Gastbeiträge

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Gastbeitrag zu Zypern: „Gefangen im absurden Euro-Rettungssystem“

Zypern ist ein Schwarzgeld- und Steuerparadies. Und auch aus energie- und geopolitischen Gründen ist es interessant. Deshalb ist es nicht einzusehen, diesem Land auf Kosten des deutschen Steuerzahlers zu helfen.

Der Haushaltsexperte der Unions-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Willsch (CDU). Quelle: PR
Der Haushaltsexperte der Unions-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Willsch (CDU). Quelle: PR

Als im Jahr 2000 in der deutschen Innenpolitik um die Aufnahme Griechenlands in die „Startaufstellung“ der Währungsunion gestritten wurde, versicherten die rot-grünen Befürworter eines solchen Schrittes, dass Griechenland für die Stabilität der Eurozone kein Problem darstelle. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich in der entsprechenden Debatte am 29. Juni 2000 entschieden gegen die Aufnahme ausgesprochen, während der damalige Finanzminister Eichel noch Komplimente an die griechische Regierung verteilte. Die Defizitquote des Maastricht-Vertrages erschien mit 1,9 Prozent erfüllt.

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Heute wissen wir, dass griechische Regierungsstellen hier massive Fälschungen vorgenommen hatten. Mit 103 Prozent wurde die Schuldenstandsquote schon damals deutlich verfehlt. Dennoch sei das Land aufgrund seiner geringen wirtschaftlichen Leistung derart unbedeutend, dass es, egal was komme, keine Gefahr für die Stabilität der neuen Währung darstelle, so die Beitrittsbefürworter. Das griechische Bruttoinlandsprodukt erreicht in der Tat mit 208,5 Milliarden Euro kein Zehntel der deutschen Wirtschaftsleistung (2.600 Milliarden Euro). Gleichwohl ist es mehr als zehnmal so groß wie das zypriotische Bruttoinlandsprodukt, das gerade einmal 18 Milliarden Euro erreicht. Das entspricht einem Anteil von 0,2 Prozent am Bruttoinlandsprodukt (BIP) der gesamten Euro-Zone.

Warum Hilfe für Zypern kein Selbstläufer ist

  • Widerstand im deutschen Bundestag

    Im deutschen Bundestag, der einem ESM-Hilfsprogramm für Zypern zustimmen muss, scheint es derzeit keine Mehrheit für ein Rettungspaket zu geben. SPD und Grüne haben deutlich gemacht, dass sie einem Hilfsprogramm für Zypern nur zustimmen werden, wenn damit keine Schwarzgelder gerettet und Maßnahmen gegen die vermutete Geldwäsche im Land ergriffen werden. Ohne Stimmen aus dem Oppositionslager dürfte ein Hilfsprogramm für Zypern aber keine Mehrheit im Parlament erhalten. Denn in der Regierungskoalition gibt es zahlreiche Abgeordnete, die die Rettungspolitik grundsätzlich ablehnen.

  • Fehlende Zustimmung des IWF

    Der Internationale Währungsfonds (IWF) bezweifelt, dass mit den diskutierten Hilfsmaßnahmen die Schuldentragfähigkeit Zyperns hergestellt werden kann. Das ist aber eine Bedingung für IWF-Hilfen. Deshalb fordert der Fonds, dass die zyprischen Banken vom europäischen Rettungsfonds (ESM) rekapitalisiert werden. Doch Voraussetzung hierfür ist eine gemeinsame europäische Bankenaufsicht, die es aber nicht vor Mitte 2014 geben wird. Alternativ könnte die Schuldentragfähigkeit durch einen Schuldenschnitt wiederhergestellt werden. Doch dies ist laut EU-Kommissar Rehn keine Option.

