Gastkommentar Anleihenkäufe sind im Sinne der Verträge

Die EZB muss früher oder später Staatsanleihen kaufen - sonst wird die Euro-Zone die Schuldenkrise nicht überstehen. Ihre Kompetenz überschreitet die EZB nicht. Die EU-Verträge erlauben auch den Kauf von Staatsanleihen.
  • Christoph Herrmann
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Klagen gegen den Anleihenkauf durch die EZB sind wenig erfolgversprechend, sagt Christoph Herrmann, Professor für Staats- und Europarecht. Quelle: dapd

Klagen gegen den Anleihenkauf durch die EZB sind wenig erfolgversprechend, sagt Christoph Herrmann, Professor für Staats- und Europarecht.

(Foto: dapd)

Seit Mai 2010 hat die Europäische Zentralbank (EZB) im Rahmen ihres „Programms für die Wertpapiermärkte" Staatsanleihen der Euro-Zonen-Teilnehmerstaaten im Wert von zirka 211 Milliarden Euro angekauft. Nachdem das Programm einige Monate geruht hatte, signalisierte die EZB jüngst, dass sie gegebenenfalls die Anleihekäufe wieder aufnehmen werde, um ein stärkeres Auseinanderdriften der Zinsen auf Staatsanleihen der Euro-Teilnehmerstaaten zu unterbinden.

Technisch sind dieser Form von Interventionen der EZB keine Grenzen gesetzt, und eine Ausweitung der Bilanz des Euro-Systems führt nicht zwingend zu inflatorischen Effekten. Allerdings begegnen die Anleihekäufe der EZB besonders in Deutschland rechtlichen Bedenken: Die EZB betreibe mit der Notenpresse eine monetäre Staatsfinanzierung und verstoße damit gegen das Unionsrecht.

Wo vermeintlich Rechtswidriges geschieht, wird naturgemäß nach Klagemöglichkeiten gesucht. Das Bundesverfassungsgericht hatte in seiner Euro-Entscheidung im September 2011 eine Überprüfung des Ankaufprogramms zu Recht abgelehnt. Eine Klage privater Kläger wurde vom Gericht der Europäischen Union im Dezember 2012 als verfristet abgewiesen, hätte aber auch bei fristgerechter Erhebung aus prozessualen Gründen keine Aussicht auf Erfolg gehabt.

Christoph Herrmanns ist Professor für Staats-, Verwaltungs- und Europarecht an der Universität Passau. Quelle: PR

Christoph Herrmanns ist Professor für Staats-, Verwaltungs- und Europarecht an der Universität Passau.

(Foto: PR)

Das Handeln der EZB könnte jedoch auf eine Nichtigkeitsklage anderer Unionsorgane oder eines der Mitgliedstaaten hin vom Europäischen Gerichtshof überprüft werden, wobei der Verfristungseinwand aber wohl auch hier griffe. Zudem könnte - sollte die Bundesbank etwa Weisungen der EZB im Rahmen des Programms verweigern - die Frage auch durch eine Klage der EZB gegen die Bundesbank vor den Gerichtshof gelangen.

Bei allen Klagen stünde die Frage im Mittelpunkt, ob die EZB rechtswidrig handelt, wenn Sie Anleihen der Mitgliedstaaten an den Finanzmärkten kauft. Betrachtet man die rechtlichen Regeln genauer, so ist das Bild differenzierter, als es in Deutschland meist gezeichnet wird.

Dem Euro-System, in dem der EZB die zentrale Rolle zukommt, ist die Festlegung und Ausführung der Geldpolitik zugewiesen. Bei dieser Aufgabe ist die EZB unabhängig und allein an die geldpolitischen Zielsetzungen gebunden. Vorrangiges Ziel ist die Gewährleistung der Preisstabilität.

Nachrangig unterstützt das Euro-System jedoch auch die allgemeine Wirtschaftspolitik in der EU, soweit die Preisstabilität hierdurch nicht gefährdet ist. Weder regeln die Verträge näher, was unter Geldpolitik genau zu verstehen ist, noch ist festgeschrieben, was Preisstabilität genau bedeutet. Der Gerichtshof würde der EZB in beiden Fragen voraussichtlich einen weiten Beurteilungsspielraum einräumen.

Anleihenkäufe gehören zu den traditionellen Instrumenten der Geldpolitik
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11 Kommentare zu "Gastkommentar: Anleihenkäufe sind im Sinne der Verträge"

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  • Mindestens 4 eher! Das Opfer vergessen?

