Gastbeitrag von Michael Wolffsohn Sigmar Gabriel empfiehlt sich als Lobbyist für den Iran

Außenminister Sigmar Gabriel sieht Saudi-Arabien als Verursacher der Krisen in Nahost. Damit liegt er falsch – der wahrhaft aggressive und expansive Staat ist seit Jahren der Iran, meint Gastautor Michael Wolffsohn.
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Übersieht der Außenminister, dass die Konflikte im Nahen Osten vom Iran ausgehen? Quelle: dpa
Sigmar Gabriel

Übersieht der Außenminister, dass die Konflikte im Nahen Osten vom Iran ausgehen?

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BerlinIst unsere Außenpolitik seriös? Ist unser Noch-Außenminister, Sigmar Gabriel, seriös? Noch Grundsätzlicher: Geht der Außenminister, das Auswärtige Amt, gehen die diversen Berater, die den Minister mit Fakten beliefern sollen, von Fakten aus? Anhand zahlreicher Beispie muss man diese Frage stellen. Konzentrieren wir uns auf ein aktuelles.

Sigmar Gabriel unterstellte vor wenigen Tagen Saudi-Arabien politisches „Abenteurertum“ in der gesamten Nahost-Region. Nach der humanitären Krise durch den Krieg im Jemen und dem Konflikt mit dem Golfemirat Katar sei mit der Art und Weise, „wie mit dem Libanon umgegangen wird“, nun die Spitze erreicht, so Gabriel. Scheinbar diplomatisch meinte unser Chef-„Diplomat“ Saudi-Arabien. Er nannte das Königreich zwar nicht ausdrücklich, doch jedermann wusste, wen und was Gabriel meinte. Nicht zuletzt die Saudis verstanden – und auch der Iran.

Seiner Darstellung gemäß geht derzeit die größte Gefahr für Krisen, Konflikte, Krieg und Hunger in Nahost von Saudi-Arabien aus. Man muss sich fragen, auf welchem Planeten Gabriel und sein Amt leben. Weiß er, wovon er spricht? Spricht er nur aus, was Amtes „Analyse“ ist? Einerlei, er ist – noch bis zur Regierungsbildung – für unsere Außenpolitik politisch verantwortlich.

Das sind die regionalen Tatsachen, die Gabriel und das Auswärtige Amt übersehen, verschweigen oder verniedlichen wollen – weshalb auch immer: Der wahrhaft aggressive und expansive Staat in Nahost ist seit Jahren der Iran. Ein Blick auf die Landkarte und regionale Ereignis- und Zeitabfolge genügen, um das zu beweisen.

Den Krieg im Jemen haben die vom Iran materiell und ideell unterstützten Schiiten begonnen. Dass sie dabei wenig zimperlich vorgehen, ist Tatsache. So wenig wie die von ihnen aus der Hauptstadt und anderen Landesteilen vertriebene Regierung, der Saudi-Arabien massiv, ebenfalls brutal und nicht sehr erfolgreich hilft.

Auf Katar üben Saudi-Arabien und andere Golfstaaten (über die Gabriel schwieg) politischen sowie wirtschaftlichen Druck aus, weil es aus ihrer Sicht regionale Oppositionskräfte fördert und dabei mit dem Iran zusammenarbeitet. Das saudische Instrumentarium ist letztlich eine Reaktion auf vorangegangene Aktionen. Beides entspricht nicht der „feinen englischen Art“, gehört jedoch zum allgemein Üblichen in der Region. Oder haben Gabriel und das Auswärtige Amt vergessen, dass Deutschland und die EU – aus, wie die meisten von uns meinen, respektablen Gründen – Russland mit Sanktionen belegen und bis zum Atomabkommen auch den Iran belegt hatten?

Ruhestörer Nummer eins ist im Libanon seit Jahrzehnten die Schiiten-Miliz Hisbollah. Recht besehen ist sie eine vom Iran erzeugte Geburt. Inzwischen ist sie der regional verlängerte Arm Teherans. Das beweist seit 2011 ihr aktives Eingreifen zugunsten des syrischen Diktators Baschar al-Assad. Der wiederum ist ein enger Verbündeter des Iran.

Die Kontrolle hat der Iran

„Wir werden die Lage im Libanon nicht mehr einfach hinnehmen“

„Wir werden die Lage im Libanon nicht mehr einfach hinnehmen“

Wohl, Wehe und Wirkungsmöglichkeiten der irakischen Regierung hängen seit Jahren ebenfalls vom Iran ab. Sie ist eine Regierung, ja Marionette, von Teherans Gnaden. Das (inzwischen fast vollständige) militärische Verjagen des Islamischen Staates (IS) aus dem Irak gelang der Zentral„regierung“ nur mit Hilfe iranischer Soldaten und Befehlshaber, die das Versagen der irakischen Armee in ihrem Sinne gutmachten.

Bahrain ist Saudi-Arabien geografisch unmittelbar vorgelagert. Es brodelt dort heftig. Die von den Saudis gestützte sunnitische Minderheit unterdrückt die schiitische Mehrheit, die sich dagegen auflehnt und vom Iran gefördert wird. Zurecht oder nicht. Bahrains Führung wehrt sich – mit saudischer Hilfe. Das ist nicht unüblich und beide Seiten schenken sich dabei nichts. Nur die eine zu tadeln, ist ein- und blauäugig.

