Gastbeitrag zur US-Netzspionage Wenn der gläserne Mensch Realität wird

Die Polizeigewerkschaft sieht die US-Netzspionage als Vorbild für Deutschland. Der Grünen-Europapolitiker Albrecht weist das zurück und erläutert, warum der EU-Datenschutz immer noch löchrig ist.
  • Jan Philipp Albrecht
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Der Grünen-Europaabgeordnete Jan Philipp Albrecht ist Berichterstatter des Europäischen Parlaments für die geplante EU-Datenschutzverordnung und ein Datenschutz-Rahmenabkommen mit den USA. Quelle: PR

Der Grünen-Europaabgeordnete Jan Philipp Albrecht ist Berichterstatter des Europäischen Parlaments für die geplante EU-Datenschutzverordnung und ein Datenschutz-Rahmenabkommen mit den USA.

(Foto: PR)

Der Chef der Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, forderte bei Handelsblatt Online, die massenhafte Überwachung von Bürgerinnen und Bürgern durch den US-Geheimdienst NSA zum Vorbild für Deutschland und Europa zu nehmen. Damit leistet er dem freiheitlichen Rechtsstaat einen Bärendienst und ruft praktisch zum Verfassungsbruch auf. Die anlasslose Ansammlung personenbezogener Daten gefährdet die Demokratie und lenkt von den eigentlichen Herausforderungen in der Sicherheitspolitik ab.

Immer wieder gibt es wichtige Repräsentanten, die grundlegende Strukturen eines Rechtsstaats absichtlich oder unabsichtlich ignorieren. So nun also nicht zum ersten Mal Rainer Wendt, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft. Er meint tatsächlich, dass „der Schutz vor Terror und Kriminalität“ das wertvollste Bürgerrecht sei.

Ein Blick in den Gesetzestext verschafft Klarheit über die Rechtslage: Weder im Grundgesetz, noch in der Grundrechtecharta der Europäischen Union ist ein solches Bürgerrecht festgeschrieben. Es ist Aufgabe des Staates, die Sicherheit und eine effektive Kriminalitätsbekämpfung zu garantieren, aber es ist kein eigenständiges Bürgerrecht, das etwa in der Abwägung mit anderen oder gar – wie Herr Wendt offenbar meint – über den anderen Grundrechten stünde. Was in Deutschland und der Europäischen Union normiert ist, ist das Grundrecht auf Datenschutz und Privatsphäre. Jeder Eingriff in dieses Grundrecht muss im konkreten Fall gerechtfertigt und verhältnismäßig sein. Das ist häufig der Fall. Insbesondere, wenn die Grundrechte anderer betroffen oder bedroht sind. Über viele Jahre haben wir Gesetze und Rechtsprechung entwickelt, die diesem notwendigen Ausgleich nachkommt.

Mit der zunehmenden Globalisierung und Digitalisierung werden die Herausforderungen für Sicherheit und Strafverfolgung auf der einen Seite und für die Durchsetzung von Grundrechten und rechtsstaatlichen Prinzipien auf der anderen nicht kleiner. Wir brauchen eine bessere grenzübergreifende Zusammenarbeit ebenso wie einheitliche gemeinsame Regeln. Doch wer glaubt, er könne sich in dieser Situation von wichtigen Grundregeln und Grenzen verabschieden, der leistet gerade den Gegnern von Demokratie und Rechtsstaat Vorschub.

Die massenhafte Überwachung durch den US-Geheimdienst NSA ist ein beispielloser Fall von Missachtung solcher grundlegender Regeln. Das Programm PRISM ist unverhältnismäßig, da es eine Großzahl völlig unverdächtiger Personen einer automatischen Analyse und Rasterung unterwirft. Seine Übertragung auf die Europäische Union zu fordern, zeugt vom mangelnden Verständnis der europäischen Verfasstheit. In allen Ländern der EU ist der Schutz von Datenschutz und Privatsphäre ein verbindliches Menschenrecht.

