Gastkommentar
Blendwerk Börsensteuer

Die Politik verkauft die Finanztransaktionssteuer als Wunderwaffe zur Zähmung der Finanzwelt. In Wirklichkeit verdeckt diese die eigentlichen Probleme. Genau hierin liegt das Interesse von Koalition und Opposition.
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Der Fiskalpakt ist eine gute Idee, die Transaktionssteuer eine schlechte, und das parlamentarische Verfahren ist verwerflich.

Beginnen wir mit dem Prozedere. Dieses würde einen hübschen Grund für „Politikverdrossenheit“ abgeben, wenn das Wahlvolk in Zeiten von EM und Euro-Katastrophe noch ein Auge für das unwürdige Geschacher der Parteien hätte. Das Problem der Kanzlerin: Der Fiskalpakt erfordert eine Zweidrittelmehrheit im Parlament, folglich das Plazet der Opposition. Da SPD und Grüne noch nie eine Steuer gesehen haben, die sie nicht mochten, haben sie ein Junktim geknüpft: Wir stimmen für deinen Fiskalpakt, wenn du dafür mit der Finanztransaktionssteuer (FTS) bezahlst.

Ein Junktim - besser bekannt als Kuhhandel - gehört zur Politik wie das Öl zum Getriebe; ohne Schmierung geht nichts. Nur: Das Schicksal des lebenswichtigen Fiskalpakts von einer dubiosen FTS abhängig zu machen, ist, als wenn man einem Kind sagte: „Ich lasse dich nicht in die Schule gehen, wenn du nicht dein Bett machst.“ Die Schule ist wichtiger als ein glatt gezogenes Laken.

Das weiß auch die Bundesregierung. Wieso ist die FDP eingeknickt, die früher noch nie eine Steuer goutiert hat, die ihre Klientel traf? Weil Finanzminister und Kanzleramtschef Valium verteilt hatten: In dieser Legislaturperiode werde es bestimmt nicht zur FTS kommen. Also gebt Ruhe!

Hätte die Kanzlerin noch ihre stählernen Nerven beisammen, hätte sie Rot-Grün so schön vorführen können, etwa: Mein Machtspiel gegen eures; wollt ihr wirklich den Fiskalpakt an dieser Steuer scheitern lassen? Diesen Vertrag, der mit Schuldenbremsen und Sanktionen die Zukunft des Euros sichern könnte, indem er den Ländern endlich die Ausgabendisziplin auferlegt, die so viele so schmählich verraten haben?

Aber wir leben in Zeiten von Ersatzhandlungen. Wir wissen ganz genau, dass das Tempo und astronomische Volumen des weltweiten Handels mit Finanzinstrumenten die wahren Schuldigen an der Krise sind. Über die echten Ursachen - Aufblähung der Geldmenge und der Staatsschulden, an denen sich die Märkte gelabt haben - müssen wir dank der FTS nicht mehr nachdenken. Also lasst uns Gier & Exzess zügeln, indem wir den Verkehr verteuern und bremsen. Und mehr: So sanieren wir die Haushalte und finanzieren die Bankenrettung. Eine Wunderwaffe.

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Gesetz der unbeabsichtigten Folgen

Kommentare zu " Gastkommentar: Blendwerk Börsensteuer "

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  • Danke, endlich mal wieder ein Journalist, der der aukeimenden Zeitgeistwalze einer neuen DDR Mentalitaet klare Worte entgegensetzt.

  • Der Artikel ist zweifellos schwach, ja. Aber gar nicht so sehr weil sich gegen eine ideologisch motiviert singulär eingeführte Finanztransaktions oder Börsensteuer ausspricht, sondern weil er den eigenen Argumentationskern so schwach bringt, daß über ihn hier auch gar nicht weiter diskutiert wird, nämlich den, daß die eigentliche Ursache der aktuellen Finanzkrise das durchgängige und langjährige Versagen der für die Staatshaushalte zuständigen Politiker ist. Euro-Krise? Stehen den USA oder Japan besser da? Euro-Transparenz! Was uns der Euro gebracht hat ist, daß Standardinstrumente zum Verstecken oder Prolongieren dieses Versagens für einzelne Staaten weggefallen sind. Viel kritischer als die Nebelkerze (oder Symbolfackel - je nachdem) einer Finanzmarktsteuer, die Ursachen der letzten, aber nicht der aktuellen Krise adressiert, ist doch der mittlerweile nicht mehr ganz so schleichende Versuch, diese Instrumente durch eine Vertragswidrige Sozialisation wieder einzuführen. Inflationieren wir doch die Schulden einfach wieder weg! Nur gemeinsam diesmal - am besten, bevor noch jemand merkt, daß Deutschland genauso wenig Haushaltsdisziplin aufbringt, wie fast alle anderen!

  • Für mich ist das eine "Spekulationssteuer", nicht mehr und nicht weniger. Und diese gehört zurecht erhoben. Wer spekulieren will, muß eben auch diese "Produkte" besteuern, genauso wie andere auch. Für mich ist es nicht einsehbar, warum ich für ein Auto 19% abdrücken soll, während man für das Produkt Geldpaket steuerfrei jubeln kann. Es sei denn man geht davon aus, das der Geldhandel keine echten Mehrwertprodukte sind?

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