Gastkommentar

„Das Arbeitsrecht ist verkrustet“

Die Lösung ist einfach: Eine Währungsunion braucht eine gemeinsame Wirtschaftspolitik. Eine gemeinsame Wirtschaftspolitik braucht eine gemeinsame Arbeitsmarktpolitik. Wolfgang Clement fordert entsprechende Reformen.
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Der ehemalige Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) sieht fehlende Arbeitsmarktreformen als Grund für die Euro-Krise an. Quelle: dpa

Der ehemalige Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) sieht fehlende Arbeitsmarktreformen als Grund für die Euro-Krise an.

(Foto: dpa)

Das haben wir im Verlaufe der europäischen Staatsschuldenkrise gelernt: Eine funktionsfähige Währungsunion braucht zumindest eine gemeinsame Fiskal- und Wirtschaftspolitik. Eine gemeinsame Wirtschaftspolitik aber setzt ebenso gewiss eine gemeinsame Arbeitsmarktpolitik voraus. Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik gehören zusammen; weshalb es übrigens vernünftig war, im Berliner Kabinett beides in einem Ressort zusammenzuführen.

Man braucht sich nur vor Augen zu führen, wie und warum wir mit der Erschaffung des Euros in die jetzige Malaise geraten sind. Dies geschah, weil die beteiligten Staaten mit dem Beitritt zur Währungsunion die Möglichkeit aufgaben, auf die Wechselfälle der konjunkturellen "ups and downs" mit Auf- und Abwertungen ihrer bis dato gültigen Landeswährungen zu reagieren. So fehlt auch die Chance, sich auf diese Weise vor wirtschaftlichen Schocks zu schützen.

Der Verzicht auf Flexibilität im Währungsgefüge verlangt aber nach anderen flexiblen Reaktionsmöglichkeiten, um die Wettbewerbsfähigkeit verschiedener Volkswirtschaften auch im Fall gravierender Veränderungen - etwa im Gefolge der Globalisierung - gewährleisten zu können. Solche Handlungsmöglichkeiten gibt es faktisch nur im Bereich der Produktionskosten. Und das bedeutet: namentlich auf dem Felde der Arbeitskosten. Das war bei Gründung der Währungsunion wohl deren Kritikern, aber offenkundig nicht allen beteiligten Politikern klar.

Zu Deutsch heißt dies nämlich: In einer gemeinsamen, "festen" Währung werden nur solche Volkswirtschaften reüssieren, denen anstelle der vordem flexiblen Wechselkurse nunmehr Flexibilität und Mobilität im Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Das genau aber ist das Problem der südeuropäischen Euro-Mitgliedstaaten, übrigens einschließlich Frankreichs. Sie alle zeichnen sich durch ein immens verfestigtes, verkrustetes Arbeitsrecht aus. Das gilt für alle, leider in ganz besonderer Weise für Italien. Dort dauert nach Feststellungen der Banca d'Italia ein Kündigungsverfahren im Durchschnitt 969 Tage - und jede Kündigung ist anfechtbar. "Gewinnt ein Arbeitnehmer den Prozess, erhält er für diese zweieinhalb Jahre seinen Lohn und muss wieder eingestellt werden", kritisiert daher die Schweizer "NZZ" in einem Beitrag zum "überregulierten Arbeitsmarkt" im Nachbarland. "Oder er darf 30 Tage lang überlegen, ob er lieber zusätzliche 15 Monatslöhne nimmt und weiterzieht."

Die Reformen von Monti sind nicht weitreichend genug
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49 Kommentare zu "Gastkommentar: „Das Arbeitsrecht ist verkrustet“"

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  • @Rechner
    Sie schreiben einfach nur kleinkariert und neoliberalen Bullshit. Sie verstehen von Makroökonomik soviel, wie die Kuh vom Radfahren. Ihre angelesenen Versatzstücke einer untauglichen Marktideologie sind ein Ausweis dafür, wie Klein-Fritzchen sich Marktwirtschaft vorstellt. Wer heute immer noch - wie Sie - nicht begreift, dass die Chicago-Boys bereits in Chile gescheitert sind (und das ist lange her), der ist durch und durch pathologisiert. Gierblasen, Angslöcher und Marktzinsen, das sind die Zentrifugalkräfte ihres Lotterkarusells, mit dem Sie die Welt erklären wollen. Leider unzureichend und banal zugleich.

  • Der ehemalige Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) sieht fehlende Arbeitsmarktreformen als Grund für die Euro-Krise an
    -----------------

    Der ist ja auch so ein Finanzgenie, dass er genau weiß, warum wir eine Eurokrise haben
    Dann schlage ich doch mal vor, er geht nach Italien, Spanien udn Griechenland und macht dort seine Arbeitsmarktreform
    Er soll aber aufpassen, diese Völker sind hitziger als die Deutschen. Da könnte so einiges passieren

  • Ich weiß nicht woher der Satz stammt, scheint aber hier bestens zuzutreffen: wer mit 20 kein Sozialist ist, hat kein Herz. Wer mit 40 immer noch Sozialist ist kann keinen Verstand.

  • HiaPiove schreibt:

    "Alles richtig analysiert. Schade, dass ein Mann wie Clement in der SPD untergebuttert wurde."

    => Er wollte das SPD-Stimmvieh in den Parlamenten durch Ein-Euro-Jobber ersetzen, habe ich neulich gehört.

