Gastbeitrag zur CSU-Affäre: Plädoyer für die Verwandten-Beschäftigung

Gastbeitrag zur CSU-Affäre
Plädoyer für die Verwandten-Beschäftigung

Natürlich laufen Abgeordnete Gefahr, sich dem Kungelei-Verdacht auszusetzen, wenn sie, wie in Bayern, Verwandte beschäftigen. Ein Verbot solcher Tätigkeiten ist aber kaum mit dem Grundgesetz vereinbar. Ein Gastbeitrag.
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Nach Veröffentlichung der Zahl von 79 Abgeordneten aller Parteien ist klar, dass der Skandal der Verwandten-Beschäftigungsverhältnisse von Abgeordneten nicht einer der CSU, sondern des gesamten bayerischen Parlaments ist - in dem allerdings die CSU seit Jahrzehnten die Mehrheit hat.

Im Jahre 2000 haben alle Parteien nach dem Grundsatz „Uns betrifft es nicht, nur die Neulinge im Parlament“ eine Regelung im Abgeordnetengesetz beschlossen, wonach Kosten für neue Verträge über Leistungen von Ehegatten und Kindern nicht erstattet werden, bestehende aber unangetastet bleiben. Heute wird der Übergangscharakter der Altfallregelung betont, im Gesetz steht davon aber nichts. Es wurde schlicht vergessen.

Die SPD hatte immerhin das politische Feingefühl, Verwandtenverträge bis zum Ende der vergangenen Legislaturperiode 2008 klammheimlich fraktionsintern zu beenden, die alten Schlachtrösser der CSU machten in gewohnter Weise weiter. Die Zahl der betroffenen Abgeordneten dürfte sich noch erhöhen, wenn man die im Bund geltende Regelung  anwendet, wonach alle Verwandten vom Kostenersatz ausgeschlossen sind.

Es wäre eigentlich Aufgabe von Landtagspräsidentin Stamm (CSU) gewesen, auf die Beendigung der Verwandtenverträge zu drängen, aber sie sah über den Missstand hinweg und brauchte geraume Zeit, um überhaupt Zahlen bereitzustellen. Da genügt die Erklärung sicher nicht, dass die Landtagsverwaltung nur vollziehen könne, was der Gesetzgeber beschließt.

Die Oppositionsparteien versuchen natürlich im Zuge des Landtagswahlkampfs, Ministerpräsident Seehofer als CSU-Spitzenkandidaten in den Skandal hineinzuziehen. Aber ihm kann man die fehlende Kenntnis glauben, da er 2008 aus dem Bundestag ins Ministerpräsidentenamt wechselte und nicht Mitglied des Landtags ist.

Bei Barbara Stamm, die seit 1976 Landtagsmitglied ist und die als Landtagspräsidentin für die Aufsicht über die Kostenerstattung als zuständig ist, sieht das anders aus. Sie ist aber im bayerischen System parteiübergreifend sehr gut verdrahtet, zumal ihre Tochter Claudia für die Grünen im Bayerischen Landtag sitzt.

In der öffentlichen Diskussion wird die Tatsache übersehen, dass das Verbot der Kostenerstattung für Verwandte von Abgeordneten wohl gegen Artikel 38 Abs. 1 S. 2 (Freies Mandat) in Verbindung mit Artikel 6 Abs. 1 Grundgesetz (Schutz von Ehe und Familie) verstößt. Jedem Abgeordneten ist sicher davon abzuraten, Verwandte einzustellen und das Parlament dafür aufkommen  zu lassen. Denn damit setzt er sich unnötigerweise dem Kungelei-Verdacht aus, dass er den Steuerzahler für nicht oder von ihm selbst erbrachte Leistungen bezahlen lässt.

Dieser Verdacht ist der eigentliche Kern des bayerischen Skandals. Falsche Abrechnungen verwirklichen zudem den Tatbestand des Betruges (§263 StGB), dem nachzugehen die Münchner Staatsanwaltschaft bisher keinen Anlass sieht.  Willkürlich den Kostenersatz für Familienangehörige ausschließen kann der Gesetzgeber aber nicht.

Kommentare zu " Gastbeitrag zur CSU-Affäre: Plädoyer für die Verwandten-Beschäftigung"

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  • aber Bietchekoopen, wo leben Sie denn? Schon mal was von Vitamin B gehört? Warum müssen Bewerber Persönlichkeiten als Referenzen angeben? Wie war und ist das in Traditionsunternehmen? Uropa, Opa, Sohn und Enkel alle arbeiten bei Henkel, Krupp, Bosch etc...
    Und in Familienunternehmen arbeitet die bucklige Verwandtschaft mit; faktisch arbeitet sie nicht, sondern genießt die soziale Absicherung. Klar da wird auch in Unternehmen der Whisky und Champagner verlost; wie nett aber 20 Millionen € just for fun zum Zocken an der Börse die bleiben natürlich im Vorstand hängen. Auch die private Nutzung des LearJets und Reisen mit Anhang zu Vordbildungskursen im Grand Canyon, in Rom oder Monte Carlo. Und das macht man natürlich auch, wenn das Unternehmen am Tropf öffentlicher Subventionen hängt. Hände salben, Abhängigkeiten erzeugen etc - das alles ist systemübergreifende Realität. Ich kann mir sogar vorstellen, dass ein Ehepaar oder eine Lebensgemeinschaft ein besseres Gespann sind als die Variante Abgeordneter + SekretärIn/Assistentin. Die Ehefrau steht 24 Stunden am Tag zur Verfügung. die Angestellte max. 8 Stunden am Tag minus Urlaub und Krankheit. Und wen kennt man besser als seine Frau/Mann?
    Natürlich kann der Abgeordnete dieses Privileg misbrauchen - was ja auch heftig geschieht. Das hängt damit zusammen, dass ein Abgeordneter seine Lohnkosten für seine Angestellten zusätzlich erhält. Dies müsste abgeschafft werden. Soll der Abgeordnete doch anstellen wen er will - solange er die Kosten selbst trägt.

  • Der Unterschied: Der Handwerker zahlt den Angestellten aus seinen Einnahmen. Der Abgeordneter lässt den Steuerzahler bezahlen. Wer anstellt und selber bezahlt i.O. Wer anstellt und andere bezahlen lässt, ja wo sind wir denn?

  • Warum greifen Sie Frau Stamm an?

    Wie soll Sie auch noch Abrechnungen überprüfen.

    Und Frau Stamm hat fast geweint (Frau Stamm muss sich bestimmt das bayerische Parlament nicht mehr antun!).

    Und außerdem finde ich gut, dass ihre Tochter bei einer anderen Partei ist - das zeigt doch nur das wahre an Frau Stamm und es war schon einmal etwas - hies glaube ich "BSE" und dafür konnte Barbara auch nichts - aber sie musste die Konsequenzen tragen?

    Und die Presse hat auch eine Verantwortung!!!! Und das Fernsehen auch - ich habe die Aussagen von Frau Stamm gesehen - aber was stand beim BR-Rundfunk???

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