Gastbeitrag zur Rettungspolitik: „Die Euro-Zone ist wie Wilder Westen für die EZB“

Gastbeitrag zur Rettungspolitik
„Die Euro-Zone ist wie Wilder Westen für die EZB“

Das Handeln der EZB in der Eurokrise steht in immer eklatanterem Widerspruch zu den gültigen EU-Verträgen. Eine herausragende rechtsbeugende Rolle nimmt dabei das deutsche Bundesverfassungsgericht ein. Ein Gastkommentar
  • 33

Spätestens seit dem 18. Jahrhundert und in Deutschland seit Immanuel Kant ist der Rechtsstaat ein Zentralbegriff politischen Denkens in Europa. Zusammen mit den Begriffen der Demokratie und der fundamentalen Menschenrechte bildet der Rechtsstaat seit dem 2. Weltkrieg die Grundlage legitimer Herrschaft. Er bedarf in der Praxis keiner Rechtfertigung mehr. Rechtsstaatliche Prinzipien finden sich in nahezu allen europäischen Verfassungen. In den EU-Verträgen erwähnen sowohl die Vertragspräambeln und ganz unmissverständlich Artikel 2 EUV den Rechtsstaat als Grundlage legitimen politischen Handelns in der EU.

Im Kern ist der Begriff des Rechtsstaats glasklar: Recht bindet nicht nur die Regierten, sondern auch die Regierenden – nicht nur den Bürger, sondern auch die Regierung. Dies gilt für gültiges Recht, bis es geändert ist, und für Verfassungsrecht, sofern unabänderlich, auf unabsehbare Zeit.  Im Rechtsstaat sind demokratisch gewählte Regierungen damit zweifach verantwortlich – zum einen den Wählern, wenn sie das Vertrauen der Mehrheit bei Wahlen verlieren, und zum anderen der Justiz, wenn sie Recht brechen. Rechtsstaat und Gewaltenteilung sind untrennbar.

Auch die EU sieht sich als Rechtsstaat und ihre Institutionen sind durch gültiges Recht gebunden. Außerdem steht die Mitgliedschaft in der EU nach den sogenannten Kopenhagener Beitrittskriterien nur rechtstaatlich organisierten Staaten offen. Missachtung von Recht oder Menschenrechten sind zudem ein zureichender Grund für den Ausschluss aus der Gemeinschaft. Mit Inkrafttreten des Lissabonner Vertrages wurde das Bekenntnis der EU und ihrer Mitgliedstaaten zum Rechtsstaat durch Artikel 2 EUV noch einmal theoretisch bekräftigt. Je lauter indes das Bekenntnis, desto fragwürdiger erscheint die rechtsstaatliche Praxis in der EU. 

Bereits die Aufnahme Italiens und Griechenlands in die Euro-Gruppe war nur durch Verschleierung der wahren Finanzlage beider Staaten möglich. Spätestens seit 2010 bricht die EU nun offen Unions- und nationales Recht. Dies räumte Christine Lagarde in der heißen Phase der Schuldenkrise vor zwei Jahre freimütig und zugleich schamlos ein: „Wir brechen Recht“, so die damalige französische Finanzministerin, „um den Euro zu retten“. Das Ausmaß der Rechtsmissachtung ist damit allerdings noch nicht erfasst.

Bei Gründung der Währungsunion mogelten sich sowohl Italien und Griechenland nur mit verdeckter Hand in den Euro, wobei die Gerüchte um die Rolle des gegenwärtigen EZB-Präsidenten und damaligen italienischen Staatssekretärs und Goldman-Sachs-Vizepräsidenten Mario Draghi beim Entwurf der Taschenspielertricks beider Länder nicht abreißen wollen. Seit 1999 brachen Jahr auf Jahr mindestens die Hälfte aller Eurostaaten die Defizit- und Schuldenstabilitätskriterien. Die Euro-Zone hat den Rechtsbruch durch die Politik hoffähig und zu einer schlechten politischen Angewohnheit werden lassen.

