Gastbeitrag zur Euro-Krise
Fed-Politik ist keine Option für die EZB

In Europa wird gefordert, die EZB solle dem Beispiel der Fed folgen und Staatsanleihen kaufen. Nach dem Motto: Warum sollte hier nicht klappen, was in den USA funktioniert hat? Doch Europa braucht eine andere Strategie.
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Um stolze 3,5 Prozent ist die US-Wirtschaft im dritten Quartal gewachsen. Gleichzeitig beendet die Fed ihre unkonventionelle Geldpolitik des Quantitative Easing (QE). In Europa wird gefordert, die EZB solle dem Beispiel der Fed folgen und Staatsanleihen kaufen. Warum sollte hier nicht klappen, was in den USA scheinbar funktioniert hat? Welche Alternativen gibt es sonst, die Konjunktur zu beleben und die Deflationsgefahr zu bannen?

Wie erfolgreich das QE-Programm mit seinen Anleihekäufen wirklich war, wird sich erst zeigen, wenn sich die US-Konjunktur nachhaltig stabilisiert hat. Auch ist noch nicht klar, ob diese Art der Geldpolitik gefährliche Preisblasen nach sich zieht. Für ein finales Urteil ist es deshalb zu früh.

Was aber ist für Europa opportun? Die EZB bewegt sich mit den jüngsten Programmen zum Ankauf von Wertpapieren des privaten Sektors bereits in Richtung QE. Ob ein darüber hinaus gehender Ankauf von Staatsanleihen der schwachen Konjunktur auf die Sprünge hilft, darf bezweifelt werden. Zudem wären die Risiken enorm. Verschlechtert sich die Konjunktur aufgrund eines externen Schocks weiter, hätte die EZB einen Großteil ihres Pulvers verschossen. Hinzu kommt: Der institutionelle Rahmen der Eurozone lässt einen solchen Kurs schlichtweg nicht zu. Außerdem kann die derzeitige Rolle der EZB als „Feuerlöscher“, der pragmatisch eingreift, aber vereinbarte Regeln verletzt, kein Dauerzustand sein. Vor allem, wenn dies als Ersatz für Reformen verstanden wird. Das betont im Übrigen auch die EZB.

Wer für groß angelegte Staatsanleihekäufe plädiert, muss akzeptieren, dass gemeinsame Haftung mit gemeinsamer Kontrolle einher gehen muss. Das würde eine politische Union, also eine stärkere Integration und Abgabe staatlicher Souveränität bedeuten. Dafür gibt es derzeit weder in der Bevölkerung noch in Brüssel hinreichend Unterstützung. Auch für die gegenteilige Position, die eine gemeinsame Haftung ablehnt und eine Rückkehr zu den strengen Maastricht-Kriterien fordert, fehlen die Mehrheiten, allen voran in den Krisenländern. Und auch Deutschland wird sich – Maastricht hin, Maastricht her – trotz „schwarzer Null“ wieder flexibler zeigen, wenn es die ökonomische Lage erfordert.

Da es derzeit also für keine dieser beiden Positionen politische Mehrheiten gibt, wird sich der bisherige Ansatz des Durchwurstelns wohl fortsetzen. Die EZB wird als letzte Instanz den Euro mit allen Mitteln verteidigen. Allerdings muss die Politik dringend erkennen, dass das Instrumentarium der EZB alleine nicht ausreicht, um die zahlreichen Probleme in der Eurozone zu lösen. Strukturelle Reformen sind unabdingbar, ebenso weitere Schritte politischer Integration. Und wenn zur Überwindung der aktuellen Wachstumsschwäche Investitionen etwa in Infrastruktur diskutiert werden, ist dies schon allein deshalb ein Fortschritt, weil eine Diskussion über Fiskalpolitik mehr demokratische Legitimation genießt als das Vertrauen auf eine allmächtige Zentralbank.

Der Autor: Michael Menhart ist Chefvolkswirt von Munich Re

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  • So etwas, wie wir es heute sehen gab es noch nie in der Weltwirtschaftsgeschichte. 2008 wurden Milliarden von Dollars verpulvert, weil das ganze Wirtschafts-und Bankensystem ein Kartenhaus war (und noch ist) das auf Fundamenten basiert, die nur auf dem Papier bestehen ,aber nicht realwirtschaftlich. Zudem galoppiert die Verschuldung der westlichen Länder rasant, Geldliquiditäten werden eingespritzt, die nur spärlich in die Wirtschaft gelangen. Ganz im Gegenteil, sie werden von Börsianern begrüsst, denn Billiggeld begünstigt das Wetten in den "Casino- Börsen". Aktien widerspiegeln gar nicht mehr die fundamentalen Daten der Wirtschaft. Alles ist krank, die Aktionen der Notenbanken sind nur Verzweiflung vor dem Untergang.

  • Teil 2

    Der letzte US-Präsident, der die "Fed" entmachten wollte, hieß John F. Kennedy.

    Am 4. Juni 1963 hat er den Executive Order No. 11110 unterschrieben – eine Verordnung, die es der US-Regierung ermöglichte, eigenes, durch Silber gedecktes Geld (die United States Note) herauszugeben, anstatt Zinsen für Federal Reserve Notes zu bezahlen!

    1963 kursierten vorübergehend Dollar-Noten von 2 verschiedenen Emittenten!

    Original-Exemplare und Abbildungen, die dies belegen, sind auch heute noch leicht zu finden.
    Sie unterscheiden sich vor allem durch den mittigen Schriftzug oben.

    Auf dem Staatsgeld steht "United States Note".
    Auf dem Privatgeld der "Fed" steht "Federal Reserve Note".

    Kennedy wurde am 22. November 1963 laut den Konzernmedien durch die Kugel eines geistig verwirrten Einzeltäters getötet.

    Kennedys Stellvertreter und Nachfolger, Lyndon B. Johnson, hat in seiner ersten Amtshandlung Executive Order No. 11110 ausgesetzt!

    Das Staatsgeld wurde aus dem Verkehr gezogen, und seither hat sich kein US-Präsident mehr in die höhere Politik eingemischt.

    http://www.macht-steuert-wissen.de/artikel/60/die-jahrhundertluege-die-nur-insidern-bekannt-ist.php

  • @ nampf:

    Der ESM reicht jedoch nicht hin zum Ankauf von Staatsanleihen.

    Das wäre auch nicht nötig, sofern die EZB ankaufen dürfte, was noch das BVerfG verhindert.

    Die entsprechende Vorlage an den EuGH ist ein famoser Trick, um ebendies zumindest vorerst in der Schwebe zu halten.

    Sollte der EuGH das eines Tages anders sehen, wird das BVerfG entsprechend seiner im Beschluß angekündigten Absicht bundesintern aktiv gegenüber der Regierung.

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