Gastbeitrag

Warum wir die FDP vermissen

Die konturlose CDU verschwindet hinter der Kanzlerin, die Riesenkoalitionäre haben die Spendierhosen an und wollen alles vorschreiben. Da bräuchte es die FDP als erwachsene Verantwortungspartei zurück auf der Bühne.
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Der Journalist war Chefredakteur der Tageszeitung „Die Welt“, des Politikmagazins „Cicero“ und des „Focus“. Er bezeichnet sich selbst als wertkonservativ.
Wolfram Weimer

Der Journalist war Chefredakteur der Tageszeitung „Die Welt“, des Politikmagazins „Cicero“ und des „Focus“. Er bezeichnet sich selbst als wertkonservativ.

Als „neo-liberal” noch ein Modewort war, hätte es die FDP nicht gebraucht. Damals in den Neunzigern vollzog halb Deutschland eine liberale Kulturwende. Man wollte mit Francis Fukuyma jenseits der Geschichte leben. Ungebunden und frei fühlte das Land, erhaben über die Zwänge und Trümmerhaufen der Vergangenheit – vor allem der ideologischen. Der Mauerfall von 1989 war die Signatur der Freiheit, und die formierten Weltbilder der verwundeten Generationen des 20. Jahrhunderts versanken. Kommunismus, Faschismus, Sozialismus, Nationalismus – jeder Ismus schien der liberalen Haltung von 1989 wie eine Mauer: sperrig und plump, oft böse und blutig. Karl Poppers Diktum, man solle lieber Ideologien sterben lassen als Menschen, war neues Leitmotiv. Der Zeitgeist brauchte für seinen liberalen Aufbruch keine Partei, er war ja bewusst parteilos.

Das neo-liberale Zeitalter nach 1989 lief jedenfalls blendend, die Spaßgesellschaft eines Bill-Clinton-Telekom-Börsengang-Love-Parade-Feelgoods dominierte, alle wurden Teil eines gutgelaunten Globalisierungs-Get-Together. Man zog die Krawatten aus, setzte Sonnenbrillen auf, schaltete Handys wie Laptops ein und kaufte Aktien. Die Weltwirtschaft schien ein Monopoly, bei dem es viele Gewinner gab. Man tanzte die Partys der New Economy, unser Kanzler rauchte Cohiba, die Grünen entdeckten Nadelstreifenanzüge, die FDP passte ins Guidomobil. Viele waren plötzlich polyglott und tolerant und hatten Spaß, die mauerlose Welt als eine Art echtes Disneyland zu durchstöbern. Die Welt wurde weit, der Liberalismus war Mainstream.

Heute passiert das Gegenteil. Die Welt wird wieder enger, man spricht politisch korrekt, hat Angst vor Eigenheiten, verstaatlicht lieber als zu privatisieren und lässt sich von einem Super-Nanny-Staat alles vorschreiben, vom Fahrradhelm bis zum Rauchverbot. Ein neuer Ismus macht sich breit – der Etatismus und mit ihm der Drang zum Big Government, dessen perfekte Ausdrucksform die wiederholte Große Koalition wird.

Der Etatismus will den neo-liberalen Individualisten nicht mehr, er will die uniforme Gesellschaft des Guten unter dem starken, allesbestimmenden Staat. Und der kostet Geld. Viel Geld. Die atemraubende Dimension der Staatsverschuldungen zeigt an, dass Staaten die Lebensoptionen ihrer Bürger auf dramatische Weise an sich reißen. Trotz wankender Schuldtürme schlendern Etatisten-Politiker wie Sugar-Daddys der sozialen Beglückung mit dem dicken Staatsgeldsäckel durchs Land. Dabei wird jeder wohltatenverheißende Euro Schuld zur vorweggenommenen Enteignung der Bürger, jede neue Kreditmilliarde ein Baustein des drohenden Schuldensozialismus, jedes Budgetdefizit ist eine Verstaatlichungsaktion, deren Vollzug auf Termin gesetzt ist.

Ausgerechnet jetzt fehlt eine liberale Partei, die sich dem Big-Government und seinen Schulden entgegen stellt. Stattdessen treiben die Profiteure des Staats-Paternalismus ihr Programm voran - die Lobbyisten der Gewissheitsindustrie, von Verbraucherschützern über Klimaretter bis zu Sozialstaatsmanagern, die ihr Geschäft mit der kollektiven Infantilisierung so verfolgen, dass sie ihre Nachfrage immer selbst erzeugen. Ihre Absicht, das Land in einen großkoalitionären Kindergarten zu verwandeln, folgt einer ganz eigenen Logik, denn dann haben sie als Kindergärtner des höheren Gemeinwohls ihr Auskommen. Das ist der Radarfallen-Effekt des Super-Nanny-Staates. Er verdient mit der Schikanierung seiner Bürger so viel Geld, dass die Dichte der Radarfallen immer weiter zunimmt und nur noch vom Kontrollwahn der Finanzämter übertroffen wird.

