Gastbeitrag zu Volksentscheiden

„Die Fortschritts-Blockierer von der CDU“

Volksentscheide nützen der Gesellschaft, der Demokratie und der Wirtschaft. Eine deutliche Mehrheit der Bürger in Deutschland will sie. Doch die CDU stellt sich quer und entlarvt sich damit als Fortschritts-Blockierer.
  • Bernd Schlömer und Tim Weber
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Bernd Schlömer ist Bundesvorsitzender der Piratenpartei. Quelle: dpa

Bernd Schlömer ist Bundesvorsitzender der Piratenpartei.

(Foto: dpa)

Seit 1949, insbesondere seit der deutschen Einheit, besteht die Forderung nach Einführung direkter Demokratie in Deutschland. Dabei ist es kein Wunsch Einzelner, die parlamentarische Demokratie durch direktdemokratische Verfahren wie Volksbegehren und Volksentscheide zu ergänzen. Mehr Demokratie e.V. und der Omnibus für direkte Demokratie in Deutschland streiten seit Ende der 80er Jahre für mehr Bürgereinfluss. Und fast alle Parteien fordern die Einführung des bundesweiten Volksentscheids - bis auf eine: die CDU.

„Macht ist das Privileg, nicht lernen zu müssen.“ Diesen Satz von Karl W. Deutsch nimmt sich die CDU, allen voran Bundeskanzlerin Angela Merkel, zu Herzen. Sie lehnen Volksentscheide kategorisch ab: und zwar ohne zuzuhören und sich in die Diskussion gebrachte Vorschläge genauer anzugucken - so auch in der aktuellen Debatte.

Dabei gibt es, was das Thema Volksentscheide betrifft, auf Landes- und Kommunalebene eine beachtenswerte Entwicklung. Bis 1989 gab es nur in einem Bundesland auf Kommunal- und in sechs Bundesländern auf Landesebene direktdemokratische Instrumente, die zudem nur selten eingesetzt wurden. Mittlerweile gibt es in allen 16 Bundesländern direktdemokratische Regelungen. 66 Volksentscheide auf Landesebene, davon 21 aufgrund eines Volksbegehrens, und circa 3000 Bürgerentscheide auf Kommunalebene sprechen für sich. Dabei wurden in Bayern, Hamburg und Berlin die meisten direktdemokratischen Erfahrungen gemacht.

Dies erklärt zum Teil die Gelassenheit von CSU-Politikern. Sie kennen direkte Demokratie in der Praxis und wissen, dass die Einführung derselben „heißer gekocht, als sie später gegessen wird“. 1995 wurde das Recht auf Bürgerentscheid (Kommunalebene) in Bayern durch einen Volksentscheid (Landesebene) eingeführt. Vor der Einführung malten etliche CSU-Politiker den Untergang Bayerns an die Wand. Ministerpräsident Stoiber sah sogar das Oktoberfest in Gefahr. Heutzutage tritt die CSU so auf, als ob sie den Bürgerentscheid erfunden hätte.

Die SPD hat im Juni dieses Jahres einen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht, in dem sie das Initiativrecht fordert. Bürger können selbst Gesetzentwürfe formulieren und über ein Volksbegehren zur Abstimmung bringen. Und die Sozialdemokraten fordern ein volksbegehrtes Referendum: Vom Bundestag beschlossene Gesetze können über ein Volksbegehren zur Abstimmung gebracht werden.

"Die Einwände der CDU entpuppen sich als Vorwände"
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11 Kommentare zu "Gastbeitrag zu Volksentscheiden: „Die Fortschritts-Blockierer von der CDU“"

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  • Die Feindlichkeit gegenüber Volksentscheiden entlarvt die CDU nicht nur als Fortschrittsblockierer sondern als Antidemokraten aus Leidenschaft.

    Dr. SCHÄUBLE: "VOLKSENTSCHEIDE STÖREN UNS DABEI AUSLÄNDER- und ISLAM-POLITIK GEGEN DIE BEVÖLKERUNG ZU MACHEN"

    Man muss sich nur mal die Begründung von Dr. "Strangelove" Schäuble zu seiner Ablehnung von Volksentscheiden abhören. Dr. Schäuble begründete doe Anblehnung damit, dass die Politik seiner Partei so niemals mit von der Bevölkerung getragen worden wäre - Er nenn ausdrücklich die Ausländer und Islampolitik- und durch Volksentscheide verhindert worden wäre:


