Gastbeitrag Wagenknecht
Wie Europa noch zu retten ist

Europa steht am Scheideweg: Entweder man handelt mit der neuen griechischen Regierung ein Hilfspaket aus, das diesen Namen auch verdient hat. Oder man nimmt in Kauf, dass die Währungsunion zerstört wird.
  • 88

Die schwere Finanz- und Wirtschaftskrise, die vor fünf Jahren begann, ist nicht bewältigt. Während gewaltige Summen an Steuer- und Zentralbankgeldern mobilisiert werden, um ein marodes Bankensystem zu stützen, stehen auf der anderen Seite wieder Kürzungsprogramme auf der politischen Agenda. Letztere betreffen in erster Linie die Staaten der europäischen Peripherie und sie erinnern fatal an die sogenannten Strukturanpassungsprogramme, denen sich viele Entwicklungsländer auf Druck der USA und des Internationalen Währungsfonds unterwerfen mussten. Wird diese Politik nicht bald korrigiert, droht halb Europa – wie seinerzeit Lateinamerika – ein verlorenes Jahrzehnt mit wachsender Armut und Arbeitslosigkeit sowie dem Verlust an Souveränität und Demokratie.

Dass ausgerechnet die Eurozone vor einer Zerreißprobe steht, hat einerseits mit der Fehlkonstruktion des Euro zu tun, zum anderen mit einer politischen Führung, die es nicht wagt, sich mit mächtigen wirtschaftlichen Interessengruppen anzulegen. Die Erkenntnis von Kanzlerin Merkel, dass wir eine Fiskalunion brauchen, damit die Währungsintegration funktionieren kann, kommt spät und wird im Fiskalpakt in keiner Weise umgesetzt. Denn eine Fiskalunion ist keine Kürzungsunion, sondern verlangt vor allem eine Abstimmung in der Steuerpolitik: einheitliche europäische Mindeststeuersätze bei den Unternehmens- und Vermögenssteuern, um den Steuerwettlauf nach unten in diesem Bereich endlich zu beenden.

Nötig wäre zudem eine Abkehr von verantwortungsloser Kürzungspolitik, ein Verzicht auf den undemokratischen Fiskalpakt, der diese Spardiktate europaweit in Beton gießen will und eine Abkopplung der Staatsfinanzierung von den Finanzmärkten, da ansonsten die betroffenen Länder von rasant steigenden Zinszahlungen in die Knie gezwungen werden.

Am Sonntag wird in Griechenland neu gewählt und das linke Parteienbündnis Syriza, das die bisherige Kürzungspolitik strikt ablehnt, hat gute Chancen, stärkste politische Kraft zu werden. Die Gründe liegen auf der Hand.  Die griechische Wirtschaft ist in den letzten zwei Jahren um 11 Prozent geschrumpft, während sich die offizielle Arbeitslosenquote im gleichen Zeitraum auf 22 Prozent mehr als verdoppelt hat. Fast jeder zweite griechische Jugendliche ist arbeitslos. Obdachlosigkeit, Kriminalität und sogar Hunger greifen um sich. Arme, alleinerziehende Mütter geben ihre Kinder in Kinderheimen ab oder zur Adoption frei.

Da die Wirtschaft regelrecht kaputtgespart wurde, ist es auch nicht gelungen, die Verschuldung zu verringern - im Gegenteil: Die griechische Schuldenquote ist seit Mai 2010 von 130 auf 170 Prozent des Bruttoinlandsprodukts hochgeschnellt und steigt weiter an – trotz eines Schuldenschnitts von angeblich 53,5 Prozent, der in Wahrheit viel zu halbherzig war.

Kommentare zu " Gastbeitrag Wagenknecht: Wie Europa noch zu retten ist"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Ein mutiger und demokratischer Akt vom Handelsblatt, den Beitrag von Frau Wagenknecht in die Zeitung zu nehmen! Danke!

