Gastbeitrag Warnung vor dem Tarifkartell

Die Koalition will die Streikmacht kleiner Gewerkschaften begrenzen. Dagegen regt sich Widerstand. CDU-Wirtschaftspolitiker Metzger warnt davor, am hohen Gut der grundgesetzlich geschützten Koalitionsfreiheit zu rütteln.
  • Oswald Metzger
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Oswald Metzger ist stellvertretender Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Baden-Württemberg. Quelle: dpa

Oswald Metzger ist stellvertretender Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Baden-Württemberg.

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Im Juli 2010 hatte das Bundesarbeitsgericht seine jahrzehntelange Rechtsprechung aufgehoben und die Tarifeinheit beendet, nach der im selben Unternehmen nur ein Tarifvertrag gilt. Diese Entscheidung war ein Sieg für die in Artikel 9 Absatz Grundgesetz garantierte Koalitionsfreiheit, nach der für jedermann und für alle Berufe gewährleistet ist, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden.

Miteinander konkurrierende Gewerkschaften stehen unter dem Schutz dieser grundgesetzlichen Koalitionsfreiheit. Unsere Verfassung will gerade kein Monopol der großen Gewerkschaften, kein Tarifkartell, sondern Tarifpluralität.

Doch Pluralität und Wettbewerb haben viele Gegner, gerade auch im Lager der etablierten Tarifvertragsparteien. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände wie auch der Deutsche Gewerkschaftsbund mühen sich im seltenen Schulterschluss bei der Großen Koalition um eine gesetzliche Regelung, die den kleinen, aber agilen und kampfbereiten Spartengewerkschaften das tarifpolitische Handwerk legt.

Nur noch die mitgliederstärksten Gewerkschaften sollen in den Unternehmen Tarifverträge aushandeln können, die lästige Konkurrenz durch den Gesetzgeber ausgeschaltet werden. In der vergangenen Woche erst erinnerte Gesamtmetall-Chef Rainer Dulger die Regierung an ihre diesbezügliche Bringschuld.

Doch hat die Bildung von Spartengewerkschaften nicht vor allem etwas mit dem Versagen der großen DGB-Gewerkschaften zu tun, die lange Zeit die unterschiedlichsten Berufsgruppen in breit gestreuten Branchen über einen Kamm scheren wollten? Oder mit Arbeitgebern, denen das Sensorium für die Arbeits- und Einkommensbedingungen wichtiger Gruppen ihrer Belegschaften abhandengekommen war? Neue Organisationen bilden sich immer erst dann dauerhaft, wenn die etablierten Gewerkschaften ihre Bindungskraft verlieren.

„Wir brauchen kein gesetzlich geschütztes Tarifkartell“
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