Gastbeitrag von Sahra Wagenknecht
„Jetzt klare Kante gegenüber Washington“

Wirtschaftsministerin Zypries hält die US-Sanktionen gegen Russland für inakzeptabel und ruft Washington zu Verhandlungen auf. Das wird kaum Wirkung zeigen. Berlin muss Gegenmaßnahmen ergreifen. Ein Gastbeitrag.
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Die neuen Sanktionen der USA gegen Russland zielen vor allem auf europäische und deutsche Unternehmen. Gerade die Gaspipelines und die geplante Leitung Nord Stream 2 will man damit treffen. Statt mit russischem Gas soll Europa künftig vorrangig mit teurem und dem ökologisch katastrophalen Fracking-Gas aus den USA versorgt werden. Die US-Sanktionen sind daher nichts weiter als die Anbahnung eines Riesengeschäfts für die US-Fracking-Konzerne.

Mit dieser Attacke, die einen Bruch internationalen Rechts bedeutet, müssen sich die USA den Vorwurf gefallen lassen, auf diplomatischem Parkett wie ein Schurkenstaat zum billigen Vorteil der eigenen Gasindustrie zu agieren. Die Bundesregierung ist gefordert, ihrer richtigen Verurteilung des Völkerrechtsbruchs jetzt auch Taten folgen zu lassen, um Gegendruck zu entfalten. Dies kann nicht allein der EU-Kommission überlassen werden.

Den ersten politischen Kollateralschaden in Deutschland gibt es im Übrigen auch schon, denn es kommt einem politischen Bankrott der Grünen gleich, dass sich führende Grünen-Politiker hinter diese Profitmaximierung der Umweltzerstörer stellen und die US-Sanktionen unterstützen. Wer sich de facto für die Interessen der US-Frackingindustrie einsetzt, verspielt jede Glaubwürdigkeit im Hinblick auf einen ökologischen Politikwechsel in Deutschland.

Endlich das Grundgesetz verteidigen

Statt transatlantischer Willfährigkeit auf Kosten der Umwelt, ist jetzt klare Kante gegenüber Washington gefordert. Dies kann nicht nur entsprechende wirtschaftliche Gegenmaßnahmen umfassen, sondern muss auch eine politische Reaktion auf die Agitation der USA beinhalten. Wer sich auf dem internationalen Parkett wie ein Schurke aufführt, der sollte auch nicht beanspruchen weiterhin Militärbasen in Deutschland zu betreiben. Hier muss die Bundesregierung endlich das Grundgesetz verteidigen und die US-Basen, die als Stützpunkte für völkerrechtswidrige Kriege, Drohnenmorde wie auch CIA-Folterflüge fungierten und fungieren, zu schließen.

Eine Fortsetzung der Beschwichtigungspolitik der Bundesregierung gegenüber den USA jedenfalls würde den US-Kongress und den US-Präsidenten Donald Trump nur noch weiter ermutigen, nicht nur mit ihrer Eskalationspolitik gegenüber Russland fortzufahren, sondern US-Konzernen weitere unfaire Wettbewerbsvorteile durch neue internationale Rechtsbrüche zu verschaffen.

Neben der Schließung der US-Basen bedarf es endlich auch eines Zeichens, dass die Bundesregierung die kriminelle US-Praxis des Abhörens und Ausspionierens auf deutschem Boden nicht weiter hinnimmt. Es ist höchste Zeit, die US-Spionageeinrichtungen in Deutschland zu schließen und die US-Agenten des Landes zu verweisen.

Kommentare zu " Gastbeitrag von Sahra Wagenknecht: „Jetzt klare Kante gegenüber Washington“"

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  • @Enrico Caruso
    Kann es sein, dass Sie noch immer in der NS Propaganda verhaftet sind? Kann es sein, dass Sie vor lauter Wald die Bäume nicht sehen wollen?

    er Westen führt seit Jahrzehnten illegale Kriege im Rest der Welt, illegale Drohnen, Bomben und Putschs alles auf Grund von Lügen. Illegal deshalb weil alle ohne UN Mandat, also Völkerrechtswidrig und die Verantwortlichen müssten eigentlich verhaftet werden und nach Den Haag überstellt?

    Statt dessen schimpfen Sie auf die Opfer dieser illegalen Kriege? Es geht hier um geopolitische Interessen, und nichts anderes, und jeder Flüchtling und jedes Opfer welcher müsste vom Westen entschädigt werden. Denn lt. UN Charta hat niemand das Recht andere Länder mit dem illegalen Drohnen und Bomben Terror zu terrorisieren. Aber es haben schon immer illegale Kriege, Kolionalismus, Ausbeutung und Bodenschätze Raub und Verschwendung des Westens dazu gehört. Alleine seit dem Ende des 2 WK. hat der Westen mehr als 40 illegale Kriege mit mehr als 20 Mio. Getöteten auf Grund von Lügen geführt, und führt Sie noch (siehe Syrien. Ja der Westen hat sich schon immer als weiße Herrenrasse über das Völkerrecht gestellt, und den Rest der Welt ins Chaos gestürzt. Aber das scheinen ja viele im Westen zu leugnen, wenn man ihrer Philosophie von Viehzüchtern angewandt am Menschen folgt. Nicht die Flüchtlinge sind die Täter sondern der Westen. Es reicht eben nicht sich über Zeitungen zu "informieren" denn hier wird man mehr Desinformiert.

    Wird das in Deutschland mit der Muttermilch aufgesaugt: "Nach Oben wird immer noch gebuckelt, und nach Unten immer noch getreten"???

  • Herr peterchen Mondfahrt@ Kann es sein, daß der moderne Rechtsextremist nicht mehr Sozi sagt, sondern Sozmusil also weil die gottlosen jetzt ins Lager der 72 Jungfrauen gewechselt haben.

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

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