Gastbeitrag
Was das EU-Parlament wirklich zu sagen hat

Vor der Europawahl konzentriert sich das Interesse stärker auf die Spitzenkandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten als auf das Europäische Parlament. Dabei lohnt es sich, genauer hinzuschauen.
  • 0

Keine Europawahl wurde in Deutschland medial so intensiv begleitet wie die diesjährige. Allerdings konzentriert sich die Debatte auf die europäischen Spitzenkandidaten und die politische Ausrichtung der nächsten Kommission. Das Bild des Europäischen Parlaments, der Institution, die aus diesen Wahlen hervorgeht, bleibt dabei überraschend unscharf. So kommentieren die einen, das Machtzentrum der EU läge weiterhin bei Rat und Europäischem Rat und damit bei den Mitgliedstaaten. Das Parlament sei kaum mehr als Beiwerk. Andere erwecken den Eindruck, das Parlament könne heute über sämtliche Belange europäischer Bürger entscheiden. Die Realität ist deutlich komplexer.

Das konfrontative Parlament

Da ist zum einem die konfrontative Seite des Parlaments. Macht und Selbstbewusstsein des durch den Lissabonner Vertrag nachhaltig gestärkten Parlaments haben in den letzten Jahren deutlich zugenommen. Der Vertrag hatte das Parlament zum Mitentscheider in weiten Teilen europäischer Politik erhoben, inklusive der Entscheidungshoheit über den mehrjährigen Haushalt der EU. Auch wurde ihm ein Mitspracherecht bei der Verabschiedung internationaler Abkommen zugestanden.

In der Praxis zeigt sich, dass die Europaparlamentarier seither zuweilen mit harten Bandagen gegen Kommission und Mitgliedstaaten kämpfen, sei es im Streit über die Ausgestaltung der Bankenunion oder die neuen Regeln für temporäre Binnengrenzkontrollen im Schengenraum. Gerade in den Außenbeziehungen der EU und in Grundrechtefragen haben sich die Parlamentarier mit lauten Tönen als zunehmend wichtige Akteure profiliert.

Indem das Parlament 2010 das SWIFT-Abkommen zu Fall brachte, hat es deutlich gemacht, dass es notfalls auch vollständig auf die Bremse tritt, wenn es von den anderen Institutionen übergangen wird. Bei der Ablehnung des ACTA-Abkommens zeigte sich zudem, dass zivilgesellschaftlicher Protest sein institutionelles Ventil immer häufiger im Parlament findet.

Für die Kommission und die Mitgliedstaaten sind solche Prozesse ab einem bestimmten Eskalationsgrad nur schwer kontrollierbar. Dessen sollten sich diejenigen, die aktuell über das transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) verhandeln, angesichts der wachsenden Mobilisierung gegen das Projekt bewusst sein.

Seite 1:

Was das EU-Parlament wirklich zu sagen hat

Seite 2:

Das letzte Wort haben immer noch die Staaten

Kommentare zu " Gastbeitrag: Was das EU-Parlament wirklich zu sagen hat"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%