Gastbeitrag Wie die Kommunen noch zu retten sind

Täglich müssen Bund, Länder und Kommunen schuldenbedingt 170 Millionen Euro an Zinsen aufbringen. Mit Gegensteuern tut sich die Politik schwer. Dabei gibt es Auswege aus dem Dilemma, weiß der Städte- und Gemeindebund.
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Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds: Mit einer Agenda 2020 gegen die Finanznot der Kommunen. Quelle: Deutscher Städte-u. Gemeindebund

Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds: Mit einer Agenda 2020 gegen die Finanznot der Kommunen.

(Foto: Deutscher Städte-u. Gemeindebund)

Deutschland steht vor drei zentralen Herausforderungen, die unsere Politik in den nächsten Jahrzehnten bestimmen werden: Die Energiewende, der demografische Wandel und die Staatsverschuldung. Wie diese Aufgaben angegangen werden, wird maßgeblich über die Zukunft des Landes entscheiden und darüber, wie der Wohlstand und die Errungenschaften des Sozialstaates erhalten und Wachstum weiter gefördert werden können.

Insbesondere muss die Politik einen Weg aus dem Schuldenstaat finden. Bund, Länder und Kommunen sind in Deutschland mit über zwei Billionen Euro verschuldet. Täglich müssen dafür fast 170 Millionen Euro Zinsen aufgebracht werden. Trotz eines guten Wirtschaftswachstums und zurückgehender Arbeitslosigkeit kommen die staatlichen Haushalte nicht ohne neue Schulden aus.

So haben sich die Kassenkredite der Kommunen seit 2005 verdoppelt und den historischen Höchststand von knapp 48 Milliarden Euro erreicht. Seit Ausbruch der Krise Ende 2008 legten sie allein um etwa 15 Milliarden Euro zu. Besonders brisant an dieser Entwicklung ist, dass sich Kassenkredite – eigentlich zur Überbrückung kurzfristiger Liquiditätsengpässe gedacht – immer mehr zu einem Instrument dauerhafter Schuldenfinanzierung entwickeln. Hinzu kommt, dass sich die Schere zwischen armen und reichen Kommunen immer weiter öffnet.

Um Schlimmeres zu verhindern, bedarf es einem Bündel an Maßnahmen.

Agenda 2020 erforderlich
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9 Kommentare zu "Gastbeitrag: Wie die Kommunen noch zu retten sind"

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  • Ein m. E. mitentscheidender Schwachpunkt der Gemeindefinanzierung wurde vergessen: Die Mischfinanzierung von Ländern und Gemeinden. Sie führt dazu, dass in den Gemeinden viele Projekte angegangen werden nur aus dem Grund, weil das Land die Hälfte dazuschiesst. Bei Bund-Länder-Projekten gilt entsprechendes.

    Hier müsste eine klare Aufgabentrennung her. Das Motto "Ich bestelle, ein anderer zahlt (auch)" führt ins Desaster.

  • Im Prinzip hört sich das alles gut an und ist auch nicht wirklich neu.
    Das Problem liegt in der realen Ausgestaltung. die genannten familienpolitischen Leistungen sind ja häufig Arbeitsbeschaffungsmassnahmen,die in Form von meist kaum nachgefragten staatlich bezahlten Dienstleistungen erbracht werden. Die Forderung nach Investitionen in Bildung sind gut und schön, enden aber häufig in der selben Misere.
    Deshalb ist es extrem schwierig echte Reformen durchzusetzen. Weil überflüssige Leistungen trotzdem viele Existenzen sichern, sind Kürzungen eher haushaltspolitischer und sozialer Opportunität, aber nicht der prinzipiellen Sinnhaftigkeit geschuldet. Also wird da gekürzt wo die geringste Gegenwehr zu erwarten ist. Eine sinnvolle Kürzung ist zu dem von linken Parteien und sozialen, wie ökologischen Instituten nicht zu erwarten, sie halten ihre Leistungen für entsprechend staatstragend unverzichtbar. Im Gegensatz zu Unternehmen, verdienen sie allerdings nichts.

    letztlich muss ein Weg gefunden werden, den Kommunen eine eigene Steuerbasis zu verschaffen, die auf dem Querschnitt ihrer Bevölkerung beruht.
    D.h. Steuern müssen prinzipiell zu Kommunalsteuern werden (ESt, MWSt), an denen Länder und Bund beteiligt werden und nicht umgekehrt.

    H.

  • Ich meine auch, dass es langsam reicht und nicht immer nur nach neuen Abgaben und Steuuern geschrien werden sollte oder noch besser: GEFORDERT werden. Wenn ich mir meinen Gehaltszettel ansehe bleibt unten schon weniger als die Hälfte übrig wenn sämtliche staatlichen Finanz und Sozial-Institutionen Ihren "Obulus" abgegriffen haben und dann geht es ja erst richtig los: auf Versicherungen zahle ich dann Steuern, auf Strom Steuern und Abgaben, BEim Tanken zahle nicht nur Steuern sonder auch noch Steurn auf Steuern...Kaffee, Alkohol, Tabak..Steurrn Steurn Steuern...dann noch die Mehrwertsteur und ganz am Ende auch noch Steuern auf meie bereits aus versteuertem Geld bezahlte Rente....bei normaler Lebensweise zahle ich von meinem Einkommen mehr als 2/3 bereits an den Staat....wo bzw was will der "Staat" denn noch alles abgreifen....bald geht das gar nicht mehr und dann?