Sie steht für das Seriöse, bis die Boygroup kam
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34 Kommentare zu "Gastbeitrag: Warum wir die FDP vermissen"

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  • @doc_johnny:
    Sie differenzieren zu wenig:
    1.Zum "Markt" braucht man sich nicht bekennen - der existiert immer. Und ist per se weder radikal noch sozial. Das wird erst von der Politik durch begleitende Regeln bestimmt. Wie es zu Zeiten der sozialen Marktwirtschaft mal war. Doch dann kam die sinn-suchende FDP...
    2.Die FDP war "vielleicht einmal" eine liberale Partei der ökonomischen Vernunft und der Bürgerrechte.
    Nach der Wende - wer brauchte damals schon "Bürgerrechte" - hat sie sich mit ihrer Ausrichtung auf Klientelpolitik längst davon verabschiedet. Die FDP hat sich zur reinen Lobbyistenpartei entwickelt und sich selbst ihrer Wählerschaft beraubt.
    3.

  • @Torsten Steinberg:
    Sehr guter Kommentar. Stimme völlig zu.

  • 1. Ihre "Begriffsdeutung" ist keine Begriffsdeutung, sondern beschreibt beim Beispiel Europa einfach die Folgen der Demokratie. Und die sind auch richtig:
    -UMVERTEILUNG zum Wohle der Gemeinschaft und REGULIERUNG sind nötig.
    2. Zu Ihrem Beispiel Nordamerika: Die FREIHEIT des einzelnen muss da aufhören, wo sie zu Lasten der Anderen geht. "Ihre Freiheit" ist die Freiheit sich egoistisch und maßlos zu bereichern und alles, oder fast alles zum eigenen Vorteil zu tun.
    "Verhinderung von Einflussnahme"? - Wissen Sie nicht wie die amerikanische Demokratie aufgebaut ist? Wer Präsident werden will, der fängt an bei den Reichen für den Wahlkampf betteln zu gehen. In den USA gewinnt das Geld. Bei uns durch Lobbyismus leider auch.
    3. Ihre Analyse der Frauenquote ist der grösste Unsinn, den ich seit langem gehört/gelesen habe. Die Quote wird allen Frauen helfen. Falls Sie selbst arbeiten, werden Sie bemerkt haben müssen, dass es genau andersrum ist. Ihr Satz "Nicht Leistung, Leistungsfähigkeit und Leistungsbereitschaft wird honoriert, sondern Klüngel-Zugehörigkeit!" spricht nämlich nicht gegen sondern für die Frauenquote. Ihr Satz beschreibt die "Männerwelt".
    Folge sind unfähige Manager (Männer) und Frauen, die keinen ihrer Qualifikation entsprechenden Aufstieg machen können. Und auf ihrer Stelle im Vergleich zum Mann noch schlechter bezahlt werden.
    Ihre Aussagen zeugen leider nicht von "ökonomischem Verstand und Vernunft" sondern gepaart mit Ihrer Wortwahl ("Verrat" an den "Deutschen" etc)eben doch von demagogischem Rechtspopulismus.
    Nur beim Thema "Euro" muss ich Ihnen teilweise recht geben:
    Ja-Sowas hat es tatsächlich binnen 10 Jahren noch nicht gegeben. Und ja-Es ist eigentlich Insolvenzverschleppung. Deutschland bräuchte schnell hunderte von Milliarden Euro für seine zerbröselnde Infrastruktur.

  • Blutsauger-SPD ?
    Wer sowas schreibt, der ist entweder reich oder er läßt sich alles erzählen. Wer reich ist, dem mag das so erscheinen: Die SPD will Mindestlohn und höhere Besteuerung der Wohlhabenden, dezentralisiert die Energiewirtschaft (schon wieder gegen die armen Reichen). Wer nicht wohlhabend ist, der müßte CDU + FDP als Blutsauger bezeichnen, denn die verteilen ungeniert von unten nach oben um. "Weil alles gut ist, was Arbeit schafft"? - Na dann: Ein Hoch auf die Sklavenarbeit!
    CDU und FDP (und die neoliberalen SPDler) bewirken ein kapitalistisches System nach amerikanischem Vorbild. Viele Arme und einige sehr Reiche, die den Staat unter Kontrolle haben. Möge die FDP in einem „schwarzen Loch“ verschwinden, aus dem sie nie wieder auftaucht!
    Das Handeln der großen Parteien, die Entwicklung der Welt zum fast freien Kapitalismus ist ASOZIAL ! Anders ausgedrückt: Die Reichen und ihr extrem erfolgreicher Lobbyismus sind asozial ! Sie führen den Feudalismus ein. Nur dass nicht der Bauer abhängig vom Lehnsherr ist, sondern der Staat von den Großunternehmen (eine selbstgeschaffene Abhängigkeit).
    Egoisten, nehmt Euch ein Vorbild an Skandinavien ! Dort antwortete ein Unternehmer auf die Frage, ob ihn die hohen Steuern nicht stören würden: „Warum? Ich zahle gerne meine Steuern. Denn ohne die Infrastruktur und die Kaufkraft der Bevölkerung würde ich keine guten Geschäfte machen können.“
    -Führt die faktisch abgeschaffte „soziale Marktwirtschaft“ wieder ein.
    -Sorgt endlich dafür, dass Steuern dort bezahlt werden, wo der Umsatz gemacht wird. Dann braucht Ihr Euch um Steueroasen keine Gedanken mehr zu machen.
    -Sorgt für den Mindestlohn, dann gibt es auch eine Binnennachfrage, der international kritisierte Aussenhandelsüberschuss würde sinken.

