Gastbeitrag zu Zypern: „Gefangen im absurden Euro-Rettungssystem“

Gastbeitrag zu Zypern
„Gefangen im absurden Euro-Rettungssystem“

Zypern ist ein Schwarzgeld- und Steuerparadies. Und auch aus energie- und geopolitischen Gründen ist es interessant. Deshalb ist es nicht einzusehen, diesem Land auf Kosten des deutschen Steuerzahlers zu helfen.
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Als im Jahr 2000 in der deutschen Innenpolitik um die Aufnahme Griechenlands in die „Startaufstellung“ der Währungsunion gestritten wurde, versicherten die rot-grünen Befürworter eines solchen Schrittes, dass Griechenland für die Stabilität der Eurozone kein Problem darstelle. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich in der entsprechenden Debatte am 29. Juni 2000 entschieden gegen die Aufnahme ausgesprochen, während der damalige Finanzminister Eichel noch Komplimente an die griechische Regierung verteilte. Die Defizitquote des Maastricht-Vertrages erschien mit 1,9 Prozent erfüllt.

Heute wissen wir, dass griechische Regierungsstellen hier massive Fälschungen vorgenommen hatten. Mit 103 Prozent wurde die Schuldenstandsquote schon damals deutlich verfehlt. Dennoch sei das Land aufgrund seiner geringen wirtschaftlichen Leistung derart unbedeutend, dass es, egal was komme, keine Gefahr für die Stabilität der neuen Währung darstelle, so die Beitrittsbefürworter. Das griechische Bruttoinlandsprodukt erreicht in der Tat mit 208,5 Milliarden Euro kein Zehntel der deutschen Wirtschaftsleistung (2.600 Milliarden Euro). Gleichwohl ist es mehr als zehnmal so groß wie das zypriotische Bruttoinlandsprodukt, das gerade einmal 18 Milliarden Euro erreicht. Das entspricht einem Anteil von 0,2 Prozent am Bruttoinlandsprodukt (BIP) der gesamten Euro-Zone.

Nachdem seit dem Frühjahr 2010 die „Euroretter“ trotz dieser Prognose bereits Milliarden in der griechischen Ägäis versenkt haben, geht es nun munter weiter auf der nach unten offenen Systemrelevanz-Skala. Oder wie ist es anders zu erklären, dass uns nun im Zusammenhang mit  Zypern vor einer Gefährdung der Stabilität der Euro-Zone als Ganzes Angst gemacht werden soll? Da könnte sich ja demnächst jede mittlere deutsche Großstadt mit Haushaltsproblemen um ESM-Mittel bewerben. Zur Einordnung: Das BIP der Stadt Essen ist in etwa so groß wie das von Zypern.

Bei der Errichtung des Euro-Rettungsschirms ESM wurde als Sedativum für die um ihre Ersparnisse fürchtenden Deutschen für die Gewährung von „Stabilitätshilfe“ an Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets in der Präambel des ESM-Vertrages ausdrücklich als Bedingung eingefügt: „(…) wenn es zur Wahrung der Finanzstabilität des Euro-Währungsgebiets insgesamt und seiner Mitgliedstaaten unabdingbar ist“.

Bei Zypern kann es in keinem Fall um die Wahrung der Stabilität der Euro-Zone gehen, sondern einzig und allein um die Stabilisierung des zypriotischen Bankensektors auf Kosten des deutschen Steuerzahlers. Was ist denn das für eine Währung, die den (Teil-)Ausfall von 0,2 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung nicht verkraften kann?

Kommentare zu " Gastbeitrag zu Zypern: „Gefangen im absurden Euro-Rettungssystem“"

Alle Kommentare
  • Die Blaupause für die "Rettung" ist das "isländische Modell"
    + EURO-Austritt.

  • 'Peppermint' sagt
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    Achja - wer glaubt die 400.000 betroffenen Zyprioten können 18 Milliarden zurückzahlen, der glaubt auch an den Weihnachtsmann. -------------------

    Es scheint Ihnen entgangen zu sein daß der Umfang der geplanten ESM-Kredite 10 Milliarden beträgt, und nicht 18.

    Macht 25.000 pro Zyprioten.

    Natürlich könnte das nicht in zwei Jahren zurückgezahlt werden.

    Aber das ist ja auch gar nicht so vorgesehen.

    3% Zinsen und 2% Tilgung macht 1250 Euro pro Jahr und Nase.

    Das ist schon eher erschwinglich.

    Und nach ein paar Jahren könnte das eben auch wieder am Finanzmarkt refinanziert werden.

    Natürlich ist das jetzt aufgrund des unverschämten Verhaltens der Zyprioten zweifelhaft geworden.

    Aber das ist eine andere Diskussion.

    Über die Zahlungsmoral dieser Leute - nicht über die Zahlungsfähigkeit.

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    'Peppermint' sagt
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    Wohl in der 4. Klasse beim Rechnen ständig blau gemacht.
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    Anders läßt sich Ihre Fehlleistung auch kaum erklären.

  • Achja - wer glaubt die 400.000 betroffenen Zyprioten können 18 Milliarden zurückzahlen, der glaubt auch an den Weihnachtsmann. Wohl in der 4. Klasse beim Rechnen ständig blau gemacht.

  • Diese Analyse ist aufschlußreich, ganz ohne Zweifel!
    Nur: Warum traut sich der Herr erst jetzt aus der Deckung, denn an sich sind das ja gar keine Neuigkeiten.

  • O-Ton Willsch
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    Deshalb ist es nicht einzusehen, diesem Land auf Kosten des deutschen Steuerzahlers zu helfen.
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    Ach Herr Wilsch.

    Zypern muß die Kredite doch zurückzahlen, nicht wahr.