  • Schuldenmanagement ohne Aussicht auf Erfolg

    In Zypern drohen die Staatsschulden in den kommenden Jahren auf 160 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu steigen. Bereits Ende 2012 lag die Schuldenquote wegen der hohen Haushaltsdefizite in den zurückliegenden Jahren wohl bei knapp 90 Prozent. Und ohne Einnahmen aus dem Verkauf von Staatsvermögen wird der zyprische Staat bis 2015 zur Finanzierung seiner laufenden Ausgaben neue Schulden in Höhe von 10 Prozent des Bruttoinlandsproduktes machen müssen. Wird dem Staat auch noch die Rettung seiner Banken aufgebürdet, wie von den Euro-Finanzministern gefordert, kommen nochmals mehr als 10 Milliarden Euro bzw. 60 Prozent des Bruttoinlandsproduktes hinzu. Diese Summe benötigen die zyprischen Geschäftsbanken, um die Verluste aus ihrem Griechenland-Geschäft und den steigenden Kreditausfällen im Inland auszugleichen sowie die höheren Eigenkapitalanforderungen der Europäischen Bankenaufsicht zu erfüllen.

  • Widerstand Zyperns gegen EU-Forderungen

    Die Troika fordert von Zypern, die Steuern zu erhöhen, die aufgeblähte öffentliche Verwaltung zu verkleinern, die Banken schärfer zu regulieren und Staatsunternehmen zu verkaufen. Doch dagegen wehrt sich die zyprische Regierung. Denn das Wirtschaftsmodell des Landes zielt darauf ab, durch niedrige Steuersätze und eine laxe Regulierung Dienstleistungsunternehmen und Kapital anzulocken. Allein der Finanzsektor wuchs von 1995 bis 2011 um 240 Prozent. Sein Anteil an der Gesamtwirtschaft erhöhte sich von 4,9 auf 8,8 Prozent.

  • Wirtschaftsmodell ohne Zukunft

    Finanziert wurde das Wirtschaftswachstum bisher vor allem mit ausländischem Kapital, vornehmlich aus Griechenland und Russland. Dies spiegelt sich in der tief roten Leistungsbilanz des Landes wider. Ein alternatives Wirtschaftsmodell ist aber nicht in Sicht. Die Industrie ist mit einem Anteil von 6 Prozent an der Gesamtwirtschaft zu klein, um die negativen Effekte der Umstrukturierung im Finanzsektor und im öffentlichen Dienst zu kompensieren. Und auch das zweite wirtschaftliche Standbein der Insel, der Tourismus, kann das nicht leisten. Er steht in direkter Konkurrenz zu Griechenland, Türkei und Nordafrika, die alle versuchen, ihren Tourismus auszuweiten.

Nachdem seit dem Frühjahr 2010 die „Euroretter“ trotz dieser Prognose bereits Milliarden in der griechischen Ägäis versenkt haben, geht es nun munter weiter auf der nach unten offenen Systemrelevanz-Skala. Oder wie ist es anders zu erklären, dass uns nun im Zusammenhang mit  Zypern vor einer Gefährdung der Stabilität der Euro-Zone als Ganzes Angst gemacht werden soll? Da könnte sich ja demnächst jede mittlere deutsche Großstadt mit Haushaltsproblemen um ESM-Mittel bewerben. Zur Einordnung: Das BIP der Stadt Essen ist in etwa so groß wie das von Zypern.

Bei der Errichtung des Euro-Rettungsschirms ESM wurde als Sedativum für die um ihre Ersparnisse fürchtenden Deutschen für die Gewährung von „Stabilitätshilfe“ an Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets in der Präambel des ESM-Vertrages ausdrücklich als Bedingung eingefügt: „(…) wenn es zur Wahrung der Finanzstabilität des Euro-Währungsgebiets insgesamt und seiner Mitgliedstaaten unabdingbar ist“.

Bei Zypern kann es in keinem Fall um die Wahrung der Stabilität der Euro-Zone gehen, sondern einzig und allein um die Stabilisierung des zypriotischen Bankensektors auf Kosten des deutschen Steuerzahlers. Was ist denn das für eine Währung, die den (Teil-)Ausfall von 0,2 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung nicht verkraften kann?

Was für ein Zypern-Hilfspaket spricht

  • Angst vor erneuter Verunsicherung der Investoren

    Eine Staatspleite in Zypern wäre der Beweis, dass die Euro-Länder doch nicht bereit sind, ein Land um jeden Preis zu retten. Die Politiker könnten befürchten, dass dann die Risikoaufschläge für Peripherie-Staatsanleihen wieder hochschnellen, auch wenn wir nicht davon ausgehen, dass die Krise wieder hochkocht.

