Gastbeitrag
Wie die Kommunen noch zu retten sind

Täglich müssen Bund, Länder und Kommunen schuldenbedingt 170 Millionen Euro an Zinsen aufbringen. Mit Gegensteuern tut sich die Politik schwer. Dabei gibt es Auswege aus dem Dilemma, weiß der Städte- und Gemeindebund.
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Deutschland steht vor drei zentralen Herausforderungen, die unsere Politik in den nächsten Jahrzehnten bestimmen werden: Die Energiewende, der demografische Wandel und die Staatsverschuldung. Wie diese Aufgaben angegangen werden, wird maßgeblich über die Zukunft des Landes entscheiden und darüber, wie der Wohlstand und die Errungenschaften des Sozialstaates erhalten und Wachstum weiter gefördert werden können.

Insbesondere muss die Politik einen Weg aus dem Schuldenstaat finden. Bund, Länder und Kommunen sind in Deutschland mit über zwei Billionen Euro verschuldet. Täglich müssen dafür fast 170 Millionen Euro Zinsen aufgebracht werden. Trotz eines guten Wirtschaftswachstums und zurückgehender Arbeitslosigkeit kommen die staatlichen Haushalte nicht ohne neue Schulden aus.

So haben sich die Kassenkredite der Kommunen seit 2005 verdoppelt und den historischen Höchststand von knapp 48 Milliarden Euro erreicht. Seit Ausbruch der Krise Ende 2008 legten sie allein um etwa 15 Milliarden Euro zu. Besonders brisant an dieser Entwicklung ist, dass sich Kassenkredite – eigentlich zur Überbrückung kurzfristiger Liquiditätsengpässe gedacht – immer mehr zu einem Instrument dauerhafter Schuldenfinanzierung entwickeln. Hinzu kommt, dass sich die Schere zwischen armen und reichen Kommunen immer weiter öffnet.

Um Schlimmeres zu verhindern, bedarf es einem Bündel an Maßnahmen.

Kommentare zu " Gastbeitrag: Wie die Kommunen noch zu retten sind"

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  • Ein m. E. mitentscheidender Schwachpunkt der Gemeindefinanzierung wurde vergessen: Die Mischfinanzierung von Ländern und Gemeinden. Sie führt dazu, dass in den Gemeinden viele Projekte angegangen werden nur aus dem Grund, weil das Land die Hälfte dazuschiesst. Bei Bund-Länder-Projekten gilt entsprechendes.

    Hier müsste eine klare Aufgabentrennung her. Das Motto "Ich bestelle, ein anderer zahlt (auch)" führt ins Desaster.

  • Im Prinzip hört sich das alles gut an und ist auch nicht wirklich neu.
    Das Problem liegt in der realen Ausgestaltung. die genannten familienpolitischen Leistungen sind ja häufig Arbeitsbeschaffungsmassnahmen,die in Form von meist kaum nachgefragten staatlich bezahlten Dienstleistungen erbracht werden. Die Forderung nach Investitionen in Bildung sind gut und schön, enden aber häufig in der selben Misere.
    Deshalb ist es extrem schwierig echte Reformen durchzusetzen. Weil überflüssige Leistungen trotzdem viele Existenzen sichern, sind Kürzungen eher haushaltspolitischer und sozialer Opportunität, aber nicht der prinzipiellen Sinnhaftigkeit geschuldet. Also wird da gekürzt wo die geringste Gegenwehr zu erwarten ist. Eine sinnvolle Kürzung ist zu dem von linken Parteien und sozialen, wie ökologischen Instituten nicht zu erwarten, sie halten ihre Leistungen für entsprechend staatstragend unverzichtbar. Im Gegensatz zu Unternehmen, verdienen sie allerdings nichts.

    letztlich muss ein Weg gefunden werden, den Kommunen eine eigene Steuerbasis zu verschaffen, die auf dem Querschnitt ihrer Bevölkerung beruht.
    D.h. Steuern müssen prinzipiell zu Kommunalsteuern werden (ESt, MWSt), an denen Länder und Bund beteiligt werden und nicht umgekehrt.

    H.

  • Ich meine auch, dass es langsam reicht und nicht immer nur nach neuen Abgaben und Steuuern geschrien werden sollte oder noch besser: GEFORDERT werden. Wenn ich mir meinen Gehaltszettel ansehe bleibt unten schon weniger als die Hälfte übrig wenn sämtliche staatlichen Finanz und Sozial-Institutionen Ihren "Obulus" abgegriffen haben und dann geht es ja erst richtig los: auf Versicherungen zahle ich dann Steuern, auf Strom Steuern und Abgaben, BEim Tanken zahle nicht nur Steuern sonder auch noch Steurn auf Steuern...Kaffee, Alkohol, Tabak..Steurrn Steurn Steuern...dann noch die Mehrwertsteur und ganz am Ende auch noch Steuern auf meie bereits aus versteuertem Geld bezahlte Rente....bei normaler Lebensweise zahle ich von meinem Einkommen mehr als 2/3 bereits an den Staat....wo bzw was will der "Staat" denn noch alles abgreifen....bald geht das gar nicht mehr und dann?

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