Gastbeitrag: Warum die EU-Finanzsteuer ihr Ziel verfehlen wird

Gastbeitrag
Warum die EU-Finanzsteuer ihr Ziel verfehlen wird

Die EU-Finanztransaktionssteuer hilft nicht, zukünftige Krisen zu vermeiden. Sie trifft vielmehr die Falschen, also in erster Linie die Kunden der Banken. Dabei gibt es wesentliche passgenauere Alternativen.
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Meine Skepsis gegenüber einer EU- Finanztransaktionssteuer ist groß. Deshalb rate ich von der Einführung einer solchen Steuer ab. Die Befürworter einer Finanztransaktionssteuer versprechen sich gleich mehrere volkswirtschaftliche Dividenden: Sie mache Finanzkrisen unwahrscheinlicher, sie verringere die Volatilität an den Finanzmärkten, sie beteilige die Verursacher der jüngsten Finanzkrise an den Kosten der Rettungsaktionen, sie generiere zusätzliches Steueraufkommen, das für volkswirtschaftlich sinnvolle Dinge verwendet werden könne.

Ein Instrument und vier Ziele: Ökonomen müssen stutzig werden. Denn seit Jan Tinbergen, dem niederländischen Mathematiker und Ökonomen, kennen wir die Grundregel für erfolgreiche Politik: Die Zahl der Instrumente darf nicht kleiner sein als die Zahl der Ziele. Wird diese Grundregel verletzt, dann ist ein solches System unbestimmt und Enttäuschungen sind die zwangsläufige Folge.

Enttäuschungen wären auch im Fall der Einführung einer EU-Finanztransaktionssteuer zu erwarten. Zwei prinzipiell konkurrierende Ziele werden gleichzeitig angestrebt: Zum einen will man Verhalten lenken, zum anderen Einnahmen erzielen. Je erfolgreicher die Verhaltenslenkung gelingt, desto geringer fallen die Einnahmen aus. Wer hohe Einnahmen erzielen will, muss eine möglichst breite Bemessungsgrundlage wählen, also alle Geschäfte an den Finanzmärkten einbeziehen, und den Steuersatz sehr niedrig ansetzen, damit er kaum merklich ist. Folge: Die Verhaltensweisen der Akteure an den Finanzmärkten ändern sich fast nicht. Es bleibt nahezu alles wie es ist und das Steueraufkommen bleibt sehr groß.

Wer aber wirklich der Meinung ist, dass bestimmte Finanztransaktionen die Auslöser von teuren Finanzmarktkrisen sind, muss gezielt diese mit einem hohen Satz besteuern, damit sie unattraktiv werden und damit unterbleiben. Der Erfolg ist dann gerade an sehr niedrigen Steuereinnahmen ablesbar.

Der Vorschlag der EU-Kommission ist umfassend angelegt: Breite Bemessungsgrundlagen mit  wenig Ausnahmen. Nach eigenem Bekunden wählt sie einen niedrigen Steuersatz, um Ausweichreaktionen zu minimieren.  Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass das Einnahmeziel ganz klar höchste Priorität genießt, die anderen Ziele somit nur eine rationale Begründung liefern sollen. Soviel zum grundsätzlichen Zielkonflikt.

Kommentare zu " Gastbeitrag: Warum die EU-Finanzsteuer ihr Ziel verfehlen wird"

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  • 97% Prozent aller Spekulanten/Daytrader verlieren Geld lt. Erhebungen verschiedener Broker ihrer eigenen Klientel. Die 3% die etwas verdienen, zahlen auf den Gewinn Steuern. Die 97% Verlierer zahlen nun auch noch Umsatzsteuer. Achja, an den Börsen werden ja alle reich. Ist klar.

  • Was bei der Finanztransaktionssteuer gern vergessen wird, ist dass Finanzgeschäfte nicht per se Gewinn abwerfen (wäre ja zu schön) und man also auch Steuer auf den Umsatz von Verlustgeschäften zahlt.

  • Es gibt sie tatsächlich noch, die Menschen mit echtem Sachverstand.

    Leute, die sich gegen den Mainstream stellen und nicht alles glauben, was die Politik ihren unwissenden Wahlsklaven weissmachen möchte. Ein dickes Dankeschön an den Autor für diesen gut herausgearbeitetn Beitrag.

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