Gastbeitrag zur neuen EU-Kommission
„Man kann einen Bock nicht zum Gärtner machen“

In Berlin regt sich deutliche Kritik an der Besetzung der neuen EU-Kommission. Dass ausgerechnet Paris den künftigen Währungskommissar stellt, hält der CDU-Wirtschaftspolitiker Willsch für inakzeptabel.
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Den erfolgreichen Vorstoß von Frankreichs Präsidenten Hollande, den ehemaligen französischen Finanzminister Moscovici als neuen EU-Währungskommissar zu positionieren, habe ich mit völligem Unverständnis zur Kenntnis genommen. Die Absicht der Pariser Sozialisten, mit Moscovici in Brüssel lediglich ein politisches Gegengewicht zum neuen Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker zu installieren, halte ich für recht offensichtlich. Mit besonders ausgeprägter währungs- und finanzpolitischer Expertise ist die Ernennung des Franzosen jedenfalls nicht zu erklären.

Als Finanzminister hatte Moscovici allein 2012 ein exorbitantes Staatsdefizit von 4,9 Prozent zu verantworten. Auch in den Folgejahren sprengte Frankreich die im Fiskalpakt verankerte Defizitgrenze von drei Prozent deutlich. So betrug 2013 das Defizit immer noch 4,3 Prozent, im laufenden Jahr sind es bislang 3,9 Prozent.

Moscovici hatte erst im vergangen Jahr dafür gesorgt, dass Frankreich einen zweijährigen Aufschub erhielt, um das eigene Staatsdefizit unter die im Fiskalpakt vorgeschriebenen drei Prozent zu senken. Experten sind sich jedoch einig, dass Frankreich auch 2015 ein Defizit von 3,4 Prozent nicht unterschreiten wird. Damit läge Frankreich dann sogar noch hinter Griechenland.

Die Ernennung eines solchen Defizitsünders zum Währungskommissar ist ein Schlag ins Gesicht all derer, die sich in und nach der Krise durch strenge Haushaltsdisziplin auf Kurs gehalten oder gebracht haben. Frankreich hat Jahr um Jahr geschönte Defizitprognosen ausgegeben, die weit entfernt von den Einschätzungen der Kommission, des IWF und der OECD gewesen sind. Wer mit solchen Methoden versucht, sich um die Vorgaben des Fiskalpaktes herumzuschleichen, kann unmöglich Glaubwürdigkeit und Autorität im Amt des Währungskommissars für sich beanspruchen.

Dass das Sozialistenduo Hollande und Moscovici von den europäischen Stabilitätsvorgaben nichts hält, hatten die beiden bereits 2012 unter Beweis gestellt. Damals drohte Frankreich an, den Fiskalpakt nicht zu ratifizieren, wenn die Haushaltsdisziplin als Schwerpunkt des Paktes unangefochten bliebe. Stattdessen müsse dieser um „wachstumsfördernde Maßnahmen“ ergänzt werden.

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Vom Schuldensozialist zum Währungshüter

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Umfassende Kompetenzen

Kommentare zu " Gastbeitrag zur neuen EU-Kommission: „Man kann einen Bock nicht zum Gärtner machen“"

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  • Nach Trichet, wäre eigentlich ein Nordlicht "dran" gewesen. Jetzt wieder ein Franzose. Hmmmm.

    Fakten zur Finanzphilosophie:
    Französischer Franc - Wechselkurse
    1945 - 119 FF für 1 US-Dollar (keine Währungsreform nach dem gewonnenen Krieg:.
    1949 - 350 : 1 US $
    1958 - 500 : 1 US $
    Die DM wurde dagegen in der zeit mehrfach aufgewertet.
    Da durch die Inflation die Preise 'unhandlich viele Nullen' bekommen hatten, wurde 1958 die Einführung des Nouveau Franc (NF) zum 1. Januar 1960 verfügt. Ein NF, seit 1963 offiziell nur noch Franc (F) genannt, entsprach 100 alten Francs (anciens francs). Ältere Leute rechneten dennoch immer noch mit dem "NullenFranc" - Ancien Franc.
    Ende 1968 kam es zu einem Run auf die Deutsche Mark.
    Binnen weniger Monate erreichte der Preisauftrieb in Frankreich eine Rate von zehn Prozent.
    Eine weitere Zäsur war die Machtübernahme durch die Sozialistische Partei im Jahre 1981 und die Präsidentschaft von François Mitterrand, die bis Mai 1995 andauerte. Während dieser wurden unter anderem massive Verstaatlichungen vorangetrieben und die 39-Stunden-Woche eingeführt.
    Im Zuge der von Deutschland 1989/90 angestrebten Wiedervereinigung verknüpfte/zwang der französische Staatspräsident François Mitterrand Frankreichs Zustimmung zur Wiedervereinigung mit der Zustimmung von Bundeskanzler Helmut Kohl zur 'Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion', sprich mit dem Euro. Kohl stimmte zu (sogar ohne vorher mit Bundesbankpräsident Hans Tietmeyer darüber zu sprechen).
    Ist es jetzt sehr schwer vorauszusagen, ob die beiden Südländer sich an die Verträge halten werden und wie es weitergehen wird?
    Wollen wir dann Truppen schicken, um die Einhaltung der VERTRÄGE zu sichern????

  • Dieser Schlag ins Gesicht der deutschen Haushaltspolitiker ist notwendig und angemessen. Die Austeritätspolitik, die deutschen Haushältern als Ideal vorschwebt, wird die Währungsunion ruinieren. Deshalb ist es wichtig, dass in der EU-Kommission auch Menschen sind, die in makroökonomischen Zusammenhängen denken können. Nun ist Moscovici ein moderner Sozialdemokrat, von dem in diesen Fragen nicht zu viel erwartet werden darf, aber er wird wenigstens offener für die Ratschläge der Makroökonomen sein als ein Vertreter bloß einzelwirtschaftlicher Interessen, wie das der Wirtschaftsjurist Öttinger von Anfang an war und immer bleiben wird. Das sich jetzt Politiker wie Wilsch ereifern, ist ein gutes Zeichen.

  • Dieses Brüsseler Kasperltheater zeigt klar und deutlich wes' Geisteskinder dort zu Gange sind. Und Juncker zeigt Merkel den gestreckten Mittelfinger. Das hat sie nun davon!

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