Gastbeiträge

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Gastbeitrag: Warum die neue GEZ-Gebühr keine Zukunft hat

Jeder kennt die GEZ, keiner mag sie. Deswegen wurde sie schönfärberisch in Beitragsservice umgetauft. Doch ein neuer Name macht die Mängel der neuen Rundfunkgebühr nicht wett. Eine Reform muss her. Dringend.

Hans-Joachim Otto (FDP) ist Staatssekretär im Wirtschaftsministerium. Quelle: dapd
Hans-Joachim Otto (FDP) ist Staatssekretär im Wirtschaftsministerium. Quelle: dapd

Am 1. Januar 2013 ist die Reform der Rundfunkfinanzierung in Kraft getreten. Damit hat sich in der Tat mehr als nur der Name der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) geändert. Bislang galt: Wer einen Fernseher, ein Radio oder einen Computer besaß, zahlte für diese Geräte jeweils Rundfunkgebühren. Nun gilt: Jeder Haushalt und jeder Betrieb hat eine Haushaltsabgabe beziehungsweise eine Betriebsstättenabgabe zu entrichten – und zwar völlig unabhängig von der Frage, ob in diesen Räumlichkeiten rundfunkfähige Endgeräte vorhanden sind oder nicht. Die bislang gerätebasierte Erhebung der Rundfunkfinanzierung wurde damit durch eine raumbezogene Bemessung ersetzt.

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Der Zusammenhang zwischen Raum und Rundfunknutzung mag zwar pragmatisch erscheinen, sachlogisch ist er jedoch nicht. So könnte man genauso gut jeden Hausherrn dazu verpflichten, eine Abgabe für CD-Player zu leisten, egal ob sich ein solches Gerät in seinem Besitz befindet oder nicht. Er könnte sich ja eines anschaffen. Selbstverständlich hinkt dieser Vergleich, denn hinter der Haushalts- beziehungsweise Betriebsstättenabgabe steht die Finanzierung des meritorischen Gutes des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Deswegen spricht die ARD von einer „Demokratie-Abgabe“. Doch der Zweck heiligt bekanntlich kaum die Mittel.

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Viele Medienpolitiker, auch diejenigen der FDP, hatten gehofft, durch eine Reform der GEZ ein einfacheres und faireres Finanzierungsmodell zu erreichen, das im besten Falle durch weniger Bürokratie auch günstiger sein sollte. Schluss sollte sein mit unangekündigten Hausbesuchen von mürrischen „Gebührenbeauftragten“. Doch das neue Abgabenmodell, das vor allem von den Ministerpräsidenten von SPD und Union durchgesetzt wurde, ist im Grunde alter Wein in neuen Schläuchen. Denn die Gewinner der Reform dürften vorrangig die – bereits überreich gefüllten – Kassen der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten sein.

So steht am Ende der Reform vor allem ein Ergebnis: Eine Einnahmensteigerung, die durch eine Ausweitung des Schuldnerkreises erreicht wird, denn die Zahl der Single-Haushalte in Deutschland nimmt ständig zu. Das Prinzip dahinter ist simpel: Wenn mehr Menschen zahlen müssen, füllen sich die Kassen weiter ohne dass die Gebühren angehoben werden müssen. Hingegen müssen diejenigen Personen, die bislang lediglich ein Radio oder einen Computer genutzt haben, ab sofort den vollen Satz zahlen – das ist das Dreifache.

Die Sendung mit den Mäusen Wofür ARD und ZDF Gebühren-Milliarden verprassen

  • Die Sendung mit den Mäusen: Wofür ARD und ZDF Gebühren-Milliarden verprassen
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So etwas nennt man moderne Umverteilung. Zugleich werden zeitgemäße mediale Entwicklungen gestoppt. Der Mediennutzer, der für sich entscheidet, dass er die Angebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Fernsehen nicht mehr in Anspruch nehmen möchte, weil er etwa im Internet gleichwertige Informationsquellen gefunden hat, kann sich der finanziellen Beteiligung an den TV-Anstalten nicht länger entziehen. Marktwirtschaftliche Mechanismen gibt es hier nicht.

  • 09.07.2013, 20:35 Uhralfarolf

    Alfarolf
    Mein 2.Beitrag nach kurzem Überlegen:
    Müllt diese Leute zu mit Anfragen egal welcher Art. Die dürfen vor Korrespondenzbewältigung keine Zeit mehr für
    Anderes finden.
    Noch etwas Nettes:
    Wenn eine Sportredakteurin beim ARD von RTL 800 grosse
    Scheine geboten bekommt und dann sagt:..."da bleibe ich
    lieber bei ARD.." ( laut Bildzeitung) könnte man die Ab-
    zockhöhe drastisch senken,da das ja wohl Norm zu sein
    scheint.
    DI Rolf Busse

  • 30.04.2013, 10:41 Uhrhelmutenz

    Was leider totgeschwiegen wird: Das Bundesverfassungsgericht hat am 12.12.2012 darauf hingewiesen, dass man einen Antrag auf Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht aus religiösen Gründen stellen kann. Das habe ich gemacht und dokumentiert:
    http://helmutenz.wordpress.com/

  • 19.03.2013, 18:57 Uhrhoffmann_und_Frau

    Wer keine Steuern zahlt, weil er zu wenig verdient darf nicht zur sogenannten Mediensteuer per Beitragsservice verpflichtet werden - und ein quasi Privatkonzern entscheidet, nach Gutsherrenart - so geht das nicht - ebenso die Rasterfahndung nach Haushalten ist schlicht illegal.

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