Gastbeitrag zu Kampf-Drohnen
Kein Zukunftsversprechen, sondern eine Drohung

Die neuen Wunderwaffen: Drohnen können ausspähen und präzise töten. Wenn der Verteidigungsminister von ethisch neutralen Waffen spricht, irrt er. Diese Technologie muss dringend durch ein Abkommen begrenzt werden.
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Noch vor einem Jahr interessierte das Thema Drohnen nur eine Handvoll Spezialisten, heute steht es im Fokus einer breiten Öffentlichkeit. Doch die Debatte, ob in wenigen Jahren Maschinen autonom in der Luft, zu Wasser oder zu Land agieren und sogar Krieg führen könnten,, findet bisher nicht statt.

Dabei hat die zunehmende Verbreitung von Drohnen, oder technisch auch unbemannte Luftfahrzeuge genannt, nicht nur Einfluss auf militärische Planungen. Für Polizei und Grenzsicherung, für Wirtschaftsunternehmen aber auch für Privatleute werden Drohnen attraktive Werkzeuge. Die europäische Grenzschutzagentur FRONTEX will sie umfangreich zur Überwachung der EU-Außengrenzen nutzen. Die niedersächsische Polizei setzt sie bereits zur Demoüberwachung ein und CDU Innensenator Henkel antwortete kürzlich, dass die Drohne der Polizei Berlin im Jahr durchschnittlich 15 bis 20 Mal zum Einsatz kommt.

Die Einsatzmöglichkeiten für zivile Drohnen sind vielfältig, zur Überwachung des Werksgeländes von großen Unternehmen, wie beim Katastrophenschutz, aber auch bei Menschenansammlungen und Polizeigroßeinsätzen. Ein millionenschweres neues EU- Forschungsprojekt treibt die Weiterentwicklung von bisherigen Aufklärungsdrohnen voran, die zukünftig den Polizeieinsatz unterstützen sollen, um Fahrzeuge oder Boote per Drohneneinsatz zu stoppen. In allen Fällen wäre eine Argumentation nach dem Muster, Drohnen sind billiger und effektiver, umstandslos vorstellbar.

Und bereits heute gibt es in Elektronikgeschäften Drohnensets für unter 300 Euro, die ausgestattet mit hochauflösender Kamera zum Ausspionieren des geliebten Nachbarn im Schrebergarten dienen könnten. 2008 hat eine Zeitschrift eine Detektei angeheuert, um das Privatleben von Franz Müntefering, Oskar Lafontaine und Horst Seehofer auszuspionieren. Die Verlockung, künftig auf Drohnen zurückzugreifen, um damit problemlos hinter die Hausmauer schauen zu können, könnte in mancher Redaktionsstube zu Begehrlichkeiten führen.

Die Beispiele zeigen vor allem eines: es braucht einen gesetzgebenden Umgang mit diesen neuen Systemen, unabhängig davon, ob es sich um bewaffnete Drohnen handelt oder Drohnen zur Aufklärung, ob im staatlichen Einsatz oder durch Private. Es muss zukünftig sichergestellt werden, dass zivile Drohnen nur zu genau im vorhinein festgelegten Zwecken eingesetzt werden dürfen und nicht zu Überwachungszwecken missbraucht werden können. Eine Möglichkeit wäre eine Registrierungspflicht, wenn Privatpersonen oder Unternehmen Drohnen kaufen, damit die Datenschutzaufsicht deren Einsatz entsprechend kontrollieren können und ein öffentlich einsehbares Register entsteht, wer entsprechende Technik vorhält. Zudem muss es Privaten verboten werden, Drohnen zur Überwachung einzusetzen.

Kommentare zu " Gastbeitrag zu Kampf-Drohnen: Kein Zukunftsversprechen, sondern eine Drohung"

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  • Es zeigt sich doch, dass die Agenda der Grünen in deutschen Medien immer wieder gepuscht wird.
    ZEIT und SZ puschen die Grünen sowieso und jetzt dürfen Grüne auch eigene Gastbeiträge im wirtschaftsliberalen Handelsblatt schreiben. Warum diese Ehre?


    Über den Malte von den Grünen gibt es einen interessanten Filmbeitrag:

    http://www.youtube.com/watch?v=rn7w6-w5Ys0

  • Darf man auch noch erfahren, was Sie konkret meinen?

  • Der Mann hat keine Ahnung. Vermengt falsche Begrifflichkeiten mit einer Brise Polemik, dazu eine Messerspitze Ideologie und fertig ist der Drohneneintopf. Ganz schwach. Wie ist der Artikel durch die Redaktionskonferenz durchgefluscht?

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