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„Gefangen im absurden Euro-Rettungssystem“

Gastbeitrag zu Zypern
„Gefangen im absurden Euro-Rettungssystem“

Zypern ist ein Schwarzgeld- und Steuerparadies. Und auch aus energie- und geopolitischen Gründen ist es interessant. Deshalb ist es nicht einzusehen, diesem Land auf Kosten des deutschen Steuerzahlers zu helfen.
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Als im Jahr 2000 in der deutschen Innenpolitik um die Aufnahme Griechenlands in die „Startaufstellung“ der Währungsunion gestritten wurde, versicherten die rot-grünen Befürworter eines solchen Schrittes, dass Griechenland für die Stabilität der Eurozone kein Problem darstelle. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich in der entsprechenden Debatte am 29. Juni 2000 entschieden gegen die Aufnahme ausgesprochen, während der damalige Finanzminister Eichel noch Komplimente an die griechische Regierung verteilte. Die Defizitquote des Maastricht-Vertrages erschien mit 1,9 Prozent erfüllt.

Heute wissen wir, dass griechische Regierungsstellen hier massive Fälschungen vorgenommen hatten. Mit 103 Prozent wurde die Schuldenstandsquote schon damals deutlich verfehlt. Dennoch sei das Land aufgrund seiner geringen wirtschaftlichen Leistung derart unbedeutend, dass es, egal was komme, keine Gefahr für die Stabilität der neuen Währung darstelle, so die Beitrittsbefürworter. Das griechische Bruttoinlandsprodukt erreicht in der Tat mit 208,5 Milliarden Euro kein Zehntel der deutschen Wirtschaftsleistung (2.600 Milliarden Euro). Gleichwohl ist es mehr als zehnmal so groß wie das zypriotische Bruttoinlandsprodukt, das gerade einmal 18 Milliarden Euro erreicht. Das entspricht einem Anteil von 0,2 Prozent am Bruttoinlandsprodukt (BIP) der gesamten Euro-Zone.

Nachdem seit dem Frühjahr 2010 die „Euroretter“ trotz dieser Prognose bereits Milliarden in der griechischen Ägäis versenkt haben, geht es nun munter weiter auf der nach unten offenen Systemrelevanz-Skala. Oder wie ist es anders zu erklären, dass uns nun im Zusammenhang mit  Zypern vor einer Gefährdung der Stabilität der Euro-Zone als Ganzes Angst gemacht werden soll? Da könnte sich ja demnächst jede mittlere deutsche Großstadt mit Haushaltsproblemen um ESM-Mittel bewerben. Zur Einordnung: Das BIP der Stadt Essen ist in etwa so groß wie das von Zypern.

Bei der Errichtung des Euro-Rettungsschirms ESM wurde als Sedativum für die um ihre Ersparnisse fürchtenden Deutschen für die Gewährung von „Stabilitätshilfe“ an Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets in der Präambel des ESM-Vertrages ausdrücklich als Bedingung eingefügt: „(…) wenn es zur Wahrung der Finanzstabilität des Euro-Währungsgebiets insgesamt und seiner Mitgliedstaaten unabdingbar ist“.

Bei Zypern kann es in keinem Fall um die Wahrung der Stabilität der Euro-Zone gehen, sondern einzig und allein um die Stabilisierung des zypriotischen Bankensektors auf Kosten des deutschen Steuerzahlers. Was ist denn das für eine Währung, die den (Teil-)Ausfall von 0,2 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung nicht verkraften kann?

Kommentare zu "„Gefangen im absurden Euro-Rettungssystem“"

Alle Kommentare
  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

  • Die Zustimmung der SPD zum Zypernpaket ist billig zu haben.

    Das Versprechen, dass keine Schwarzgelder gerettet und Maßnahmen gegen die vermutete Geldwäsche im Land ergriffen werden, reicht der SPD bereits aus. Was solche Versprechen wert sind haben wir in Griechenland gesehen.

    Eine Rettung Zyperns darf es daher nicht ohne die Beteiligung russischer Schwarzgelder und des zypriotischen Geldadels geben - das die Zyprioten zu den reichsten Europäern zahlen wurde erst kürzlich in einer Studie der EZB festgestellt.

  • und wer setzt nun dem verbrecherischen Wahnsinn der Retterei auf Kosten der Steuerzahler bzw. unseres Staatsvermögens ein Ende?
    Müßte nicht jeder Deutsche, wenn er ein bioßchen Verstand und Ehrgefühl besitzt entweder auswandern oder jetzt auf die Straße gehen??
    Wiwe lange wollen wirt uns das nocvh zhumuten lassen??

  • Guter Beitrag Herr Willsch.
    Aber wie wird es nun weitergehen ? … Die Situation in Zypern wird geprüft und begutachtet, der Termin wird knapp werden, man wird dann schließlich erkennen, dass Zypern auf einem guten Weg sei, der Bundestag wird mit großer Mehrheit der Hilfe zustimmen.
    Dies finde ich das eigentlich schockierende, wir sind definitiv in einer Transferunion angekommen … das Prozedere davor, mit „Troika“ etc., ist noch ein kleines Deckmäntelchen um den Anschein einer Regel zu wahren.
    Und dieser permanente Bruch selbstgegebener Regeln, wird auch der Sargnagel dieser EU sein.
    Nicht zu vergessen, der Bruch von Werten wie sie gerade in Ungarn stattfinden … vermutlich auch ohne nennenswerte Konsequenzen der EU.
    P.S. … eine andere Pressemeldung ….. „Finanzminister Schäuble hatte eine Einigung über Geld für Nikosia bis Ende März versprochen“ … Herr Schäuble weiß eben schon, wie der Bundestag abstimmen wird.

