Gastbeitrag zur Euro-Rettung Richter in höchster Entscheidungsnot

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Draghis dubiose Verbindung zu Morgan Stanley

Die EU-Kommission hat Frankreich und anderen Staaten vor wenigen Wochen mehr Zeit zur Reduzierung exzessiver Defizite gewährt, Griechenland hat bislang trotz aller Beteuerungen kein einziges Schuldenziel erreicht, auch Portugal kommt seinen Versprechen nicht nach. Ergebnis jedes Vertragsbruchs und jedes nicht eingehaltenen Versprechens ist regemäßig ein Aufschieben oder eine Streckung der Auflagen, ein neues Hilfspaket, oder ein Schuldenschnitt. Nur das kleine Zypern wurde bislang aufgrund seiner geringen gesamtwirtschaftlichen Bedeutung für das Euro-Bankensystem rabiat zur Räson gebracht. Ansonsten zieht es die Euro-Gruppe vor, faulen Krediten erneut gutes Geld nachzuwerfen.

Bereits jetzt hat die EZB mindestens 209 Milliarden Euro an Staatsanleihen klammer Euro-Staaten in der Bilanz. Aus Protest gegen die ersten Anleihekäufe traten sowohl der damalige Bundesbankpräsident Axel Weber und der deutsche EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark mit Verweis auf die Illegalität des Handels der Notenbank zurück. Zu den energischsten Befürwortern der rechtswidrigen Käufe gehörte bereits damals der öffentlich noch weithin unbekannte italienische Notenbankpräsident Draghi, der durch die strikte Einhaltung der Maastricht-Kriterien vor allem die in hohem Maße spekulativen Geschäftsinteressen der Londoner und New Yorker Investmentbanken bedroht sah.

Dazu muss man wissen, dass nicht nur Draghi selbst in führender Position bei der US-Investment Goldmann Sachs anheuerte, nachdem er in den 1990er Jahren italienische Unternehmen vielfach erheblich unter Wert an internationale Investoren und Banken verscherbelte. Auch Draghis Sohn Giacomo ist bei Morgan Stanley als Zinshändler tätig – ein klarer Interessenkonflikt des Notenbankers, der noch dadurch an Brisanz gewinnt, dass Morgan Stanley, seit Draghi EZB-Ratsmitglied und Präsident wurde, erstaunlich zuverlässige Vorhersagen über die Zinspolitik der EZB macht und dabei Milliarden mit Euro-Derivaten verdient hat. Und auch nach seiner Ernennung zum Euro-Notenbankchef bleibt Draghi Mitglied etlicher internationaler Interessenvereinigungen wie der Group of thirty, wo er sich regelmäßig u.a. mit führenden Investmentbankern über wirtschaftliche Fragen austauscht, darunter wohl die Geldpolitik der Notenbanken.

Kaum neun Monate im Amt des EZB-Chefs setzte sich Draghi selbstbewusst über die Bundesbank hinweg und kündigte im August letzten Jahres unbegrenzte Anleihekäufe zur Sicherung der Euro-Zone an. Dass sich damit die EZB nun endgültig über sämtliche rechtstaatlichen Schranken hinwegsetzt und Draghi mit seinem OMT-Programm fiskalpolitische Ziele im Auge hat, ergibt sich schon daraus, dass er den Anleiheaufkauf explizit an von der EU-Kommission überwachte Sparprogramme bindet. Handelte es sich um Geldpolitik, wie Draghi mit Verweis auf die vermeintlich gestörte Übertragung des EZB-Zinssignals vorgibt, müsste die EZB handeln, gleichgültig ob der betroffene Staat dem Sparprogramm zustimmt oder nicht.

"Eindruck der Befangenheit der Verfassungsrichter verstärkt sich"
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107 Kommentare zu "Gastbeitrag zur Euro-Rettung: Richter in höchster Entscheidungsnot"

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  • Er/Sie ist ANONYMOUS!

  • Wenn der russische Oligarch mit dem Panzer kommt um den verpfändete Grundbesitz "Deutschland" als Sicherheit für die Kredite meistbeitend zu versteigern muss es die Budneswehr ausbaden. Also nicht die Frauen für deren Förderung und Kindergartenbauten hohe Hypotheken auf dieses staatliche Territroium und desssen Lohnsklaven aufgenommen werden.

    http://sch-einesystem.tumblr.com/

  • Der größte Spammer sind Sie!

    Eddie, Fredi, Hantasilf, Tabu, pool, netshadow, hermann.12, Moellenkamp, graete, Freidenker/in, Realist, Karin, Müller_Luedenscheid, shadhajuuhpioky, Hans-Olaf, miklasross, fortissimogrande, Heinz, Haendle, Adi, Herrmann...

    http://de.wikipedia.org/wiki/Sockenpuppe_%28Netzkultur%29

  • Hallo AnonymMartin
    Es ist zum Heulen, aber diese Feststellungen bringen es 100% auf den Punkt. Ein ganzes Volk ist sich darüber im Klaren, leider nur die handelnden Personen nicht!

