Gastbeitrag
Warum wir die FDP vermissen

Die konturlose CDU verschwindet hinter der Kanzlerin, die Riesenkoalitionäre haben die Spendierhosen an und wollen alles vorschreiben. Da bräuchte es die FDP als erwachsene Verantwortungspartei zurück auf der Bühne.
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Als „neo-liberal” noch ein Modewort war, hätte es die FDP nicht gebraucht. Damals in den Neunzigern vollzog halb Deutschland eine liberale Kulturwende. Man wollte mit Francis Fukuyma jenseits der Geschichte leben. Ungebunden und frei fühlte das Land, erhaben über die Zwänge und Trümmerhaufen der Vergangenheit – vor allem der ideologischen. Der Mauerfall von 1989 war die Signatur der Freiheit, und die formierten Weltbilder der verwundeten Generationen des 20. Jahrhunderts versanken. Kommunismus, Faschismus, Sozialismus, Nationalismus – jeder Ismus schien der liberalen Haltung von 1989 wie eine Mauer: sperrig und plump, oft böse und blutig. Karl Poppers Diktum, man solle lieber Ideologien sterben lassen als Menschen, war neues Leitmotiv. Der Zeitgeist brauchte für seinen liberalen Aufbruch keine Partei, er war ja bewusst parteilos.

Das neo-liberale Zeitalter nach 1989 lief jedenfalls blendend, die Spaßgesellschaft eines Bill-Clinton-Telekom-Börsengang-Love-Parade-Feelgoods dominierte, alle wurden Teil eines gutgelaunten Globalisierungs-Get-Together. Man zog die Krawatten aus, setzte Sonnenbrillen auf, schaltete Handys wie Laptops ein und kaufte Aktien. Die Weltwirtschaft schien ein Monopoly, bei dem es viele Gewinner gab. Man tanzte die Partys der New Economy, unser Kanzler rauchte Cohiba, die Grünen entdeckten Nadelstreifenanzüge, die FDP passte ins Guidomobil. Viele waren plötzlich polyglott und tolerant und hatten Spaß, die mauerlose Welt als eine Art echtes Disneyland zu durchstöbern. Die Welt wurde weit, der Liberalismus war Mainstream.

Heute passiert das Gegenteil. Die Welt wird wieder enger, man spricht politisch korrekt, hat Angst vor Eigenheiten, verstaatlicht lieber als zu privatisieren und lässt sich von einem Super-Nanny-Staat alles vorschreiben, vom Fahrradhelm bis zum Rauchverbot. Ein neuer Ismus macht sich breit – der Etatismus und mit ihm der Drang zum Big Government, dessen perfekte Ausdrucksform die wiederholte Große Koalition wird.

Der Etatismus will den neo-liberalen Individualisten nicht mehr, er will die uniforme Gesellschaft des Guten unter dem starken, allesbestimmenden Staat. Und der kostet Geld. Viel Geld. Die atemraubende Dimension der Staatsverschuldungen zeigt an, dass Staaten die Lebensoptionen ihrer Bürger auf dramatische Weise an sich reißen. Trotz wankender Schuldtürme schlendern Etatisten-Politiker wie Sugar-Daddys der sozialen Beglückung mit dem dicken Staatsgeldsäckel durchs Land. Dabei wird jeder wohltatenverheißende Euro Schuld zur vorweggenommenen Enteignung der Bürger, jede neue Kreditmilliarde ein Baustein des drohenden Schuldensozialismus, jedes Budgetdefizit ist eine Verstaatlichungsaktion, deren Vollzug auf Termin gesetzt ist.

