Gastbeiträge

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Gastbeitrag zur Rettungspolitik: „Die Euro-Zone ist wie Wilder Westen für die EZB“

Das Handeln der EZB in der Eurokrise steht in immer eklatanterem Widerspruch zu den gültigen EU-Verträgen. Eine herausragende rechtsbeugende Rolle nimmt dabei das deutsche Bundesverfassungsgericht ein. Ein Gastkommentar

Gunnar Beck ist Europarechtler an der Universität London. Quelle: PR
Gunnar Beck ist Europarechtler an der Universität London. Quelle: PR

Spätestens seit dem 18. Jahrhundert und in Deutschland seit Immanuel Kant ist der Rechtsstaat ein Zentralbegriff politischen Denkens in Europa. Zusammen mit den Begriffen der Demokratie und der fundamentalen Menschenrechte bildet der Rechtsstaat seit dem 2. Weltkrieg die Grundlage legitimer Herrschaft. Er bedarf in der Praxis keiner Rechtfertigung mehr. Rechtsstaatliche Prinzipien finden sich in nahezu allen europäischen Verfassungen. In den EU-Verträgen erwähnen sowohl die Vertragspräambeln und ganz unmissverständlich Artikel 2 EUV den Rechtsstaat als Grundlage legitimen politischen Handelns in der EU.

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Im Kern ist der Begriff des Rechtsstaats glasklar: Recht bindet nicht nur die Regierten, sondern auch die Regierenden – nicht nur den Bürger, sondern auch die Regierung. Dies gilt für gültiges Recht, bis es geändert ist, und für Verfassungsrecht, sofern unabänderlich, auf unabsehbare Zeit.  Im Rechtsstaat sind demokratisch gewählte Regierungen damit zweifach verantwortlich – zum einen den Wählern, wenn sie das Vertrauen der Mehrheit bei Wahlen verlieren, und zum anderen der Justiz, wenn sie Recht brechen. Rechtsstaat und Gewaltenteilung sind untrennbar.

EZB-Anleihe-Programm zur Lösung der Euro-Krise

  • Mehr Transparenz

    Die EZB hatte im Mai 2010 nach einem Wochenende hektischer Rettungsaktionen der Euro-Staaten für Griechenland spontan ein Anleihekaufprogramm beschlossen. Die Konditionen des „Securities Market Programme (SMP)“ blieben weitgehend im Dunkeln. Die EZB gab lediglich im Nachhinein wöchentlich bekannt, welche Summen an Staatspapieren aus dem Markt genommen wurden, ohne dabei die Länder zu nennen. Zu beobachten war im Handel aber, dass die Zentralbank zunächst Griechenland und dann Irland und Portugal stützte, die unter den Rettungsschirm EFSF geschlüpft waren. Im Sommer 2011 folgten Spanien und Italien. Das Interventionsvolumen von SMP beläuft sich auf 209 Milliarden Euro.

  • Verzicht auf Limits

    So wie unter dem alten Programm nennt die EZB unter dem neuen Plan namens OMT („Outright Monetary Transactions“) vorab keine Summe über mögliche Anleihekäufe. Mit dem Verzicht auf ein Limit signalisiert die Zentralbank, dass sie einen langen Atem hat. Die Notenbank will sich bei den Laufzeiten der betroffenen Staatspapiere auf eine Spanne von einem Jahr bis drei Jahren beschränken. Begründet wird das mit dem Ziel des Programms: Der EZB geht es nicht darum, die Anleihezinsen zu drücken, um den Regierungen die Staatsfinanzierung zu verbilligen.

  • Niedrige Zinsen kommen nicht beim Verbraucher an

    Sie begründet ihr Eingreifen damit, dass die hohen Zinsen auf Staatspapiere indirekt die Kreditzinsen für die Verbraucher nach oben treiben. Der rekordtiefe Leitzins der Notenbank von 0,75 Prozent komme bei den Bankkunden nicht an. Die Übertragung der auf stabile Preise zielenden Geldpolitik sei damit gestört. Als Zeitraum für das Durchwirken der Leitzinsen auf die Marktzinsen veranschlagt die Zentralbank etwa drei Jahre.

  • Keine Hilfe ohne Spar- und Reformprogramm

    Als Lehre aus der Hilfsaktion für Italien will die EZB in Zukunft nur den Ländern unter die Arme greifen, die den Rettungsfonds EFSF und seinen Nachfolger ESM um Hilfe bitten. Es kann sich dabei um ein umfangreiches Hilfsprogramm zu Staatsfinanzierung handeln oder um vorbeugende Kreditlinien bei ersten Finanzierungsengpässen. Die Regierungen müssen sich als Gegenleistung zu einem strikten Spar- und Reformprogramm verpflichten. Im vergangenen Jahr hatte die italienische Regierung unter dem damaligen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi die Reformbemühungen gedrosselt, als die Zinsen dank EZB-Anleihekäufen sanken. Die EZB wird künftig im Nachhinein bekanntgeben, von welchen Ländern sie Staatsanleihen gekauft hat.

