Gastkommentar
Ägypten fehlt die Balance

Der Erfolg der neuen Regierung von Staatspräsident Mursi wird vor allem von der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes abhängen. Dafür ist eine Allianz von Muslimbrüdern und Liberalen notwendig.
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Seit seiner Machtübernahme nach dem Sturz Mubaraks hat der Oberste Rat der Streitkräfte (SCAF) in Ägypten unter der Leitung von Feldmarschall Mohamed Hussein Tantawi die heikle Arbeit des demokratischen Übergangs immer wieder unterminiert. In der Woche vor der Präsidentenwahl löste das mit dem Militärrat verbundene Verfassungsgericht aufgrund angeblicher Rechtsfehler bei den Wahlen das kurz zuvor gewählte Parlament wieder auf. Und angesichts des absehbaren Siegs des Islamisten Mohamed Mursi bei der Wahl zum Staatsoberhaupt rissen die Generäle sämtliche legislative Macht an sich, schränkten die Macht des neu gewählten Präsidenten stark ein und nahmen sich das Recht heraus, jenes Komitee zu bestimmen, das einen Entwurf für die neue Verfassung anfertigen soll. Zudem übernahmen sie die Kontrolle über den Staatshaushalt und erklärten sich allein zuständig für die innere und äußere Sicherheit.

Als Ergebnis wird der Machtkampf der Junta in Ägypten weitergehen - nicht mehr gegen die Demonstranten vom Tahrir-Platz, sondern gegen den politischen Islam. Die islamistischen Kräfte, die jahrzehntelang innerhalb der ägyptischen Gesellschaft versteckt waren, konnten von den Tahrir-Protesten profitieren, ohne selbst entscheidend an ihnen beteiligt gewesen zu sein. Die weltlichen, liberalen Kräfte mussten aufgrund ihrer politischen Fragmentierung und Organisationsmängel bei den Parlamentswahlen vor sechs Monaten deutliche Einbußen hinnehmen, und in der zweiten Runde entschied sich eine Mehrheit der Ägypter gegen die Erneuerung des alten Regimes und stattdessen für Mursi.

Aber sein knapper Vorsprung von nur 3,5 Prozentpunkten vor dem früheren General Shafiq und die geringe Wahlbeteiligung lassen eine polarisierte, erschöpfte Gesellschaft erkennen, die wenig Vertrauen in den Wahlvorgang und in die Kandidaten hat. Das Wahlergebnis hat die Unsicherheit über den Kurs Ägyptens nur noch verstärkt.

Mit dem Sieg von Mursi wird nun befürchtet, die Muslimbruderschaft könnte eine radikale Politik betreiben, um ein bereits jetzt konservatives Land, das aber über Jahrzehnte weltlich regiert wurde, zu islamisieren. Andere glauben nicht, dass die Bruderschaft so weit gehen wird, zweifeln aber trotzdem daran, dass sie sich im Zuge der Verhandlungen mit dem Militärrat über den Übergang zu einer Zivilgesellschaft für eine säkulare, wirklich demokratische Regierung einsetzt.

Kommentare zu " Gastkommentar: Ägypten fehlt die Balance"

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  • Ein Ausblick aus das, was uns in Libyen und Syrien noch erwartet. Seltsam ist allerdings, dass genau diese "ungewollten" islamistischen Kräfte in diesen Ländern aktiv von den Ländern der NATO unterstützt wurden/werden.



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