  • Der Artikel ist mir aus dem Herzen gesprochen. Der Rettungsschirmwahnsinngeht in die Perversion, der ESM ist für mich ein verfassungswidriges trojanisches Pferd, die Bürger haben es immer noch nicht verstanden. Die Abgeordneten werden wieder auf Linie gebracht und erhalten das amerikanische ! (so wie mir bekannt ist) Werk erst ein paar Tage vorher, vermutlich wieder in englischer Sprache, das Ganze kurz vor der Sommerpause, und während der EM. Die einzige Lösung ist die direkte befristete Staatenfinanzierung der EZB (leider) mit 3 % Zinsen unter strengsten Auflagen. Anders geht es nicht mehr, soll uns das Gänze nicht auf einen Schlag um die Ohren fliegen. Ein Krieg ist es in meinen Augen auch, Moody hat mit der Abwertung Spaniens genau vor der Griechenlandwahl exakt ins Schwarze geschossen, ein bemerkenswerter Zeitpunkt Ölins Feuer zu gießen. Permanente Ablenkungsmanöver dazu, siehe Verschuldung der EU die im Verhältnis zu der realen ! Verschuldung in den USA ein Klacks ist. Ich bin also über diesen Artikel positiv überrascht, bin ich doch früherer CDU- Wähler und seit längerem kein Freund der gängigen Parteien mehr (SPD und Grüne sowieso nicht, die hätten Alles katastrophal noch schlimmer gemacht). Und die Rente in Frankreich Mit 60 ist eine schallende Ohrfeige, da die Finanzierung durch Frankreich selbst nicht erkennbar aufgebracht werden kann.

  • Das Schlamassel wurde angerichtet indem man Banken die sich gnadenlos verzockt haben das Geld milliardenfach nach geworfen hat (siehe HRE, BayernLB, WestLB, IKB, Commerzbank etc. etc.) Allein bei der HRE waren es über 100 Milliarden Euro. Ein Banker sagte mir einmal privat, die BayernLB habe in der Finanzkrise einen GELD-Betrag verzockt, der in seiner Höhe den Schulden gleichkommt, die der gesamte Staat Bayern, im Zeitraum von 1946 bis zum Amtsantritt Stoibers 1993, gemacht hat.
    Damit wäre ihre Behauptung wohl eindeutig widerlegt. Nicht die Sozialsysteme richten diesen Staat zu Grunde, sondern die Blödheit der Politik, indem sie sich weigert Pleite-Banken bankrott gehen zu lassen und ihnen, stattdessen, noch Steuergelder in hundertfacher Milliarden-Höhe hinterher wirft.
    In dem Moment, in dem eine Regierung solche Zahlungen genehmigt, veruntreut sie Deutsche Steuergelder. Man kann es den Banken fast nicht verdenken, dass sie dieses "Geschenk" dankend annehmen. Die wahren Verbrecher sind die Politiker, die ihnen die Gelder hinterherwerfen, sei es aus Blödheit, fachlicher Inkompetenz, Ignoranz oder weil man sich persönliche Vorteile davon verspricht.
    Von mir aus kann jeder zocken wie er will, aber er muss selber dafür gerade stehen, wenn es schief geht.
    Umso unverschämter, ist es jetzt, dass gerade die, welche Steuergelder veruntreut haben (s.o.) jetzt noch kommen und dem deutschenSteuerzahler nochmals mit der Transaktionsteuer in die Tasche greifen; an Heuchelei und Frechheit kaum zu überbieten. Glaubt denn hier irgend jemand, dass die Banken diese Transaktionssteuer zahlen werden? Die Banken werden diese Steuer sofort auf ihre Kunden abwälzen und der „kleine“ Mann steht wieder da und darf zahlen. Leute, lasst Euch doch nicht so schamlos verarschen. Jeder Politiker, der Euch mit der Transaktionssteuer kommt und Zahlungen an HRE, CoBa etc. genehmigt hat, sollte sofort verhaftet und wegen rücksichtsloser Veruntreuung von Steuergeldern vor Gericht gestellt werden.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%