Gastbeitrag: Zankapfel südchinesisches Meer

Gastbeitrag
Zankapfel südchinesisches Meer

Der Konflikt im Südchinesischen Meer hat nichts an Brisanz verloren. Das macht auch der EU Probleme. Denn sie ist größter Investor in der Region. Doch zur Konfliktlösung könnte sie beitragen. Ein Gastbeitrag.
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Angesichts der unverhohlenen Drohungen Nordkoreas mit atomarem Potenzial und den lautstark geführten Auseinandersetzungen zwischen China und Japan über Besitzansprüche in der ostchinesischen See sind die Konflikte in der südchinesischen See etwas aus dem internationalen Blickfeld geraten. Dies ändert nichts an ihrer Brisanz. Der Streit um Ressourcen, die Wahrung nationaler Legitimität sowie um geostrategische Interessen hält an.

Es ist ein Konflikt unter ungleichen Parteien. Auf der einen Seite steht das wirtschaftlich mächtige und hoch gerüstete China, das aufgrund „historischer Rechte“ - ein Begriff, den das internationale Seerecht nicht kennt - etwa achtzig Prozent der südchinesischen See für sich beansprucht. Auf der anderen Seite stehen Vietnam, die Philippinen, Malaysia und Brunei, die gemäß internationalem Seerecht „exklusive Wirtschaftszonen“ geltend machen. Die übrigen Mitgliedsländer der südostasiatischen Staatengemeinschaft (ASEAN) erheben keine mit China konfligierenden Gebietsansprüche, da sie das Land als wichtigen Wirtschaftspartner sehen, den sie ungern herausfordern möchten.

Den Konfliktparteien geht es zum einen um die Frage, wer die Erdöl- und Erdgasvorkommen, über deren tatsächliches Ausmaß weit auseinander liegende Schätzungen vorliegen, sowie die reichen Fischgründe ausbeuten darf. Letztere haben die Anrainerstaaten veranlasst, immer größere und technisch gut ausgerüstete Fischfangflotten zu entsenden. Um diese zu schützen und die Flotten anderer Nationen am Fischfang zu hindern, werden sie von bewaffneten Schutzflotten begleitet, die neben den regulären Marineverbänden operieren. Zahlreiche Fischerboote gerieten bereits mit den Sicherheitskräften der anderen Anrainer aneinander und wurden mit Waffengewalt gekapert, die Boote und der Fang beschlagnahmt, die Besatzung verhaftet; nicht selten waren dabei auch Todesopfer zu beklagen.

Zum anderen müssen hauptsächlich die Regierungen Chinas, Vietnams und der Philippinen ihren Bevölkerungen beweisen, dass sie willens und in der Lage sind, die „nationalen Interessen“ ihrer Länder uneingeschränkt zu verteidigen. Die Erfüllung nationalistischer Forderungen, die von der Bevölkerung vor allem im Internet wenig diplomatisch erhoben werden, ist Bedingung für die Legitimität der Regierungen. Für Kompromisse in Fragen von Gebietsansprüchen bleibt hier wenig Raum.

„Nationale Interessen“ in der geostrategisch bedeutsamen südchinesischen See melden auch die USA an, die die Aufrüstung der chinesischen Marine- und Luftwaffenverbände misstrauisch verfolgen. Mit ihrer Forderung nach „Freedom of Navigation“ beziehen sich die USA nicht nur auf die ungehinderte Fahrt von Handelsschiffen, sondern auch auf das ungehinderte Operieren von Aufklärungsschiffen.

Obgleich amerikanische Regierungsvertreter betonen, dass die von Präsident Obama angekündigte „Rückkehr“ (Rebalancing) der USA nach Asien nicht gegen China gerichtet sei, wird dies in Peking anders gesehen. Zumal Hanoi, Manila und Singapur das neue Engagement der USA in Asien und dem Pazifik begrüßen, da sie sich davon ein neues Austarieren des regionalen Kräftegleichgewichts versprechen. Die südchinesische See ist somit auch zum Schauplatz der chinesisch-amerikanischen Rivalität geworden, die die Auseinandersetzungen um natürliche Ressourcen sowie das Ringen um nationale Legitimität überlagert und verstärkt.

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Die wachsenden Spannungen bedrohen die Integration

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  • Vor diesem Hintergrund erscheint der "Nordkorea-Konflikt" in anderem Licht. Wer sich ernsthaft mit der Frage beschäftigt, wie denn eines der ärmsten Länder der Welt zur Atommacht werden konnte, muss zwangsläufig nach China schauen.

    Oder wäre es vorstellbar, dass etwa Mali aus eigener Kraft eine Atombombe bauen könnte?

    China will "Ordnung" vor seiner Haustür, der Vergleich mit den USA vor dem amerikanisch-spanischen Krieg ist sicher nicht allzu weit hergeholt. Das gilt es zu erkennen.

    Jenseits der Frage, inwieweit die Wirtschaftszahlen der USA schöngerechnet sind, gilt es auch zu erkennen, dass Europa mit festem Kurs auf die Peripherie zusteuert.

    China und die USA sind sich jeweils selbst am nächsten.
    Was heute in Ostasien geschieht, sollte daher den Europäern ein Signal sein, ihre eigene Zukunft von Illusionen zu bereinigen und zu überdenken.

  • Leider wird auch in diesem Beitrag mit keinem Wort erwähnt dass die offiziellen Ansprüche der anderen Anreiner auch nicht gerade bescheiden sind !
    Würde z.B. Vietnam seine Ansprüche durchsetzen, dann wäre es das südchinesische Meer auf einmal ein vienamesisches Meer !!

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