Gastkommentar

Berlin sollte EU-Partnern neuen Vertrag anbieten

Der Direktor des Bruegel-Instituts in Brüssel, Jean Pisani-Ferry, schlägt einen neuen Vertrag für Europa vor: Ein System mit mehr Kontrollen - und mehr gegenseitigen Garantien.
  • Jean Pisani-Ferry
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Jean Pisani-Ferry vom Bruegel-Institut fordert einen neuen Vertrag für Europa. Quelle: Pressefoto BUEGEL

Jean Pisani-Ferry vom Bruegel-Institut fordert einen neuen Vertrag für Europa.

(Foto: Pressefoto BUEGEL)

Eine ganze Reihe von Ereignissen hat in den letzten Wochen in Europa eine völlig neue Situation geschaffen. Erstens hat die Euro-Zone es nicht geschafft, das Ruder herumzureißen. Mario Draghi, der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), hat zu Recht angemerkt, dass trotz zahlreicher Ministertreffen und dreier Gipfel die Entscheidungen vom Juli immer noch nicht umgesetzt sind.

Zweitens notieren inzwischen die Anleihen fast aller anderen Euro-Länder - auch als Folge der zögerlichen Krisenpolitik - mit einem Abschlag zu den deutschen Bundesanleihen. Es ist zwar gut, dass die Preise Risiken jetzt besser abbilden. Aber es ist kaum nachzuvollziehen, wieso die Niederlande gefährdeter sein sollen als Deutschland, obwohl ihre Verschuldung fast 20 Prozentpunkte niedriger ist. Außerdem haben sogar die Bundesanleihen in der letzten Woche unter der Nervosität der Märkte gelitten.

Drittens: Die Kapitalmärkte und mehr und mehr auch die „Realwirtschaft“ ziehen jetzt auch ein mögliches Auseinanderbrechen der Euro-Zone in ihre Berechnungen mit ein. Das ist zwar immer noch fast undenkbar und in seinen Details kaum auszumalen, aber kein vernünftiger Marktteilnehmer kann es mehr ausschließen. Wenn aber die Befürchtungen wachsen und sich immer mehr Player gegen eine Katastrophe schützen wollen, hat das Folgen, die nicht mehr zu beherrschen sind.

Viertens ist Deutschland nun ganz klar führend in der Euro-Zone. Obwohl Frankreich immer noch seine Rolle als Partner spielt, hat es an Gewicht und an Initiative verloren. Eine schwächere Wirtschaft und schlechtere öffentliche Finanzen, dazu die kommende Präsidentschaftswahl in Frankreich: das alles zusammen bringt die alte Partnerschaft aus dem Gleichgewicht. Und mit politischer Energie allein kann man das Gesetz der Schwerkraft nur begrenzt aushebeln.

Deutschland findet sich in einer ähnlichen Situation wieder wie in den späten 80ern, als die Bundesbank die Geldpolitik für den ganzen Kontinent gemacht hat. Damals war Kanzler Helmut Kohl weise genug einzusehen, dass diese Art von wirtschaftlicher Dominanz keine Stabilität versprach und dass es besser wäre, den Einfluss und das Gewicht Deutschlands zum Aufbau einer stabilen gemeinsamen geldpolitischen Ordnung zu nutzen.

Solidarität in Form von Euro-Bonds
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9 Kommentare zu "Gastkommentar: Berlin sollte EU-Partnern neuen Vertrag anbieten"

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  • Nein, wir brauchen einen Nord-Euro. Auch wenn Ihr nationalgesinntes Herz die DM gern wieder zurück hätte:

    Bei den veränderten globalen politischen Verhältnissen reicht Ihr deutscher Horizont nicht aus. Unsere deutsche Stimme braucht international Gewicht, gerade beim Thema Umweltschutz und Finanzwesen, und das erreichen wir besser, wenn wir einen nordeuropäischen Euroraum einführen.

  • Wieder ein allwissender aus Brüssel, der alles besser Weiß und kann.
    Vorsicht ist bei solchen Heilsbringern angebracht. Diese Typen haben weder das Wissen, noch ein Gewissen, sie sind wie eine Fahne im Wind.
    Solche Weissagungen sind mit allergrößter Vorsicht zu betrachten.
    Sie möchten ihre gut dotierten Posten nicht verlieren.
    Es gibt nur noch einen Vertrag den die BRD anbieten darf, und der heißt Ausstieg aus der EU, somit wird der Weg für Frankreich frei, die Führung in Europa zu erlangen.
    Danke

  • In dieser EU, die voll ist von Korruption und Lobbyismus, kann doch ein Vorgehen der Kontrolle nie funktionieren.
    Die ganzen Eurokraten, die sich "Finanzexperten" nennen, die alle Warnungen als "rechts" stigmatisierten, und die jahrelang zugesehen haben, wie Griechenland fälschte, wie die Schulden wuchsen, sind leider immer noch im Amt (Juncker).
    Solange nicht eine komplette Auswechslung der Versager kommt, kann ein neuer EU-Vertrag nicht funktionieren.
    Die Ursache Euro (nur wegen dem Euro bekamen die Südstaaten so niedrige Zinsen und konnten sich so immens verschulden, und nur wegen dem Euro ist eine Pleite nicht lokal)wird nicht angegangen, sondern übertüncht.
    Übrigens ist die deutsche Wirtschaft die am wenigsten mit der Eurozone verflochtene. Ein Ausstieg Deutschlands wäre langfristig gut für D, auch wenn es kurzfristig teuer wäre.
    Aber vor allem: die strukturellen Defizite der PIIGS wären durch Bonds - egal welcher Art nicht beseitigt, und das ist das Hauptproblem. Wieder nur Wurschteln, das am Ende noch teurer wird: der deutsche Steuerzahler soll weiterhin ausländische Banken retten. Der Euro ist eine Katastrofe.

