Gastbeitrag
Warum die Verteidigungspolitik das Grundgesetz unterminiert

Der Pirat Sebastian Harmel glaubt, dass die neue Imagekampagne der Marine ein Schuss vor den Bug unserer Gesellschaft ist. Denn sie propagiere Wohlstand durch Militär. Dass es immer um Gewalt geht, wird verschleiert.
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LeipzigDank der Enthüllungen von Edward Snowden über „Tempora“ und „Prism“ wird klar, wie weit wir auf dem Weg zu einem weiteren Überwachungsstaat in Deutschland fortgeschritten sind. Wir leben bereits in einer Orwell'schen Dystopie, in der über geschürte Ängste der Abbau fundamentaler Bürgerrechte vorangetrieben wird. Ein Innenminister, der das neue „Supergrundrecht“ Sicherheit propagiert, statt seinem Amtseid nachzukommen, disqualifiziert sich selbst.

Wer sich den Neubau des Bundesnachrichtendienstes in Berlin einmal angeschaut hat, versteht ganz von selbst, wo die Schwerpunkte in unserem Staat zu liegen scheinen. Nicht bei den Bibliotheken und Schwimmbädern, die in vielen Städten geschlossen wurden, sondern neben der Rettung von spekulierenden Banken auch bei der „Strategischen Fernmeldeaufklärung“, die in Krisenzeiten mal eben um weitere 100 Millionen Euro aufgestockt wird.

Wer Weltmacht sein will, muss bereit sein, sich zu „beteiligen“, erzählen uns die Sicherheitspolitiker und Rüstungslobbyisten. Ja, woran eigentlich? In unserem Falle wohl an der Bespitzelung, Ausbeutung und Unterdrückung anderer Menschen und ganzer Gesellschaften. Natürlich nur im Sinne des Mantras von Verantwortung und Stabilität liefern wir Waffen in alle Welt, bilden Militärs zu besserer Gewaltanwendung - auch gegen die eigene Bevölkerung - aus und schicken unsere Flottendienstboote in trauter Zweisamkeit mit dem BND auf große Abhörfahrt.

Das alles wird hinter verschlossenen Türen im Bundessicherheitsrat, Verteidigungsausschuss und Parlamentarischen Kontrollgremium besprochen. Während die Bundesregierung sich beim Thema Überwachung auf Empfehlung des großen Bruders in „plausible deniability“ übt, wird in der Verteidigungspolitik ebenfalls Schritt für Schritt das Grundgesetz unterminiert. Dieser Prozess findet erst in Regierungsrichtlinien und dann in unseren Köpfen statt. Die Neuausrichtung der Bundeswehr ist die radikalste Veränderung seit der Wiederbewaffnung der Bundesrepublik nach dem zweiten Weltkrieg.

Kommentare zu " Gastbeitrag: Warum die Verteidigungspolitik das Grundgesetz unterminiert"

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  • Das ist ja alles gut und schön, nur hilft es nicht weiter naiv die Realitäten der Gewaltausübung zu ignorieren. Unser Wohlstand wird bis zu einem gewissen Grade tatsächlich am Hindukusch verteidigt, ob wir das wahrhaben wollen oder nicht. Trotzdem ist die Entwicklung bedenklich, weil sie die Welt in eine Kuschelnische für den sicherheitsgepamperten pazifistischen Bürger und eine äußere mit brutalen Bedingungen teilt. Das ist gefährlich, weil damit die demokratische Kontrolle ausgehöhlt wird und die Medien zur Suggestion der inneren Scheinwelt genutzt werden. Der Bürger wird unmündiger, weil er sich weigert mündig zu werden und teilweise den Schmutz und die Grausamkeit zu akzeptieren, die uns durch die Unzulänglichkeiten der internationalen Welt aufgezwungen werden.
    Den Verlierern dieser Welt ist verständlicherweise jedes Mittel Recht, so dass über afghanische Drogen Waffen und Piraten finanziert werden, die unseren Handel angreifen, und Anschläge durchführen. Es ist halt viel einfacher das Aggressionspotential der inneren Ungleichgewichte nach außen zu tragen um diese zu beseitigen. Nichts Anderes tun die Taliban und andere islamische Extremisten nur um sich nicht selbst verändern zu müssen.
    Es mag uns zynisch erscheinen, wenn das "kollateralschäden" wie in der Kundusaffäre erzeugt, aber es ist naiv zu negieren, dass das letztlich unumgänglich ist, wenn man wirklich Verantwortung übernehmen will. Weil Menschen und schon gar nicht Soldaten in Kriegssituationen perfekt sein können.

    H.

  • Normalerweise gehörten die Regierungsparteien der letzten 20 Jahre als verfassungsfeindlich verboten und ihre Führungspersonen weggesperrt. Allein die Beteiligung an einem Angriffskrieg sollte dafür ausreichen. In Afghanistan sind (Stand 10.5.2013)53 dt. Soldaten ums Leben gekommen. Nicht um die Lieferanten des Todes , die Heroin-Fürsten, zu stellen, sondern um obskuren Freunden (USA) beizustehen im Kampf gegen..., ja wogegen eigentlich? Gegen muslimische Extremisten? Nein, jene rüstet man ja lieber mit Waffen aus, siehe Syrien. Gegen Menschenrechtsverletzer, Drogenschmuggler und Wahlbetrüger? Nein - man hält ja den größten dieser Kategorie, Hamid Karsai, an der Macht.
    Auch wenn die größten Freunde eines Überwachungsstaates bei der Union sitzen, die verlogensten sitzen bei den Grünen!

  • Noch schlimmer sind die neuen Anordnungen für Hartz IV Empfänger seit Juli 2013. Sie stellen Hartz IV Empfänger auf
    Asylantenbasis und darüber hinaus werden Asylanten gegenüber
    Hartz IV Empfänger besser gestellt.

    Eingliederungsvereinbarung: Hartz IV Juli 2013

    Halten sie sich innerhalb des zeit-und ortsnahen Bereiches auf,muss sicher gestellt sein,dass Sie persönlich an jedem Werktag an Ihrem Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt unter der von Ihnen benannten Anschrift (Wohnung) erreichbar sind.

    Zum zeit-und ortsnahen Bereich gehören für Sie alle Orte in der Umgebung Ihres Grundsicherungsträgers,von denen Sie in der Lage sind,Vorsprachen täglich wahrzunehmen.

    Übersetzt nach Nachfrage beim Job Center: Wer in Hamburg wohnt, darf Hamburg nicht verlassen, selbst wenn es nur ein Paar KM nach Niedersachsen oder SH sind. Vorher anmelden, selbst bei Familienbesuchen.

    Asylanten dürfen bis zur Entscheidung zwar ebenfalls nicht den Ort verlassen, aber nach Anerkennung als Flüchtling stehen Reisen nicht im Wege, die bezahlt werden.
    ROT/GRÜNE/LINKE und Flüchtlingsorganisationen wollen aber das Flüchtlinge auch ohne Anerkennung frei Reisen können.

    Für Hartz IVler gibt es Sanktionen wenn Familienbesuche
    außerhalb des Wohnortes nicht angemeldet werden.

    WAS INTERESSIEREN SOLDATEN; DIE SICH FÜR ROT/GRÜN IN DIE SCHLACHTEN BEGEBEN???? DIE R/G DIE SIE SOFORT WEGEN MORDES ANZEIGEN ,WENN EIN TALIBAN ÜBERZOGEN ANKLAGE ERHEBT:

    Das ist ein Thema ,dass auf den Tisch muss.

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