Gastkommentar
„Das Arbeitsrecht ist verkrustet“

Die Lösung ist einfach: Eine Währungsunion braucht eine gemeinsame Wirtschaftspolitik. Eine gemeinsame Wirtschaftspolitik braucht eine gemeinsame Arbeitsmarktpolitik. Wolfgang Clement fordert entsprechende Reformen.
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Das haben wir im Verlaufe der europäischen Staatsschuldenkrise gelernt: Eine funktionsfähige Währungsunion braucht zumindest eine gemeinsame Fiskal- und Wirtschaftspolitik. Eine gemeinsame Wirtschaftspolitik aber setzt ebenso gewiss eine gemeinsame Arbeitsmarktpolitik voraus. Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik gehören zusammen; weshalb es übrigens vernünftig war, im Berliner Kabinett beides in einem Ressort zusammenzuführen.

Man braucht sich nur vor Augen zu führen, wie und warum wir mit der Erschaffung des Euros in die jetzige Malaise geraten sind. Dies geschah, weil die beteiligten Staaten mit dem Beitritt zur Währungsunion die Möglichkeit aufgaben, auf die Wechselfälle der konjunkturellen "ups and downs" mit Auf- und Abwertungen ihrer bis dato gültigen Landeswährungen zu reagieren. So fehlt auch die Chance, sich auf diese Weise vor wirtschaftlichen Schocks zu schützen.

Der Verzicht auf Flexibilität im Währungsgefüge verlangt aber nach anderen flexiblen Reaktionsmöglichkeiten, um die Wettbewerbsfähigkeit verschiedener Volkswirtschaften auch im Fall gravierender Veränderungen - etwa im Gefolge der Globalisierung - gewährleisten zu können. Solche Handlungsmöglichkeiten gibt es faktisch nur im Bereich der Produktionskosten. Und das bedeutet: namentlich auf dem Felde der Arbeitskosten. Das war bei Gründung der Währungsunion wohl deren Kritikern, aber offenkundig nicht allen beteiligten Politikern klar.

Zu Deutsch heißt dies nämlich: In einer gemeinsamen, "festen" Währung werden nur solche Volkswirtschaften reüssieren, denen anstelle der vordem flexiblen Wechselkurse nunmehr Flexibilität und Mobilität im Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Das genau aber ist das Problem der südeuropäischen Euro-Mitgliedstaaten, übrigens einschließlich Frankreichs. Sie alle zeichnen sich durch ein immens verfestigtes, verkrustetes Arbeitsrecht aus. Das gilt für alle, leider in ganz besonderer Weise für Italien. Dort dauert nach Feststellungen der Banca d'Italia ein Kündigungsverfahren im Durchschnitt 969 Tage - und jede Kündigung ist anfechtbar. "Gewinnt ein Arbeitnehmer den Prozess, erhält er für diese zweieinhalb Jahre seinen Lohn und muss wieder eingestellt werden", kritisiert daher die Schweizer "NZZ" in einem Beitrag zum "überregulierten Arbeitsmarkt" im Nachbarland. "Oder er darf 30 Tage lang überlegen, ob er lieber zusätzliche 15 Monatslöhne nimmt und weiterzieht."

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Die Reformen von Monti sind nicht weitreichend genug

Kommentare zu " Gastkommentar: „Das Arbeitsrecht ist verkrustet“"

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  • @Rechner
    Sie schreiben einfach nur kleinkariert und neoliberalen Bullshit. Sie verstehen von Makroökonomik soviel, wie die Kuh vom Radfahren. Ihre angelesenen Versatzstücke einer untauglichen Marktideologie sind ein Ausweis dafür, wie Klein-Fritzchen sich Marktwirtschaft vorstellt. Wer heute immer noch - wie Sie - nicht begreift, dass die Chicago-Boys bereits in Chile gescheitert sind (und das ist lange her), der ist durch und durch pathologisiert. Gierblasen, Angslöcher und Marktzinsen, das sind die Zentrifugalkräfte ihres Lotterkarusells, mit dem Sie die Welt erklären wollen. Leider unzureichend und banal zugleich.

  • Der ehemalige Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) sieht fehlende Arbeitsmarktreformen als Grund für die Euro-Krise an
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    Der ist ja auch so ein Finanzgenie, dass er genau weiß, warum wir eine Eurokrise haben
    Dann schlage ich doch mal vor, er geht nach Italien, Spanien udn Griechenland und macht dort seine Arbeitsmarktreform
    Er soll aber aufpassen, diese Völker sind hitziger als die Deutschen. Da könnte so einiges passieren

  • Ich weiß nicht woher der Satz stammt, scheint aber hier bestens zuzutreffen: wer mit 20 kein Sozialist ist, hat kein Herz. Wer mit 40 immer noch Sozialist ist kann keinen Verstand.

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