Gastkommentar
Bundesbank schießt mit Platzpatronen

Die Bundesbank unterminiert mit ihren Querschüssen die Abschreckung der Europäischen Zentralbank. Doch ihr Einfluss dürfte gering bleiben.
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Die Fähigkeit einer Währungsbehörde, die Finanzmärkte durch tatkräftige, gezielte Interventionen einzuschüchtern, hängt entscheidend davon ab, wie glaubwürdig sie ihre "Drohung" zum Eingreifen vermitteln kann. Ganz genau wie im Kalten Krieg. Stellen Sie sich mal vor: Harry Truman oder Dwight Eisenhower hätten als amerikanische Präsidenten der Sowjetunion mit nuklearer Vergeltung für den Fall eines Angriffs auf ein Nato-Land gedroht. Am nächsten Tag wäre jedoch der US-Präsident von seinem Verteidigungsminister mit Hinweis auf die Gesetzwidrigkeit eines amerikanischen Waffeneinsatzes öffentlich zurückgepfiffen. Die atomare Abschreckung hätte jegliche Glaubwürdigkeit verloren. Die Bundesrepublik wäre in einem solchen Fall vermutlich bereits in den 50er- oder 60er-Jahren von der Roten Armee überrannt worden.

Eine gewisse Parallelität sehen wir heute in der Diskussion über die Handlungsfähigkeit der Europäischen Zentralbank (EZB).

Im Kampf um die Zukunft des Euros spricht Europa nicht mit einer Stimme. Möglicherweise wird sich der EZB-Rat in den kommenden Wochen per Mehrheitsbeschluss entscheiden, größere Mengen Staatsanleihen von vor Schwierigkeiten stehenden Euro-Staaten anzukaufen. Voraussetzung dafür ist, dass Spanien und/oder Italien einen Antrag auf ein offizielles europäisches Rettungsprogramm stellen und zusätzliche Reform- und Sparverpflichtungen eingehen.

Sofort wird aber der Bundesbank-Präsident Jens Weidmann ankündigen, er sei entweder aufgrund von Details oder grundsätzlich mit den Ankäufen nicht einverstanden. Die Bundesbank mache nur unter größten Vorbehalten mit, er nehme für sich in Anspruch, das Programm und dessen Ergebnisse kontinuierlich mit kritischen Kommentaren zu begleiten. In diesem Sinne hat sich Weidmann gerade im "Spiegel" noch einmal geäußert. Diese Reaktion vermindert die Effektivität, bläht weiterhin die Risiken auf und unterminiert weiter die Vertrauensbasis der Währungsunion.

All dies ist aktuell geworden, nachdem am 26. Juli EZB-Präsident Mario Draghi mitteilte, die Notenbank würde "alles Erforderliche zu tun, um den Euro zu erhalten". Die Märkte glauben, dass seine improvisierte Ansprache einen konkreten Plan signalisiert. Diese Leitidee wird seitdem durch Gerüchte ernährt, Notenbanker überprüfen, bestimmte Obergrenzen für Kapitalmarktzinsen einzubringen.

Die Festlegung von "Zielzonen" für festverzinsliche Wertpapiere ist jedoch noch komplizierter und gefährlicher als für Devisenkurse und wird deswegen von maßgeblichen (nichtdeutschen) Mitgliedern des EZB-Rats für aussichtslos gehalten. Vielleicht wurden solche Indiskretionen von Gegnern an die Presse lanciert, um die Idee durch anschließende Dementis zu diskreditieren.

Ein solcher Wirrwarr wäre in den USA während des Kalten Krieges auf dem Feld der geopolitischen Strategie bei aller amerikanischen Meinungsvielfalt nicht zustande gekommen. In der Währungspolitik einer viel kleineren Nation wie der Schweiz, wo die Nationalbank seit einem Jahr bisher mit Erfolg ihre eigene Kampagne "mit allen Mitteln" (und viel Interventionskraft) gegen die Überbewertung des Frankens führt, herrscht ebenfalls ein relativer Konsens über diese Maßnahmen.

Die USA und die Schweiz sind intakte Länder mit komplizierten, aber überschaubaren Entscheidungswegen. Europas fehlender Konsens über den Ausweg aus der Schuldenkrise zwingt die EZB, souverän und schlagkräftig zu agieren, erklärt aber gleichzeitig, warum es ihr nicht gelingt.

David Marsh
David Marsh
/ Co-Chairman OMFIF

Kommentare zu " Gastkommentar: Bundesbank schießt mit Platzpatronen"

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  • Eurotiker: Wie wär's denn mit Drogendelikt oder Vergewaltigung? Das klappt doch auch bei Assange, oder?

