Gastbeitrag zu Zypern: „Gefangen im absurden Euro-Rettungssystem“

Gastbeitrag zu Zypern
„Gefangen im absurden Euro-Rettungssystem“

Zypern ist ein Schwarzgeld- und Steuerparadies. Und auch aus energie- und geopolitischen Gründen ist es interessant. Deshalb ist es nicht einzusehen, diesem Land auf Kosten des deutschen Steuerzahlers zu helfen.

Als im Jahr 2000 in der deutschen Innenpolitik um die Aufnahme Griechenlands in die „Startaufstellung“ der Währungsunion gestritten wurde, versicherten die rot-grünen Befürworter eines solchen Schrittes, dass Griechenland für die Stabilität der Eurozone kein Problem darstelle. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich in der entsprechenden Debatte am 29. Juni 2000 entschieden gegen die Aufnahme ausgesprochen, während der damalige Finanzminister Eichel noch Komplimente an die griechische Regierung verteilte. Die Defizitquote des Maastricht-Vertrages erschien mit 1,9 Prozent erfüllt.

Heute wissen wir, dass griechische Regierungsstellen hier massive Fälschungen vorgenommen hatten. Mit 103 Prozent wurde die Schuldenstandsquote schon damals deutlich verfehlt. Dennoch sei das Land aufgrund seiner geringen wirtschaftlichen Leistung derart unbedeutend, dass es, egal was komme, keine Gefahr für die Stabilität der neuen Währung darstelle, so die Beitrittsbefürworter. Das griechische Bruttoinlandsprodukt erreicht in der Tat mit 208,5 Milliarden Euro kein Zehntel der deutschen Wirtschaftsleistung (2.600 Milliarden Euro). Gleichwohl ist es mehr als zehnmal so groß wie das zypriotische Bruttoinlandsprodukt, das gerade einmal 18 Milliarden Euro erreicht. Das entspricht einem Anteil von 0,2 Prozent am Bruttoinlandsprodukt (BIP) der gesamten Euro-Zone.

Nachdem seit dem Frühjahr 2010 die „Euroretter“ trotz dieser Prognose bereits Milliarden in der griechischen Ägäis versenkt haben, geht es nun munter weiter auf der nach unten offenen Systemrelevanz-Skala. Oder wie ist es anders zu erklären, dass uns nun im Zusammenhang mit  Zypern vor einer Gefährdung der Stabilität der Euro-Zone als Ganzes Angst gemacht werden soll? Da könnte sich ja demnächst jede mittlere deutsche Großstadt mit Haushaltsproblemen um ESM-Mittel bewerben. Zur Einordnung: Das BIP der Stadt Essen ist in etwa so groß wie das von Zypern.

Bei der Errichtung des Euro-Rettungsschirms ESM wurde als Sedativum für die um ihre Ersparnisse fürchtenden Deutschen für die Gewährung von „Stabilitätshilfe“ an Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets in der Präambel des ESM-Vertrages ausdrücklich als Bedingung eingefügt: „(…) wenn es zur Wahrung der Finanzstabilität des Euro-Währungsgebiets insgesamt und seiner Mitgliedstaaten unabdingbar ist“.

Bei Zypern kann es in keinem Fall um die Wahrung der Stabilität der Euro-Zone gehen, sondern einzig und allein um die Stabilisierung des zypriotischen Bankensektors auf Kosten des deutschen Steuerzahlers. Was ist denn das für eine Währung, die den (Teil-)Ausfall von 0,2 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung nicht verkraften kann?

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