    >>Volksabstimmungen auf Bundesebene lehnt Schäuble grundsätzlich ab. Er hätte nicht wissen wollen, welches Abstimmungsergebnis beispielsweise seine Idee zur Einberufung einer Islamkonferenz gehabt hätte. Über Jahrzehnte hätten Volksabstimmungen auch zur Einführung der Todesstrafe und zur Ablehnung von Ausländern geführt.<<
    http://www.merkur-online.de/aktuelles/politik/bundestagswahl-2013/schaeuble-dankbar-zollitsch-aeusserung-zr-3103555.html

  • In meiner Stadt gab es 3 Bürgerentscheide. 2 weitere hätte es fast gegeben. Bei jeder der 5 Initiativen haben sich Querulanten und eben Fortschritts-Blockierer zusammengeschlossen und populistisch die Massen aufgehetzt. Z.B. ging es gegen eine neue Stadtmitte. Ganz knapp ging der Entscheid zu Gunsten des City-Centers aus. Heute sind 95% froh darüber. Meine Erfahrung ist eindeutig und wir sehen ja auch bundesweit weitere Fälle: Die Blockierer sind in Dt. oft die Initiatoren von Bürgerentscheiden!

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

  • Mir fehlt in diesem Artikel die Gegenüberstellung der einzelnen Argumente in Form einer Pro&Kontra-Diskussion mit einer relevanten Sammlung der einzelnen Argumente. Das würde der allgemeinen Meinungsbildung etwas weiter helfen. Und am Ende noch die Möglichkeit über pro & kontra abzustimmen.

  • Mal ehrlich gesagt, wir können froh sein, dass viele Wahlversprechen letztendlich nicht umgesetzt werden, weil es gut für das Gemeinwohl ist nicht alles zu tun, was man zwecks Stimmenfang versprochen hat.
    Aber das ist unaufrichtig?
    Stimmt, aber der Wähler ist hat oftmals so egoistisch, dass er nicht die Gesamtheit sieht, sondern nur seine Eigenintressen und die Politiker sind nur Hin und wieder besser, als die Wähler.
    Doch dann haben sie Schwierigkeiten hoch zu kommen, oder oben zu bleiben, einzig Merkel schafft das.

  • Ein sehr guter und auf den Punkt gebrachter Artikel.
    Die hohe prozentuale Befürwortung der Einführung bundesweiter Volksentscheide widerspricht wahrlich dem Wahlergebnis.
    Macht nichts. Wer das Thema ernst nimmt, hat bald wieder Gelegenheit, seinen Unmut durch Wahl einer wirklichen Oppositionspartei kund zu tun.

  • Entschuldigung, aber das ist Blödsinn: Wenn wirklich eine Mehrheit des Volkes Volksentscheide gewollt hätte, dann hätte eben diese Mehrheit Angela Merkel nicht gewählt, denn die CDU war schon immer ein klarer Gegner von Basisdemokratie!

  • Die CDU stellt sich quer weil sie nicht mehr demokratisch ist!
    Gerade weil unsere Politiker den Wähler nur ein einziges Mal in vier Jahren brauchen ist es dringend nötig, dies zu ändern.
    Politik vergisst allzu gerne, wer der Souverän ist. Der Souverän muss die Möglichkeit haben, Fehlentscheidungen der Politik zu korrigieren. Dies hat Politik mir einer immer mehr ausufernden Selbstbedienungsmentalität selbst ausgelöst.
    Hätten unsere Politiker die Kirche im Dorf gelassen, würde es diese Diskussion gar nicht geben.
    So wie es jetzt ist, wird die bundesweite Volksabstimmung allerhöchste Zeit, auch wenn Mutti sie hasst, wie der Teufel das Weihwasser.
    Wir wollen nicht in der DDR Version 2.0 leben!
    WIR SIND DAS VOLK!

  • Wenn schon Bundestagsabgeordnete denen man ein gewisses Politikverständnis unterstellen möchte Entscheidungen wie Vertragsbrüche in der EU-Politik zulassen (Dummheit/ Unkenntnis/oder Lobbyismus ? ) wie soll das politisch desorientierte Volk Grundsatzentscheidungen vernünftig entscheiden können? Ich habe Angst das die tumbe Mehrheit der Wähler den Einheitsmedien zum Opfer fällt.

  • Volksentscheide sind für die Politik gefährlich. Denn dann müsste sich die Politik ja an ihre Versprechungen halten. Sonst würde sie über Volksentscheid auf den Rechten Weg zurückgezwungen. Für mich ist z.B. alles was Brüssel tut nicht legitimiert. Und ich hoffe immer noch auf eine Partei, die alles zurückfährt!

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