  • Sogar wenn ich dem Verfasser zustimmen würde, dass zuerst die Verträge als Grundlage für eine Hilfe sich ändern müssten: das Angebot muss die EU machen, nicht Deuschland. Hier wird Deutschlands Führungsrolle antizipiert und gleichzeitig bemängelt, aber: um dies Problem anzugehen bedarf es einer in der Sache treffsicheren EU-Kommission, die nicht den Märkten und den akuten Problemen der Länder hinterherläuft.

  • Sie kommen alle aus ihren Löchern, nachdem sie merken, dass es wohl zu Ende geht mit diesem Kunstgeld Euro.
    Und warum kriechen so einige jetzt alle aus ihren Löchern? Z. T. "Experten" von denen man noch nie gehört hat
    Weil genau ihre Klientel vom Euro profitiert.
    Der Euro hat die Reichen noch reicher gemacht, selbst in der Kriese ist der Reichtunm gestiegen, nur die Völker, die Bürger haben nichts davon, die müssen nämlich ihre Gürtel enger schnallen.
    Man sollte all diese Schwätzer in einem Schuppen sperren, sie dürfen erst wieder raus, wenn sie begriffen haben, dass sie Schuld sind am gesamten Desaster Euro.
    Wir brauchen keine Experten, wir brauchen endlich wieder Fachleute.

  • Ganz einfach, weil weniger auszugeben von anderen Regierungen einzufordern einfacher ist, als es selber zu tun.

    Hinzu kommt der Aufschrei gewisser Kreise in Deutschland, dass das doch mal wieder alles sehr ungerecht ist.

    Statt wirklich mal an die Ausgaben und Subventionen dranzugehen, wird immer nur der Wille bekundet. Im Übrigen: Feigheit vor dem Feind. Große Sprüche und nix dahinter.

    Wenn es wirklich mal an die Fresstöpfe mancher Subventionsempfänger ginge, bliebe viel mehr für die übrig, die es wirklich notwendig brauchen.

  • Wenn Deutschalnd wirklich soviel Wert auf Stabilität legt, wieso hat Deutschland trotz Leistungsbilanzüberschuss, (14 Milliarden im MONAT soviel Schulden (absolut) wie Italien?

  • Zusatz: Was muss kurzfristig geschehen, um den Kollaps zu verhindern und Reformen zu ermöglichen? Wir müssen einmalig (!) im Rahmen eines Sonderstabilitätspaktes zur Rettung der politischen Handlungsfähigkeit Europas und der Eurozone die Druckerpressen anwerfen. Lasst uns ca. 1 Billion Euro an zusätzlichem Kapital drucken und dieses - jetzt kommt das Entscheidende - gerecht, also unter Berücksichtigung des jeweiligen Landesanteils der Eurogeldmenge an die Euro-Nationen verteilen. Ungefähr 1/3 der Euro-Kapitalerhöhung gingen somit nach Deutschland. Unser Staat könnte damit Altschulden tilgen und die Binnenkonjunktur anregen. Er könnte es auch an die Bürger als Inflationsausgleich weiterreichen. Die Krisenländer gewännen dagegen Zeit für durchgreifende Strukturanpassungen. Allen wäre geholfen. Der Clou daran ist Kostenneutralität.

  • Gesetze und Kontrollversuche hat es seit Maastricht in Masse gegeben - alle wurden gebrochen. Zu meinen, dass dies nun auch nur im Ansatz diesmal anders enden könnte, ist ein großer Selbstbetrug. Griechenland, mit seinen immer neuen Eskapaden, zeigt uns die Unmöglichkeit dieses Systems und seiner Kontrolle. Wir bracuehn ganz eindeutig neue nationale Währungen zurück. Nur so haben die Krisenländer den Silberstreif am Horizont, der sich wirtschaftliche Gesundung schimpft. Und auch Deutschland braucht keine wirtschaftlichen Kolonialgebiete in untergehenden südlichen Volkswirtschaften. Die dortigen Deindustrialisierungstendenzen, die Abwanderung von Kapital und Intelligenz lässt sich nicht durch Harz4 für halb Europa und aus deutschen Fressnäpfen bekämpfen. Hier müssen die Wirtschaften wieder vom Kopf auf die Füße gestellt werden. Dies klappt nicht durch die Übernahme des deutschen Modells - aus Olivenbauern werden keine Hightechstandorte - aber durch eine Neubesinnung auf die Nationalstaaten und regionale Stärken. Europa ist viel mehr als die unglückselige Kunstwährung mit Namen Euro.

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