Gastbeitrag zur Spähaffäre
Wenn zu viel Datenschutz die Wirtschaft ausbremst

Die deutschen Datenschutzbeauftragten machen Druck: Sie wollen, dass US-Unternehmen den Daten-Zugriff ihrer Nachrichtendienste wirksam begrenzen. Das könnte der deutschen Wirtschaft aber mehr schaden als nutzen.
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Was ist der Datenschutz in Zeiten von Prism noch wert? Nicht mehr viel, meinen die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder. In ihrer gemeinsamen Konferenz drohten sie jüngst an, die bisherige Praxis beim Datenaustausch mit dem Ausland gründlich zu überprüfen – und notfalls einseitig aufzukündigen.

Das freilich würde die deutsche Wirtschaft empfindlich treffen. Unternehmen tauschen Daten mit Dienstleistern und eigenen Töchtern im In- und Ausland aus. Sie sind darauf angewiesen, dass es verlässliche Regeln für den Datentransfer ins Ausland gibt. Ohne solche Regeln müsste ein Unternehmen für jeden Export von Kundendaten eine ausdrückliche Einwilligung jedes Betroffenen einholen. So ist internationaler Handel nicht möglich, und Cloud-Computing schon gar nicht.

Nach europäischem Datenschutzrecht dürfen Unternehmen personenbezogene Daten nur dann in Länder außerhalb der EU exportieren, wenn der Empfängerstaat ein vergleichbares Datenschutzniveau wie die EU hat. Das sind weltweit nur wenige Staaten wie etwa die Schweiz, Israel oder Neuseeland. Die USA gehören nicht dazu, denn der Datenschutz folgt dort anderen Regeln. EU und USA sind aber wichtige Handelspartner.

Um den Handel nicht zu behindern, haben sich die EU-Kommission und die US-Regierung im Jahr 2000 auf einen Kompromiss verständigt, die Safe Harbor-Vereinbarung. Wenn US-Unternehmen sich verpflichten, die Safe Harbor-Datenschutzprinzipien zu befolgen, und sich in eine Liste beim US-Handelsministerium eintragen lassen, gelten sie als sichere Datenempfänger. Deutsche Unternehmen dürfen dann Daten dorthin übermitteln, obwohl sich der Datenempfänger in einem unsicheren Drittstaat befindet.

Die Safe Harbor-Vereinbarung hat in der Praxis eine große Bedeutung, wird aber auch seit Jahren kritisiert. Hauptkritikpunkt ist, dass es sich um eine Selbstzertifizierung der Unternehmen handelt, die nicht überprüft wird.

Datenübermittlungen auf der Grundlage von Safe Harbor auszusetzen, würde bedeuten, den Datentransfer in die USA weitgehend zu verbieten. Das drohen die Datenschutzbeauftragten jetzt an. Eine unmittelbare Wirkung hat diese Drohung nicht. Safe Harbor ist EU-Recht, und über die Aussetzung entscheidet die EU-Kommission. Viviane Reding, die zuständige EU-Justizkommissarin, hat bereits eine Überprüfung von Safe Harbor bis zum Jahresende angekündigt.

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"Möglichkeit zu Einzeluntersagungen ist ein scharfes Schwert"

Kommentare zu " Gastbeitrag zur Spähaffäre: Wenn zu viel Datenschutz die Wirtschaft ausbremst"

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  • Wenn Gewinnmaximierung die Maxime des Wirtschaftens ist, dann, ja dann braucht es überall wo Gesetze den Einzelnene schützen eben Ausnahmen. Und so ist es auch: Überall erkämpfen sich die Wirtschafts-Lobbyisten ihre Schlupflöcher in die sog. Unternehmerische Freiheit wo Willkür und Ausbeutung herrscht auf Kosten der Bevölkerung. In deren Augen sind die Weltbevölkerung nur das "Stimmvieh" das ihnen zum Erfolg verhilft ohne zu merken, dass es am Schluss "geschlachtet" wird. Das alles wird für uns alle ganz, ganz böse enden.... in nicht allzu ferner Zukunft! Sie werdens erleben.

  • Nach diesem tendenziösen Gastbeitrag eines - ich unterstelle hier einmal - Berliner Lobbyisten bin ich wenigstens erfreut, daß sämtliche Kommentare auf diesen Artikel Ablehnung seiner Thesen ausdrücken. Das bedeutet, hier und da funktioniert der gesellschaftliche "Bullshit-Filter" noch! Danke!

  • ich kenne wenige Unternehmen, die im Mittelstand cloud software für CRM nutzen. Ich kenne keinen Datenschutzberater, der so etwas auch noch empfiehlt. Das jst das rechtzeitige Ende eines sinnlosen Hypes. Billiger als eine Linux Büchse plus Standard SAP CRM für ein paar Tausend Euro ist es in der Regel nämlich auch nicht, wenn man mal 5 Jahre Lizenzkosten für einen nennenswerte Anhahl User rechnet.

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