Gastbeitrag
Wie die FDP ihr Überleben sichern kann

Die FDP steht mit dem Rücken zur Wand. Doch das derzeitige Führungspersonal hat den desaströsen Umfragewerten wenig entgegenzusetzen. Dabei liegt es auf der Hand, was die Partei tun muss, um zu überleben.
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Braucht Deutschland eine liberale Partei? Diese Frage ist oft gestellt worden. Sogar ein Buch trägt diesen Titel.  Die Gründe dafür waren im Verlaufe der Geschichte der Bundesrepublik unterschiedlich. Mal war es die Wut darüber, dass die FDP der CDU/CSU („Union“) die Mehrheit verschaffte, mal war es Unverständnis für das sozial-liberale Regiment, mal die Verachtung eines unzeitgemäß empfundenen „Turbokapitalismus“, mal die unglückliche Personalisierung der FDP. Unter den vielen kleinen Parteien des ersten Bundestages von 1949 hat allein die FDP überlebt. Aber das Totenglöcklein wurde ihr schon oft geschlagen.

Nach 1945 wollte die Union den neuen deutschen Teilstaat konfessionsübergreifend klerikal gestalten. Die FDP setzte die Trennung von Staat und Kirche durch. Die SPD und große Teile der Union waren für eine Zentralverwaltungswirtschaft, aber mit der FDP ging nur die Marktwirtschaft. Die Union war nicht sehr national eingestellt und hätte das Saarland der europäischen Idee geopfert. Die FDP machte da nicht mit, und heute ist das Saarland ein – wenn auch nicht unbedingt FDP-freundliches - Bundesland.

In der „Ära Adenauer“ versteinerte das Verhältnis Westdeutschlands zum europäischen Osten. Die inneren Strukturen des Landes verknöcherten. Alleine hätte die durch ihr Godesberger Programm gewandelte SPD die Wende hin zu mehr Bewegung nicht geschafft. Willy Brandt von der SPD brauchte Walter Scheel von der FDP für seine neue Ostpolitik und um „mehr Demokratie wagen“ zu können. Die FDP wäre über dieses Auswechseln von Partner und Politik beinahe zerrissen. Doch sie wurde gebraucht und lebte deswegen fort.

Als später einige Sozialdemokraten die „Belastbarkeit der Wirtschaft“ testen wollten, war Schluss mit der sozial-liberalen Zeit. Die FDP organisierte wieder eine „Wende“ -  diesmal zurück zur Union - und erlebte zum zweiten Mal die Gefährdung der eigenen Existenz. Es folgten 16 Jahre mit Helmut Kohl, und gegenüber der Union war die FDP nun die „Partei der zweiten Wahl“. Die Ära Kohl war nicht spektakulär. Die FDP verschaffte der Union die Mehrheit, und die Bundesrepublik war stabil. Auf dieser Basis wurde die deutsche Einheit wieder hergestellt – mit angemessener Professionalität der Regierung angesichts dieser historischen Umwälzung der Verhältnisse.

Es folgten ab 1998 das rot-grüne Experiment und 2005 bis 2009 die große Koalition der kleinen Schritte. Das war eine Zeit, in der die FDP nicht wusste, wie sie sich positionieren sollte. Sie versuchte es mit dem Rechtspopulismus, mit dem „Projekt 18“ und dann wieder mit einem über viele Politikfelder von den Menschenrechten bis zur Marktwirtschaft sich erstreckenden „modernen“ Liberalismus. Nichts half. Nur das eine Thema brachte der „Dame ohne Unterleib“ Leben: Steuersenkungen! Landtagswahl auf Landtagswahl wurde gewonnen, und bei der Bundestagswahl 2009 waren es 14,6 Prozent.

Kommentare zu " Gastbeitrag: Wie die FDP ihr Überleben sichern kann"

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  • Als wirklich Liberaler muß man den ESM, den Einstieg in die EUSSR ablehnen. Als wirklich Liberaler würde man nicht ideologievernebelt von den "Vereinigten Staaten von Europa" schwadronieren. Als wirklich Liberaler würde man die Planstaatswirtschaft, die aus Brüssel verordnet wird, ablehnen.

    Es ist ganz einfach: Diese FDP ist keine liberale Partei mehr. Und deshalb ist sie entbehrlich geworden! Sie ist nicht besser als rot, grün oder schwarz. Eher noch beliebiger. Und das ist tötlich!

  • Schwule gehören genauso zu Deutschland, wie der Islam. Es gibt keinen Grund, sich zu verstecken. Und wenn ein Mann einen Mann liebt, dann soll er ihn lieben, wenn er ihn liebt. Und auch die Kontrollfrage "Was bedeutet es für das Ansehen Deutschlands in der Welt, wenn ein Schwuler Außenminister bzw. ein Außenminister schwul ist?" ist eher müßig. Wenn wir für die Gleichheit der Menschen vor dem Gesetz einstehen, dann dürfen die "moralischen" Massstäbe anderer Länder nicht unseren Rechtsstaat unterminieren. Schwulsein mag ja kein Bestandteil proletarischer Kultur sein. Aber wer die FDP gewählt hat, weil sie "schwulenfrei" ist, der hat immer schon die falsche Partei gewählt.

  • [+++ Beitrag von der Redaktion gelöscht +++]

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