Gastbeitrag zur Spähaffäre Wenn zu viel Datenschutz die Wirtschaft ausbremst

Die deutschen Datenschutzbeauftragten machen Druck: Sie wollen, dass US-Unternehmen den Daten-Zugriff ihrer Nachrichtendienste wirksam begrenzen. Das könnte der deutschen Wirtschaft aber mehr schaden als nutzen.
  • Arnd Böken
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Arnd Böken ist Partner der Wirtschaftskanzlei Graf von Westphalen in Berlin und berät Unternehmen regelmäßig bei der Umsetzung von Cloud-Strategien. Quelle: PR

Arnd Böken ist Partner der Wirtschaftskanzlei Graf von Westphalen in Berlin und berät Unternehmen regelmäßig bei der Umsetzung von Cloud-Strategien.

(Foto: PR)

Was ist der Datenschutz in Zeiten von Prism noch wert? Nicht mehr viel, meinen die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder. In ihrer gemeinsamen Konferenz drohten sie jüngst an, die bisherige Praxis beim Datenaustausch mit dem Ausland gründlich zu überprüfen – und notfalls einseitig aufzukündigen.

Das freilich würde die deutsche Wirtschaft empfindlich treffen. Unternehmen tauschen Daten mit Dienstleistern und eigenen Töchtern im In- und Ausland aus. Sie sind darauf angewiesen, dass es verlässliche Regeln für den Datentransfer ins Ausland gibt. Ohne solche Regeln müsste ein Unternehmen für jeden Export von Kundendaten eine ausdrückliche Einwilligung jedes Betroffenen einholen. So ist internationaler Handel nicht möglich, und Cloud-Computing schon gar nicht.

Nach europäischem Datenschutzrecht dürfen Unternehmen personenbezogene Daten nur dann in Länder außerhalb der EU exportieren, wenn der Empfängerstaat ein vergleichbares Datenschutzniveau wie die EU hat. Das sind weltweit nur wenige Staaten wie etwa die Schweiz, Israel oder Neuseeland. Die USA gehören nicht dazu, denn der Datenschutz folgt dort anderen Regeln. EU und USA sind aber wichtige Handelspartner.

Um den Handel nicht zu behindern, haben sich die EU-Kommission und die US-Regierung im Jahr 2000 auf einen Kompromiss verständigt, die Safe Harbor-Vereinbarung. Wenn US-Unternehmen sich verpflichten, die Safe Harbor-Datenschutzprinzipien zu befolgen, und sich in eine Liste beim US-Handelsministerium eintragen lassen, gelten sie als sichere Datenempfänger. Deutsche Unternehmen dürfen dann Daten dorthin übermitteln, obwohl sich der Datenempfänger in einem unsicheren Drittstaat befindet.

Die Safe Harbor-Vereinbarung hat in der Praxis eine große Bedeutung, wird aber auch seit Jahren kritisiert. Hauptkritikpunkt ist, dass es sich um eine Selbstzertifizierung der Unternehmen handelt, die nicht überprüft wird.

Datenübermittlungen auf der Grundlage von Safe Harbor auszusetzen, würde bedeuten, den Datentransfer in die USA weitgehend zu verbieten. Das drohen die Datenschutzbeauftragten jetzt an. Eine unmittelbare Wirkung hat diese Drohung nicht. Safe Harbor ist EU-Recht, und über die Aussetzung entscheidet die EU-Kommission. Viviane Reding, die zuständige EU-Justizkommissarin, hat bereits eine Überprüfung von Safe Harbor bis zum Jahresende angekündigt.

"Möglichkeit zu Einzeluntersagungen ist ein scharfes Schwert"
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18 Kommentare zu "Gastbeitrag zur Spähaffäre: Wenn zu viel Datenschutz die Wirtschaft ausbremst"

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  • Wenn Gewinnmaximierung die Maxime des Wirtschaftens ist, dann, ja dann braucht es überall wo Gesetze den Einzelnene schützen eben Ausnahmen. Und so ist es auch: Überall erkämpfen sich die Wirtschafts-Lobbyisten ihre Schlupflöcher in die sog. Unternehmerische Freiheit wo Willkür und Ausbeutung herrscht auf Kosten der Bevölkerung. In deren Augen sind die Weltbevölkerung nur das "Stimmvieh" das ihnen zum Erfolg verhilft ohne zu merken, dass es am Schluss "geschlachtet" wird. Das alles wird für uns alle ganz, ganz böse enden.... in nicht allzu ferner Zukunft! Sie werdens erleben.

  • Nach diesem tendenziösen Gastbeitrag eines - ich unterstelle hier einmal - Berliner Lobbyisten bin ich wenigstens erfreut, daß sämtliche Kommentare auf diesen Artikel Ablehnung seiner Thesen ausdrücken. Das bedeutet, hier und da funktioniert der gesellschaftliche "Bullshit-Filter" noch! Danke!

  • ich kenne wenige Unternehmen, die im Mittelstand cloud software für CRM nutzen. Ich kenne keinen Datenschutzberater, der so etwas auch noch empfiehlt. Das jst das rechtzeitige Ende eines sinnlosen Hypes. Billiger als eine Linux Büchse plus Standard SAP CRM für ein paar Tausend Euro ist es in der Regel nämlich auch nicht, wenn man mal 5 Jahre Lizenzkosten für einen nennenswerte Anhahl User rechnet.

  • Wer zur Zeit Cloud-Computing nutzt, läßt seinen Wurstvorrat auch von einem Hund bewachen.

