Gastbeitrag zu Europas Energiepolitik: Ein Pakt gegen die Abhängigkeit von Putin

Gastbeitrag zu Europas Energiepolitik
Ein Pakt gegen die Abhängigkeit von Putin

Die EU-Kommission will die Energiepolitik neu gestalten. Neben mehr Jobs und niedrigeren Preisen soll damit die Abhängigkeit von russischen Importen verringert werden. Fünf Punkte, die für den Erfolg wichtig sind.
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An diesem Mittwoch stellt die Europäische Kommission ihren Vorschlag für eines der wichtigsten Projekte vor: Die Schaffung einer Europäischen Energieunion. Die Vorteile eines gemeinsamen europäischen Energiemarktes liegen auf der Hand: mehr Wettbewerb, niedrigere Energiepreise, und mehr Arbeitsplätze. Vor allem aber könnte Europa seine Abhängigkeit von russischen Importen verringern. All das kann aber nur gelingen, wenn der Vorschlag der Kommission den Namen Energieunion auch verdient. Deshalb müssen Kommission und Mitgliedstaaten besonders auf folgende Punkte setzen:

Erstens müssen wir dafür sorgen, dass der Energiemarkt innerhalb der Europäischen Union offen für grenzüberschreitenden Wettbewerb ist. Marktkonzentration und staatliche Eingriffe in die Preisbildung verzerren den Wettbewerb in und zwischen den Mitgliedstaaten. Auch wenn bereits Beschlüsse zur Marktliberalisierung auf den Weg gebracht wurden, so mangelt es vor allem an deren Umsetzung. Dazu zählen auch technische Lösungen für Netzübergänge, die helfen nationale und systemische Grenzen zu überwinden. Die Mitgliedstaaten haben die Anwendung von Marktreformen immer wieder torpediert – die Kommission muss deshalb künftig viel stärker auf die Umsetzung achten und, wie beim Euro, notfalls empfindliche Strafen verhängen können.

Zweitens brauchen wir den frischen Wind des Wettbewerbs auch bei den Fördersystemen für erneuerbare Energien: ein europaweites Mengensystem statt 28 nationaler Fördersysteme. Die Energieversorger wären verpflichtet, einen bestimmten Anteil erneuerbarer Energien zu verkaufen, aber ohne planwirtschaftliche Detailvorgaben und Vergütungsgarantien. So gäbe es echten, europaweiten Wettbewerb, in dem sich besonders günstige oder verlässliche Anbieter durchsetzen.

Drittens muss die Europäische Union auch nach außen als Einheit auftreten und mit einer Stimme sprechen. Wir setzten uns daher dafür ein, dass die Kommission die Energieaußenpolitik der Mitgliedstaaten viel stärker koordiniert als bisher. Die Energiepreisverhandlungen mit Russland und der Ukraine waren ein wichtiges Signal in diese Richtung. Allerdings darf dies keine Einzelmaßnahme zum akuten Konfliktmanagement bleiben, sondern sollte als Auftakt genutzt werden, die Abhängigkeiten der EU-Mitgliedstaaten gegenüber den großen Energie-Anbietern systematisch zu verringern.

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  • Die Enttäuschungen über unsere Politiker machen wir zum großen Teil selbst. Um erstens einen kleinen Beitrag zur Unabhängigkeit von Gas / Öl zu leisten, haben wir uns eine Solar-Eisspeicherheizung gegönnt. Bisher werden auch ca. 50 % der Energie für die Wärmepumpe selbst erzeugt. wir verzichten dafür auch auf etwas, "Luxus". So ist auch für die nächste Generation was da. Alles andere ist rumlamentieren, über die Versprechungen Anderer. Zurück zur Natur will Jeder, aber ja nicht per Fuß.

  • @ Herr Tom Schneider

    >> Ich freue mich, daß Sie sich wenigstens bemühen, die Rolle Polens in der Geschichte Europas zu begreifen >>

    Die Geschichte ist immer mal interessant, unterhaltsam, auch nützlich.

    Wir leben aber in der Gegenwart. Und wollen eine glückliche Zukunft unserer Kinder.

    Und in der Gegenwart ist Polen ein Schurkenstaat, der auf Kosten anderer Europäer sein Dasein geniesst.

    Und die Ausrichtung gen Zukunft seitens Polen ist abscheulich, wenn man den Beteuerungen der polnischen Führer und Eliten Glauben schenken darf !

    Und diese Perversionen, in der Gegenwart, und auch in Zukunft zu erwarten, kann man nicht mit Geschichtlichen Geschichten entschuldigen !

    Polen kann erst die Klappe aufreissen, wenn das Wort "Solidarnostj" für sie auch GEBEN bedeutet, nicht nur NEHMEN !

  • Frau Steer, falls Sie gerade erst von einer Reise zu den äußeren Planeten zurückgekehrt sein sollten und daher die Entwicklung in Europa in den letzten Jahren nicht mitbekommen haben sollten: Herr Putin ist derjenige, der mitten in Europa gegen einen souveränen Staat einen Angriffskrieg führt. Zwar benutzen Putin und seine Freunde (auch die zahlreichen pro-russischen Aktivisten in den Online-Foren) andere Begriffe, und nennen das Geschehen nicht "Angriffskrieg". Ich nenne es aber so.

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