Ausgerechnet jetzt fehlt eine liberale Partei, die sich dem Big-Government und seinen Schulden entgegen stellt. Stattdessen treiben die Profiteure des Staats-Paternalismus ihr Programm voran - die Lobbyisten der Gewissheitsindustrie, von Verbraucherschützern über Klimaretter bis zu Sozialstaatsmanagern, die ihr Geschäft mit der kollektiven Infantilisierung so verfolgen, dass sie ihre Nachfrage immer selbst erzeugen. Ihre Absicht, das Land in einen großkoalitionären Kindergarten zu verwandeln, folgt einer ganz eigenen Logik, denn dann haben sie als Kindergärtner des höheren Gemeinwohls ihr Auskommen. Das ist der Radarfallen-Effekt des Super-Nanny-Staates. Er verdient mit der Schikanierung seiner Bürger so viel Geld, dass die Dichte der Radarfallen immer weiter zunimmt und nur noch vom Kontrollwahn der Finanzämter übertroffen wird.

Kommentare zu " Gastbeitrag: Warum wir die FDP vermissen"

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  • @doc_johnny:
    Sie differenzieren zu wenig:
    1.Zum "Markt" braucht man sich nicht bekennen - der existiert immer. Und ist per se weder radikal noch sozial. Das wird erst von der Politik durch begleitende Regeln bestimmt. Wie es zu Zeiten der sozialen Marktwirtschaft mal war. Doch dann kam die sinn-suchende FDP...
    2.Die FDP war "vielleicht einmal" eine liberale Partei der ökonomischen Vernunft und der Bürgerrechte.
    Nach der Wende - wer brauchte damals schon "Bürgerrechte" - hat sie sich mit ihrer Ausrichtung auf Klientelpolitik längst davon verabschiedet. Die FDP hat sich zur reinen Lobbyistenpartei entwickelt und sich selbst ihrer Wählerschaft beraubt.
    3.

  • @Torsten Steinberg:
    Sehr guter Kommentar. Stimme völlig zu.

  • 1. Ihre "Begriffsdeutung" ist keine Begriffsdeutung, sondern beschreibt beim Beispiel Europa einfach die Folgen der Demokratie. Und die sind auch richtig:
    -UMVERTEILUNG zum Wohle der Gemeinschaft und REGULIERUNG sind nötig.
    2. Zu Ihrem Beispiel Nordamerika: Die FREIHEIT des einzelnen muss da aufhören, wo sie zu Lasten der Anderen geht. "Ihre Freiheit" ist die Freiheit sich egoistisch und maßlos zu bereichern und alles, oder fast alles zum eigenen Vorteil zu tun.
    "Verhinderung von Einflussnahme"? - Wissen Sie nicht wie die amerikanische Demokratie aufgebaut ist? Wer Präsident werden will, der fängt an bei den Reichen für den Wahlkampf betteln zu gehen. In den USA gewinnt das Geld. Bei uns durch Lobbyismus leider auch.
    3. Ihre Analyse der Frauenquote ist der grösste Unsinn, den ich seit langem gehört/gelesen habe. Die Quote wird allen Frauen helfen. Falls Sie selbst arbeiten, werden Sie bemerkt haben müssen, dass es genau andersrum ist. Ihr Satz "Nicht Leistung, Leistungsfähigkeit und Leistungsbereitschaft wird honoriert, sondern Klüngel-Zugehörigkeit!" spricht nämlich nicht gegen sondern für die Frauenquote. Ihr Satz beschreibt die "Männerwelt".
    Folge sind unfähige Manager (Männer) und Frauen, die keinen ihrer Qualifikation entsprechenden Aufstieg machen können. Und auf ihrer Stelle im Vergleich zum Mann noch schlechter bezahlt werden.
    Ihre Aussagen zeugen leider nicht von "ökonomischem Verstand und Vernunft" sondern gepaart mit Ihrer Wortwahl ("Verrat" an den "Deutschen" etc)eben doch von demagogischem Rechtspopulismus.
    Nur beim Thema "Euro" muss ich Ihnen teilweise recht geben:
    Ja-Sowas hat es tatsächlich binnen 10 Jahren noch nicht gegeben. Und ja-Es ist eigentlich Insolvenzverschleppung. Deutschland bräuchte schnell hunderte von Milliarden Euro für seine zerbröselnde Infrastruktur.

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