  • Die Bedenken des Herrn Willsch gegen die "Zypern-Rettung" kann man vorbehaltslos teilen. Allerdings vertritt er innerhalb seiner Partei eine Minderheitenposition. Man darf vermuten, Herr Schäuble sieht eine "Sytemrelevanz" Zypern genau so wie ein Herr Asmussen auf dessen Urteil sich Herr Schäuble jahrelang blind verlassen hat, da er selber kein Ökonom ist.
    Wenn "Systemrelevanz" für Rettungsmassnahmen nicht ziehen, mssen eben geopolitische "Argumente" her, wie die Rolle Russlands, dem man Zypern nicht überlassen dürfe u.s.w.
    Dieses angebliche geopolitische Argument spielte schon in der Spätphase der Entscheidungsfindung in Sachen "Griechenlandrettung" eine wichtige Rolle, ohne überzeugen zu können. Es war ein reines "Hilfsargument".
    Es ist nicht einzusehen, warum der deutsche Steuerzahler geradezustehen hat für zypriotische Finanzmanipulationen in einem Ausmaß, das nur mit erheblicher krimineller Energie zustande gekommen sein kann.
    Herr Willsch in der Union, wie ein Frank Scheffler in der FDP sind Rufer in der Wüste.
    Es wird Zeit sie bekommen Unterstützung von einer unabhängigen Partei der Afd "Alternative für Deutschland" als einer überzeugenden Neugründung die Willens ist, die Interessen des deutschen Steuerzahlers nachhaltig auch im deutschen Bundestag zu vertreten.

  • Herr Willisch hat in allem Recht, aber was nützt das, wenn seine Partei, die CDU, weiter alternativlos zypriotische Bankenschulden mit deutschen Steuergeldern sozialisiert? Nach dem Motto: Die dummen Deutschen zahlen in jedem Fall.
    Wird Herr Willisch jetzt aus Protest aus der CDU austreten?
    Die einzige Lösung gegen diesen Wahnsinn wird darin bestehen, dass genügend Wähler bei den nächsten Wahlen ihr Kreuz bei einer alternativen Partei machen, die sich klar gegen die Euro-Rettung ausspricht.
    Machen wir diesen Typen endlich Beine!

  • Whowwww, Herr Wilsch, da ist ihr Beitrag offensichtlich durch die redaktionelle Kontrolle geschluepft, dochh.... Wenn ich betrachte wieviel neue Artikel sofort auf ihre beitrag veroeffentlicht wurden, dann ist mir klar, dass man das nur unter dieser Vorsichtsmassnahem als Alibibeitrag, der nur kurz die Headlines streift und dann nur noch unter Muehen irgendwo im HB Archiv zu finden ist, es geschaft hat uebrehaupt in dieses Mainstreamblatt zu kommen (kann kein perfektes Deutschsein, aber bin zu faul das zu korrigieren und die meisten werden trotzdem verstehen was ich meine)!
    Trotz allem, Herr Wilsch, solche Persoenlichkeiten, die ihre Abgeordnetenfunktion so wahrnehmen, wie es alle sollten, solche Personen gibt es leider nur in homoeopatischen Mengen, leider und es ist zu befuerchten, dass wir auch von solchen Personen bald nichts mehr hoeren werden, oder dass sie zum Paulus mutieren, wie es mit Prof. Sinn war und ist!
    Das ist wohl das Schicksal von euch Deutschen!
    Anyway, es ist erfrischend, solche, eigentlich einfachen Zusammenhaenge auch mal aufblitzen zu sehen in einem umpf von regierungsprobaganda und der Probaganda einer absolut undemokratischen Ueb Regierung, die sich EU nennt!
    Deutsche hofft, dass sich so eine Persoenlichkeit lange halten kann, Good save him!

  • Sehr guter Artikel samt Recherche, Herr Willsch!

    Dann eilen Sie auch bitte stante pede zu Schäuble und unterbreiten ihm dringend Ihren Beitrag noch bevor er zum Treffen der Finanzminister abreist.

    Es kann nicht angehen, daß sich heute erpresserisch der Notenbankchef von Zypern so äußert, nein "FORDERT":

    " Zyperns Notenbankchef Panicos Demetriades fordert eine rasche Einigung auf internationale Hilfen für Zypern. Ein Abkommen müsse noch in diesem Monat stehen, sagte das EZB-Ratsmitglied in einem Reuters-Interview. Gelinge das nicht, drohe eine "systemische Gefahr" für die gesamte Euro-Zone.
    11:06 - Echtzeitnachricht


    Die SPD will Hilfen für Zypern nur zustimmen, wenn auch die Banken des Landes an den Kosten beteiligt werden. "Ohne Beteiligung zypriotischer Banken und ihrer Anteilseigner darf es keine europäische Unterstützung geben", sagte Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier laut Reuters. Zudem müsse Zypern bereit sein, die Körperschaftssteuer anzuheben und die Finanztransaktionssteuer einzuführen.
    13:00 - Echtzeitnachricht


  • Solange wie Realitätsverweigerer vom Schlage eines "Euro-religiösen"
    Politiker von der Machart eines Herrn Schäuble innerhalb der Union den Ton angeben, hat ein realistischer und kritischer Politiker wie Herr Willsch leider nur eine Alibifunktion.

    Überzeugender ist ein langjähriges CDU-Mitglied wie Prof. Lucke, der den Mut hat, mit einer Parteineugründung jetzt die Wege zu gehen, die notwendig sind, um wieder Realismus anstelle von sektenhafter "Religion" wie sie die Eurokraten praktizieren, in der Politik Raum zu geben.

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