Gastbeitrag

Wie Zypern wieder auf die Beine kommt

Der Rettungsplan für Zypern löst die Überschuldungsprobleme des Inselstaats nicht, sondern verschärft die Lage eher noch. Eine allgemeine Abgabe auf sämtliche Vermögen könnte eine tragfähige Lösung sein.
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Stefan Bach ist Steuerexperte am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung. Quelle: PR

Stefan Bach ist Steuerexperte am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung.

(Foto: PR)

Nach einer Chaos-Woche zeichnet sich nun doch noch eine halbwegs geordnete Lösung der Zypern-Krise ab. Dass die Überschuldungsprobleme eines Landes mit der Einwohnerzahl einer kleineren europäischen Großstadt die internationalen Finanzmärkte beunruhigt und tagelang die Agenda der Europapolitik beherrscht, macht die Abnutzungserscheinungen der Eurokrise deutlich. Die mitunter operettenhaften Zuspitzungen der Akteure tun ein Übriges dazu.

Da schimpfen zyprische Politiker über die „neoliberalen“ Anmaßungen der Deutschen, die das blühende Geschäftsmodell mit den Wohlhabenden der Welt kaputt machen wollten. Die einflussreiche orthodoxe Kirche bietet dem Staat ihr Vermögen an. In der Not sollten sogar die Rentenkassen geplündert werden. Und die Machthaber im Kreml erlebten dieser Tage wohl ein inneres Fest, als das EU- und Eurozonenland Zypern kurzfristig um Milliarden für die Bankenrettung bettelte.

Die Zyprer haben sich beim Poker um das Hilfspaket schwer verzockt. Russland wollte nicht den weißen Ritter spielen und zeigte die kalte Schulter. Die Finanzmärkte blieben gelassen. Die Systemrelevanz für die Finanzmarktstabilität ist nicht groß. Anders als in Irland sind die Banken in Zypern nur wenig mit ausländischen Banken verflochten. Allenfalls drohen gewisse Ansteckungswirkungen in den südeuropäischen Krisenländern.

Dass die Troika vorletztes Wochenende eine Zwangsabgabe auf Spareinlagen ab dem ersten Euro mitgetragen hat, war natürlich ein schwerer Fehler. Das löste europaweite Verunsicherung aus und hat die trotzige Ablehnung des Hilfspakets im zyprischen Parlament heraufbeschworen.

Aber die Schieflagen in den aufgeblähten Bankbilanzen sind für das kleine Land viel zu groß. Schon die zugesagten 10 Milliarden Euro Hilfskredite treiben die zyprischen Staatsschulden um 55 Prozent des Bruttoinlandsprodukts nach oben. Und das bei einer schon bestehenden Maastricht-Staatschuldenquote von 90 Prozent und einem laufenden Defizit von 6 Prozent.

Der in der letzten Woche hastig zusammenschusterte Plan B der Zyprer war wenig über-zeugend. Der Griff in die Pensionskassen oder die Mobilisierung von Staatsvermögen löst letztlich nicht die Überschuldungsprobleme, da künftige Einnahmen wegfallen oder unzumutbare soziale Härten ausgelöst werden. Der Eigenbeitrag von 5,8 Milliarden Euro macht gut 30 Prozent des zyprischen BIP aus. In Deutschland wären das 810 Milliarden Euro. Solche Summen kurzfristig mit Vermögensübertragungen, Steuererhöhungen oder Budgetkürzungen mobilisieren zu wollen ist unrealistisch.

„Euro-Zone braucht spezielle Krisenfahrpläne für Banken“
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55 Kommentare zu "Gastbeitrag: Wie Zypern wieder auf die Beine kommt"

