Gastbeitrag
Wehrlos gegen das Methusalem-Komplott

Das Rentenpaket ist ein volkswirtschaftliches und beschäftigungspolitisches Desaster, meint Werner Görg, Chef der Gothaer Versicherungsbank. Es handle sich um ein teures Wahlgeschenk. Das Nachsehen hätten die Jungen.
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Formal ist alles korrekt gelaufen. Das Rentenpaket, bestehend aus einer abschlagsfreien Rente mit 63 und der Erhöhung von Mütterrenten wurde mit der überwältigenden Mehrheit des Deutschen Bundestages beschlossen. Das Gesetz wird nunmehr ausgefertigt, vom Bundespräsidenten unterschrieben und sodann administrativ umgesetzt. So gehört es sich für ein demokratisch verfasstes Gemeinwesen, aber: Hat sich dieses Gemeinwesen damit einen Gefallen getan?

In volkswirtschaftlicher und finanzwirtschaftlicher Hinsicht hat dieses Gesetz national wie international nur Kritik erfahren. Beschäftigungspolitisch ist es kontraproduktiv und setzt außerdem die falschen Signale. Eine so genannte Gerechtigkeitslücke wird nicht geschlossen, im Gegenteil, neue Gerechtigkeitslücken werden aufgerissen. Die eindeutigen Vorboten des fundamentalen demografischen Wandels werden schlicht ignoriert.

Bei diesem ebenso eindeutigen wie verheerenden Befund stellt sich die Frage, wie diese legislatorische Entgleisung eine parlamentarische Mehrheit finden konnte.

Die Antwort liegt – so bestürzend es auch klingen mag – in unserem demokratisch verfassten Gemeinwesen begründet.

Die Beschenkten stellen die satte Mehrheit der Wähler. Die Zahlungsverpflichteten sind dagegen ganz klar in der Minderheit. Nur zum Teil sind sie wahlberechtigt, zum Teil für das Wahlrecht noch zu jung, ein weiterer Teil ist noch nicht einmal geboren. Wie sollte sich da eine derart versklavte nachwachsende Generation gegen ein Methusalem-Komplott wehren?

Sollte die Große Koalition die gesamte Legislaturperiode überstehen, dann wird sie sich bei der nächsten Bundestagswahl bewährter Wahlkampfstrategien erinnern. Dies auch deshalb, weil die heute Beschenkten dann erneut mit einer hohen, wahrscheinlich noch höheren Erwartungshaltung zur Wahlurne schreiten werden. Ihr Stimmgewicht wird altersbedingt im Übrigen dann noch ausgeprägter sein.

Weitere teure Wahlgeschenke sind zu befürchten

Mit einem Wahlgeschenk von nur 160 Milliarden Euro wird die neue Bundesregierung ihre Wähler dann wohl nicht mehr bei Laune halten können. Diese Besorgnis gilt umso mehr, als dass das jetzige Rentenpaket mit dem angeblichen „Schließen einer Gerechtigkeitslücke“ legitimiert wurde. Mit einer solchen inhaltsleeren Begründung nämlich lässt sich nahezu alles Zukünftige, insbesondere weitergehende Wahlgeschenke rechtfertigen.

Demokratie heißt auch, gesetzgeberisch Dinge zu unterlassen, selbst wenn sie kurzfristig mehrheitsfähig wären. Hierin kommt zum Ausdruck, dass das Bekenntnis zu einem demokratischen Gemeinwesen auf Langfristigkeit angelegt ist. Bei einem solchen Verständnis allerdings müssen legislatorische Rahmenbedingungen so geschaffen werden, dass nachfolgende Generationen aktions-, handlungs- und gestaltungsfähig bleiben. Nur bei einem solchen generationenübergreifenden Verständnis ist die Demokratie langfristig als Staatsform zu sichern.

Wer dies leugnet, muss zugleich die Frage beantworten, wie eine nachwachsende Generation reagieren soll, wenn sie in nicht allzu ferner Zukunft ein finanzwirtschaftlich nicht mehr steuerungsfähiges Gemeinwesen übernimmt. Es ist zu befürchten, dass sie keinen anderen Ausweg mehr sehen werden, als Deutschland den Rücken zu kehren. So gesehen war der 23. Mai 2014 wahrhaft ein schwarzer Tag.