    DocEx: Sicher, es hat auch geklappt bei Horst Köhler nach seiner Kritik am Finanzkapitalismus (im Hintergrund), bei Christian Wulff nach seiner Kritik an der 'Euro-Rettung' in Lindau am 23.08.2012 (durch kollektives Mobbing) - und DSK wurde in einem NYC-Hotel wurde durch eigenes Verschulden aus dem 'Verkehr' gezogen, nachdem er in Athen gem. WELT am 30.01.2011 einen BRADY-Plan zur Resolvenz / Reprofiling der GRE-Staatsfinanzen angekündigt hatte.

  • Toshi: Inhaltlich ist der Artikel eine Verunglimpfung von Jens Weidmann und der Bundesbank - die Überschrift stimmt dennoch. Deutschland, das die absurden EZB-Abenteuer zu je 27% mitfinanziert, wird im EZB-Direktorium regelmäßig mit Mehrheitsbeschlüssen überstimmt. Dies wäre den Briten, wären sie Mitglied mit einem Beitragssatz von 27%, nicht passiert. #


    Wieso sagen Sie hypothetisch "Dies wäre den Briten nicht passiert" ?

    Das ist bekanntlich den USA im IWF nicht passiert. Da gilt "one dollar - one vote !"

    Prof. HW Sinn, einer der wenigen noch lebenden deutschen Ökonomen, hat doch - auch hier bei HB - gefordert, dass die BRD die EZB solange boykottiert, bis eine Stimmrechtverteilung nach dem IWF-Prinzip festgelegt ist:

    "one Euro - one vote !"

    Dies endlich durchzusetzen, ist doch wirklich nicht zu viel von Merkel/Schäuble verlangt. Es bringt mehr für die Stabilität der Währung, als Schäubles Größenwahn, die ESM-Schattenbank. Diese außereuropäische Schattenbank ist übrigens ein typisches Beispiel für den unregulierten Finanzmarkt, der nach Schäubles eigenen Worten ausgemistet werden muss.

  • BAILING OUT A STATE IS NOT AN OPTION ... kommt überhaupt nicht in Frage.

    Diese No-Bailout-Doktrin sorgt seit Jahrhunderten für die binnenstaatliche Stabilität des Dollar und den Zusammenhalt des Staatenbundes. Sie wurde deshalb in Art.125 AEUV des Euro-Stabilitätsvertrages von 1992 Maastricht aufgenommen.

    Aus den gleichen Überlegungen sind auch einseitige fiskalische Maßnahmen der US-Fed zugunsten eines maroden Bundesstaates unvorstellbar ! Für dieses Tabu gibt es sogar einen mikroökonomischen Begriff, die MORAL HAZARD, die moralische Verführung, einen unsoliden Haushalt auf Kosten der Gemeinschaft aller US-Bürger zu führen.

    Dieses Tabu ist ebenfalls übernommen worden, und zwar in Art.123 AEUV betr. 'Pflichten der EZB'. Die USA sind bekanntlich ein Staatenverbund mit fiskalisch unabhängigen und souveränen Bundesstaaten. Der jeweilige Haushalt heißt deshalb auch 'Sovereign Budget'.

    Der Bruch dieser beiden Tabus hätte schon längst zu einem (schleichenden) Zerfall der USA geführt, wie er sich jetzt für den Euro und die Eurozone seit Mai 2010 abzeichnet.

    Wohlgemerkt: Es ist der mikroökonomische Aspekt der beiden Art.123 und 125. Er ist gerade in einer Staatengemeinschaft wie der Eurozone von fundamentaler Bedeutung für Frieden und Zusammenhalt. Mehr als die üblichen Aufgaben einer Nationalbank zur Werterhaltung der nationalen Währung, wie sie die SNB für den CHF als Opfer des Euro wahrnehmen musste.

    Übrigens: Bei Einhaltung der beiden Kriterien Art.123 und 125 gibt es KEINE Ansatzpunkte für Spekulation. Da gibt es keinen Hebel für ein mikroökonomisches 'Divide et Impera', wie es die Märkte in der Eurozone praktizieren können – das gegeneinander Ausspielen der Euro-Mitglieder.


    Das ist alles 'David' bekannt. Trotzdem agitiert er hier, um den Euro weiter zu destabilisieren. Cui bono ?
    Gewiss nicht den Europäern, auch nicht den Südändern (mittelfristig max. 1 Jahr).

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