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  • Der 'DIW-Reichtum' bezieht nicht den Millionen-Reichtum überhöhter Polit-Pensionen und betrieblicher Manager-Renten ein. Warum wohl?
    Liegt es daran: 'Wessen Brot ich ess, dessen Lied ich sing.' ? Ist diese Diskussion nicht auch von den heimlichen Reichen und linken Parteipolitikern von Trittin bis Nahles, Lafontaine und Gysi in Szene gesetzt worden ohne die eigenen, unglaublich hohen Reichtumspensionen in Frage zu stellen?
    Solange die Reichtumsdiskussion nicht die Vermogenswerte der völlig überhöhten Pensionen und Managerrenten mit einbezieht, bleibt sie unglaubwürdig UND z.B. gegenüber einem Mittelständler, dessen Rente ausschließlich kapitalbasiert und risikoreich ist und schon der aktuellen finanziellen Repression unterliegt ungerecht und völlig UNFAIR.
    Dazu siehe z.B. http://www.handelsblatt.com/meinung/gastbeitraege/wolfgang-clement-steuererhoehungen-sind-unnoetig/7063628.html oder
    http://www.handelsblatt.com/meinung/kolumnen/kurz-und-schmerzhaft/walter-direkt-die-heimlichen-reichen/7025464.html
    Im übrigen ist die Enteignung von ehrlich angeschafften Vermögenswerten kein Geschäftsmodell Herr Bach! Dies ist nur das Modell der Kommunisten. Sie nutzen jetzt das Thema 'Zypern' für Ihre billige Agitation gegenüber ehrlich angeschafften Vermögenswerten. Die wahre Ursache des deutschen Verschuldungsproblems ist ein Ausgabeproblem. Analysieren Sie das doch mal als sog. Steuerexperte!


  • Krisenfahrpläne für Banken.... Eurogruppe ?. Schreiberling, wo kommst du denn wech ?.

    Zypern kann nur Offshore, wir brauchen ein EU genehmes Geschäftsmodell, oder die Jungs fallen zurück in ihre Geschichte.

  • Nein - Ein Verzicht auf deficit spending ist bei Weitem nicht genug da Geld, sobald es von den Geschäftsbanken erschaffen wird, in unserem System Schuld ist. Es wird an Unternehmen, Privatpersonen oder auch an Staaten gegen Zinsen verliehen. ALLES Geld, selbst das Zentralbankgeld/Bargeld. Den Geldschöpfungsgewinn sowie die Zinsen auf das GEld kassieren die privaten Banken, jedenfalls zu über 90%. Das muss in der Schule endlich mal gelehrt werden: Es existiert kein Geld ohne Schulden - es ist im Augenblick der Schöfpung dasselbe, ein Tribut an das Fiatgeldsystem. Das von den Geschäftsbanken aus dem Nichts erzeugte M3 wird nur ZUM TEIL von Staaten geliehen, der mit Abstand größte Teil wird von Unternehmen oder Privatpersonen geliehen oder bleibt als Eigenhandel gleich im Besitz der privaten Banken und dient zur globalen Spekulation. Des Pudels kern ist, dass ein Schuldgeldsystem nur dann stabil bleiben könnte, wenn reales Wirtschaftswachstum, Geldmenge und Zinsen im Dreiklang stehen - sich analog entwickeln. Da aber die Geschäftsbanken im Geldschaffen de facto unkontrolliert und frei sind (die Instrumente der ZB sind de facto nicht mehr wirksam) ist diese Hoffnung illusorisch. Der einzige Weg führt über die Zurückerlangung des Rechts zur Geldmengenschöpfung an den Staat, das staatliche Geldregal, in Form eines unabhängigen Verfassungsorgans. Keine neue Idee...nur eine die der Gier der Menschen und den atemberaubenden Verdienstmöglichkeiten der Banken historisch nichts entgegenzusetzen hat. Nun zahlen wir den Preis...

  • @Fakten_Check

    Neben den Eigentümern wurde und wird über die Bad Bank der Steuerzahler zur Kasse gebeten. Allein auf das Griechenland-Depot mussten als Konsequenz aus dem Schuldenerlass 8,9 Milliarden Euro abgeschrieben werden.

    Übrig sind noch ca. 160 Mrd. Giftmüll, der wohl zu einem erheblichen Teil auch noch an den Steuerzahler verfüttert werden muß.

    Die Griechenland-Rettung hat uns bisher nichts gekostet, gelle, Herr Steinbrück, Herr Schäuble?

