Warum die neue GEZ-Gebühr keine Zukunft hat

Gastbeitrag
Warum die neue GEZ-Gebühr keine Zukunft hat

Jeder kennt die GEZ, keiner mag sie. Deswegen wurde sie schönfärberisch in Beitragsservice umgetauft. Doch ein neuer Name macht die Mängel der neuen Rundfunkgebühr nicht wett. Eine Reform muss her. Dringend.
  • 25

Am 1. Januar 2013 ist die Reform der Rundfunkfinanzierung in Kraft getreten. Damit hat sich in der Tat mehr als nur der Name der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) geändert. Bislang galt: Wer einen Fernseher, ein Radio oder einen Computer besaß, zahlte für diese Geräte jeweils Rundfunkgebühren. Nun gilt: Jeder Haushalt und jeder Betrieb hat eine Haushaltsabgabe beziehungsweise eine Betriebsstättenabgabe zu entrichten – und zwar völlig unabhängig von der Frage, ob in diesen Räumlichkeiten rundfunkfähige Endgeräte vorhanden sind oder nicht. Die bislang gerätebasierte Erhebung der Rundfunkfinanzierung wurde damit durch eine raumbezogene Bemessung ersetzt.

Der Zusammenhang zwischen Raum und Rundfunknutzung mag zwar pragmatisch erscheinen, sachlogisch ist er jedoch nicht. So könnte man genauso gut jeden Hausherrn dazu verpflichten, eine Abgabe für CD-Player zu leisten, egal ob sich ein solches Gerät in seinem Besitz befindet oder nicht. Er könnte sich ja eines anschaffen. Selbstverständlich hinkt dieser Vergleich, denn hinter der Haushalts- beziehungsweise Betriebsstättenabgabe steht die Finanzierung des meritorischen Gutes des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Deswegen spricht die ARD von einer „Demokratie-Abgabe“. Doch der Zweck heiligt bekanntlich kaum die Mittel.

Viele Medienpolitiker, auch diejenigen der FDP, hatten gehofft, durch eine Reform der GEZ ein einfacheres und faireres Finanzierungsmodell zu erreichen, das im besten Falle durch weniger Bürokratie auch günstiger sein sollte. Schluss sollte sein mit unangekündigten Hausbesuchen von mürrischen „Gebührenbeauftragten“. Doch das neue Abgabenmodell, das vor allem von den Ministerpräsidenten von SPD und Union durchgesetzt wurde, ist im Grunde alter Wein in neuen Schläuchen. Denn die Gewinner der Reform dürften vorrangig die – bereits überreich gefüllten – Kassen der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten sein.

So steht am Ende der Reform vor allem ein Ergebnis: Eine Einnahmensteigerung, die durch eine Ausweitung des Schuldnerkreises erreicht wird, denn die Zahl der Single-Haushalte in Deutschland nimmt ständig zu. Das Prinzip dahinter ist simpel: Wenn mehr Menschen zahlen müssen, füllen sich die Kassen weiter ohne dass die Gebühren angehoben werden müssen. Hingegen müssen diejenigen Personen, die bislang lediglich ein Radio oder einen Computer genutzt haben, ab sofort den vollen Satz zahlen – das ist das Dreifache.

So etwas nennt man moderne Umverteilung. Zugleich werden zeitgemäße mediale Entwicklungen gestoppt. Der Mediennutzer, der für sich entscheidet, dass er die Angebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Fernsehen nicht mehr in Anspruch nehmen möchte, weil er etwa im Internet gleichwertige Informationsquellen gefunden hat, kann sich der finanziellen Beteiligung an den TV-Anstalten nicht länger entziehen. Marktwirtschaftliche Mechanismen gibt es hier nicht.

Seite 1:

Warum die neue GEZ-Gebühr keine Zukunft hat

Seite 2:

Monatliche Zahlung in Höhe von einmalig 11 Euro

Kommentare zu "Warum die neue GEZ-Gebühr keine Zukunft hat"

Alle Kommentare
  • Alfarolf
    Mein 2.Beitrag nach kurzem Überlegen:
    Müllt diese Leute zu mit Anfragen egal welcher Art. Die dürfen vor Korrespondenzbewältigung keine Zeit mehr für
    Anderes finden.
    Noch etwas Nettes:
    Wenn eine Sportredakteurin beim ARD von RTL 800 grosse
    Scheine geboten bekommt und dann sagt:..."da bleibe ich
    lieber bei ARD.." ( laut Bildzeitung) könnte man die Ab-
    zockhöhe drastisch senken,da das ja wohl Norm zu sein
    scheint.
    DI Rolf Busse

  • Was leider totgeschwiegen wird: Das Bundesverfassungsgericht hat am 12.12.2012 darauf hingewiesen, dass man einen Antrag auf Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht aus religiösen Gründen stellen kann. Das habe ich gemacht und dokumentiert:
    http://helmutenz.wordpress.com/

  • Wer keine Steuern zahlt, weil er zu wenig verdient darf nicht zur sogenannten Mediensteuer per Beitragsservice verpflichtet werden - und ein quasi Privatkonzern entscheidet, nach Gutsherrenart - so geht das nicht - ebenso die Rasterfahndung nach Haushalten ist schlicht illegal.

