Gastbeitrag
Warnung vor Draghis neuer Geldschwemme

Angesichts der anhaltend niedrigen Inflation im Euro-Raum werden Strafzinsen für Banken immer wahrscheinlicher. Die EZB würde damit allerdings nicht nur Sparer schädigen, sie beginge erneut einen Rechtsbruch.
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„Um den Euro zu retten, haben wir Recht gebrochen“, so die ehemalige französische Finanzministerin und heutige IWF-Chefin Christine Lagarde im Jahre 2011.  Mittlerweile ist der Rechtsbruch den Euro-Rettern zur Gewohnheit geworden. Die Schlüsselrolle in der rechtswidrigen Euro-Rettungspolitik nimmt die Europäische Zentralbank (EZB) unter ihrem Präsidenten Mario Draghi ein. Bestes Beispiel dafür ist Draghis sogenanntes OMT-Programm vom September 2012, das heißt die Ankündigung, notfalls unbegrenzt Staatsanleihen der Euro-Krisenstaaten anzukaufen.

Selbst das in EU-Fragen sonst so politisch willfährige Bundesverfassungsgericht erklärte im Februar, dass das OMT-Programm eindeutig dem monetären Staatsfinanzierungsverbot widerspricht. Ihrem Rechtsbefund zum Trotz vermieden die Richter allerdings, ihrer Einsicht gemäß zu urteilen, und verwiesen die heikle Frage an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Dass der integrationsfreundliche EuGH die EU-Verträge beugen und das OMT-Programm im Kern für rechtmäßig erklären wird, bezweifelt niemand.

Kaum hatten die Verfassungsrichter die OMT-Entscheidung auf die lange Bank geschoben, lechzen Investmentbanken und Hedge-Fonds bereits nach mehr. Draghi erklärte mehrfach, dass sich die EZB nach der Europawahl den Marktbegehrlichkeiten durch eine neue Geldschwemme gefügig zeigen wird. Dabei brachte er drei Optionen ins Spiel. Erstens den massiven Ankauf von Staatsanleihen. Zweitens, den Kauf im großen Stil verbriefter Unternehmensanleihen. Und drittens, die unerprobte Einführung eines negativen Einlagezinses.

Die erste Option, quantitatives Easing durch umfassende Staatsanleihenkäufe  unterscheidet sich vom OMT dadurch, dass die EZB nicht nur Anleihen der Krisen-, sondern aller Euro-Staaten kauft. Staatsanleihenkäufe, so klügelte Draghi schon beim OMT, seien EU-rechtlich nur im Falle des Direktkaufes von den emittierenden Staaten ausgeschlossen, nicht hingegen beim Erwerb über die Kapitalmärkte. Draghi verschweigt, dass laut Ratsverordnung 3603/1993 das Verbot in Artikel 123 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) auch für Sekundärmarktkäufe gilt, sofern diese die Finanzierungsbedingungen öffentlicher Schuldner erleichtern könnten.

Mit ihren Käufen drängt die EZB private Investoren aus dem Bondmarkt und in andere Anlagen. Die zusätzliche Nachfrage bei ungefähr konstantem Angebot, wirkt sich dadurch auf die Anleihenkurse, deren Rendite und damit auch auf die Finanzierungskosten der Emittenten aus. Zudem begünstigen solche Eingriffe der EZB die Bildung von Vermögensblasen. 

Der Aufkauf von verbrieften Unternehmensanleihen - Option 2 - bricht gleichfalls EU-Recht. Die EZB-Satzung gestattet dem EZB-Rat mit Zwei-Drittel-Mehrheit zwar die Anwendung „anderer Instrumente der Geldpolitik“, doch nur, so diese das Preisstabilitätsgebot beachten und in den Bereich der Geldpolitik und nicht der Fiskal- und Wirtschaftspolitik fallen. Mit dem Kauf von Unternehmenskreditverbriefungen stiege die EZB direkt in die Unternehmensfinanzierung ein, denn Draghi verspricht durch die Maßnahme direkte Erleichterungen der Finanzierungskonditionen von mittleren und kleineren Unternehmen in Südeuropa.

Kommentare zu " Gastbeitrag: Warnung vor Draghis neuer Geldschwemme"

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  • @Hegglin

    !. Die EZB vertritt ausschließlich die Interessen der Schuldenstaaten.
    2. Ob wir heute mit der DM die gleichen Problem hätte, ist reine Spekulation und ein unhaltbares Argument, um zumindest etwas den Kritikern entgegenhalten zu können.
    3. Es ist ein Unterschied, ob ein Land eigenes Geld in den eigenen Markt pumpt um
    eigene Interessen zu schützen, oder ob einige solide Länder, für andere, die über ihre Verhältnisse leben, quasi als Belohnung gezwungenermaßen Gelder zur Verfügung gestellt werden müssen, das zudem nicht zurückbezahlt werden wird.
    4. In der Krise zeigt sich eben, daß Gemeinschaft nicht funktioniert und daß Eigenverantwortung eine gute Wertvorstellung ist.
    5. Mitgefangen, mitgehangen: unser Volk wurde nicht gefragt - und jetzt wird es in Sippenhaft genommen - eine seltsame Vorstellung von Demokratie.

  • @ Haref

    Ich bin mir sicher, daß unseren Politikern die ganze Malaise bekannt ist. Sie scheren
    sich allerdings keinen Deut um die Interessen der deutschen Bürger. Sie unterstützen doch Draghi voll und ganz in seinem Bemühen, den Südländern die Geldhähne offen zu halten. Das Projekt EU darf nicht scheitern koste es was es wolle. Dafür sind alle Mittel recht, alles wird diesem Projekt untergeordnet. Es ist ihre Religion, ihr Größen-wahn. Da gibt es doch tatsächlich Leute, die glauben, was da vor sich geht, ist in ihrem Interesse. Den EU-Akteuren vertrauen sie blind und verteidigen das Übel EU
    noch dazu vehement nach dem Motto: Verarschen kann ich mich selber.

  • Die EZB handelt im Sinne des "Club Med" .Das durchschnittliche Medianvermögen dieser Schuldnerstaaten wird weiter wachsen, durch diese Umverteilung in den Süden ,wie es der Herr Prof.Sinn es erst kürzlich im TV so treffend darlegte,denn der Italiener oder Spanier spürt die niedrigen Zinsen kaum,betrug doch die durchschnittliche Rendite italienischer-und spanischer Kapitallebensversicherungen seit der Euroeinführung stolze 6,5%, im Gegensatz zu den 3,5 % in Deutschland.

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