Gastbeitrag zum No-Spy-Abkommen: Merkel und die Kernschmelze des Rechtsstaats

Gastbeitrag zum No-Spy-Abkommen
Merkel und die Kernschmelze des Rechtsstaats

Die Bundesregierung ist bei der Wahrung der Bürgerrechte ein Totalausfall, meint der Grüne Konstantin von Notz. Bestes Beispiel: die NSA-Affäre. Merkel lasse es gar zu, dass die USA ein Anti-Spionage-Abkommen beerdigen.
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Die deutsche Bundesregierung hat in den vergangenen Monaten alles daran gesetzt, den derzeitigen Überwachungs- und Geheimdienstskandal möglichst auszusitzen. Nachdem klar war, dass die Affäre alles andere als beendet war, sah sie sich im Bundestagswahlkampf jedoch gezwungen, eine möglichst medienwirksame Maßnahme gegen das offenbar gewordene Ausmaß der Überwachung zu präsentieren. Die Idee eines "No-Spy-Abkommens" war geboren.

Derzeit verfestigt sich der Eindruck, dass die US-amerikanische Seite den Deutschen nicht einmal bereits ist, dieses politische Feigenblatt zu gewähren. Auch innerhalb der Bundesregierung scheint man langsam zu erkennen, dass die Erfolgsaussichten bezüglich des Zustandekommens eines No-Spy-Abkommens äußerst gering sind.

Das absehbare Scheitern des Abkommens steht systematisch für die eklatanten Versäumnisse der Bundesregierung hinsichtlich des größten Überwachungs- und Geheimdienstskandals, den die westlichen Demokratien jemals erlebten. An ihrer unzureichenden Vorgehensweise und einseitigen Fokussierung allein auf US-amerikanische Dienste hält die Bundesregierung jedoch unbeirrt fest.

So versucht sie bis heute, ein „No-Spy-Abkommen“ als große Errungenschaft im Kampf gegen die Erosion unseres Rechtsstaates zu verkaufen - und spielt ein ebenso durchsichtiges wie von vornherein zum Scheitern verurteiltes Spiel. Die Wahrheit ist: Angela Merkel steht in Sachen Geheimdienst- und Datenschutzskandal und dem von ihr im Sommer präsentierten Acht-Punkte Plans bis heute mit weitgehend leeren Händen da.

Bis heute, wen wundert´s, zeigt die US-Seite wenig Neigung, irgendjemandem schriftliche Zusagen einer zukünftigen Nicht-Überwachung zu geben. Weder bezüglich des zwischen den Diensten geplanten Kooperationsabkommens noch beim zusätzlichen Regierungsabkommen sind signifikante Fortschritte vorzuweisen. Im Gegenteil. Das tatsächliche Zustandekommen eines solchen Abkommens wird jeden Tag unwahrscheinlicher. Was aber bedeutet das für Europa und seine mehr als 500 Millionen Bürgerinnen und Bürger, für unsere Demokratie, für unsere Grund- und Menschenrechte?

Kommentare zu " Gastbeitrag zum No-Spy-Abkommen: Merkel und die Kernschmelze des Rechtsstaats"

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  • Ich habe mal gelernt: "wehret den Anfängen!" Und das gilt auch heute noch. Die alte Bundesregierung unter Merkel hat uns verraten, ohne jeglichen Schutz wie er im Grundgesetz beschrieben ist. Darum sind diese Politiker nicht mehr tragbar, schließlich haben wir eine Demokratie, die dem Grundgesetz zu folgen hat. Da sind die USA völlig schnurz!

  • Ich bleibe dabei: Merkel, Pofalla und Friedrich waren die Hehler der NSA-Affäre. Im Gegensatz zum Eid des Schutzes aller Bürger, hat man wissentlich und bewusst die Privatsphäre aller Bürger verletzen lassen. Darum kann die Forderung immer nur noch lauten: "Merkel, Friedrich und Pofalla aD müssen von der politischen Bildfläche verschwinden. Kein anderes demokratisches Land würde das Kleben an den Sesseln der Macht zulassen! Nicht zuletzt muss die Immunität dieser Politiker aufgehoben und die Staatsanwaltschaft eingeschaltet werden. Ist es Meineid?

  • Hoffentlich klingelt es auch bei den Gruenen bald!

    USA ist in Deutschland Besatzungsmacht!
    Wir brauchen endlich einen Friedensvertrag! Ohne diesen Vertrag wird die USA nur befehlen und die etablierten, deutschen Politiker - oder Traumtänzer - sind reine Befehlsempfänger.
    Den deutschen Hornochsen wird lediglich ein politisches Affentheater vorgeführt!!!
    Ich glaube, das kann man wohl endlich verstehen.

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