  • "...so wägt sich die EZB bereits sicher, fehlt dem Gericht der Mut und den Richtern der Charakter" - das gilt ja wohl auch für die verantwortlichen Politiker. Welch eine Schande.
    Übriens, wes Geistes Kind Asmussen ist, wurde schon im Juli 2009 in einem Report-Bericht deutlich gemacht. Seither ging seine Karriere weiter steil aufwärts.
    http://youtu.be/ht3ZFKvKkqI
    Und auch das Verfassungsgereicht wird das Volk im Regen stehen lassen.

  • @ Eddie

    Das war aber eine 100 bei Ihren Gegnern.

    Ich teile zwar auch nicht Ihre Meinung und ihre Rechtsauffassung, aber was heißt hier überhaupt noch Rechtsauffassung.

    Gäbe es eine Rechtsauffassung, gäbe es Rechtssicherheit in der EU, hätten wir das Thema erst garnicht.

    Noch viel beschämender ist, dass die das Recht gebrochen haben und brechen, sich um das Gericht erst garnicht kümmern. Man hat den Eindruck, dass sie dessen Legitimität zur Entscheidung erst garnicht anerkennen.

  • Steht da irgendetwas wichtiges an? Habe ich etwas versäumt? Ach ja, ein paar alte Männer und Frauen in komischer Kaspernverkleidung dürfen mit schamanischen Ritualien ihren Senf zu irgendetwas hinzu geben. Hat das irgendeine Bedeutung, ist dies wichtig? Nein! Wichtig ist, was aus Brüssel kommt. Der Folkloreverein in Karlsruhe darf in komischer Verkleidung nur abwinken. Es stellt sich schon die Frage, warum das Protektorat Deutschland noch so einen gut bestückten Bundestag braucht. Zu entscheiden, ob die Kanaldeckel in Zukunft grün, blau oder rosa sind?
    Bei soviel Nebensächlichkeit, genießen wir das schöne Wetter des Restsommers. Die Musik spielt in Brüssel und die Kaspern tanzen danach!

  • Wie die EU wurde was sie ist, wird einem klar wenn man sich mit dem Herrn Hallstein rechts neben dem damaligen Kanzler K.Adenauer auf dem 2. Bild beschäftigt.

  • Spam! Aber immer weiter klicken, die 99% sind noch machbar!

    Die Welt: Aber in zahlreichen Ländern formen sich eurokritische Bewegungen.

    Ferguson: Diese Parteien haben ihren Zenit schon überschritten. Meistens erleben die populistischen Kräfte ein kurzes Auftrumpfen, dann implodieren sie. Wir sehen das in Italien, wo Beppe Grillo nach seinem überraschenden Wahlerfolg rasch entzaubert wurde. Und diese AfD hier in Deutschland ist ein absoluter Witz. http://www.welt.de/finanzen/article116988581/Die-Endstation-ist-klar-Bundesrepublik-Europa.html

  • Unsere Justiz ist doch genau so verkommen,
    wie die Politik!
    Dafür gibt’s Tausende Beweise!

    Wenn wir diesem Irrsinn nicht Einhalt gebieten,
    sind wir und unser Land verloren!

    Ich wähle AfD!

    Und da bin ich vielleicht nicht allein!

    Die reinste Form des „Wahnsinns“ ist es,
    alles beim Alten zu lassen und gleichzeitig zu hoffen,
    dass sich etwas ändert.
    Albert Einstein

    +++++++++++++++++++++++++++++++++++++
    Geht bloss alle im September zur Wahl!
    Wir müssen unseren Untergang stoppen!
    +++++++++++++++++++++++++++++++++++++
    UMFRAGE

    http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/umfragen/id_63395934/forsa-umfrage-beide-politischen-lager-ohne-mehrheit.html

    Wen würden Sie wählen, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre?

    STAND: Sonntag, 10.06.2013/10.46h
    Es haben 19694 Besucher abgestimmt

    CDU/CSU 23.1% (4541 Stimmen)

    SPD 11.7% (2301 Stimmen)

    Die Grünen 3.7% (726 Stimmen)

    FDP 2.8% (559 Stimmen)

    Piratenpartei 1.5% (316 Stimmen)

    AfD 44.6% (8781 Stimmen)

    Die Linke 3.7% (733 Stimmen)

    Keine Partei 3.7% (719 Stimmen)

    Andere Parteien 5.2% (1018 Stimmen)

    * Diese Nutzerumfrage ist nicht repräsentativ für die Gesamtbevölkerung. Online-Umfragen sind einem hohen technischen Missbrauchsrisiko ausgesetzt, die Ergebnisse dieser Umfrage könnten eventuell von Dritten manipuliert worden sein.

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