  • Das Agieren auf dem Sekundärmarkt leuchtet mir ja ein. Wenn ein alter Finanzkontrakt (Staatsanleihe) abläuft und zurückgezahlt wird, so erlischt er. Mit der erneuten Geldaufnahme zwecks Überbrückung des Geldanschlussrisikos wird ein neuer Finanztitel geschaffen, d.h. man bewegt sich auf dem Primärmarkt. Dass man sich nun auf dem Sekundärmarkt agieren sehen möchte, nur weil eine Geldaufnahme in gleicher Höhe stattfindet, ist jedenfalls für die Betriebswirtschaft neu. Die Lehrbücher der betr. Finanzwirtschaft müssen daher, wenn man der Ansicht des Autors folgt, umgeschrieben werden.

  • Nachtrag:
    Mit "populistisch" war nicht der Eintrag in diesem Forum gemeint, sondern diverse in der Vergangenheit.
    BITTE UM ENTSCHULDIGUNG!!!

  • @ Rechner
    An anderer Stelle habe ich mich schon bei Ihnen bedankt, dass es Sie in diesem Forum gibt.
    Zugegeben, nicht immer kann ich Ihrer Argumentation sachlich folgen, sie sind aber für einen nachdenkenden Menschen (bisher) immer schlüssig.
    Ich finde es wirklich gut, wie Sie den populistisch argumentierenden Foristen mit Fakten entgegen treten.
    Ich habe allerdings eine Bitte an Sie: Ich möchte Ihren Anmerkungen folgen, von Ihnen lernen! Bitte melden Sie sich an (tut nicht weh und dauert nur 2 Minuten), damit ich sicher sein kann, dass, wo "Rechner" darüber steht auch "Rechner" darunter ist!
    Gruß aus Berlin
    Fake_bug

  • @Matthes: ich sehe aber das ende des aktikels - das argument der frage nach dem leander of laste resort - als wesentlich an. dies ist kein juristisches argument, aber wenn die "konten der anlegerjungs nominal stimmen" is halt weniger bauchschmerz im spiel. scheint die psyche det menschen zu sein. sagen dies nich "die märkte" nach dragis worten. nochmal möcht ich anmerken, er macht den gang von dante, ackermann und co durften jott seie. zu diesem gab dragi als reaktion der letzten bilanzdarbietung a la 25% renditecronycapitalism von ackermann ein statement mit dem inhalt, er gehe zukünftig von einem anklopfen der kommenden spitze der db bei der ezb aus. deshalb achte ich den ersteren - dragi - mehr. natürlich kann ich als bürger der brd auch nich akzeptieren, wenn de buba watt auch immer verlieren wird. aber der weg über die ezb könnte ers mal helfen die verfassung nicht via esm zu beschädigen oder treffender auszuhebeln. zur ezb: triumvirat aus it, fr und dt. rat wird zum fachbeirat. ezb wird mit aufsicht in der unabhängigkeit gestärkt und schaft einheitlicheres und systemisch stabileres eu finanzsystem. die politik kümmert sich um den gesetzlichen rahmen des finanzsystem und überzeugt den souverän in allen ländern im sinne der vernehmsten aufklärung. und vieles mehr....

  • Christoph Herrmanns sagt
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    Insoweit lässt sich gut argumentieren, dass jedenfalls bis zur Höhe des bloßen Refinanzierungsbedarfs der Mitgliedstaaten, das heißt des Anteils der Bruttoneuverschuldung, der nur der Ablösung von Altverbindlichkeiten bei Finanzmarktteilnehmern dient, keine staatlichen Ausgaben finanziert werden.
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    Eine solche Argumentation ließe sich allenfalls dann aufrechterhalten, wenn ein Staat eine zeitlang auch tatsächlich keine Neuverschuldung betreiben würde. Denn es werden keine "zwei Klassen" von Anleihen begebne - solche die der Refinanzierung dienen und solche die der Neuverschuldung dienen.

    Alle begebenen Anleihen dienen tatsächlich abteilig beiden Zwecken, solange ein Staat Neuverschuldung vornimmt.

    Aber selbst ohne Neuverschuldung - Refinanzierung ist auch Staatsfinanzierung. Denn ein gesetzlicher oder tatsächlicher Zwang zur Refinanzierung besteht nicht - durch drakonische Einsparungen ließe sich das vermeiden. Politische "Zwänge" zählen hier nicht!