  • EZB verzichtet auf Privilegien

    Bisher genoss die EZB einen bevorzugten Gläubigerstatus. Damit würde die Notenbank bei einem Ausfall von Anleihen entschädigt, während viele Privatanleger Verluste hinnehmen müssen. Das wirkt abschreckend auf private Anleihekäufer und erschwert die angestrebte Entspannung bei den Zinsen. Die EZB will deshalb künftig auf das Privileg verzichten. Sie muss deshalb so wie die beteiligten nationalen Notenbanken im Pleitefall Verluste hinnehmen.

  • Inflationsbremse bleibt angezogen

    Wie bisher will die EZB verhindern, dass durch den Aufkauf von Staatsanleihen die Geldmenge wächst, weil den bisherigen Besitzern der Anleihen frisches Geld zufließt. Die Notenbank erreicht das, indem sie die Anleihekäufe neutralisiert. Über ihre Geldmarktgeschäfte entzieht die EZB den Banken das Geld, das sie zuvor für Staatsanleihen neu geschaffen hat.

Auch die EU sieht sich als Rechtsstaat und ihre Institutionen sind durch gültiges Recht gebunden. Außerdem steht die Mitgliedschaft in der EU nach den sogenannten Kopenhagener Beitrittskriterien nur rechtstaatlich organisierten Staaten offen. Missachtung von Recht oder Menschenrechten sind zudem ein zureichender Grund für den Ausschluss aus der Gemeinschaft. Mit Inkrafttreten des Lissabonner Vertrages wurde das Bekenntnis der EU und ihrer Mitgliedstaaten zum Rechtsstaat durch Artikel 2 EUV noch einmal theoretisch bekräftigt. Je lauter indes das Bekenntnis, desto fragwürdiger erscheint die rechtsstaatliche Praxis in der EU. 

Bereits die Aufnahme Italiens und Griechenlands in die Euro-Gruppe war nur durch Verschleierung der wahren Finanzlage beider Staaten möglich. Spätestens seit 2010 bricht die EU nun offen Unions- und nationales Recht. Dies räumte Christine Lagarde in der heißen Phase der Schuldenkrise vor zwei Jahre freimütig und zugleich schamlos ein: „Wir brechen Recht“, so die damalige französische Finanzministerin, „um den Euro zu retten“. Das Ausmaß der Rechtsmissachtung ist damit allerdings noch nicht erfasst.

Die Anti-Krisen-Programme der EU

  • Stabilitäts- und Wachstumspakt

    Der Pakt gilt für alle 27 EU-Länder.  Zum einen kann nun ein Verfahren bei einem übermäßigen Defizit nicht nur bei einer Defizitquote von mehr als 3 Prozent eröffnet werden, sondern auch wenn ein Land seine über 60 Prozent liegende Schuldenquote nicht schnell genug abbaut. Zudem folgen der Eröffnung eines Verfahrens wesentlich schneller finanzielle Sanktionen (Einlagen bei der EU oder Strafzahlungen), wenn sich ein Mitgliedstaat nicht an die Empfehlungen des Rats zur Haushaltskonsolidierung gehalten hat.

  • Europäisches Semester

    Dadurch soll die Bedeutung der jährlichen Stabilitätsprogramme gestärkt werden: Alle 27 EU-Staaten müssen in der ersten Hälfte eines jeden Jahres auf Basis der Wachstumsprognosen der EU-Kommission aufzeigen, wie die Staatsfinanzen mittelfristig auf eine solide Basis gestellt werden sollen. Im zweiten Halbjahr evaluiert (deshalb europäisches Semester) die Kommission diese Programme anschließend und der Rat gibt eine Stellungnahme ab. Zudem kann der Rat eine Frühwarnung abgeben, um das Auftreten eines übermäßigen Defizits zu verhindern.

  • Fiskalpakt I

    Der Pakt erleichtert den Start eines Defizitverfahrens gegen Schuldensünder.  Liegt die Defizitquote über 3 Prozent, kann ein Verfahren nur mit qualifizierter Mehrheit verhindert werden. Zudem darf das strukturelle Defizit eines Landes in den meisten Fällen höchstens 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen und alle Länder müssen eine Schuldenbremse einführen, deren Umsetzung in nationales Recht vom Europäischen Gerichtshof überprüft werden kann.

  • Fiskalpakt II

    Nach Entwürfen der Europäischen Kommission soll die Überwachung der 17 Euro-Staaten noch einmal verschärft werden. Ein vorläufiger Haushalt für das folgende Jahr müsste danach bereits bis zum 15. Oktober eingereicht werden, um die fiskalpolitische Ausrichtung frühzeitig zu koordinieren. Im Fall schwerwiegender Verstöße gegen den Stabilitätspakt kann die Kommission eine Überarbeitung der Haushaltsplanung fordern. Länder mit finanziellen Schwierigkeiten, die eine vorsorgliche Kreditlinie beim ESM/EFSF beantragt haben, werden besonders beaufsichtigt.