Was die grundlegenden Probleme der Sicherheitspolitik sind
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14 Kommentare zu "Gastbeitrag zur US-Netzspionage: Wenn der gläserne Mensch Realität wird"

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  • Der Song "Der gläserne Mensch" hier von INFRAROT trifft den Nagel auf den Kopf:

    http://www.youtube.com/watch?v=tuDS_zQkIAA

  • Wissen Sie was fMRT ist? Das ist eien Art Lügendetektor wenn er von der neuen Generation JOSEF MENEGELES angewandt wird. Während man beim Lügendetecjktor den Hautwiederstand mißt um Schweiß der bei Erregung ensteht festzustellen mißt man hier die Aktivität von Hirnarealen beim betrachten von Bildern.

    http://www.psychiatrie.uni-frankfurt.de/fb/fb16/fachklinik/psychiatrie/Aktuelles/probanden/Verwandte_von_Schizophreniepatienten_gesucht.doc

    Reagiert der Proband of Horrorfilme mit Ekel so wie der Staat das von ihm erwartet und mag er Bilder von Heidi und Geißenpeter!

    http://www.spiegel.de/thema/josef_mengele/

    Das plakatieren die Neuen NAzi-Ärzt die allen ernstes politsche GESINNUNGEN "Lobotoieren wollen". Die scind schwert gefährlich.

    Und di ganzen Verfolgungswahnleute die Angst vor Kameras überall hatten haben lediglich die Entwicklung des Smatrtphones und von Blogs vorweggeahnt geahabt. Dre Traum vonOrwells 198 wird wahtr mit den SmartTV-Faltscreens im Wohnzimmer. Für die Gestnesteuerung von Microsfotr X-Box und Nintendo WII artigen Geräten sind die Kameras die auch Videotelefonie wie Sykpe dienen peramenent auf Überwarchung des Wohnraumes (Anwesenheistkontrolle) geschaltet. Zudem haben sie (drahtlosen unkontrollierbaren) Internetanchluß. und könne Porgramme (APPS9 ausführen. Ein TRAUM FÜR JEDEN HACKER. Beispiele aus der Werbung:

    http://smart-tv.samsung.de/smart-entertainen.html

    Die PARANOIKER haben das VORAUSGEAHNT und zwr shcon vor 10 Jahren. KONSUMTERORISIERTE Verbraucher-IDIOTEN kaufen ja jeden Mist! Ist mit schnellen UMTS Handynetzen genauso. Die eigenen sich prima um Dohnen UNBEMERKT fernzusteuern.
    Anders als die Cruise Missiles (kalter Kriegs-Begriff für "Drohne") lasen sich da nicht einfach Frequenzen blockieren wie bei den James Bond Filmen wo die Atombomben durch umprogrammierng mittels stärkerem Frensteurungs Sender im Bauch von Bösewicht Brandauers Yacht landen.

    http://iDrone.urlto.name

    (Ich hab ca. 20 Jahre EDV Erfahrung mit Schwerpunkt Netze).

  • "Deshalb ist es richtig, wenn jetzt angesichts der Auseinandersetzung über PRISM danach gerufen wird, die Datenschutzregeln vor allem gegenüber Unternehmen wie Google, Facebook, Yahoo und Skype durchzusetzen.Es muss in der Hand der Betroffenen liegen, welche Informationen sie über sich preisgeben wollen."

    Diese Möglichkeit gibt es bereits. Man muß diese Dienste nicht benutzen.

  • Internet und Mobbing sind heute beide Alltagsralität. Dabei ist das Mobbing der Geburtsfehler des Internets, denn das Internet macht das Mobbing besonders leicht.
    Der Naturforscher Konrad Lorenz sagte über das Mobbing: "Das Mobbing, das so leicht zur Lynchjustiz führt, ist in der Tat eine der inhumansten Verhaltensweisen, zu denen normale moderne Menschen gebracht würden können."

    Mobbing wird aber nicht nur zwischen Privatpersonen ausgefochten, sondern ist auch das Instrument, um unbliebsame Bundepräsidenten loszuwerden oder Kriege zu schüren oder Machtinteressen durchzusetzen. Selbstverständlich ist Mbbing kriminell und widerspricht zum Beispiel Artikel 1 der Verfassung. Wer mit der herrschende Meinung nicht konform geht, wird als Ketzer gebrandmarkt, an den Schandpfahl gestellt, der soziale Hass wird auf ihn entladen. Und dafür eigenen sich die Massenmedien aus ihrer Natur, die ja leicht beweisbar in der Gleichschaltung gefangen sind.

    Mir kann keiner erzählen, dass über diese "Funktionen" der Medien und des Netzes nicht ausgiebig nachgedacht worden ist von den Protagonisten der Digitalisierung.

    Der Massenmensch ist krank, sein natürliches Rechtsgefühl ausgechaltet. Depressivität und Suicid bestimmen seine Gegenwart. Praktisch entwickelt sich die Welt orientierungslos, getrieben alleine von der horrenden Geschwindigkeit technischer Entwicklung. Konrad Lorenz sagte dazu: Wirklich satanisch aber wirkt sich die Indoktrination erst dann aus, wenn sie ganz grosse Menschenmengen, ganze Kontiente, ja vielleicht sogar die ganze Menschheit in einem einzigen bösen Irrglauben vereinigt.