Kommentare zu " Gastbeitrag: Wehrlos gegen das Methusalem-Komplott"

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  • Oha, da kriegt die Nahles ja was ab. Gerechtigkeitslücke ist also wenn ein 63-jähriger Dachdecker, der sich über 45 Jahre das Kreuz auseinander gearbeitet hat, statt in HarzIV in Rente geht? War das so gemeint in diesem Artikel? In diesen Kommentaren? Gerechtigkeitslücke is für mich, wenn in Deutschland die, die arbeiten, die Zeche zahlen und die, die am meisten daran verdienen, sich die Kohle in die Tasche stecken und dabei so viele Lücken im Gesetz haben, dass sie fast keine steuern zahlen. Und dann ist natürlich auch keine Kohle in der Staatskasse. Im Übrigen, 160 Milliarden sind weniger als 10 mal die Commerzbank retten, von der Hypovereinsbank mal ganz abgesehen. Die Jungs nicht pleite gehen lassen wie die ganzen kleinen Unternehmen, das ist die Gerechtigkeitslücke!

  • Apropos Methusalem-Komplott:
    Wie schrieb Frank Schirrmacher vor 10 Jahren in seinem Buch so zutreffend:
    "Die Jungen sind weniger, aber sie sind stark: Es sind die Polizisten, die Bankbeamten [damals waren Bankster offiziell noch Ehrenmänner / -frauen; der Kommentator], die Journalisten, die Ärzte, die Krankenschwestern, die sich gegen uns auflehnen werden, wenn wir wirklich beabsichtigen, mit Hilfe unserer Wählerstimmen uns als ausbeutende Klasse über sie zu erheben."
    Eine Auflehnung haben wir zwar bisher noch nicht, aber eine Abstimmung der Leistungsträger mit den Füßen. Wer etwas auf dem Kasten hat, jung und mobil ist und sich zwecks Umfairteilung vom gierigen Steuerstaat nicht mehr länger wie eine Weihnachtsgans ausnehmen lassen möchte, sieht zu, dass er Land gewinnt - beziehungsweise verlässt.
    Wir haben in D eine Auswanderung der Hochqualifizierten aus, und eine Einwanderung der Gering- bis Nichtqualifizierten in die Sozialsysteme herein.
    Wie sieht es momentan beispielsweise in der "Zukunftsbranche" Gesundheitswesen tatsächlich aus?
    Aus den Kliniken und Krankenhäusern flüchten die fähigen deutschen Ärzte in Scharen: wenn man das Pech hat, am Wochenende ins Krankenhaus zu müssen, kann man froh sein, wenn man auf einen ausländischen Arzt trifft, der der deutschen Sprache gerade mal halbwegs mächtig ist. Hausärzte und Fachärzte wandern aus den wirtschaftlich schwachen Regionen (mit zudem oftmals älterer und morbiderer Bevölkerunsstruktur) ab oder siedeln sich gleich erst gar nicht mehr an.
    So gräbt sich die Mehrheit der Alten langsam aber stetig das Wasser selbst ab: wenn es so weiter geht, können sie sich in einigen Jahren untereinander selbst verarzten und pflegen. Und das ist jetzt bloß ein kleiner Teilbereich des Gesundheitssystems.

  • "Die Demokratie in ihrem Lauf hält weder Ochs noch Esel auf"
    Mehrheitsverhältnisse im Reichstag wie in der Volkskammer, Fraktionsdisziplin wie in Nordkorea, über Rundfunksteuern finanzierte Einheitsmedien ...

    Da lassen sich auch die abstrusesten Gerechtigkeitslücken auftun. Nach der unverschämt dreisten Kopplung der Parlamentarierdiäten an die Richterbezüge nun ein Klientelgeschenk für 160 Mrd. Dabei stehen die Gro(ß)ko(tze) erst am Anfang der Legislatur.

    Aus der DDR konnte man wenigstens in die BRD flüchten. Die EU-Bürger können alle nach Deutschland auswandern. Was aber mit den jungen Deutschen, wenn diese in 10 bis 20 Jahren von Sozialabgaben, "Altensteuer" (Rentenbeiträge) und Altlasten erwürgt werden?

    Da lob ich mir Leute die zeigen wo es langgeht, wie Frank Plasberg (ARD), der seine Kinder heute schon nach Amerika zur Ausbildung schickt und Oliver Welke (ZDF) der sein Geld in Kanada investiert. Auch das steuerfinanziert durch Rundfunksteuern. Wenigstens ist diese Gerechtigkeitslücke schon geschlossen - hoffentlich.

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