Die Währungsunion ist eine Art Wilder Westen für die EZB, die EU-Institutionen und die EU-Mitgliedstaaten und ihre staatstragenden Gerichte. Die nationalen Verfassungsgerichte wie auch die EU-Gerichtshöfe werden dabei zu willfährigen Handlangern von rechtswidrigen Euro-Gruppe-Beschlüssen und institutionalisierten Rechtsmissbrauchs durch die allmächtige EZB.

Kommentare zu " Gastbeitrag zur Rettungspolitik: „Die Euro-Zone ist wie Wilder Westen für die EZB“"

Alle Kommentare
  • So ist das nun mal, wenn man unter die Knute einer Despotie gerät; es gilt das "Recht" der Obrigkeit und der Beliebigkeit.
    Aber zumindest gibt es noch die Hoffnung, dass das Regime ohne noch ein Blutbad anzurichten untergeht.

  • Der Wähler hat eine Wahl zwischen Not und Elend. Eine Wahlverweigerung oder ungültige Stimmenabgabe wird nach dem gültigen Wahlrecht nicht berücksichtigt. Demokratie sieht anders aus. Deshalb wird ALTERNATIVE FÜR DEUTSCHLAND unterstützt.

  • Die europäische Einigung ist wichtig und richtig, bei dem Gedanken an ihre Erwähnung im Geschichtsbuch gehen aber bei der politischen Klasse die Lichter aus. Der Wähler hatte hier bisher keine Wahl, Gegenargumente werden abqualifiziert. Bezahlen werden dies weder die Reichen noch die Transferempfänger, sondern die Mittelschicht, deren Altersvorsorge selbst bei Inflationsverlusten noch wegbesteuert wird und die flugs in Gutverdiener umdefiniert und dann abkassiert werden. Und was in dem Essay beschrieben wird, sind noch die Frechheiten der politischen Klasse VOR der Wahl. Da kann man sich ausmalen, was danach kommt: Man wird uns für das goldene Kalb Europa die Schulden ganz Südeuropas aufhalsen. Im Gegenzug bekommen die den Schlüssel zur Notenpresse. Wer glaubt noch, dass je wieder ein Deutscher die EZB führen wird? Wer all das ablehnt,mhat jet eine Alternative auf dem Wahlzettel

  • Irgendwie beschleicht mich nach der Lektüre dieses Artikels das Gefühl, das es mit der Gewaltenteilung in Legislative, Iudikative und Executive in Deutschland nicht so weit her ist.
    Also: Die Legislative benennt sorgfältig nach Parteienproporz ausgewählte Personen für das oberste Verfassungsgericht. Und diese Personen zeigen sich bei Bedarf aufgeschlossen bis gutwillig gegenüber der aktuellen Legislative. Wes Brot ich ess, des Lied ich sing, heißt es in einem Sprichwort.
    Sollten die Verfassungsrichter nichts weiter sein als herausgeputzte Clowns-Marionetten. Dann fehlen aber noch die roten Clownsnasen.

  • Mutiger, aufschlussreicher Beitrag. Dank ans Handelsblatt.
    Bitte mehr davon !

  • raumchau
    das ist ja das Problem seit Merkel
    Sie läßt sich ausschließlich von Goldman-Sachs-Leuten beraten
    Heißt, Europa wird letztendlich von Goldman-Sachs gesteuert und das muß drigend geändert werden. Die Politik ist gänzlich in der Hand der Banken

  • Dank HB, dass Ihr dieen kritischen Atikel gedruckt habt.
    Man sieht, die Zweifel von uns Bürgern sind nicht unberechtigt.