  • Mehr Geld, mehr Geld, mehr Geld - das Gejammere des Städte- und Gemeindebundes kann man nicht mehr hören, es ist an Einfallslosigkeit nicht mehr zu überbieten. Statt sich einmal mit den Systemfragen der Gemeindefinanzierung ernsthaft auseinanderzusetzen werden nur Symptome beklagt.
    So lange die Gewerbesteuer, die nur von einem verschwindend geringen Bruchteil der Bevölkerung gezahlt wird, Hauptfinanzierungsquelle der Kommunen in Deutschland bleibt, ergibt sich der Systemfehler, dass die einen bestellen, was die anderen bezahlen (müssen). Da kann sich niemand wundern, dass die Einnahmen niemals reichen werden, wenn man es der weit überwiegenden Mehrheit derart bequem macht.
    Die verniedlichende Bezeichnung "Verbreiterung der Bemessungsgrundlage" bedeutet nichts anderes als die Forderung, dass Gewerbesteuer als Ertragssteuer sogar dann noch gezahlt werden soll, wenn bereits gar kein Gewinn mehr erzielt wird, schlicht und ergreifend eine Unverschämtheit also, die aber nur eine kleine Minderheit der Steuerzahler betrifft und deshalb politisch nicht so ernst genommen wird.
    Dass zudem die Gewerbesteuer wegen ihrer enormen Aufkommensschwankungen als verlässliche Finanzierungsgrundlage für Kommunen denkbar ungeeignet ist, hat den Städte- und Gemeindebund in der zu Ende gehenden Legislaturperiode nicht davon abgehalten, jede Bemühung zur Reform der Gemeindefinanzierung zu blockieren. Man jammert halt lieber.

  • @Dipl.-Ing.
    Sehr gut dargestellt.
    Von der, für die Leistung zu hohen Vergütung der öffentlich Bediensteten schreibt Landsberg nichts.
    Hier gäbe es auch erhebliches Einsparpotenzial.
    Wer suchte vor nicht all zu langer Zeit eine Tätigkeit bei den Kommunen?
    Bestenfalls Mittelmaß und Heimschläfer.

  • Herr Landsbergs Ansichten sind sehr ambitioniert.

    Er fordert unverblümt eine Erhöhung der Abgaben und
    eine Reduktion der Leistungen.
    Die Kämmerer dürften sich in Zukunft in noch stärkerem
    Maße Mahnverfahren widmen und die Versorgungsunternehmen
    werden weiteren Haushalten den Strom sperren.

  • Dietmar Burow

    Vor langer Zeit hegte ich einmal den Glauben, dass die führenden Leute in öffentlichen Ämtern wissen was sie tun und wovon sie reden. Dieser Glaube ist mittlerweile so nachhaltig ruiniert, dass mir tatsächlich übel wird, wenn ich Verlautbarungen wie diese lese. Die Profiteure des Systems sollten sich doch mittlerweile bewusst sein, dass es das sagenhafte "Neuland" gibt und immer mehr Leute es auch betreten! Dort findet man INFORMATIONEN! Auch das Handelblatt hat diese Möglichkeit!! Aber nein, man verzapft immer noch Beiträge, die mich stark an Durchhalteparolen erinnern. Völlig losgelöst von physikalischen, chemischen und ökonomischen Gesetzmässigkeiten dürfen dann Leute wie Herr Landsberg den Leser verdummen und sich der Mitwirkung ahnungsloser und kompetenzfreier "Journalisten" sicher sein. In welche Richtung bewegen sich noch mal die Auflagenzahlen der Printmedien? Aber es gibt halt Leute, da bekommt es sogar die Dummheit mit der Angst zu tun.
    Und schön aktuell: http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/windparkentwickler-windreich-ist-zahlungsunfaehig-und-beantragt-insolvenz-12566455.html

  • Steuern erhöhen, nichts anderes bedeutet Einnahmen verbessern. Deutschland hat kein Einnahmenproblem, Deutschland hat ein Ausgabenproblem!!! Würden die Steuerverschwender genauso hart und unnachgiebig verfolgt wie Steuerhinterzieher, könnten wir die Steuern senken!!!
    Damit meine Haushaltshilfe (ich arbeite sehr viel) netto 1.500.- Euro hat, muß ich brutto 6.000.- Euro verdienen!
    Wenn ich für 100 Euro tanke, muß ich zuerst 200 Euro verdienen. Von den 100 Euro der Tankrechung bekommt der Staat insgesamt nochmals über 60%. Hier bekommt der Staat für 40 Euro "Ware" insgesamt 160 Euro Steuern! Das ist doch krank, wie wir gemolken werden!!! Der Bürger ist in Deutschland nur noch ein lästiges Übel, den es maximal auszunehmen gilt! Europa und unser Beamtenapparat incl. Luxuspensionen muß finanziert werden!

  • Das ich nicht lache! Energiewende zum Erfolg führen??!
    Das ist typisch deutsches Behördendenken!
    Von Wirtschaft keine Ahung aber dafür um so mehr für Ideologien anfällig!
    Die Energiewende auf der Basis eines politischen EEG ist NICHT MARKTKONFORM und stellt eine Zwangs-Dauersubvention über den deutschen Bürger (EEG-Zwangsabgabe auf der Stromrechnung) da!
    Die Kommunen und Stadtwerke verschulden sich mit dieser deutschen politisch diktierten Energiewende ala EEG immer mehr und mehr. Und verlieren nebenbei auch noch Industrie- und Handwerksfirmen die gut bezahlte und marktwirtschaftliche Arbeitsplätze geschaffen haben. Stichwort deutsche Stahlbranche. Die deutsche Chemie-Industrie wird folgen und die Autoindustrie ist schon dabei. GUTE NACHT DEUTSCHLAND. Danke an Fr. Merkel für ihre Energiewende in eine neue ethische Mangel- Armutsgesellschaft.

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