  • @Lefort:

    /Keine/ gute Idee, da es unbeteiligte Vermögen treffen (und das auch noch gleichermaßen) und damit Kapitalflucht provozieren würde. Auch gäbe es zwangsläufig Festsetzungs- resp. Vollzugsprobleme, die Klagen Tür+Tor öffneten. Präventiv notwenige diktatorische Anwandlungen wie Kapitalverkehrskontrollen helfen da kaum: Es würde sich nämlich, dann noch verstärkt, eine Leistungs- und (letzendlich) Flucht von "Kind+Kegel" dazu gesellen - freilich: solange keine neue Mauer errichtet wird ... Was aber eine Mauer an nachhaltiger Wirtschaft generiert, braucht sicher nicht mal andiskutiert zu werden.

    Sie kommen an das Geld der Reichen letzendlich nur, in dem Sie diese zu Investitionen oder Ausgaben in Ihrem Heimatland motivieren.

    Und wer Geld zu einem Finanzinstitut gegen Zinsversprechen trägt, hat einfach zu akzeptieren, dass er sich in eine Gläubigerrolle begibt; fertig. Es obliegt dem Gläubiger nachzuhaken, was sein Schuldner mit seinem Geld anstellt und auch, wie weit er es besichert, und hat ggf. das Institut zu wechseln. Ansonsten ist erstmal er dran; mit einem Freibetrag von 100k.
    Und niemand hadere mit dem Zeitfenster: Die Finanzkrise ist fast 5 Jahre alt, und die Staatsschuldenproblematik trat vor 3 Jahren offen zutage.

    Das sollte zumindest von studierten Ökonomen langsam mal begriffen werden ...
    Dass von einigen derer wiederholt für Dtld. solche massiven Substanzbesteuerungen ins Spiel gebracht werden, ist da nur verdächtig. Da entlastet nicht, dass so eine Überlegung 'auch' für eine Zins- und Steueroase anzustellen sei.

  • @Lefort

    Sie müssen nicht alle Zahlen glauben, die von interessierten Kreisen geliefert werden. Es reicht zu wissen, was ein Haus typischerweise kostet und es gibt viele Omas und Opas, die jetzt nach jahrzehntelanger Arbeit und Sparsamkeit ein schuldenfreies Haus besitzen und noch etwas sonst beiseitegelegt haben. Ob diese Leute zu den "Reichen" 8% gehören oder nicht ist absolut uninteressant. Diese Enteignung trifft solche fleißigen und sparsamen Leute des Mittelstands (anders ist die Vermögenssteuerbeute nicht zusammenzurauben - die wirklich Reichen haben sich hinter legalen Konstrukten z.B. Stiftungen u.a mit Sitz in anderen Ländern verschanzt).

    Diese Artikel dienen als Sondierung, ob solche Maßnahmen politisch durchzusetzen sind und das HB liefert Beihilfe zur Enteignung - genauso Leute, die Neidkommentare hierzu schreiben.

    Soziale Verträglichkeit/Gerechtigkeit, "starke Schuldern" und andere wohlklingende Begründungen werden zwar immer bereitwillig vorgeschoben sind aber nicht wirklich relevant. Die Besteuerung folgt immer dem "Gänseprinzip":

    Die Kunst der Besteuerung liegt darin, die Gans so zu rupfen, daß sie unter möglichst wenig Geschrei so viele Federn wie möglich läßt. Jean Baptiste Colbert, 1619 - 1683, franz. Finanzminister,

  • wohin fließen denn die ganzen gelder, wenn sie nie bei den menschen und kommunen in griechenland, zypern, italien, spanien ankommen!!!????

  • @Lefort

    Wenn die Oma neben dem Reihenhäuschen mit EUR 250.000.- Marktwert noch aus einer Lebensversicherung mit einem anrechenbaren "Restwert" von EUR 100.000.- profitiert, gehört sie zu den 2% Superreichen.

  • @hafnersp

    Wäre die Omi dann bei den 8% der Bevölkerung,von denen im Artikel die Rede ist?

  • Werbung von Merkel für Europa (Werbeheft wurde als Einleger vom Spiegel mitgeliefert).
    Hier werden Millionen Euros verschleudert um uns Europa schmackhaft zu machen.
    Aussage Merkel: " in der europ. Staatsschuldenkrise wächst Europa zusammen...."
    " Die Anstrengungen zeigen langsam aber sicher Wirkung...."
    Wer diese Werbebroschüre liest bekommt einen dicken Hals.
    Ich frage mich, glaubt Merkel sowie die anderen EU-Phantasten dies wirklich oder sollen wir eingeschläfert werden?

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