Gastbeitrag zur Eurokrise: „Neues Milliarden-Euro-Risiko für Deutschland“

Gastbeitrag zur Eurokrise
„Neues Milliarden-Euro-Risiko für Deutschland“

Die EU will einen Rettungsschirm über Nicht-Euro-Staaten aufspannen. Auf Deutschland kommt damit ein weiteres Milliardenrisiko zu, ohne dass der Bundestag Kontrollmöglichkeiten hat, warnt der CDU-Haushaltsexperte.
  • 126

Die Europäische Schuldenhaftungsunion nimmt immer gewaltigere Züge an. Weitgehend unbeachtet  von Medien, Politik und Öffentlichkeit, laufen die Arbeiten zur Schaffung einer „Fazilität des finanziellen Beistands für Mitgliedstaaten, deren Währung nicht der Euro ist“ auf Hochtouren. Hinter diesem sperrigen Namen verbirgt sich nichts anderes als ein Schatten-ESM für EU-Mitglieder, die noch mit ihrer nationalen Währung zahlen. Das heißt im Klartext: Nach Griechenland, Irland, Portugal, Spanien und bald auch Zypern und Slowenien, sollen nun Staaten wie Rumänien und Bulgarien „gerettet“ werden können.

Garantieren sollen dafür alle EU-Mitgliedstaaten, also auch Deutschland. Die Begründung ist nicht überraschend: Den Staaten soll geholfen werden, wenn sie, wie es in dem Vorschlag der EU-Kommission heißt, „von Zahlungsbilanzschwierigkeiten betroffen oder ernstlich davon bedroht sind“.

Der finanzielle Beistand soll in Form eines Darlehens oder einer (vorsorglichen) Kreditlinie gewährt werden. Das macht es den Staaten noch einfacher, an Geld zu gelangen. Dafür soll die Kommission ermächtigt werden, „im Namen der Europäischen Union auf den Kapitalmärkten oder bei Finanzinstituten Anleihen aufzunehmen“. „Die Darlehen oder Kreditlinien, die einem Mitgliedstaat aufgrund dieser Verordnung gewährt werden können, sind auf 50 Milliarden EURO begrenzt“, heißt es in Art. 2, Abs. 3. Da stockt mir der Atem. Denn hier versteckt sich ein gewaltiges Haftungsrisiko.

Derzeit befinden sich mit Großbritannien, Dänemark, Schweden, Polen, Tschechien, Litauen, Lettland, Ungarn, Rumänien und Bulgarien zehn Mitgliedstaaten, deren Währung nicht der Euro ist, in der Europäischen Union. Rein theoretisch wäre jeder dieser Staaten gemäß dieser Verordnung berechtigt, um Hilfen in Höhe von bis zu 50 Milliarden Euro zu bitten.

Wenn Kroatien, um dessen Wirtschaft es auch alles andere als rosig bestellt ist, zum 1. Juli 2013 der Europäischen Union beitritt, wären es sogar elf Staaten. Hier wird gerade ein Schatten-ESM konstruiert.

Zwar ist die Gesamthaftungssumme nach Auskunft der Bundesregierung bislang auf 50 Milliarden Euro für alle Nicht-Euro-Staaten zusammen gedeckelt, aber die Summe lässt sich ohne größere Probleme und Parlamentsbeteiligung erhöhen. In der offiziellen deutschen Fassung heißt es nämlich ausdrücklich: „Die Darlehen oder Kreditlinien, die einem Mitgliedstaat aufgrund dieser Verordnung gewährt werden können, sind auf 50 Milliarden Euro begrenzt.“

In einem „Draft Interim Report“ kommt die zuständige Berichterstatterin im Europäischen Parlament, die polnische Abgeordnete Danuta Maria Hübner (EVP), zu dem Schluss, dass zunächst bis zu sechzig Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt heraus gestemmt werden könnten.

Dies ist schon der erste Hinweis, dass 50 Milliarden nicht die absolute Obergrenze sein werden. Die Hebelung der vorhandenen Summe um ein Vielfaches wäre eine weitere Möglichkeit hierzu. Auch sieht der Verordnungsvorschlag - wie bereits angesprochen - eine Verschuldungsoption vor.

Bereits 2002 wurde mit einer EU-Verordnung Nr. 332/2002 eine „balance of payments facility“ (BoP) gegründet. Auf dieser Verordnung baut nun der Schatten-ESM auf. Ursprünglich waren zwölf Milliarden Euro vorgesehen, im Dezember 2008 wurde der Betrag auf 25 Milliarden Euro erhöht.

Bereits im Mai 2009 verständigte man sich auf eine Verdopplung des Betrages auf 50 Milliarden Euro. Auch diese stetige Erhöhung von 12 Milliarden auf 25 Milliarden auf schließlich 50 Milliarden deutet an, dass hier noch nicht das Ende der Fahnenstange erreicht ist.

Kommentare zu " Gastbeitrag zur Eurokrise: „Neues Milliarden-Euro-Risiko für Deutschland“"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • @hpmalter, in Frankreich wird vielleicht über das Verbot des Bargeldverkehrs diskutiert, jedoch nicht darüber entschieden. Dies würde bereits 2009 in der EU verabschiedet und ist bereits in drei Ländern in Kraft (Belgien, Griechenland und Italien mit Betragsuntergrenzen von 1000 €, 1500 € und 5000 €). Ich glaube, Sie haben da etwas verpennt!

  • Die Piraten sind (leider) ein großer Kindergarten, der auch noch durch Wahlerfolge die Versager und Schmarotzer angezogen hat, die es bei den herkömmlichen Parteien nie zu etwas geschafft hätten. Das hatten wir auch schon bei den Grünen zu beobachten (z.B. Rezzo Schlauch). Die Linke als Alternative zu bezeichnen. Die Truppe von DDR-Parasiten und sozialromantischen Träumern taugt absolut zu gar nichts. Schade, daß von denen niemand mit den Taliban eine Friedenspfeife rauchen möchte. Die Linken glänzen im Bundestag auch nur mit ihren Reden à la "Freibier für alle", finanzieren konnten sie weder in der DDR noch in den ostdeutschen Regierungen jemals etwas sinnvoll. Diese Lachtruppe braucht schon gar niemand.

  • Warum wählen Sie dann Die Linke, die größten DDR-Versager und volkswirtschaftlichen Lumpen, die zumindest schon Bankrotterfahrung haben. Nach deren Lesart bekommt ja jeder ca. 1000 € geschenkt und Geld wird wohl einfach nachgedruckt. Wer solch einen Mindestlohn propagiert und glaubt, den Überwachungsstaat ARGE & Co. zu dezimieren, wird sich wundern, wenn Hunderttausende dieses Geld im billigen Thailand & Co. wohnend nur am ATM zieghen und zumindest dort fürstlich wohnen. Gegen all diesen Quark halfen immer wirkungsvoll nur Kriege und Seuchen. Alles andere geht in Ponzi-(Betrugs-)Schema.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%