    Also ergeben sich außer einem minimalen Bonitätseffekt keine Kosten für den Steuerzahler.

    Den Teil der Rettungskosten, der die Rückzahlungsfähigkeiten des zypriotischen Staates übersteigen, werden ja von den Gläubigern der Banken durch die 6,75% Verlustbeteiligung getragen.

    ...

    Ihr Argument, daß Zypern wegen seiner mangelnden Größe nicht systemrelevant sei ist auch ein bißchen wackelig.

    "Systemrelevant" heißt schließlich nicht "überlebensnotwendig".

    "Systemrelevant" ist genau genommen ein sehr verschwommener und dehnbarer Begriff.

    Damit kann man weder Hüh noch Hott argumentieren.

    Andrerseits wäre hier das allgemeine Gebot der Fairniß zu beachten.

    Schließlich sind die zypriotischen Banken doch vor allem wegen der Abschreibungen auf ihre griechischen Staatsanleihen in der Bredouille.

    Den Hauptverursacher der zypriotischen Bankenkrise zu "retten", aber den "Kollateralschaden" Zypern nicht wäre unfair gewesen.

    Immerhin haben die Zyprioten letzlich den notwendigen Bedingungen zugestimmt.

  • Systemrelevanz war und ist "nur" eines jener Totschlagargumente, die an Stelle des politischen Diskurses getreten sind. Politik hat schon lange nichts mehr mit zukunftsgerichteter Gestaltung zu tun.

    Gerettet wurden bislang, die Banken, die Reichen, korrupte politische Regime und Bürokratien. Daneben scheint es auch systemrelevant zu sein, die Schäden des organisiertne Verbrechens in Italien und nun in Zypern zu ersetzen.

    Es wird immer unheimlicher mit welcher selbstverliebten Arroganz die Politik und Eurokratie Billionen Euro von den einfachen Bürgern in die Taschen von Verbrechern transferieren. Das Schlimme ist, dass man die Trennlinie zwischen den Beteiligten nicht mehr erkennen kann.

  • Mit keinem Wort erwähnt Herr Willsch, WARUM denn die zypriotischen Banken gerettet werden müssen. Nicht, weil über sie Investitionen in Russland getätigt wurden, sondern weil sie viel Geld in griechische Staatsanleihen investiert haben, von denen europäische Politiker lange Zeit erzählt haben, daß sie sicher seien und man sie doch bitte, bitte nicht verkaufen solle. Daß die zypriotischen Banken das gerne hörten und aufgrund der kulturellen Nähe bereitwillig dort investierten, mag fahrlässig und naiv gewesen sein, hat aber gar nichts mit den hier diskutierten Themen zu tun.
    Was Herr Willsch über die Nähe zu Russland und die Berichte des Wissenschaftlichen Dienstes schreibt, ist allenfalls von historischem Interesse für die Geschichtsbücher. Anscheinend ist Herrn Willsch entgangen, daß es zwischenzeitlich eine Präsidentschafts-Wahl in Zypern gab, bei der die zypriotischen Bürger den Kommunisten Christofias davongejagt haben, weil sie die Nase voll von ihm hatten.
    Vollkommen Recht hat Herr Willsch dagegen mit seiner Forderung, daß man die Erträge aus den Gasvorkommen doch als Sicherheit für Kredite nehmen kann und sollte.
    Was schließlich die "Finanztransaktionssteuer" betrifft, so räumen ja selbst die, die sie einführen wollen, ein, daß es eine dumme Idee ist. Deshalb ist es nur zu begrüßen, daß Zypern sich hier noch eigene Urteilsfähigkeit bewahrt hat. Herr Willsch dagegen tut in diesem Punkt das, was er soeben noch verurteilt hat: Er stellt Denkverbote auf und erklärt die ideologiegetriebene Transaktionssteuer für sakrosankt.

  • Sehr gut,
    so sehe ich das auch.
    Diese geopolitischen argumente sind ja wohl absurd. Dieser versteckte Größenwahn, der da mitspielt.
    Deutschland und die EU kann den Rest der Welt nicht kaufen, brauchen wir auch nicht.

  • GUTER Artikel
    stimme ihnen voll zu.
    Schluss nit der Rettung von Millionären und Oligarchen, es ist doch langsam ein Unding, dass jeder gerettet wird, der sich verzockt hat. wer spielt , der kann gewinnen, oder eben verlieren. das ist nicht unser Problem.
    Keinen Euro für ZYPERN! Die machen es sich einfach, jeder bedient sich am Rettungstopf.
    Wetten, Berlin zahlt?
    j

  • Dr. Leineweber war bei der Alternative für Deutschland in Oberursel. Dort wurde ein eindeutiges statement abgegeben, das auch stimmt. Hautnah wurde auf fortunanetz von der Veranstaltung berichtet. Es sollen die russischen Milliarden der Oligarchen gerettet werden. In der Bevölkerung würde kein einziger Rettungseuro ankommen. Und deswegen hat man sich jetzt wohl auf eine Salamitaktik verlegt, die uns wohlbekannt ist. Man serviert einzelne Häppchen: Erst zehn Milliarden, für die reichsten Oligarchen, dann fünf Milliarden für die weniger reichen Oligarchen, und dann X Milliarden für den Rest. Und wie immer haben die zerlegten 17 Milliarden nichts gebracht. Oder anders herum gefragt: Was haben eigentlich die Hilfsmilliarden mit dem Wachstum zu tun? Nun, um Wachstum zu erzeugen müssten die Hilfsgelder in rentable Investitionen für Arbeitsplätze fließen. Davon ist erst gar nicht die Rede. Damit ist ein realwirtschaftlicher Effekt nicht zu erwarten. Es ist keine Wachstumsmaßnahme, sodern eine Hin- und Herfinanzierung von Schulden, die man abschreiben müsste.

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