Gastbeitrag zu Atomkraft
Riskantes EU-Spiel mit AKW-Neubau

In Europa soll erstmals seit der Fukushima-Katastrophe ein AKW gebaut werden. Dass die EU das britische Projekt Hinkley Point C unterstützt, ist nicht hinnehmbar, meint die Grünen-Europaabgeordnete Rebecca Harms.
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Es klingt wie ein schlechter Scherz: Nur drei Wochen vor dem Ende ihres Mandats versucht die scheidende Europäische Kommission die Weichen für die Energiepolitik neu zu stellen. An diesem Mittwoch will EU-Kommissar Joaquín Almunia seine Kollegen dazu bringen, massiven staatlichen Beihilfen für Atomkraft zuzustimmen. Und das wohl auch mit der Unterstützung von Angela Merkel und Sigmar Gabriel.

Worum geht es? Die Briten wollen einen neuen Atomreaktor bauen: Hinkley Point C im Südwesten von England. Das wird teuer, sehr teuer. Damit es sich für den Betreiber, den französischen Energiekonzern EDF lohnt, will die britische Regierung dem Unternehmen einen Festpreis für den Atomstrom über 35 Betriebsjahre garantieren: Rund 117 Euro pro Megawattstunde – weit über den üblichen Marktpreisen und auch über der heutigen Vergütung für Windstrom.

Solche staatlichen Subventionen sieht die Europäische Kommission normalerweise gar nicht gerne – schließlich verzerren sie den Wettbewerb innerhalb der Europäischen Union. Deshalb machte Brüssel bisher solchen Finanzierungsversuchen einen Strich durch die Rechnung.

Anders aber diesmal: Der zuständige Wettbewerbskommissar will – so geht aus einem internen Papier hervor, das den Grünen im Europäischen Parlament vorliegt – auf den letzten Metern seiner Amtszeit das britische Anliegen durchbringen. Damit würden die europäischen Regeln so ausgelegt, wie sie für die Atomindustrie passen – ohne Rücksicht auf die Auswirkungen für die europäische Energiepolitik und -wirtschaft.

Scheinbar macht auch die deutsche Bundesregierung gute Miene zu diesem riskanten Spiel. Angela Merkel und Sigmar Gabriel sollen für ihr „Ja“ zum britischen Deal ihre Ausnahmeregelungen im Erneuerbaren-Energien-Gesetz bekommen haben: Die EU-Kommission gab grünes Licht dafür, dass nach wie vor unzählige deutsche Unternehmen von der EEG-Umlage befreit werden. Im Gegenzug – so hört man auf den Brüsseler Fluren – soll Angela Merkel „Ja“ gesagt haben zu den britischen Atomsubventionen. Damit untergräbt die Berliner Regierung wieder einmal die eigene Entscheidung zum Atomausstieg und erschwert die europäische Energiewende.

Kommentare zu " Gastbeitrag zu Atomkraft: Riskantes EU-Spiel mit AKW-Neubau"

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  • Die risikobehafteten und nur gelegentlich verfügbaren sogenannten Alternativ-Energien (was immer das sein soll) rechnen sich nicht.

    Nur die vielen Billionen an Steuergeldsubvention auf Ewigkeit fummeln unprofessionell etwas vor die naiven Augen der meisten Menschen, was neu und schön sein soll, es jedoch nicht ist.

    Fertigung, Montage und Unterhalt sowie regelmäßiger Ersatz alle paar Monate oder bestenfalls Jahre und der extrem teure Strom, dazu unzuverlässig bis zum Abwinken, addiert sich zu einem Gesamtaufwand, der alle Kostenrahmen der KKW auf der Welt sprengt.
    Es will nur keiner wahr haben. Das ist alles.

  • Atomkraft, ja bitte!
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    Es klingt wie ein schlechter Scherz: Nur drei Wochen vor dem Ende ihres Mandats versucht die scheidende Europäische Kommission die Weichen für die Energiepolitik neu zu stellen. An diesem Mittwoch will EU-Kommissar Joaquín Almunia seine Kollegen dazu bringen, massiven staatlichen Beihilfen für Atomkraft zuzustimmen. Und das wohl auch mit der Unterstützung von Angela Merkel und Sigmar Gabriel.

    Siggi Pop und das Merkel sind also jetzt plötzlich und völlig unerwartet für den Bau des AKW Hinkley Point C.
    Siggi Pop ist jetzt "Wirtschafts- und Energieminister".
    Merkel hatte über Nacht die "Energiewende" beschlossen und die Laufzeiten der AKWs, welche sie vorher noch verlängert hatte, auf spätestens 2022 begrenzt.
    Das gibt natürlich Investitionssicherheit!

    @Herr Exil Koelner:
    Natürlich ist die EEG-Zwangsabgabe NUR eine "Umlage" und auch nur eine "Anschubfinanzierung" für den "Zufallsstrom" aus Sonne und Wind. Und die sogenannte Umlage kostet doch NUR eine Kugel Eis pro Monat (Trittin).

  • @ G. Nampf
    meine volle Zustimmung. Aber allgemein KKW's als nicht gefährlich einzustufen ist eben falsch. Man muss ja auch immer das unvorhersehbare mit einbeziehen.
    Der Atommüll kommt, wie Sie sagen, ja noch dazu.

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