  • EU würde politisch Schaden nehmen

    Verweigern die Euro-Länder Zypern die Hilfe, wäre dies eine Aufkündigung der Solidarität. Das Misstrauen zwischen der Peripherie und den Kernländern dürfte sich vertiefen. Zur Erinnerung: Zypern hat sich ungeachtet seiner desolaten Staatsfinanzen an dem Hilfsprogramm für Griechenland beteiligt und garantiert für die EFSF-Kredite an Irland und Portugal. Und auch Irland hat sich erfolgreich geweigert, seine Steuersätze für Unternehmen anzuheben.

  • Größerer Einfluss Russlands

    Vor allem aber dürfte es der EU nicht gefallen, wenn der russische Einfluss in Zypern noch größer würde. Russland hat ein großes wirtschaftliches und politisches Interesse an der Insel und würde wohl dem zyprischen Staat finanziell zur Seite springen. Schon 2012 hat der russische Staat Zypern mit einem Kredit über 2,5 Milliarden Euro vor der Pleite gerettet. Viele russische Bürger leben auf Zypern und zahlreiche russische Unternehmen haben in dem Land investiert. Darüber hinaus ist Zypern eine Drehscheibe für russisches Kapital. Ein Großteil der aus Russland nach Zypern transferierten Gelder fließt dorthin zurück. Ein gutes Viertel der in Russland getätigten Auslandsinvestitionen stammt aus Zypern.

  • Militärisches Interesse Russlands

    Zypern könnte Russland, das Gefahr läuft, seinen syrischen Flottenstützpunkt zu verlieren, einen Hafen für seine Marine anbieten. Und noch etwas dürfte die EU fürchten: Russland hat ein Auge auf die vor der Küste Zyperns entdeckten Erdgasvorkommen geworfen. An deren Förderung möchte sich der russische Gasprom-Konzern beteiligen. Viele in Zypern knüpfen ihre Hoffnung auf Rettung an diese Gasvorkommen. Bei nur 0,9 Millionen Einwohnern könnten die zu erwartenden Gaseinnahmen die Situation des Landes massiv verbessern.

  • 21.03.2013, 13:27 UhrNovaris

    Die Blaupause für die "Rettung" ist das "isländische Modell"
    + EURO-Austritt.

  • 19.03.2013, 00:10 UhrRechner

    'Peppermint' sagt
    -------------------
    Achja - wer glaubt die 400.000 betroffenen Zyprioten können 18 Milliarden zurückzahlen, der glaubt auch an den Weihnachtsmann. -------------------

    Es scheint Ihnen entgangen zu sein daß der Umfang der geplanten ESM-Kredite 10 Milliarden beträgt, und nicht 18.

    Macht 25.000 pro Zyprioten.

    Natürlich könnte das nicht in zwei Jahren zurückgezahlt werden.

    Aber das ist ja auch gar nicht so vorgesehen.

    3% Zinsen und 2% Tilgung macht 1250 Euro pro Jahr und Nase.

    Das ist schon eher erschwinglich.

    Und nach ein paar Jahren könnte das eben auch wieder am Finanzmarkt refinanziert werden.

    Natürlich ist das jetzt aufgrund des unverschämten Verhaltens der Zyprioten zweifelhaft geworden.

    Aber das ist eine andere Diskussion.

    Über die Zahlungsmoral dieser Leute - nicht über die Zahlungsfähigkeit.

    +++

    'Peppermint' sagt
    -------------------
    Wohl in der 4. Klasse beim Rechnen ständig blau gemacht.
    -------------------

    Anders läßt sich Ihre Fehlleistung auch kaum erklären.

  • 18.03.2013, 20:32 UhrPeppermint

    Achja - wer glaubt die 400.000 betroffenen Zyprioten können 18 Milliarden zurückzahlen, der glaubt auch an den Weihnachtsmann. Wohl in der 4. Klasse beim Rechnen ständig blau gemacht.

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