  • @Handelsblatt: Euer Kommentarfeld ist sehr schlecht. Man kann seinen Text nicht bis zum Ende sehen - der Pointer springt immer mehrere Zeilen zurück.

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

  • Nöööö niemand vermisst die FDP. Alle Parteien die durch Wahllügen an die Macht gekommen sind, müssen aus der politischen Landschaft verschwinden. Ich freue mich schon darüber, dass die Arbeitnehmer und Rentner verachtende SPD in der großen Koalition als nächstes ausgemerzt wird. Wenn dann spätestens in 4 Jahren die CDU allein regiert, merken vielleicht mal ein paar mehr Menschen, dass sie von der CDU auch nichts geschenkt bekommen. Dann könnte es einen politischen Neuanfang mit besserer und ehrlicherer Politik geben.

  • Kein Mensch braucht die FDP mehr. Die hat sich doch in den letzten Jahren als komplett unfähig erwiesen. Die einzigen, denen diese Partei noch nutzen könnte, sind deren eigene Abgeordnete und ihre Klientel, die Reichen. Die FDP hat ihre Ziele, die Marktliberalisierung so effektiv durchgesetzt, dass sie sich selbst überflüssig gemacht hat. Bürgerrechte und andere ehemalige Ziele hat die FDP längst aus den Augen verloren. Diese Ziele werden deutlich besser von den Grünen vertreten.

  • Sie müssen nicht immer alles glauben was seitens der INSM geäußert wird. Schauen Sie die Erfahrungen der anderen europäischen Länder mit einem Mindestlohn und Sie werden sehen, dass Sie der Angstmacherei und Tatsachenverdreherei der INSM aufgesessen sind. Schon der Name INSM ist ja Hohn. Das sich eine arbeitgebernahe Verbindung mit dem Titel „soziale Marktwirtschaft“ schmückt, ist verlogen und erinnert an den Kuckuck, der seine Eier in fremde Nester legt und eins der alten Eier rausschmeisst, damit seine nicht erkannt werden. Und genau das ist auch hier der Zweck. Der Leser soll denken, es handle sich um eine die „soziale Marktwirtschaft“ befürwortende, also der Arbeitnehmerschaft zugetane Vereinigung.

  • 1989, der Fall der Mauer, die ideologische und geographische Öffnung des Ostblocks, das war wirklich eine historisch ganz besondere Situation, in der viele Menschen, nicht nur in den Ostblockstaaten, tatsächlich das Gefühl ungebändigter Freiheit empfinden konnten. Als wenn tatsächlich alle unüberwindbar geglaubten Zwänge plötzlich abgefallen wären und es eine Chance gab, endlich die Welt ganz neu zu ordnen, ohne die bis an die Zähne bewaffnete Konkurrenz von Ost und West. Wie weggeblasen war das Gespenst des kalten Krieges, und von ungeheuren Friedensdividenden war die Rede, die jetzt zum Wohle der ganzen Menschheit verwendet würden. Als wäre ein goldenes Zeitalter frei von allen Ideologien angebrochen.

    Diesem Trugschluss scheint Weimer bis heute aufzusitzen. Aber von Ideologiefreiheit kann nur reden, wer den ungezügelten Kapitalismus, der sich Bahn brach, nicht als "-ismus" bezeichnen will, weil er ihn mit Freiheit verwechselt. Wie der Westen seine geostrategische Position bis an die Grenzen des russischen Kernreiches ausdehnte, widersprach allen vorherigen Absprachen. Auch wenn diese Entwicklung den Fliehkräften des Ostblocks selbst geschuldet war, muss man schon ein hohes Maß blauäugiger Naivität an den Tag legen, um zu glauben, die Russen würden auf eine solche Erklärung mit einem dankbaren: "Ach so, dann ist ja gut!" reagieren. Die Chance einer globalen, friedlichen Neuordnung, die alle Player gleichermaßen einschließen muss, hatte der Westen, der sich in Folge mehr dem Kapitalismus verschrieb als er es seit Erfindung der Sozialdemokratie jemals getan hatte, in diesem Moment verspielt.

    Und was den so vielgepriesenen Liberalismus der FDP betrifft, klang dessen Hohelied nicht erst seit Westerwelles Boygroup wie Katzengejammer. Auch ein Möllemann hat das seinige dazu beigetragen. Die wirklich guten FDP-Zeiten liegen schon lange zurück. Da erinnert Weimer'sche Nostalgie fast schon an ein "Wir woll' uns'ren Kaiser wiederhaben." Freiheit: ja! So eine FDP? Niemals!

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