Gastbeitrag
Wege aus dem Reformstau

Der Koalitionsvertrag, den die SPD-Basis bis zum Ende dieser Woche billigen soll, ist ein kleinmütiges Werk - er packt keine der brennenden deutschen Zukunftsfragen konsequent an. Dabei wäre ein großer Wurf machbar.
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Woche der Entscheidung: Die sozialdemokratische Basis kann den zwischen CDU, CSU und SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag bis zum 14. Dezember noch zum Kippen bringen. Offen gesprochen: Das wäre kein Drama für Deutschland. Denn die Koalition hat sich leider systematisch um die Lösung zentraler Probleme herumgedrückt.

Mindestlohn, Mütterrente, Maut – mehr Regulierung und mehr staatliche Wohltaten sollen die Deutschen glücklicher machen; Vater Staat breitet die Hände aus. Doch das ist die Denke des 19. Jahrhunderts. Was wird aus der notwendigen Stärkung der Wettbewerbsstrukturen im Gesundheitswesen, der Berücksichtigung wachstumssteigernder Effekte im Steuersystem, einer finanziellen Anpassung der sozialen Sicherungssysteme an die realen Gegebenheiten, einer konsequenten Entrümpelung des verstaubten Arbeitsrechts, einer durchgehenden Berücksichtigung des demografischen Wandels, effektiven Rahmenbedingungen für Forschung und Entwicklung und einem klugen, marktwirtschaftlichen Ausbau der teilweise maroden deutschen Infrastruktur?

Die Liste der Reformforderungen seriöser Ökonomen ist lang. Und nur wenige ihrer Vorschläge werden umgesetzt. Doch warum blockieren Politiker so stark, wenn es darum geht, wegweisende Strukturreformen auf den Weg zu bringen? Die ökonomische Theorie der Politik hat mit dem Konstrukt des nutzenmaximierenden, egoistischen Politikertypus eine Antwort gefunden. Nun, Altruismus und Politik sind sicher zwei Schuhe, die häufig nicht zusammenpassen. Auch ist es richtig, dass viele Politiker maximal bis zur nächsten Wahl denken. Doch solche generalisierenden Erklärungen helfen nicht weiter, der gesamte politische Berufsstand kann nicht einfach als egoistisch und kurzsichtig verteufelt werden. Wie sollte man sonst die große Reformleistung eines Gerhard Schröder und seiner Agenda 2010 einordnen? Wieso wagte der holländische Premier Wim Kok in den 90er Jahren den damals hoffnungslos erscheinenden Versuch, das verkrustete holländische Politiksystem zu reformieren und ein wegweisendes Bündnis für Arbeit zu installieren? Und wie lässt sich die formidable Energieleistung von Margaret Thatcher und Tony Blair einordnen, die beide auf ihre Weise Großbritanniens Struktursklerose durch mutige Wirtschafts- und Bildungsreformen abschafften und das Land in die erste Liga der globalen Wirtschaftsnationen zurückführten.

Die Ursachen für die Reformverweigerung in Deutschland liegen tiefer. Einer der Hauptgründe ist, dass psychologische Hindernisse für grundlegende Reformen weit verbreitet sind, die politisch Handelnden freilich verkennen, dass der Widerstand gegen politische Neuerungen häufig nicht in der Sache, sondern psychologisch begründet ist. Von besonderer Relevanz sind in diesem Zusammenhang die Verlustaversion und die Status-Quo-Präferenz. Diese beiden Phänomene wurden von zwei Wissenschaftlern, dem Psychologen Daniel Kahneman und dem Ökonomen Amos Tversky, wegweisend erforscht. Beide erhielten für ihre Arbeiten 2002 den Wirtschaftsnobelpreis.

Kommentare zu " Gastbeitrag: Wege aus dem Reformstau "

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  • Falsch: was Sie unter "was wird aus..." aufzählen - genau DAS ist veraltete Denke! Herumdoktorn an einem Wirtschaftssystem, das auf Wachstum basiert, das genau deswegen nicht mehr funktioniert und das trotzdem am Leben gehalten wird ohne Rücksicht auf die Zukunft. Weil all diese Rezepte wie "Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit" nur eine Sicht von 10 oder 20 Jahren haben, und niemand macht sich Gedanken, wie es 100 oder 200 Jahre weitergehen soll. Denn letztendlich ist es die Wettbewerbsfähigkeit des einen Staates, die den anderen Staat in die Pleite treibt. Alle wollen Exportüberschüsse haben - wie soll das funktionieren? Wettbewerb führt dazu, dass der Schwächste irgendwann auf der Strecke bleibt: hier die Praktiker-Märkte, dort Griechenland. Wachstum vernichtet Lebensqualität: überfischte Meere, verstopfte Autobahnen, Flughäfen contra Anwohner - überall stößt das Wachstum an seine Grenzen. Mit althergebrachten konservativen Reformforderungen ist es nicht getan, Schröder hat das versucht und wurde vom Wähler konsequenterweise dafür abgewatscht. Solche Forderungen kann man nur durchsetzen, nachdem man die Demokratie abgeschafft hat: zurück marsch marsch nach Manchester!
    Wer wirklich etwas neues will, der muss Visionen haben. Ein stabiles System ohne Wettbewerb und Wachstum, ein stabiles System, wo kein Staat auf der Strecke bleibt, ein stabiles System, das auch in 500 Jahren noch funktioniert. Aber ich fürchte, die Wirtschaftswissenschafter mit dem für solche Visionen notwendigen Abstand von dem, was als konservativ-etabliertes Wissen gilt, müssen erst noch geboren werden.

  • Reformieren heißt: Neuordnung bzw. Bessermachen!!! Und solange man nichts besser macht, sollte man an den bisherigen Lösungen festhalten! So einfach ist das. Nirgendwo steht geschrieben, es für die Bürger schlechter zu machen! Politik bleibt bürgerferner Unsinn, besonders die Euro- und EU-Diktatpolitik!

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