Gastbeitrag Der Euro darf nicht zum Spaltpilz in Europa werden

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Wie die Demokratie untergraben wird

Zweitens müssen die Kosten, die ein Bürgerentscheid verursacht, auch bei den Bürgern auf der politischen Ebene (z.B. Gemeinde, Land, Bund) anfallen, die darüber entschieden haben. Was geschieht, wenn kleinere politische Einheiten den Eindruck bekommen, auf höherer Ebene überstimmt worden zu sein? Sie hätten ihrerseits wieder die Möglichkeit, sich durch einen Volksentscheid von der unerwünschten Politiklinie loszusagen. Dies einigt und befriedet eine Gesellschaft.

Stimmt man nämlich nur zum eigenen Vorteil auf Kosten anderer ab, kommt es vor, dass eine Mehrheit eine Minderheit ausbeutet. Dies führt auf der einen Seite zu verantwortungslosen Ausgaben. Auf der anderen Seite nimmt es die Anreize zu nachhaltigem Wirtschaften. Die Demokratie wird so untergraben. Dies ist auf Bundesebene beispielsweise durch den Länderfinanzausgleich der Fall. Auf EU-Ebene wird dieses Problem durch die Transferunion noch weiter verschärft.

Kurz: Direkte Demokratie löst den Konflikt zwischen dem Bürger als Auftraggeber (Prinzipal) und den Politikern, wie Regierenden als Auftragnehmer (Agenten). Die scheinbare Tragödie, dass Politik nicht dem Allgemeininteresse dienen kann, wird aufgelöst. Denn bei direkter Demokratie wird es Einzelnen erheblich erschwert ihre Interessen, auf Kosten der Mehrheit durchzusetzen. Umgekehrt gelingt es auch Mehrheiten kaum, die Demokratie dafür auszunützen, Minderheiten auszubeuten.

FDP-Mitgliederentscheid als Erste Hilfe für den Bürger
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2 Kommentare zu "Gastbeitrag: Der Euro darf nicht zum Spaltpilz in Europa werden"

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  • Mal eine ganz dämliche Frage, Herr Schäffler: Wer regiert gerade und wer veranstaltet diesen ganzen Affenzirkus ohne Plan?

    Eben ...

  • Man muss ja dem Schäffler eins lassen: Er ist kein Opportunist. Im Gegenteil, er ist ein Überzeugungstäter. Leider sind Politiker ala Schäffler in der Republik rar gesät. In der SPD sehen ich keinen ähnliche Person, bei der CDU fällt mir Bosbach ein, bei den Grünen der Ströbele. Der Rest ist nur darin interessiert den Status Quo beizubehalten.

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