    Fazit: das Netz wird zur Ursache werden für den gewaltigsten Crash aller Zeiten.

  • Unsere neuen JOSEF MENEGELES (siehe der Fall Mollath) sollten von der Gesellschaft keinen müden Cent mehr ehrhalten. Ich kämpfe seit 2007 (eigentlich 2000) dafür daß die Schweine PATIENTENVERFÜGUNGEN beachten indem ich Krankenkassen anweise denen kein Geld mehr zu zhalen wenn Sie das nicht tun.

  • Das Geld gehört in die INGENIURSBERUFE gesteckt. Oder in den ausbau von Straßen um diese sicherer zu amchen. Ein entwickleter Airbag leistst im Falle eines UNFalles mehr als 50.000 Ärzte!

  • Hombuerger/Frankfurter/Hessische Poliziste sind FAUL! IDe STALKEN lieber Anzeigeeresatter die Dnestaufsischtbeschwerden einreichan als ihre arbeit zu machnen. Und die meinen wenn sie Bevölkerungsexplosion googlen können haben Sie ein Atttenatt verhindert. Es ist wirklich zum kotzen mit denen. Bin mal gespannt wie völkerrechtlich bewertet wird wenn Polizisten Bürger (im weitesten Sinne) "zusmmmenprügeln" und bedrohen.

    http://anschlag215.tumblr.com
    http://sch-einesystem.tumblr.com

  • Die Politiker sollten einfach mal von der Statistik ausgehen: Wodurch verlieren die meisten Menschen ihr Leben? Wodurch werden die meisten Menschen geschädigt? Daraus ergeben sich ganz natürliche und klare Prioritäten für ihr Handeln.

    "Wovor haben die Menschen am meisten Angst?" habe ich bewusst nicht in die Liste aufgenommen. Da wäre vor allem ein verantwortungsvoller Journalismus gefordert, der eben nicht jeden Tag eine neue Sau durch's Dorf treiben muss. Beispielsweise werden Sexualdelikte immer mehr aufgebauscht, werden aber immer seltener.

    Konstruktiver Vorschlag: Vergesst die ganze Vorratsdatenspeicherung und steckt das Geld in die Medizinerausbildung, z.B. zum Thema Sepsis. Dort rettet dieses Geld 100mal mehr Leben - gaaaanz zurückhaltend geschätzt.

  • Die "zunehmende" Globalisierung und Digitalisierung wird uns auch von den Grünen als Schicksal verkauft. Dahinter steckt aber kein Schicksal, das ist Interessenpolitik, die genau zu dem Überwachungsstaat geführt hat, den wir längst haben.
    Aldous Huxley hatte eine Welt vorhergesagt, in der wir unsere Unterdrücker lieben und die Technik anbeten. Und genau das ist geschehen.
    Das Internet war und ist ein militärisches Projekt. Vor der Installation hätte genau geprüft werden müssen, wie weit es vereinbar ist mit den Grundrechten. So auch die Digitaltechnik.

    Zu den personenbezogenen Daten gehört auch die Augenfarbe. Faktisch wird die von allen Orwell-Augen eingefangen. Dabei sind nur wenige Institutionen befugt, personenbezogene Daten abzufragen, wozu die Polizei gehört, der Sicherheitsdienst des Militärs und der Bundesgrenzschutz.

    Globalisierung ist Neusprech für die Internationalisierung der Konzerne. Was die Linke nicht kapiert, dass sie in Brüssel mit ihrem Feind zusammen arbeitet. Die Kollaboration findet auf der ideologischen Ebene statt: Auflösung der Staatsgrenzen, Zerrüttung der Familienstrukturen, Zerstörung der Nationalökonomie, Multikulti, welches von der Linke auch irrtümlich für die Vereinigung des Proletariats gehalten wird. Die Fundamentalebene, welcher die Ideologie bedarf und welche Kapitalismus und Antikapitalismus unvereinbar trennt, ist dabei völlig aus dem Blick gerückt.
    Das Internet eignet sich auch ganz hervorragend, um Meinungen zu diskriminieren mittels "Einflussagenten".
    Wie wohl jeder festgestellt haben dürfte, ist das Netz gänzlich ungeeignet für sachliche Debatten. Aber es ist sehr gut geeignet für Gehirnwäsche. Millionen Halbwahrheiten ergeben keine ganze Wahrheit, sondern führen in eine exzentrierte Gesellschaft, welche ihren Mittelpunkt verloren hat.

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

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