Gastbeitrag zur Bankenunion Die Bankenunion kommt zu früh

Im November tritt die Bankenunion in Kraft. Verfrüht, findet Ognian Hishow: Weil viele Banken nicht genug Kapital aufweisen, wird die EZB als Bankenaufseherin Maßnahmen ergreifen, die die Geldwertstabilität gefährden.
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Die Vorhaben der Europäischen Zentralbank (EZB) stoßen auf Kritik. Quelle: dpa

Die Vorhaben der Europäischen Zentralbank (EZB) stoßen auf Kritik.

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Am 4. November tritt die erste Stufe der Europäischen Bankenunion in Kraft, mit der das Bankensystem in der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) einheitlich beaufsichtigt und reguliert werden soll. Stufe 1 sieht zunächst die Etablierung eines einheitlichen Aufsichtsmechanismus' (SSM) vor, mit dem die Europäische Zentralbank (EZB) Aufseherin über das Kapital von 130 Großbanken wird. 2015 soll mit Stufe 2 zudem ein Abwicklungsmechanismus für unterkapitalisierte Banken greifen.

Zur Vorbereitung des SSM führt die EZB seit November 2013 eine „Umfassende Überprüfung“ der Banken durch. Die Bankbilanzen werden nach Kapitallücken durchsucht; in Zusammenarbeit mit der Europäischen Bankaufsicht wird die Widerstandsfähigkeit der Bilanzen im Falle plötzlicher Schocks (Finanzkrise, tiefe Rezession) getestet.

Ognian Hishow

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Es kann schon jetzt als sicher angenommen werden, dass zahlreiche Banken nicht genug Kapital aufweisen. Insbesondere in den Krisenländern sind die Bilanzen mit sogenannten toxischen Krediten belastet (Staatsschuldscheine mit Marktwert unter dem Nominalwert, Kredite an Unternehmen in Konkurs, entwertete Hypotheken u.a.m.). Was wird mit diesen Banken nun im Rahmen der Bankenunion geschehen?

Der einheitliche Abwicklungsmechanismus sieht vor, dass Eigentümer und Kreditgeber einer unterkapitalisierten Bank die Kosten einer eventuellen Schließung tragen. Dass etliche Banken insbesondere in den Krisenländern gleich nach der „Umfassenden Überprüfung“ auf diese Weise abgewickelt werden, ist aber nicht zu erwarten, denn die Verluste würden die Wirtschaft dort weiter schwächen. Auch eine Bankenrettung mit öffentlichen Geldern kommt in den betroffenen Ländern angesichts der überforderten Haushalte nicht in Betracht.

Die EZB stellt unkonventionelle Maßnahmen zur Stabilisierung von Banken in Aussicht

Was bleibt, sind sogenannte unkonventionelle Maßnahmen der EZB, um die angeschlagenen Banken zu entlasten. Sie übersteigen das, was eine Zentralbank üblicherweise in ihrer Funktion als Kreditgeberin in letzter Instanz leistet. Die EZB hat bereits mit verschiedenen Programmen, die sie geldpolitisch nennt (OMT u.a.), in das Finanzsystem eingegriffen.

Weitere Schritte hat sie am 2. Oktober 2014 in Neapel angekündigt: Sie wird Pfandbriefe – Bankpapiere, die mit Hypotheken oder Schuldverschreibungen von Staaten besichert sind – akzeptieren, um Banken Liquidität bereitzustellen. Einbezogen werden könnten auch griechische und zypriotische Papiere, obwohl sie derzeit ohne Rating sind. Ferner kündigte sie ein Kreditschema an, das für die Finanzkrise von 2008 verantwortlich gemacht wird – die Kreditverbriefung.

Die Geldpolitik stößt an ihre Grenzen
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  • Bankenunion bedeutet Transferunion mit dem Zahlmeister Deutschland. Deutschland sollte den Euroraum verlassen , möglicherweise sogar die EU.

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