Gastbeitrag
Wie Deutschland ein guter Hegemon bleibt

Der Einfluss Deutschlands in der EU nimmt weiter zu. Das kann bei den Partnern Befürchtungen vor Fremdbestimmung wecken. Neue Wege der transnationalen Mitbestimmung können helfen, einer Gegenmachtbildung vorzubeugen.
  • 1

Seit über drei Jahren wird in den Krisenländern der Eurozone gegen das Spardiktat demonstriert. Die Proteste richten sich gegen eine (Austeritäts-)Politik, die nicht nur als falsch, sondern auch als fremdbestimmt wahrgenommen wird. Die Demonstranten vermuten, dass die wichtigen Entscheidungen nicht in Athen oder Lissabon, sondern allenfalls noch in Brüssel, vor allem aber in Berlin getroffen werden. Sie nutzen historische Ressentiments, um dies anzuprangern.

So geraten immer wieder Hakenkreuzfahnen vor die Kameras. Gelegentlich sieht man auch Fotomontagen der Kanzlerin oder ihrer Minister in Uniformen des Dritten Reichs. Diese Bilder sollen an deutsche Aggressionen in der ersten Hälfte des letzten Jahrhunderts erinnern. Sie transportieren die Botschaft, dass die Deutschen heute mit ökonomischen Mitteln nachholen, was ihnen damals militärisch nicht gelungen ist: die Dominanz über Europa zu erringen. Solche Vorwürfe werden nicht nur auf der Straße geäußert. Auch der ungarische Ministerpräsident Orban sprach im letzten Mai davon, dass Deutschland „schon einmal“ Panzer in sein Land geschickt habe.

Tatsächlich findet in der EU gegenwärtig eine größere Machtumverteilung statt. Das relative Gewicht Deutschlands nimmt zu. Frankreich und die Staaten des Südens sind stärker von der Schuldenkrise betroffen und verlieren dadurch an Einfluss. Durch die Ausdifferenzierung der EU in einen Eurozonenkern und eine Unionsperipherie nimmt gleichzeitig die Bedeutung Großbritanniens ab, das sich letzterer zurechnet. Schließlich geben die USA ihre Stabilisierungs- und Ausgleichsrolle auf dem Kontinent auf, um sich Asien zuzuwenden.

Machtzugewinn erzeugt im Regelfall Gegenmachtbildung. Daher wäre zu erwarten, dass das Erstarken historischer Ressentiments gegenüber Deutschland politisch noch größeren Widerhall findet. Bislang verfängt die Skandalisierung der neuen deutschen Dominanz dagegen kaum.

Das hängt mit der Glaubwürdigkeit der freiwilligen Selbstbindung Deutschlands in der EU zusammen. Der außenpolitische Grundkonsens, nachdem Souveränität im eigenen Interesse mit den europäischen Partnern zu teilen ist, gilt hierzulande ungebrochen.

Diese Selbstbindung trägt dazu bei, dass die deutsche Politik – zur Verwunderung mancher Partner – bislang eher zurückhaltend mit dem gewonnenen Einfluss umgeht. Berlin wird deshalb nach wie vor als vergleichsweise „guter Hegemon“ wahrgenommen.

Der Widerstand gegen die wachsende deutsche Macht dürfte allerdings zunehmen, wenn sich der Eindruck verfestigt, Berlin treffe immer mehr „einsame“ Entscheidungen für den Rest der EU. Um der Bildung von Gegenmacht vorzubeugen, sollten daher Möglichkeiten erkundet werden, wie dem Eindruck größerer Fremdbestimmung in den Partnerländern entgegengewirkt werden kann. Dafür kommen zwei Wege in Betracht.

Die Selbstbindung Deutschlands könnte über mehr Integration in der EU verstärkt werden. Berlin würde weitere Kompetenzen an Brüssel abtreten, um den Verdacht zu zerstreuen, andere Staaten bevormunden zu wollen. Diese „Zentralisierungsstrategie“ setzt jedoch Reformen der EU-Institutionen voraus, die am Ende den deutschen Einfluss noch verstärken könnten.

Doch dieser Weg ist schwer zu gehen: Das Bundesverfassungsgericht wertet den gegenwärtigen Integrationsstand als gerade noch mit dem Grundgesetz vereinbar. Zusätzliche Kompetenzabtretungen an Brüssel ließen sich nicht mehr rechtfertigen, weil es den EU-Institutionen an der dafür notwendigen demokratischen Legitimation mangelt. Dabei wird etwa auf die ungleiche Vertretung der EU-Bürger im Europäischen Parlament abgehoben.

Seite 1:

Wie Deutschland ein guter Hegemon bleibt

Seite 2:

Bürger grenzüberschreitend mitbestimmen lassen

Kommentare zu " Gastbeitrag: Wie Deutschland ein guter Hegemon bleibt"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Die Wahl ist rum und der Bürger kann nun wieder sehen, was "für ihn" entschieden wird?
    Wollen wir "ein guter Hegemon" sein? Wollen wir mehr Kompetenzen nach Brüssel abgeben (damit wir nicht böse und machthungrig aussehen)?
    Werden wir Bürger überhaupt gefragt, was wir wollen oder dürfen wir wirklich nur noch unsere Kreuze machen, wenn die Politiker wieder legitimiert werden müssen?

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%