Gastbeitrag zur Vorratsdatenspeicherung
Gift für jede Demokratie

Das EU-Gutachten zur Vorratsdatenspeicherung ist für Union und SPD ein bürgerrechtliches Armutszeugnis. Sollte das Überwachungsinstrument gekippt werden, muss der Bundes-Innenminister seinen Hut nehmen.
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Die Vorratsdatenspeicherung verstößt nach Ansicht eines Gutachters am Europäischen Gerichtshof auch gegen geltendes EU-Recht. Die in einer EU-Richtlinie von 2006 vorgeschriebene anlasslose Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten von mehr als 500 Millionen Bürgerinnen und Bürger ist nach Ansicht des Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof (EuGH) unvereinbar mit der EU-Grundrechtecharta.

Im Jahr 2010 hatte schon das Bundesverfassungsgericht die deutsche Umsetzung der EU-Richtlinie für nichtig erklärt. In den vergangenen vier Jahren versäumte es die schwarz-gelbe Bundesregierung sträflich, auf europäischer Ebene für die Aufhebung der Richtlinie zu sorgen. Wieder einmal überließ man es lieber Gerichten, in diesem Fall dem EuGH, den Grundrechtsschutz der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten. Ein gesetzgeberisches Armutszeugnis.

Den Befürwortern der Vorratsdatenspeicherung ist es auch nach Jahren der Diskussion bis heute nicht gelungen, die Verhältnismäßigkeit dieses problematischen Instrumentes nachzuweisen. Stattdessen argumentieren die sicherheitspolitische Hardliner aus Union und SPD stets höchst fragwürdig allein mit Einzelfällen.

In vorauseilendem Gehorsam verständigten sich jetzt SPD und Union in ihrem Koalitionsvertrag dennoch auf eine Neuauflage der anlasslosen Massenspeicherung. Sämtliche Hinweise auf die laufende Evaluierung und ausstehende Gerichtsentscheidung ignorierte man geflissentlich. Dieses Vorgehen könnte sich, das wurde heute deutlich, schon bald bitter rächen: Nach Ansicht des EuGH-Generalanwalts widerspricht die EU-Richtlinie von 2006 der EU-Grundrechtcharta, so etwa dem Grundrecht auf Schutz der Privatsphäre. Zudem sei die vorgesehene Speicherung der Daten unverhältnismäßig lang.

Das nun vorgestellte Gutachten zeigt: Der im Frühjahr 2014 erwartete Richterspruch zur Vereinbarkeit der Richtlinie mit geltendem EU-Recht könnte zu einer Bankrotterklärung der bundesdeutschen Befürworter der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung werden – allen voran für Bundesinnen- und Verfassungsminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Vieles spricht dafür, dass eine entsprechende Entscheidung des EuGH dann auch personelle Konsequenzen auf bundesdeutscher Ebene nach sich ziehen muss.

Kommentare zu " Gastbeitrag zur Vorratsdatenspeicherung: Gift für jede Demokratie"

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  • "Sollte das Überwachungsinstrument gekippt werden, muss der Bundes-Innenminister seinen Hut nehmen."

    Und, hat er seinen Hut genommen?

    Nein, das interessiert die überhaupt nicht. Die machen was sie wollen und nicht einmal das.

  • Im GG steht es klipp und klar. Es gibt ein Brief und Felefongeheimnis. Nur die Regierung Merkel will es nicht wissen. Und hat nun sogar eine Mehrheit im Bundestag die jeden Artikel im GG beliebig verbiegen kann. Wer hat diese Typen bloß gewählt?

    Ich nicht.

  • Vorratsdatenspeicherung ist z.B. ein Thema für eine Volksabstimmung. Der Souverän muss bestimmen was über Ihn gespeichert werden darf und was nicht.
    (Selbst)Der Verfall der (Schein-)Demokratie hier im Lande wird immer schwerer zu ertragen. Die politische Kaste und deren Mischpoche(Parteistiftungen, ÖRFernsehen, Verwaltungen ) hat sich vortrefflich im Lande eingerichtet und regiert und verwaltet nach eigenem Gutdünken.

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