Gastbeitrag zur Vorratsdatenspeicherung: „Paris-Terror ist kein Grund für hektischen Aktionismus“

Gastbeitrag zur Vorratsdatenspeicherung
„Paris-Terror ist kein Grund für hektischen Aktionismus“

Juso-Chefin Uekermann warnt die SPD-Spitze davor, dem Drängen der Union auf die Vorratsdatenspeicherung nachzugeben. Sie hofft, dass Justizminister Maas die Oberhand in der Debatte behält. Ein Gastbeitrag
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Es war zu erwarten. Uns steckt der Schrecken über die grauenvollen Terroranschläge von Paris noch in den Knochen, da wiederholt sich in der Republik die Diskussion über die Einführung der Vorratsdatenspeicherung.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach sich in ihrer Regierungserklärung für die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung aus. Vor ihr hatten das bereits weitere Unions-Politiker gefordert, unter anderem Innenminister Thomas de Maizière. Und auch von Sigmar Gabriel und Thomas Oppermann sind Signale zu vernehmen, dass man unter bestimmten Umständen offen für die Wiedereinführung sei.

Die terroristischen Anschläge von Paris haben uns alle tief verunsichert und mit Fassungslosigkeit über so viel Unmenschlichkeit zurückgelassen. Es ist aber dennoch falsch, diese Verunsicherung nun für eine weitere Debatte über die Einführung der Vorratsdatenspeicherung zu instrumentalisieren.

Bereits in der Vergangenheit wurde der Ruf nach der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland immer dann laut, wenn uns die Meldungen über ein schreckliches Attentat in Europa erreichten. Zuletzt wurde sie 2011 vehement eingefordert. Zunächst als Reaktion auf die Anschläge in Norwegen im Juli, und im November als Konsequenz nach dem Auffliegen der hiesigen NSU-Terrorgruppe.

In beiden Fällen hätte eine Vorratsdatenspeicherung die Täter nicht stoppen können: In Norwegen gab es sie zwar längst, der Einzeltäter Anders Breivik wurde allerdings nicht überwacht. Und auch in Deutschland hätte eine Vorratsdatenspeicherung die rechte Mordserie nicht vorzeitig beendet, die Behörden scheiterten schon im Ermittlungsansatz kläglich.

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„Ein solch gravierender Grundrechtseingriff ist unverhältnismäßig“

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  • Juso-Chefin Uekermann warnt die SPD-Spitze davor, dem Drängen der Union auf die Vorratsdatenspeicherung nachzugeben.

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    Vorratsdatenspeicherung muss sein !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

    Und zwar Europa-Weit !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!






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