Gastbeitrag zum EU-Gipfel: „Oettinger als Energiekommissar wäre Katastrophe“

Gastbeitrag zum EU-Gipfel
„Oettinger als Energiekommissar wäre Katastrophe“

Rebecca Harms kritisiert das EU-Postengeschacher scharf. Dennoch plädiert die Grünen-Chefin im EU-Parlament für Juncker als Kommissionspräsident. Zum deutschen Kommissions-Kandidaten Oettinger hat sie eine klare Meinung.
  • 2

Warum machen es sich Angela Merkel und ihre 27 EU-Kollegen bloß so schwer? Es ist doch eigentlich klar: Die Europäische Volkspartei, zu der auch die CDU gehört, hat bei den Europawahlen die meisten Stimmen bekommen. Jean-Claude Juncker war ihr Spitzenkandidat. Er ist der einzige Kandidat, der eine Aussicht auf eine Mehrheit im Parlament und im Rat hat. Deshalb muss er beim Gipfeltreffen diese Woche in Brüssel nominiert werden. Aber seine eigenen Leute torpedieren ihn.

Und Merkel erkauft sich die Zustimmung der Sozialdemokraten mit Deals, die alles andere als demokratisch sind. Dass Martin Schulz nun von Christ- und Sozialdemokraten zum Präsidenten des Europäischen Parlaments gekürt werden soll, greift direkt die Rechte des Parlaments an. Es ist Sache der Abgeordneten, über ihren Präsidenten zu entscheiden, nicht der Großen Koalition in Berlin.

Die Staats- und Regierungschefs beschädigen mit ihren Machtspielchen den Versuch, die Europäische Union demokratischer zu machen und sie den Bürgerinnen und Bürgern wieder näher zu bringen. Die Idee der Europäischen Spitzenkandidaten war sicherlich noch nicht perfekt und muss bis zu den nächsten Wahlen verbessert werden. Aber sie hat dafür gesorgt, dass europäische Politik erkennbarer, unterscheidbarer geworden ist. Wenn nun die EU-Spitzenposten zwischen Merkel, Gabriel und den übrigen Regierungschefs entlang einer großkoalitionären Machtachse ausgeklüngelt werden, gießt das Wasser auf die Mühlen der EU-Kritiker.

An der Frage, wer der nächste EU-Kommissionspräsident wird, wird entschieden, ob  die Europäische Kommission sich auch in Zukunft zuerst dem Europäischen Rat, also den Regierungen, verpflichtet fühlt oder auch mehr dem Europäischen Parlament und damit den Bürgerinnen und Bürgern. Und das gilt nicht nur für den Präsidenten der neuen EU-Kommission.

Längst geht es in den Brüsseler Kulissen und in den Hauptstädten nicht mehr ausschließlich um eine einzelne Personalie. Jede Regierung versucht nun für „ihren“ Kommissar den besten Job zu ergattern. Und was wir aus Verhandlungskreisen hören, ist alles andere als ermutigend: Die Staats- und Regierungschefs scheinen die Posten allein nach nationalen Interessen aufzuteilen. Kompetenzen der Kandidaten oder gemeinsame europäische Interessen scheinen zweitrangig.

Seite 1:

„Oettinger als Energiekommissar wäre Katastrophe“

Seite 2:

„Aus der Krise nichts gelernt“

Kommentare zu " Gastbeitrag zum EU-Gipfel: „Oettinger als Energiekommissar wäre Katastrophe“"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • wer vertritt eigentlich welche Meinungen in brüssel?
    m.e. jedenfalls nicht die gewählten Mitglieder im EU-Parlament, zumal sie da auch (ausser Anwenenheit) keine Funktion haben, aber entsprechende Prämien erhalten müssen.
    Wen interessiert dann eigentlich wer für was (oder gegen?) stimmt?
    Doch wohl nur die Lobbyisten........

  • lieber Herr Öttinger, Wärme und Strom aus Schiefergas, Öl, Kohle und Atomspaltung sind nicht die Zukunft. Die zukünftige Technik wurde zu großen Teilen in Europa entwickelt. Produziert jedoch mittlerweile in China Indien Korea und den USA. Es ist auch zum Schaden unserer Kinder wenn Sie die Energiesparziele der EU als zu weitgehend bezeichnen. Effzienten Unternehmen und Produkten gehört die Zukunft. Aus der Geschichte kann man lernen wie schnell Groß Britannien die Technologieführerschaft verloren hat und Frau Margaret Thatcher hat England zu einem Finanzdienstleister gemacht. Machen Sie es doch wie Herr Niebel gehen Sie zu Rheinmetall oder Daimler. Dort hätten Sie mehr Geld und noch mehr Spass.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%