  • "Und wieso z.B. eine deutsche Firma personenbezogene Daten ins Ausland exportieren sollte, kann ich auch nicht nachvollziehen. Deutschland exportiert in erster Linie Waren, wieso sollte da mehr Datenschutz die Industrie lähmen? "

    Jedes Land importiert auch. Also düften dann schon mal Daten aus anderen Ländern garnicht angenommen werden?

    Willkommen in der Informationsgesellschaft.
    Genau das hat Deutschland und die EU voll verpennt. Nun informiert eben google, facebook, apple, microsoft, der ÖR, RTL und Bertelsmann etc.
    Wem es nicht auffällt, als einzige deutsche "Anstalt" ist hier der ÖR wirklich involviert.
    Deutschland spielt mal wieder den Moralisten und alle anderen können arbeiten und Geld verdienen.
    Nationalen Datenschutz gibt es nicht. Privat kann nur jeder selbst entscheiden was und wie er preis gibt, Firmen sind für die Sicherheit ihrer Daten auch selbst verantwortlich. Staaten ebenso.
    Sobald jemand im Urlaub seine KK zückt oder das iPhone anmacht, ist er Teil der weltweiten Dateninfrastruktur, ob mehr oder weniger kontrolliert oder von wem bezahlt.
    Es gibt keine nationalen Lösungen, oder man telefoniert eben nicht mehr und gibt Grundrechte ab.
    Und verkauft eben auch nichts mehr ins Ausland. Warum dort jemand was kaufen sollte, wenn doch die Informationen nur deutsch/national gelagert werden sollen, läßt sich wohl schlecht erschließen.

  • Richtig so - allerding: Baut die NSA nicht gerade ein Abhörzentrum in Deutschland. Vermutlich genau aus diesem Grund. Mit freundlicher Unterstützung unserer gewählten, deutschen Politiker und Vaterlandsverräter, alles Menschen, die noch nie einen einzigen Tag ihres Lebens in der Privatwirtschaft gearbeitet haben und völlig anhnunslos sind ob der Möglichkeiten,Verlockungen und Alltäglichkeit der Wirtschaftsspionage.

    Verschlüsselung muss bei absolut jeder Kommunikation automatisiert erfolgen und Selbstverständlichkeit werden, das ist angesichts des unfassbar verantwortungslosen Verhaltes unserer Regierung die einzig verbleibende Option

  • Es gibt kein noch so absurdes Argument, das zur Rechtfertigung von Verfassungsbrüchen und Einschränkung von Grundrechten nicht aus dem Hut gezaubert wird (und schon immer wurde) - und dann emsig von unseren gesteuerten Medien verbreitet wird.

    Dabei hat die Redaktion noch nicht einmal den Mut, dies unter eigener "Flagge" zu machen. In solchen Fällen, werden dann Gastbeiträge vorgeschoben.

    Jedenfalls sieht man, daß auf allen Ebenen gerade die Gegenoffensive des Imperiums anläuft:
    BIG BROTHER-Überwachung und Spionage ist soooo GUUUUUT!

  • Da scheint aber ein alter Hut wieder neu augebügelt und mit hübschen Agitpropbildchen aufgemotzt worden zu sein.

    Diese Logik kennen wir aus der fast schon beispiellosen Argumentation des Internationalismus der Arbeiter- und Bauernplanwirtschaftsgesellschaften des einst real-existierenden sozialistischen Lagers.

    Heute scheint sich da in den Köpfen solcher Besitzstandsfeudalprätorianer, wie es der Gastkommentator zu sein scheint, die Logik des globalen, fundamentalen und von aller Rechtsstaatlichkeit befreiten Finanzspekulationsplanwirtschaftstotalitarismus nach stalinistischer Wirtschaftsphilosophie breit gemacht zu haben. Von den USA lernen, heisst wohl siegen lerenen? Geradezu toll, wie sich die Geschichte eben nicht wiederholt, sondern sich die hybriden Größenwahn- und Herrenmenschenvisionsvorstellungen auf einem höheren Niveau wiederholen.

    Nur dass die modernen Kaderfunktionäre in der Kluft der Cityboys und Citygirls und deren moderne Politkommissare aus dem Sektor der Allesbesserwisser aber praktisch nicht Bessermacherkönner der heutigen Neuen Sozialen Marktwirtschaft, die ja nichts anderes ist, als eine ins Deutsche übersetzte Plutonomy der amerikansichen Besitzstandsfeudalelite, also der amerikanischen Plutocrats (Definitionserläuterungen sind bei der Citigroup Corp., N.Y. zu beschaffen).

    Da hilft auch keine noch so wortreiche Winkeladvokatenpräsentation.

  • Eine Kündigung der Safe Harbor-Vereinbarung wäre sogar sehr positiv für die europäische Wirtschaft. Zum einen würden Arbeitsplätze in der EU entstehen. Zum anderen würden auch europäische IT-Anbieter langfristig in hohem Maße von dieser Entwicklung profitieren. Aus Sicht des Autors gilt wohl: "Wes Brot ich ess, des Lied ich sing"

  • Der Autor berät Firmen zur Cloud, da sieht wohl einer seine Felle wegschwimmen.
    Und wieso z.B. eine deutsche Firma personenbezogene Daten ins Ausland exportieren sollte, kann ich auch nicht nachvollziehen. Deutschland exportiert in erster Linie Waren, wieso sollte da mehr Datenschutz die Industrie lähmen?

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