  • Genauso sehe ich das auch !

    Zwar meine ich dass der Rundfunkbeitrag viel zu hoch ist
    und dass die öffentlichen sender viel zu aufgeblasen sind
    ABER die FDP ist doch jetzt wieder nur am palavern weil sie am liebsten alles privatisieren möchte !!

  • GEZ-Gebühr
    Wir leben in einer Demokratie
    und somit sollte ein jeder in Deutschland lebende, selbst entscheiden,
    ob er ARD oder ZDF sehen möchte!!!
    Alles andere sind Zwangsabgaben und obendrein
    noch „gedopt“, wenn man genau hinschaut, man glaubt es einfach nicht, das so etwas in einer Demokratie möglich ist!?!
    Man bezahlt einfach doppelt und dreifach!
    1.) die eigene GEZ-Gebühr, für den eigenen Haushalt.
    2.) staatl. Stellen, wie Feuerwehr etc. da wird die GEZ-Gebühr
    über unsere eingezahlten Steuern wieder herein geholt und letztlich 3.) Kitas, SAGA, GWG-Wohnungsbau, Wasserwerke und Friedhöfe
    und viele mehr, alle anderen Institutionen also, werden dann ihre Regelsätze den Gebühren anpassen und wir werden dann nochmals zur Kasse gebeten!

  • Meine Meinung:
    Es ist eine Schweinerei,die Umerziehung des Bürgers zum
    Anglizismus - es beginnt schon in den Kindersendungen mit
    Hei und Wau und kuhl und hej - noch durch den Bürger finanzieren zu lassen. Dies können doch die Angelsachsen
    dann zahlen. Dazu kommt, mal erkrankten Mit"arbeitern"
    , die mit Mühe die Lotteriezahlen ablesen können, mit
    Vorstandsbezügen zu "entgelten".Weiteres Beispiel:
    Bis zu 6 (sechs) Personen lümmeln sich bei "MOMA" auf dem
    Sofa rum, die Sportwagenliga.
    Zahlt sie für Ihre Arbeit so wie andere, die für schwerere
    Tätigkeiten Bruchteile erhalten.
    Rolf Busse, Kummerow

  • Man kann glaube ich erst gegen den einem selbst belastenden Gebühren-Bescheid klagen.
    Bis dahin kann man eine der größten Petitionen gegen die Zwangsabgabe zeichnen:

    https://www.openpetition.de/petition/online/abschaffung-der-gez-keine-zwangsfinanzierung-von-medienkonzernen

    Kostet nichts, ist seriös und man kann das Formular auch ausfüllen und ein Häkchen ankreuzen, daß auf der Homepage der eigene Name nicht sichtbar ist. Nur der Petitions-Starter und später der Bundestags-Petitionsauschuß sehen die Namen.

    Nach Auslaufen der Petition wird diese dann vom Petitions-Starter an den Petitionsauschuß des Deutschen Bundestages geschickt und dann muß dieser sich damit beschäftigen. Das wird wiederum in die Medien kommen und den Druck erhöhen - insbesondere da Wahljahr ist.

    Kurz gesagt: Das könnte sogar effektiver sein, als zu klagen. Das kann man dann immer noch machen, wenn der (zum 1.1.2013 rückwirkende) Bescheid eintrudelt.

  • Mit der GEZ Reform hat sich die SPD als genauso korrupte Scheiss-Partei geoutet wie die UNION !!

  • Der einzige Grund für die Abschaffung der GEZ-Gebühr ist die Stärkung von Sky, Pro7 usw. und damit der Gewinne dieser Unternehmen zu Lasten der Bürger. Dafür steht die Partei der Besserverdienenden! Und für Lobbyismus dieser Art!
    Die Bürger sollen immer nur die Verluste tragen, Gewinne fließen laut Partei der Besserverdienenden in Private Taschen. Siehe Eurokrise, Energiewende usw.

  • Old familiar problems.
    This country will never change.

    Chris(Rio)

Serviceangebote