Gastbeitrag zur US-Netzspionage
Wenn der gläserne Mensch Realität wird

Die Polizeigewerkschaft sieht die US-Netzspionage als Vorbild für Deutschland. Der Grünen-Europapolitiker Albrecht weist das zurück und erläutert, warum der EU-Datenschutz immer noch löchrig ist.
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Der Chef der Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, forderte bei Handelsblatt Online, die massenhafte Überwachung von Bürgerinnen und Bürgern durch den US-Geheimdienst NSA zum Vorbild für Deutschland und Europa zu nehmen. Damit leistet er dem freiheitlichen Rechtsstaat einen Bärendienst und ruft praktisch zum Verfassungsbruch auf. Die anlasslose Ansammlung personenbezogener Daten gefährdet die Demokratie und lenkt von den eigentlichen Herausforderungen in der Sicherheitspolitik ab.

Immer wieder gibt es wichtige Repräsentanten, die grundlegende Strukturen eines Rechtsstaats absichtlich oder unabsichtlich ignorieren. So nun also nicht zum ersten Mal Rainer Wendt, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft. Er meint tatsächlich, dass „der Schutz vor Terror und Kriminalität“ das wertvollste Bürgerrecht sei.

Ein Blick in den Gesetzestext verschafft Klarheit über die Rechtslage: Weder im Grundgesetz, noch in der Grundrechtecharta der Europäischen Union ist ein solches Bürgerrecht festgeschrieben. Es ist Aufgabe des Staates, die Sicherheit und eine effektive Kriminalitätsbekämpfung zu garantieren, aber es ist kein eigenständiges Bürgerrecht, das etwa in der Abwägung mit anderen oder gar – wie Herr Wendt offenbar meint – über den anderen Grundrechten stünde. Was in Deutschland und der Europäischen Union normiert ist, ist das Grundrecht auf Datenschutz und Privatsphäre. Jeder Eingriff in dieses Grundrecht muss im konkreten Fall gerechtfertigt und verhältnismäßig sein. Das ist häufig der Fall. Insbesondere, wenn die Grundrechte anderer betroffen oder bedroht sind. Über viele Jahre haben wir Gesetze und Rechtsprechung entwickelt, die diesem notwendigen Ausgleich nachkommt.

Mit der zunehmenden Globalisierung und Digitalisierung werden die Herausforderungen für Sicherheit und Strafverfolgung auf der einen Seite und für die Durchsetzung von Grundrechten und rechtsstaatlichen Prinzipien auf der anderen nicht kleiner. Wir brauchen eine bessere grenzübergreifende Zusammenarbeit ebenso wie einheitliche gemeinsame Regeln. Doch wer glaubt, er könne sich in dieser Situation von wichtigen Grundregeln und Grenzen verabschieden, der leistet gerade den Gegnern von Demokratie und Rechtsstaat Vorschub.

Die massenhafte Überwachung durch den US-Geheimdienst NSA ist ein beispielloser Fall von Missachtung solcher grundlegender Regeln. Das Programm PRISM ist unverhältnismäßig, da es eine Großzahl völlig unverdächtiger Personen einer automatischen Analyse und Rasterung unterwirft. Seine Übertragung auf die Europäische Union zu fordern, zeugt vom mangelnden Verständnis der europäischen Verfasstheit. In allen Ländern der EU ist der Schutz von Datenschutz und Privatsphäre ein verbindliches Menschenrecht.

Kommentare zu " Gastbeitrag zur US-Netzspionage: Wenn der gläserne Mensch Realität wird"

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  • Der Song "Der gläserne Mensch" hier von INFRAROT trifft den Nagel auf den Kopf:

    http://www.youtube.com/watch?v=tuDS_zQkIAA

  • Wissen Sie was fMRT ist? Das ist eien Art Lügendetektor wenn er von der neuen Generation JOSEF MENEGELES angewandt wird. Während man beim Lügendetecjktor den Hautwiederstand mißt um Schweiß der bei Erregung ensteht festzustellen mißt man hier die Aktivität von Hirnarealen beim betrachten von Bildern.

    http://www.psychiatrie.uni-frankfurt.de/fb/fb16/fachklinik/psychiatrie/Aktuelles/probanden/Verwandte_von_Schizophreniepatienten_gesucht.doc

    Reagiert der Proband of Horrorfilme mit Ekel so wie der Staat das von ihm erwartet und mag er Bilder von Heidi und Geißenpeter!

    http://www.spiegel.de/thema/josef_mengele/

    Das plakatieren die Neuen NAzi-Ärzt die allen ernstes politsche GESINNUNGEN "Lobotoieren wollen". Die scind schwert gefährlich.

    Und di ganzen Verfolgungswahnleute die Angst vor Kameras überall hatten haben lediglich die Entwicklung des Smatrtphones und von Blogs vorweggeahnt geahabt. Dre Traum vonOrwells 198 wird wahtr mit den SmartTV-Faltscreens im Wohnzimmer. Für die Gestnesteuerung von Microsfotr X-Box und Nintendo WII artigen Geräten sind die Kameras die auch Videotelefonie wie Sykpe dienen peramenent auf Überwarchung des Wohnraumes (Anwesenheistkontrolle) geschaltet. Zudem haben sie (drahtlosen unkontrollierbaren) Internetanchluß. und könne Porgramme (APPS9 ausführen. Ein TRAUM FÜR JEDEN HACKER. Beispiele aus der Werbung:

    http://smart-tv.samsung.de/smart-entertainen.html

    Die PARANOIKER haben das VORAUSGEAHNT und zwr shcon vor 10 Jahren. KONSUMTERORISIERTE Verbraucher-IDIOTEN kaufen ja jeden Mist! Ist mit schnellen UMTS Handynetzen genauso. Die eigenen sich prima um Dohnen UNBEMERKT fernzusteuern.
    Anders als die Cruise Missiles (kalter Kriegs-Begriff für "Drohne") lasen sich da nicht einfach Frequenzen blockieren wie bei den James Bond Filmen wo die Atombomben durch umprogrammierng mittels stärkerem Frensteurungs Sender im Bauch von Bösewicht Brandauers Yacht landen.

    http://iDrone.urlto.name

    (Ich hab ca. 20 Jahre EDV Erfahrung mit Schwerpunkt Netze).

  • "Deshalb ist es richtig, wenn jetzt angesichts der Auseinandersetzung über PRISM danach gerufen wird, die Datenschutzregeln vor allem gegenüber Unternehmen wie Google, Facebook, Yahoo und Skype durchzusetzen.Es muss in der Hand der Betroffenen liegen, welche Informationen sie über sich preisgeben wollen."

    Diese Möglichkeit gibt es bereits. Man muß diese Dienste nicht benutzen.

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