Gastbeitrag zu Merkels Euro-Politik
Über den Ausverkauf der deutschen Interessen

Merkels politisches Geschick sucht innenpolitisch ihresgleichen, auf dem Brüsseler Parkett wird sie regelmäßig über den Tisch gezogen. In Euro-Fragen ist das fatal und kostet den Steuerzahler Milliarden.
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Die entscheidende Frage bei der anstehenden Bundestagswahl ist kaum mehr „Wer wird gewinnen?“, sondern „Mit wem wird Angela Merkel regieren?“ Wie in den vergangenen vier Jahren mit der FDP oder wie in der vorherigen Legislaturperiode mit der SPD in einer Großen Koalition? Die Zeichen stehen derzeit eher für eine Fortsetzung der bisherigen Koalition.

Merkels Wählerzuspruch ruht ganz wesentlich auf ihrer bisherigen Linie in der Euro-Krise: Hilfe nur gegen Einsparungen. So konnte sie sich der Bevölkerung bislang als eine harte Verhandlungsführerin empfehlen. Dass die größte Herausforderung für die deutsche Politik seit Jahren mit all ihren Fallstricken gleichsam zum größten Aktivposten in der Regierungsbilanz wurde, hat sich die Opposition selbst zuzuschreiben.

Regelmäßig musste die Kanzlerin bei Verhandlungen ihre Ausgangsforderungen zurücknehmen oder aufgeben. Die Opposition jedoch, statt die Regierung der Verhandlungsschwäche oder des Rechtsbruchs zu zeihen, schalt die Kanzlerin stets nur der mangelnden Solidarität.

Der Grünen-Spitzenkandidat und Möchtegern-Finanzminister Jürgen Trittin, ausgestattet mit dem volkswirtschaftlichen Auffassungsvermögen eines Vorschülers, trat schon vor Jahren für Euro-Bonds ein, während die SPD nun  einen deutschen „Marshallplan“ zur Euro-Rettung fordert, und dabei ganz vergisst, dass Deutschland gerade mal ein Viertel der US-Bevölkerung hat und höchstens ein Fünftel der Wirtschaftsleistung. Und Angela Merkel?

Bis zur Wahl wird die Kanzlerin noch weiterhin Solidität für Solidarität fordern, danach wird sie die Forderungen der Krisenstaaten nach Erleichterungen und Reformaufschub nicht mehr mit Verweis auf den Wählerdruck abweisen können und ihre Sparverordnungen Stück für Stück aufgeben müssen. 

Gründe dafür, dass die Regierung in die Knie gehen wird, gibt es viele. Acht dieser schlechten Gründe sind hier angeführt, sie lassen sich aber auf drei zentrale Momente reduzieren:

Die historische Schuldenneurose der deutschen Politiker; zweitens der Triumph kurzfristigen Kalkulierens über langfristige Interessensicherung und drittens  der Aufstieg der oligarchischen Demokratie in fast allen sogenannten westlichen Demokratien spätestens seit der Finanzkrise.

Kommentare zu " Gastbeitrag zu Merkels Euro-Politik: Über den Ausverkauf der deutschen Interessen"

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  • Es ist ein rhetorisches Kunststück ohnegleichen, das Draghi und anderen Goldman-Sachs-Lobbyisten gelungen ist, daß sie dem Mainstream-Publikum weismachen konnten, diese von ihnen forcierte gigantische Umverteilung von unten nach oben sei ein Akt der europäischen Solidarität. Durch die Aufgliederung des Euroraumes in homogenere Untergruppen würden tatsächlich vor allem die "Unten" gewinnen: In GR, E, I, P etc., weil sie wieder Arbeit fänden, in D, weil sie wieder eine sichere Altersvorsorge aufbauen könnten.

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

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