Gastkommentar
Berlin und Paris müssen gemeinsam führen

Deutschland und Frankreich müssen sich in den Punkten Staatsverschuldung und Wachstumspolitik schnell einigen. Denn Europa braucht die deutsch-französische Führung, wenn es seinen Einfluss nicht verspielen will.
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Zwischen dem 6. und dem 13. Mai fanden in Europa vier Wahlen statt: zwei Landtagswahlen in Deutschland, die Parlamentswahlen in Griechenland und die Wahl des französischen Präsidenten. Die Ergebnisse sind in mehrfacher Hinsicht bedeutsam.

Im Norden Deutschlands wurde die bestehende CDU-FDP-Regierung abgelöst. Nordrhein-Westfalen brachte der CDU nach einer hoffnungsvollen Ausgangslage ihre bisher schwerste Niederlage. Norbert Röttgen scheiterte an seiner Weigerung, sich für Nordrhein-Westfalen und seine politische Erneuerung zu entscheiden.

Für die Niederlage übernahm er die politische Verantwortung, weigerte sich jedoch, den Verlust seiner politischen Durchsetzungskraft als Umwelt- und Energieminister anzuerkennen. Deshalb musste die Kanzlerin ihn entlassen. Die Auswirkungen auf die Erneuerung der Energiearchitektur sind noch nicht vorhersehbar.

In Griechenland verloren die beiden großen Parteien einen wesentlichen Teil ihrer Wähler. Die Zahl der kleinen, zum Teil extremen Parteien im Parlament wuchs. Eine neue Regierung kam bisher nicht zustande. Neuwahlen sind für den 17. Juni geplant. Ob sie zu einer arbeitsfähigen Regierung führen werden, ist ebenso ungewiss wie die Durchführung der beschlossenen Sanierungspolitik und die weiteren finanziellen Hilfen für das Land.

In Frankreich haben die Wähler ihren bisherigen Präsidenten Nicolas Sarkozy durch den Führer der Sozialistischen Partei Frankreichs, François Hollande, abgelöst. Viele Spekulationen begleiteten den Wahlkampf in den letzten Wochen. Die SPD in Deutschland träumt von einem sozialistischen Neubeginn in Europa. Inzwischen hat der französische Präsident die Kanzlerin in Berlin besucht. Man stellte Übereinstimmung in Grundfragen und fortdauernde Meinungsunterschiede fest.

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  • Viele CDU-Politiker, die jetzt "Europa" das Wort reden, stammen aus den Fünfzigern: Kohl, Biedenkopf, Schäuble, etc. Tatsache ist: Frankreich und Deutschland sind so unterschiedlich wie China und Brasilien. Es gibt kein Verständnis, und es kann keines geben. Z.B. spricht keiner die Sprache des jeweils anderen. Allen vorlauten Linken zur Erklärung: Wie steht es mit der Energiepolitik? Sind französische KKWs toll? Wo ist der rot-grüne Protest z.B. bei "Fessenheim/Elsass"? Man fragt sich sowieso, was meinen die Altvorderen unter "Europäern". Tatsache ist: Deutsche sind den Amerikanern, insbesondere was das Geschäftsleben betrifft, viel näher als allen Süd-Europäern. Ich kann mir z.B. vorstellen in USA zu leben und zu arbeiten, aber in Spanien, Frankreich, Italien? Um's Verrecken nicht! Urlaub ist etwas anderes! Also noch einmal: Was ist die "Europäische Gemeinsamkeit"? Wir haben z.T. total unterschiedliche Kulturen und total unterschiedliche Ansichten über das Geschäftsleben und wie ein Staat funktioniert. Etwas dämlich Erzwungeres als "Deutsch-Französische Freundschaft" kann ich mir überhaupt nicht vorstellen. Franzosen sollen ihr "Ding" machen, wir Deutsche sollten unseres machen. Ich sehe keine Gemeinsamkeiten. Wir wollen die D-Mark zurück und uns nicht von "Alten Männern und Frauen" etwas vorschreiben lassen, weder aus Frankreich noch aus Deutschland. Und "Sozialismus" ist etwas für Franzosen wie für die Lafontaines dieser Welt, aber nicht für Deutsche!

  • Sehr geehrter Herr Professor Biedenkopf,
    hier eine Stimme aus Ihrem (bisherigen) Wählerpotenzial:
    Es ist interessant, was Sie als Politiker zur Situation sagen. Wenn Frankreich und Deutschland die Initiatoren der gemeinsamen Währung waren, dann haben wir auch eine besondere Verantwortung in dieser Sache.
    Hauptziele des Euro waren die Stärkung der Wirtschaftkraft und des Friedens in Europa durch den Euro. Wir haben uns zudem darüber gefreut, dass wir jetzt unser Geld nicht mehr so oft umtauschen mussten. Inzwischen kommen uns aber Zweifel, ob wir diesen Vorteil nicht an anderer Stelle sehr teuer bezahlen müssen.
    Deshalb Herr Biedenkopf, bitte hören Sie sich vorbehaltslos an was Euro-Kritiker dazu sagen. Das ist Ihnen unser Land doch hoffentlich wert.
    Prof. Wilhelm Hankel zur Europroblematik
    http://www.youtube.com/watch?v=iiQ8n55gosE http://www.youtube.com/watch?v=OJqmP0Fpm5w
    http://www.youtube.com/watch?v=3-cyI7WUDtE
    Prof. Dr. Hans-Olaf Henkel (Warum er vom Euro-Befürworter zum Euro-Gegner wurde)
    http://www.youtube.com/watch?v=rGVKYpyCTpg

    Leider waren die Vorhersagen der Euro-Kritiker bis jetzt richtig. Was derzeit versucht wird, an „Neuerungen“ zur Rettung des Euro zu installieren, konnte ich zuerst gar nicht glauben. Ich spreche vom ESM. Jede Partei, die sich solche Ungeheuerlichkeiten wie den ESM zu Lasten des eigenen Volkes ausdenkt, ist nicht mehr wählbar.

  • Immer wieder erstaunlich, wie auch brilliante Köpfe wie Professor Biedenkopf schier durchdrehen, wenn es um die gaaanz großen Visionen (zum Arzt?) in Sachen Europa geht. Gemeinsam führen? Eines der Länder, die sich nicht zum ersten Mal für den Marsch in den Schuldenturm entschieden haben, und eines der wenigen Länder, die (noch) einzahlen? Jeder Vollpfosten erkennt, dass das nie und nimmer funktioniert, bestätigt durch die bisherigen, fabelhaften Ergebnisse von Euro-Wahn und "Integration" bis zum Schwachsinn. Rumänien und Deutschland in einer Fiskal-Union, natürlich unter stremgem Ausschluss einer Transfer-Union, die wir leider Gottes längst haben. Welche Droge muss man rauchen, um das für ein funktionierendes Modell zu halten? Ich bin inzwischen f ü r Euro-Bonds, eine Banklizenz für den beliebig vergrößerten ESM und alle anderen Maßnahmen, die den unvermeidlichen Untergang wenigstens beschleunigen. Je scheller am Markt offenkundig wird, dass sich nun leider auch Deutschland verhoben hat, weil es allen Ernstes versucht, auch noch die Schulden von halb Europa zu schultern, desto besser. Der Absturz wird um so heftiger, je länger wir ihn durch "alternativlose" Rettungs-Pakete hinauszögern. Schluss mit dem Rettungs-Wahnsinn, sofort!

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