Gastbeitrag zu Volksentscheiden
„Die Fortschritts-Blockierer von der CDU“

Volksentscheide nützen der Gesellschaft, der Demokratie und der Wirtschaft. Eine deutliche Mehrheit der Bürger in Deutschland will sie. Doch die CDU stellt sich quer und entlarvt sich damit als Fortschritts-Blockierer.
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Seit 1949, insbesondere seit der deutschen Einheit, besteht die Forderung nach Einführung direkter Demokratie in Deutschland. Dabei ist es kein Wunsch Einzelner, die parlamentarische Demokratie durch direktdemokratische Verfahren wie Volksbegehren und Volksentscheide zu ergänzen. Mehr Demokratie e.V. und der Omnibus für direkte Demokratie in Deutschland streiten seit Ende der 80er Jahre für mehr Bürgereinfluss. Und fast alle Parteien fordern die Einführung des bundesweiten Volksentscheids - bis auf eine: die CDU.

„Macht ist das Privileg, nicht lernen zu müssen.“ Diesen Satz von Karl W. Deutsch nimmt sich die CDU, allen voran Bundeskanzlerin Angela Merkel, zu Herzen. Sie lehnen Volksentscheide kategorisch ab: und zwar ohne zuzuhören und sich in die Diskussion gebrachte Vorschläge genauer anzugucken - so auch in der aktuellen Debatte.

Dabei gibt es, was das Thema Volksentscheide betrifft, auf Landes- und Kommunalebene eine beachtenswerte Entwicklung. Bis 1989 gab es nur in einem Bundesland auf Kommunal- und in sechs Bundesländern auf Landesebene direktdemokratische Instrumente, die zudem nur selten eingesetzt wurden. Mittlerweile gibt es in allen 16 Bundesländern direktdemokratische Regelungen. 66 Volksentscheide auf Landesebene, davon 21 aufgrund eines Volksbegehrens, und circa 3000 Bürgerentscheide auf Kommunalebene sprechen für sich. Dabei wurden in Bayern, Hamburg und Berlin die meisten direktdemokratischen Erfahrungen gemacht.

Dies erklärt zum Teil die Gelassenheit von CSU-Politikern. Sie kennen direkte Demokratie in der Praxis und wissen, dass die Einführung derselben „heißer gekocht, als sie später gegessen wird“. 1995 wurde das Recht auf Bürgerentscheid (Kommunalebene) in Bayern durch einen Volksentscheid (Landesebene) eingeführt. Vor der Einführung malten etliche CSU-Politiker den Untergang Bayerns an die Wand. Ministerpräsident Stoiber sah sogar das Oktoberfest in Gefahr. Heutzutage tritt die CSU so auf, als ob sie den Bürgerentscheid erfunden hätte.

Die SPD hat im Juni dieses Jahres einen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht, in dem sie das Initiativrecht fordert. Bürger können selbst Gesetzentwürfe formulieren und über ein Volksbegehren zur Abstimmung bringen. Und die Sozialdemokraten fordern ein volksbegehrtes Referendum: Vom Bundestag beschlossene Gesetze können über ein Volksbegehren zur Abstimmung gebracht werden.

Kommentare zu " Gastbeitrag zu Volksentscheiden: „Die Fortschritts-Blockierer von der CDU“"

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  • Die Feindlichkeit gegenüber Volksentscheiden entlarvt die CDU nicht nur als Fortschrittsblockierer sondern als Antidemokraten aus Leidenschaft.

    Dr. SCHÄUBLE: "VOLKSENTSCHEIDE STÖREN UNS DABEI AUSLÄNDER- und ISLAM-POLITIK GEGEN DIE BEVÖLKERUNG ZU MACHEN"

    Man muss sich nur mal die Begründung von Dr. "Strangelove" Schäuble zu seiner Ablehnung von Volksentscheiden abhören. Dr. Schäuble begründete doe Anblehnung damit, dass die Politik seiner Partei so niemals mit von der Bevölkerung getragen worden wäre - Er nenn ausdrücklich die Ausländer und Islampolitik- und durch Volksentscheide verhindert worden wäre:


    >>Volksabstimmungen auf Bundesebene lehnt Schäuble grundsätzlich ab. Er hätte nicht wissen wollen, welches Abstimmungsergebnis beispielsweise seine Idee zur Einberufung einer Islamkonferenz gehabt hätte. Über Jahrzehnte hätten Volksabstimmungen auch zur Einführung der Todesstrafe und zur Ablehnung von Ausländern geführt.<<
    http://www.merkur-online.de/aktuelles/politik/bundestagswahl-2013/schaeuble-dankbar-zollitsch-aeusserung-zr-3103555.html

  • In meiner Stadt gab es 3 Bürgerentscheide. 2 weitere hätte es fast gegeben. Bei jeder der 5 Initiativen haben sich Querulanten und eben Fortschritts-Blockierer zusammengeschlossen und populistisch die Massen aufgehetzt. Z.B. ging es gegen eine neue Stadtmitte. Ganz knapp ging der Entscheid zu Gunsten des City-Centers aus. Heute sind 95% froh darüber. Meine Erfahrung ist eindeutig und wir sehen ja auch bundesweit weitere Fälle: Die Blockierer sind in Dt. oft die Initiatoren von Bürgerentscheiden!

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

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