Gastbeitrag zur Rettungspolitik: „Die Euro-Zone ist wie Wilder Westen für die EZB“

Gastbeitrag zur Rettungspolitik„Die Euro-Zone ist wie Wilder Westen für die EZB“

Das Handeln der EZB in der Eurokrise steht in immer eklatanterem Widerspruch zu den gültigen EU-Verträgen. Eine herausragende rechtsbeugende Rolle nimmt dabei das deutsche Bundesverfassungsgericht ein. Ein Gastkommentar
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Spätestens seit dem 18. Jahrhundert und in Deutschland seit Immanuel Kant ist der Rechtsstaat ein Zentralbegriff politischen Denkens in Europa. Zusammen mit den Begriffen der Demokratie und der fundamentalen Menschenrechte bildet der Rechtsstaat seit dem 2. Weltkrieg die Grundlage legitimer Herrschaft. Er bedarf in der Praxis keiner Rechtfertigung mehr. Rechtsstaatliche Prinzipien finden sich in nahezu allen europäischen Verfassungen. In den EU-Verträgen erwähnen sowohl die Vertragspräambeln und ganz unmissverständlich Artikel 2 EUV den Rechtsstaat als Grundlage legitimen politischen Handelns in der EU.

Im Kern ist der Begriff des Rechtsstaats glasklar: Recht bindet nicht nur die Regierten, sondern auch die Regierenden – nicht nur den Bürger, sondern auch die Regierung. Dies gilt für gültiges Recht, bis es geändert ist, und für Verfassungsrecht, sofern unabänderlich, auf unabsehbare Zeit.  Im Rechtsstaat sind demokratisch gewählte Regierungen damit zweifach verantwortlich – zum einen den Wählern, wenn sie das Vertrauen der Mehrheit bei Wahlen verlieren, und zum anderen der Justiz, wenn sie Recht brechen. Rechtsstaat und Gewaltenteilung sind untrennbar.

Auch die EU sieht sich als Rechtsstaat und ihre Institutionen sind durch gültiges Recht gebunden. Außerdem steht die Mitgliedschaft in der EU nach den sogenannten Kopenhagener Beitrittskriterien nur rechtstaatlich organisierten Staaten offen. Missachtung von Recht oder Menschenrechten sind zudem ein zureichender Grund für den Ausschluss aus der Gemeinschaft. Mit Inkrafttreten des Lissabonner Vertrages wurde das Bekenntnis der EU und ihrer Mitgliedstaaten zum Rechtsstaat durch Artikel 2 EUV noch einmal theoretisch bekräftigt. Je lauter indes das Bekenntnis, desto fragwürdiger erscheint die rechtsstaatliche Praxis in der EU. 

Bereits die Aufnahme Italiens und Griechenlands in die Euro-Gruppe war nur durch Verschleierung der wahren Finanzlage beider Staaten möglich. Spätestens seit 2010 bricht die EU nun offen Unions- und nationales Recht. Dies räumte Christine Lagarde in der heißen Phase der Schuldenkrise vor zwei Jahre freimütig und zugleich schamlos ein: „Wir brechen Recht“, so die damalige französische Finanzministerin, „um den Euro zu retten“. Das Ausmaß der Rechtsmissachtung ist damit allerdings noch nicht erfasst.

Bei Gründung der Währungsunion mogelten sich sowohl Italien und Griechenland nur mit verdeckter Hand in den Euro, wobei die Gerüchte um die Rolle des gegenwärtigen EZB-Präsidenten und damaligen italienischen Staatssekretärs und Goldman-Sachs-Vizepräsidenten Mario Draghi beim Entwurf der Taschenspielertricks beider Länder nicht abreißen wollen. Seit 1999 brachen Jahr auf Jahr mindestens die Hälfte aller Eurostaaten die Defizit- und Schuldenstabilitätskriterien. Die Euro-Zone hat den Rechtsbruch durch die Politik hoffähig und zu einer schlechten politischen Angewohnheit werden lassen.

Die Währungsunion ist eine Art Wilder Westen für die EZB, die EU-Institutionen und die EU-Mitgliedstaaten und ihre staatstragenden Gerichte. Die nationalen Verfassungsgerichte wie auch die EU-Gerichtshöfe werden dabei zu willfährigen Handlangern von rechtswidrigen Euro-Gruppe-Beschlüssen und institutionalisierten Rechtsmissbrauchs durch die allmächtige EZB.

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  • So ist das nun mal, wenn man unter die Knute einer Despotie gerät; es gilt das "Recht" der Obrigkeit und der Beliebigkeit.
    Aber zumindest gibt es noch die Hoffnung, dass das Regime ohne noch ein Blutbad anzurichten untergeht.

  • Der Wähler hat eine Wahl zwischen Not und Elend. Eine Wahlverweigerung oder ungültige Stimmenabgabe wird nach dem gültigen Wahlrecht nicht berücksichtigt. Demokratie sieht anders aus. Deshalb wird ALTERNATIVE FÜR DEUTSCHLAND unterstützt.

  • Die europäische Einigung ist wichtig und richtig, bei dem Gedanken an ihre Erwähnung im Geschichtsbuch gehen aber bei der politischen Klasse die Lichter aus. Der Wähler hatte hier bisher keine Wahl, Gegenargumente werden abqualifiziert. Bezahlen werden dies weder die Reichen noch die Transferempfänger, sondern die Mittelschicht, deren Altersvorsorge selbst bei Inflationsverlusten noch wegbesteuert wird und die flugs in Gutverdiener umdefiniert und dann abkassiert werden. Und was in dem Essay beschrieben wird, sind noch die Frechheiten der politischen Klasse VOR der Wahl. Da kann man sich ausmalen, was danach kommt: Man wird uns für das goldene Kalb Europa die Schulden ganz Südeuropas aufhalsen. Im Gegenzug bekommen die den Schlüssel zur Notenpresse. Wer glaubt noch, dass je wieder ein Deutscher die EZB führen wird? Wer all das ablehnt,mhat jet eine Alternative auf dem Wahlzettel

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