Etwa 15 Prozent der Bevölkerung des bislang (nach außen) streng sunnitischen Saudi-Arabien sind Schiiten. Keine Frage: Sie sind im Königreich Bürger zweiter Klasse. Sie wollen verständlicherweise mehr Gleichheit und Mitbestimmung, manche sogar Loslösung und Unabhängigkeit. Oft wenden sie dabei Terror an. Wer versorgt sowohl die militante als auch eher politische innersaudisch-schiitische Opposition? Natürlich der Iran. Käme es nämlich zur Trennung des saudischen Ostens vom Reststaat, verlöre das Königshaus auf einen Schlag und dauerhaft seine Wirtschaftsmacht. Denn nur in dieser Region liegen das saudische Erdöl und Erdgas.

Wen wundert es daher, dass Saudi-Arabien sich dem innen- und außenpolitischen Vordringen des Iran entgegenstellt? Man mag diese Fakten begrüßen oder verdammen, erkennen und benennen muss man sie, bevor man sich zu einer politischen Richtungsentscheidung bekennt. Das dürfen, nein, müssen wir von unserer Außenpolitik verlangen. Es ist höchst unwahrscheinlich, dass die Tatsachen Gabriel und dem Auswärtigen Amt unbekannt sind.

Saudi-Arabien ist weder innen- noch außenpolitisch Siegelbewahrer der Menschen- und Bürgerrechte. Ebenso wenig der Iran. Wer gegen Saudi-Arabien wettert, darf jedoch nicht zum Iran schweigen. Wenn Außenminister und Auswärtiges Amt Teheran trotzdem schonen, stellt man sich unweigerlich Fragen: Versteht sich unser Außenministerium als Fürsprecher der Mullah-Diktatur in Europa? Will Noch-Außenminister und Bald-Hinterbänkler Gabriel – wie Gerhard Schröder für Putin – Lobbyist für den Iran werden? Seine Saudi-Schelte wäre die dritte selbst ausgestellte Empfehlung für diese Tätigkeit. 2012 bezeichnete er Israel als Apartheid-Regime, und im Frühjahr dieses Jahres lieferte er der jüdisch-israelischen Welt eine Doppelprovokation. Einmal nannte er Sozialdemokraten und Juden gleichermaßen als erste Holocaust-Opfer, und danach kam es bei seinem Israelbesuch zu gewaltigen Verwerfungen mit der Regierung in Jerusalem.

Unser neuer Außenminister wird hoffentlich für mehr Kompetenz im Auswärtigen Amt sorgen, und wir warten gespannt darauf, wie sich Sigmar Gabriel demnächst versorgen wird.

Der Historiker und Publizist Prof. Dr. Michael Wolffsohn veröffentlichte zuletzt den Bestseller „Zum Weltfrieden“ und „Deutschjüdische Glückskinder, Eine Weltgeschichte meiner Familie“.

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3 Kommentare zu "Gastbeitrag von Michael Wolffsohn: Sigmar Gabriel empfiehlt sich als Lobbyist für den Iran"

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  • Man braucht eigentlich nur den Namen des Autors lesen und es ist klar was kommt. Ich konnte noch keine Zeile von Prof. Wolfssohn über den Iran lesen, die ein gutes Haar an diesem Land gelassen hat. Nun ist der Iran vom Irak, Libanon, Katar, Bahrain, Jemen bis Saudi-Arabien an allem Schuld was die Region so an Problemen hat. Wer sich wie Aussenminister Gabriel erlaubt, auch nur anzudeuten, daß dieses einfache Weltbild vielleicht nicht genügt, die komplizierten Konflikte in Nahost zu erklären ist demnach eben ein "iranischer Lobbyist". So einfach ist das Weltbild des Professors und die einzige offene Frage ist, wem solche völlig einseitigen Kommentare helfen und warum sie es in ein Blatt schaffen, das zumindest mal den Anspruch hatte Themen differenziert darzustellen.

  • Ich würde eher sagen der Autor dieses Artikels Herr Wolffsohn empfiehlt sich als Lobbyist für Israel.

  • "Sigmar Gabriel empfiehlt sich als Lobbyist für den Iran." Traurig, aber wahr. Die Analyse bleibt zwar oberflächlich, ist aber stimmig. Gabriel hat die Gabe, über wenig diplomatische Fähigkeiten und inhaltliche Kenntnisse zu verfügen, kompensiert das aber mit einem starken Geltungsdrang.

    Da wirkt wahrscheinlich das Lehrerstudium nach, vermutet man. Vergleicht man Gabriel mit Rex Tillerson, dem amerikanischen Aussenminister, sollte man den "geschäftsführenden Aussenminister" schleunigst mangels Erfahrung und Talent aus dem Dienst nehmen. Im Ausland, und vor allem am Golf, nimmt diese "geschäftsführende Regierung" keiner mehr ernst.

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