    Doch Deutschlands höchsten Richtern fehlt offensichtlich nicht nur das Urteilsvermögen, sondern der Mut zum Recht.
    So der Autor.
    Ob ihnen Mut fehlt, weiß ich nicht.
    Ich meine, unser Bundesverf.-Gericht ist in der Ära Merkel zunehmend zu einem polit. Gericht geworden und das ist fatal
    Das Gericht hätte niemals diesem ESM zustimmen dürfen

  • @skeptiker
    Sie sprechen hier, vielleicht mit anderen Ambitionen, einen wichtigen Punkt an: Der Artikel ist wohltuend. Man könnte auch sagen, der Artikel ist einschläfernd, um mal den Finger in die Wunde zu legen. Mich beschleicht jedenfalls das Gefühl, das der Artikel genau deshalb so reißerisch formuliert ist, damit der Leser mal wieder den Eindruck gewinnt: „Schön, das Problem ist erkannt, jetzt wird alles besser. Ich muss selbst nichts dafür tun, kann weiter meiner Arbeit nachgehen und wähle wieder die gleichen.“ Und diejenigen, die sich nicht so schnell ermüden lassen, erwartet die Resignation, da Hopfen und Malz verloren ist, wenn sogar Deutschlands höchstes Gericht gegen die Machenschaften der Politik wehrlos ist. Aber genau so funktioniert doch heute Sklaverei. Man wird nicht mehr versklavt, man versklavt sich durch Lahmarschigkeit und Rückzug in Gewohnheiten selbst. Die Europäer haben es deshalb nicht anders verdient, als von dieser machtgeilen Truppe in Brüssel und Berlin unterworfen zu werden. Und die Deutschen nehmen es als gegeben hin, dass die Richter des Bundesverfassungsgerichts nicht etwa gewählt, sondern von Politkern eingesetzt werden. Wer wird denn erwarten, dass dabei ein anderer, als ein willfähriger Richter, den Posten bekommt?
    Der Begriff Meinungsfreiheit wird meines Erachtens zu oft falsch verstanden. Während der Wähler sich einbildet, in seiner Meinung frei zu sein, versteht der Politiker darunter, dass sein Wähler frei von einer Meinung ist.

  • @skeptiker: Da sprechen Sie durchaus einen richtigen Punkt an, es gibt leider auch viel zu viele unreflektierte Artikel die sich kaum bis gar nicht kritisch mit dem Euro auseinandersetzen und einfach inhaltsleere Formeln herunterbeten. Ich bin da ganz bei Ihnen und auch solche Artikel hab ich schon kritisiert, wenn sie zu extrem ausgeartet sind. Prinzipiell sollte schlechter journalistischer Qualität aber nicht mit anderen Artikeln der gleich schlechten journalistischen Qualität begegnet werden, das zieht die Debatte ja nur noch weiter runter. Und gerade dieser Artikel verbindet leider interessante Ansätze und wichtige Kritikpunkte immer wieder mit Unterstellungen, tendenziösen Adjektiven und unangebrachten Subtexten und wird dadurch insgesamt (in meinem Augen) unseriös und einseitig. So einen Text sachlich und fair, auch gern mit scharfer Auseinandersetzung mit gewissen Pro-Euro-Argumenten, würde ich hingegen gerne lesen.
    Insofern bemühe ich mich durchaus wie von Ihnen empfohlen, an alle Artikel die gleichen Maßstäbe anzulegen. Ein Kontrapunkt und publizistische Vielfalt der Meinungen find ich toll, journalistische Ungenauigkeit und Einseitigkeit mag ich aber einfach gar nicht, unabhängig vom transportierten Inhalt.

    Mit freundlichen Grüßen

  • @Eldarion
    Die Ihnen offensichtliche als Leitlinie dienende Euro-Politik der Bundesregierung, der Opposition (mit Ausnahme der Linkspartei) im Bundestag und der EU wird täglich bis zum Erbrechen in allen Massenmedien, einschließlich des Handelsblattes, völlig kritiklos breitgetreten. Fair wäre es, wenn Sie an alle Artikel, unabhängig davon ob sie sich kritisch mit dem Euro auseinandersetzen oder diesen völlig unbegründet hochjubeln, den gleichen Maßstab anlegen würden. Tatsache ist, daß dieser Artikel einen wohltuenden, auf Fakten und nicht bloß behaupteter Alternativlosigkeit beruhenden Kontrapunkt zur täglichen Flut der Euro-Propaganda darstellt.

Serviceangebote