    ++++

    Christoph Herrmanns sagt
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    Eine Erwähnung von Sekundärmarktkäufen findet sich ausschließlich in der Präambel. Danach sollen Käufe an den Sekundärmärkten nicht dazu führen, dass das Verbot aus Art. 123 AEUV umgangen wird.
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    Also fragt man sich, was die Präambel, die Käufe die zur Staatsfinanzierung dienen verbietet, überhaupt bedeuten könnte.

    Offensichtlich sollen Käufe erlaubt sein, wenn ihr ZWECK nicht die Staatsfinanzierung ist. Nämlich, wenn sie geldpolitischen Zielen dienen. Zu der Frage, wie man Situationen erkennt, in denen die Marktpreise für Staatsanleihen gewisser Länder von den geldpolitisch gebotenen Marktpreisen abweichen, hat sich Draghi in London geäußert.

    Die gegebene Definition weicht nicht von der bisherigen Praxis der EZB ab, und ist mE auch mit Buchstaben und Geist der Verträge vereinbar.

  • Ökonomisch ist die Sache klar und bedarf in ihrer Unangemessenheit keiner weiteren Ausführungen!

    Juristisch ist zu bezweifeln, ob man so gut argumentieren kann, dass die EZB keine Staatsfinanzierung betreibt, wenn er nur die bereits auf dem Markt befindlichen Papiere aufkauft. Denn er schafft damit ja einen Anreiz für andere Marktteilnehmer, dem fraglichen Staat Geld zu leihen, weil diese darauf bauen, dass ihnen die Papiere von der EZB schon wieder abgekauft werden. Das verzerrt natürlich den Markt und die Bewertung der Bonität des Staates.

    Diese einfachen Kausalzusammenhänge auszublenden und rein "formaljuristisch" auf den Kurzzusammenhang abzustellen, nachdem die EZB den Staaten nicht DIREKT Geld geben darf, erscheint schon argumentativ auf wackeligen Beinen zu stehen.

    Ganz im Gegenteil: Die Ratio der Präambel wäre ja völlig sinnentleert, wenn der Ankauf von Staatsanleihen auf dem Sekundärmarkt völlig unproblematisch wäre. Es handelt sich doch um ein klassiches Umgehungsgeschäft der EZB.
    Es ist genau wie beim Agenturmodell im Kaufrecht beim Gebrauchtwagenkauf lieber Prof. Herrmann.

  • "(Staats)Anleihen kaufen" - auch wenn das fast überall gesagt und geschrieben wird - ist es doch eine unsinnige Aussage, mit der verschleiert wird. Staats-Anleihe ist Bezeichnung dafür, dass der Staat sich (zum Bespiel von der EZB) Geld leiht. Also nicht die EZB "kauft" Staats-Anleihen, sondern verkauft den Gebrauch von Geld an den Staat, der es gebraucht und es nach einer Frist plus Mehr-Geld zurückgeben muss. Als Sicherheit übergibt er den Verkäufer, der EZB, ein auf diese Menge Geld lautendes Papier, das diesen "Wert" habe. Die EZB kauft also dieses Papier nicht. Dass dieses Papier als "Staatsanleihe" bezeichnet wird, verschleiert die Fragwürdigkeit seines "Wertes". Dass die EZB angeblich "Staatsanleihen kaufe" (übrigens ohne zu bezahlen) verschleiert die weitere Verschuldung des Staates durch den Gebrauch ihm nicht gehörenden Geldes.
    Was mit Anleihe in Deutsch verstanden und bezeichnet wird, sollte einem Professor geläufig sein.

  • Muss? Muss sie nicht! Anleihen kann auch der Rettungsschirm kaufen. Aber damit sind Auflagen und Kontrollen für die Staaten verbunden. Das ist natürlich unangenehm. Also versuchen die Schuldenstaaten, die EZB zu überreden, Anleihen zu kaufen. Denn bei der EZB gibt es dafür keine Auflagen! Also ist dieser Artikel der Versuch, im Interesse und wahrscheinlich im Auftrag der Schuldenstaaten zu argumentieren!

  • Mein Großvater sagte immer:

    "Für jeder Sauerei auf dieser Welt benötigt man drei Menschen:

    -einen, der sie sich ausdenkt
    -einen, der sie macht
    -und einen Juristen, der begründet, warum sie doch irgendwie in Ordnung geht." (Zitatende)

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