  • Aus welchem Sarg ist Graf Clement denn jetzt schon wieder gekrochen? Offenbar soll ein neoliberales Sozialstaats-Zerstörungskonzept nach dem anderen umgesetzt werden, um den Südländern in der Eurozone "zu helfen".

    Gegen Clement aus der Gruft hilft vermutlich nur das Römische Ritual zur Austreibung des Teufels:

    "Hebe dich hinweg, du nichtsnutziger Drache!"

    Dipl.-Kfm. Winfried Sobottka, http://die-volkszeitung.de

  • Alles richtig analysiert. Schade, dass ein Mann wie Clement in der SPD untergebuttert wurde.

  • Wenn das Arbeitsamt jemand Beine macht
    damit er Umzieht und bei Ihnen Arbeitet,
    dann werden Sie nicht viel Freunde an Ihm haben.

    Wenn man es genau betracht wollen Sie Menschen
    zwingen bei Ihnen zu Arbeiten.

    Wenn Sie entsprechend Bezahlen, dann werden Sie
    auch Leute finden.

    Nur 5 € bezahlen wollen und dafür erwarten das
    Leute umziehen, das sollten Sie vergessen.

    Die Zeiten sind bald zu ende.

    Und im übrigen Clement sollte zur
    Tee Party der USA Gehen.

  • sry. das kommentar-system ist mir (noch) neu, ich habe meinen artikel doch noch gefunden, er wurde nicht gelöscht, ich entschuldige mich für diesen meinen irrtum.
    Grüße

    (bin eben auch vorbelastet, was clements methoden betrifft, substantielle kritiker auszuschalten
    - damals eine strafanzeige wegen "verfassungsfeindlicher verunglimpfung von verfassungsorganen" (wegen einer h4-kritischen mail)
    (dafür kann man übrigens bis zu fünf jahre ins gefängnis kommen)
    wurde aber dann eingestellt, die zweiwöchige computerbeschlagnahme "zur beweissicherung"
    schien schon die eigentliche repressalie und machtdemonstration gewesen zu sein, wie dem auch sei, seitdem bin ich recht misstrauisch bzgl dem einfluss dieses herrns auf justizsystem und presseorgane...)

  • "malaise", "reüssieren",
    es ist ja auch dieser chronisch schlechte schreibstil,
    der einen befremdet,
    ein fremdwörterbuch macht noch keinen intellektuellen,
    und zusammengeklauter wirtschaftstalk
    (der inhalt wurde ja in den letzten jahren ja schhon x-mal von echten experten (sinn, allen voran hankel) viel substantieller durchgenommen), zusammengeklauter wirtschaftstalk und
    copy and paste machen noch keinen european leader in volkswirtschaftsfragen, nochmals:
    wolfgang clement ist der hauptverantwortliche für die verdoppelung der kinderarmut in deutschland,
    und falls diese aussage der grund für die löschung meines letzten, diesbezüglichen artikels war, will ich erstens betonen, dass es auch jenseits von "gescheiterten h4lern" und "parasiten" (pauschaler oberbegriff für alles "gesindel" das herrn superminister bei seiner menschenverachtenden politik nicht folgen mag) also jenseits des betroffenen personals, das man in bürgerlich-etablierten zirkeln wie dem handelsblatt sicherlich nicht argumentieren hören will, auch noch leistungsträger, steuerzahler und -anständige- gibt, die mit dieser politik ein moralisches und ein substantielles problem haben, und zweitens, dass ich diese angabe seriös aus einem artikel der zeit entnommen habe (quellenangabe, falls das hier (wie immer, wenn man herrn clements statements hinterfragt, mal wieder ruckzuck und armselig juristisch wird)
    http://www.zeit.de/online/2006/31/kinderarmut


  • Welche Menschen? Gibt doch nur noch Computer, Wohnheime für Wanderarbeiter, soziale Bezüge über "Social Networks", Onlineschulen weil man viel umziehen muß, Arbeit wandert ja auch, Kinder haben immer weniger soziale Bezüge, für Mütter gibts extra Geld zum Mund halten und eine Putzstelle ...
    Schöne neue Welt, Orientierung gibt das Geld, man hat diesem hinterher zu ziehen, berufliche Bestimmung? Fehlanzeige, gibt dafür Einstellungstests, wer "flexibel" genug ist, kann nachgeschult werden. Kleine selbstbestimmt arbeitende Betriebe bekommen die Juristenkeule, Brot aus der Fabrik, Shrimbs aus Übersee etc, klappt schon. Als Ausgleich gibts GEZ, Jugendschutz, Fußball, Olympia und ja, und die "Elite".
    Wikipedia
    "In seiner Regierungserklärung vom 17. Juni 1998 verkündete Wolfgang Clement die Zusammenlegung von Justiz- und Innenministerium zu einem Ressort.[21] Diese Entscheidung stieß bei den anderen politischen Parteien und auch beim Deutschen Richterbund und bei der Bundesrechtsanwaltskammer auf erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken, da hierin eine Verletzung der Gewaltenteilung gesehen wurde."
    Solche Geisteskinder erinnern mich an meinen Opa, der fand zuletzt das Nazi-Regime garnicht mehr so schlimm, hatten ja alle Arbeit, hätte der den Krieg nicht angezettelt ...

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