Gastkommentar: „Bundestag soll ein Wörtchen mitreden“

Gastkommentar
„Bundestag soll ein Wörtchen mitreden“

Der Waffendeal mit Saudi-Arabien warf kein gutes Licht auf die Bundesregierung. Wolfgang Ischinger, Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, fordert nun ein Mitentscheidungsrecht des Bundestages bei Rüstungsexporten.
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Der Verlauf der Syrien-Krise demonstriert, dass dem Westen nach den Erfahrungen mit dem Irak und Afghanistan die Bereitschaft zu weiteren Militäreinsätzen im Ausland abhandengekommen ist. Manche werden sich über diese Entwicklung freuen, obwohl die bange Frage unbeantwortet bleibt, welche negativen Folgen für globale und regionale Stabilität sich daraus ergeben könnten. Löst sich das hehre Prinzip der Schutzverantwortung in Luft auf? Und welche Schlüsse aus den aktuellen Vorgängen ziehen Diktatoren, Terroristen und andere unliebsame Akteure?

Der politische Trend geht jedenfalls in die Richtung, diese neue Abstinenz - zumindest teilweise - durch Rüstungslieferungen zu kompensieren. Parallel zu dieser Entwicklung wird in der deutschen sicherheitspolitischen Diskussion der Ruf nach einer gewissen Öffnung des Parlamentsvorbehalts bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr lauter, jüngst wieder aus den Reihen der CDU/CSU-Fraktion. Auch die Erwartungen der Nato- und EU-Partner gehen in diese Richtung: Deutschland möge sich durch den Parlamentsvorbehalt nicht handlungs- beziehungsweise partnerschaftsunfähig machen.

Beides zusammen, die sicherheitspolitisch wünschbare Öffnung des Parlamentsvorbehalts und der Trend, statt auf Auslandseinsätze stärker auf strategische Rüstungsexporte zu setzen, würde in doppelter Konsequenz aber zu einer Reduzierung der parlamentarischen Mitwirkungs- und Gestaltungsmacht in der deutschen Sicherheitspolitik führen. Angesichts dieser Konstellation sinken die Chancen gegen null, im Bundestag eine Mehrheit für eine Öffnung des Parlamentsvorbehalts zu erreichen.

Was also sollte geschehen? Wenn der Bundestag nach unserem Verfassungsverständnis durch seine Mitwirkung bei Auslandseinsätzen die deutsche Sicherheitspolitik entscheidend mitbestimmt, warum begnügt er sich dann bei der sicherheitspolitisch genauso schwerwiegenden und immer wichtigeren Frage des strategischen Rüstungsexports mit einer bloßen Zuschauerrolle? Eine Sicherheitspolitik mit innerer Logik und aus einem Guss ist das nicht.

Wenn die Bundesregierung - durchaus zu Recht - darüber nachdenkt, sich von dem traditionellen, aber politisch eher hilflosen Prinzip "Keinen Rüstungsexport in Krisenregionen" zu lösen, dann steigt die strategisch-politisch-humanitäre Bedeutung und Brisanz solcher Exportentscheidungen weiter an. Deshalb spricht vieles dafür, dass der Bundestag sich künftig das Recht nehmen sollte, bei Rüstungsexportentscheidungen von strategischer Bedeutung - insbesondere wenn es um Krisenregionen geht - ein Wörtchen mitzureden. Natürlich kann man Lieferungen an Partner und Verbündete hiervon ausklammern. Das Argument, Beratungen über solche Exportanträge müssten geheim gehalten werden, steht dem nicht entgegen. In verschiedenen Ausschüssen des Bundestags werden Sachverhalte seit jeher unter Geheimhaltung behandelt.

Befürchtungen, dass durch die Mitwirkung eines oder mehrerer Bundestagsausschüsse die Interessen der deutschen Rüstungsexportwirtschaft in Mitleidenschaft gezogen werden könnten, sind nicht plausibel. Im Gegenteil: Die Mitberatung und Mitentscheidung durch parlamentarische Gremien können politisch konfliktreduzierend und konsensbildend wirken, wie das auch in anderen Bereichen politischer Entscheidungsprozesse immer wieder sichtbar wird.

Für die Bundesregierung würden sich aus einer parlamentarischen Mitbehandlung auch positive Nebeneffekte ergeben: Es wäre viel eleganter, wenn man das notwendige Nein einem anfragenden Land gegenüber nicht mit dem Misstrauen den Intentionen dieses Landes gegenüber begründen muss, sondern auf ein Veto aus dem Parlament verweisen kann. Diese geschickte Arbeitsteilung beim Neinsagen wird übrigens bei manchen unserer Partner schon seit langem mit Erfolg praktiziert.

Wenn auf diese Weise die Mitwirkung des Bundestags in der deutschen Sicherheitspolitik gestärkt werden würde, dann könnten auch die Chancen steigen, eine Öffnung des Parlamentsvorbehalts bei Auslandseinsätzen zu erreichen. Das Ergebnis wäre für alle positiv: für den Bundestag, dessen Mitwirkungsrechte insgesamt gestärkt würden, für die Bundesregierung, die mit stärkerer politischer Konsensbildung bei den kontroversen Fragen des Rüstungsexports rechnen könnte, und für die Rüstungsindustrie, die durch die parlamentarische Mitwirkung eine Legitimitätsstärkung erfahren würde: eine Win-Win-Situation für alle, die allerdings aus dem Bundestag heraus die Initiative zur Gesetzesänderung erfordert.

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