  • Der Euro-Plus-Pakt

    Vorrangiges Ziel des Pakts ist es, durch eine größere Wettbewerbsfähigkeit und die Vermeidung von Ungleichgewichten das Wirtschaftswachstum anzuschieben und eine größere Konvergenz zwischen den Ländern zu erreichen. Dafür verpflichten sich die Länder jedes Jahr zu konkreten Maßnahmen, die die Länder selbständig aussuchen. Allerdings nennt der Pakt konkrete Maßnahmen, die umgesetzt werden sollen: Der Prozess der Lohnsetzung und die Lohnindexierung sollen flexibilisiert und auf nationaler Ebene Fiskalregeln gesetzlich verankert werden, etwa in Form einer Schuldenbremse oder von Regeln, die die Ausgaben begrenzen. Die gewählten Maßnahmen werden in die nationalen Reform- und Stabilitätsprogramme aufgenommen, und nach 12 Monaten wird ihre Umsetzung kontrolliert.

  • Verfahren gegen makroökonomische Ungleichgewichte

    Hier wird anhand von zehn Indikatoren wie z.B. dem Leistungsbilanzsaldo untersucht, ob sich in einem Land Ungleichgewichte gebildet haben. Verletzt einer der Indikatoren einen bestimmten Grenzwert, wird in einer genaueren Analyse überprüft, ob es sich hierbei tatsächlich um ein Ungleichgewicht handelt und wie schwerwiegend dieses ist. So lange ein weniger schwerwiegendes Ungleichgewicht vorliegt, greift auch hier eine präventive Komponente: Kommission und Rat können im Rahmen des Europäischen Semesters – also in der Reaktion auf die nationalen Stabilitäts- und Konvergenzprogramme – Empfehlungen aussprechen, wie diesem Ungleichgewicht begegnet werden sollte.  Bei einem ernsthaftes Ungleichgewicht muss das betroffene Land in einem Aktionsplan konkrete Maßnahmen und Fristen für die Korrektur der Ungleichgewichte nennen. Bei einem Fehlverhalten drohen auch hier Sanktionen, die nur durch eine qualifizierte Mehrheit verhindert werden können.

Bei Gründung der Währungsunion mogelten sich sowohl Italien und Griechenland nur mit verdeckter Hand in den Euro, wobei die Gerüchte um die Rolle des gegenwärtigen EZB-Präsidenten und damaligen italienischen Staatssekretärs und Goldman-Sachs-Vizepräsidenten Mario Draghi beim Entwurf der Taschenspielertricks beider Länder nicht abreißen wollen. Seit 1999 brachen Jahr auf Jahr mindestens die Hälfte aller Eurostaaten die Defizit- und Schuldenstabilitätskriterien. Die Euro-Zone hat den Rechtsbruch durch die Politik hoffähig und zu einer schlechten politischen Angewohnheit werden lassen.

Die Währungsunion ist eine Art Wilder Westen für die EZB, die EU-Institutionen und die EU-Mitgliedstaaten und ihre staatstragenden Gerichte. Die nationalen Verfassungsgerichte wie auch die EU-Gerichtshöfe werden dabei zu willfährigen Handlangern von rechtswidrigen Euro-Gruppe-Beschlüssen und institutionalisierten Rechtsmissbrauchs durch die allmächtige EZB.

  • 15.04.2013, 16:18 UhrAugias

    Wenn man sich diesen Kommentar eines Staatsrechtlers durchliest, kann man nur depressiv werden. Diese Litanei von Fehlleistungen schreit geradezu nach einem Nürnberg II. Wir müssen diesen €-Rettungsirrsinn so schnell wie möglich dauerhaft beenden, bevor uns dieser ganze Saftladen um die Ohren fliegt!

  • 15.04.2013, 16:36 UhrSchneider

    Mit Demokratie und Rechtsstaat hat all das in der Tat nichts mehr zu tun. Früher oder später wird es deshalb gehörig knallen. Ich hatte bisher nicht erwartet, totalitären Entwicklungen ausgesetzt zu sein.

  • 15.04.2013, 16:38 UhrSpeedy

    Stimmt. Der Artikel bildet eigentlich das letzte i-Tüpfelchen, um jeglichen Glauben an einer gesellschaftlich sinnvollen Perspektive zu verlieren. Das und die unabsehbaren katastrophalen Folgen einer derartigen zerstörerischen, bankengeleiteten EU- als auch nationalen Politik müssten jeden mit halbwegs soliden Sachverstand ausgestatteten Bürger geradezu veranlassen, die AfD oder die LINKE zu wählen, um dem Einhalt zu gebieten. Andere Alternativen gibt es nicht (mehr).

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