Gastkommentar
Das Dilemma der Energiepolitik

Bundesregierung und Europäische Kommission möchten auf dem Energiemarkt drei Ziele gleichzeitig erreichen: Durch Netzentgeltregulierung sollen für die Kunden die Preise sinken, durch regenerative Energien soll die Umwelt geschont und durch Netzöffnung der innergemeinschaftliche Handel mit elektrischer Energie gestärkt werden.

Für die Netzbetreiber bedeutet das sinkende Erträge bei steigenden Netzkosten. Wie passt das zusammen?Gemäß dem ersten Ziel soll eine Entgeltregulierung das Monopol der Netzanbieter bändigen. Unabhängige Energiehändler sollen in die Lage versetzt werden, den Kunden den Strom der Kraftwerke direkt, wettbewerblich und daher kostengünstiger anzubieten. Die Konsumentenpreise sollen sinken, vorausgesetzt, dass nicht andere staatliche Auflagen dem entgegenwirken. Aber genau hierin liegt das Dilemma.

Unter dem zweiten Ziel soll nämlich die Stromproduktion bis zum Jahr 2020 zu 30 Prozent aus erneuerbaren Energien gewonnen werden. Ohne eine Umstrukturierung der Netze ist das nicht möglich. Denn die Stromproduktion aus regenerativen Energien ist dezentraler und im Netz wesentlich volatiler als die herkömmlicher Energien. Während früher die Kraftwerke hin zu den Verbrauchern in Mittel- und Süddeutschland zogen und die Transportkosten durch geringe Distanzen und Ausnützung von Skalenvorteilen in der Dichte niedrig hielten, ziehen sie jetzt von den Verbrauchern weg an die windgünstigen Standorte im Norden. Neue Leitungen, die niemand dulden will, sind erforderlich. Die Netzkosten steigen, weil auf einem stagnierenden Markt sowohl Dichtvorteile im Netz preisgegeben wie höhere Distanzen hingenommen werden müssen.

In einem dezentralen Netz lassen sich zudem die durch die erneuerbaren Energien größer gewordenen Schwankungen schwerer ausgleichen; diese müssen vielmehr durch größere Kapazitätsreserven aufgefangen werden. Für die Netzbetreiber bedeutet das mehr Aufwand für den gleichen Lohn. Daher wird der Regulierer nicht umhinkönnen, diesen Mehraufwand als nicht beeinflussbare Kosten des Netzbetreibers in die Berechnung des Netzentgelts aufzunehmen.

Das dritte Ziel, die Stärkung des binneneuropäischen Handels, stellt eine der Kernideen der europäischen Union dar. Das gilt auch für den Energiemarkt. Noch immer beschränkt sich dieser auf die jeweiligen nationalen Märkte. Um die Märkte zu öffnen, verabschiedete das Europäische Parlament eine lange Liste von Vorhaben von "gemeinsamem Interesse", die eine Vielzahl neu zu errichtender oder auszubauender transeuropäischer Leitungen enthält. Grenzüberschreitender Handel mag sich dadurch verstärken. Aber wer soll diese Netze bauen?

In dem weitgehend stagnierenden Absatzmarkt führt ein forcierter Netzausbau zu einem weiteren Anstieg der Netzkosten je transportierter Einheit. Dies dürfte nur hingenommen werden, wenn sie sich auf die Kunden überwälzen lassen. Von dem Nutzen des EU-Handels bleibt dann außer Kosten nicht mehr allzu viel übrig.

Um diese Ziele dennoch durchzusetzen, bedient sich die deutsche Bundesregierung bislang direkter Verpflichtungen. Netzbetreiber sind zum Anschluss von Anlagen zur Erzeugung regenerativer Energie verpflichtet. Sie haften bei Sicherheits- und Qualitätsmängeln und müssen stets ausreichend Transportkapazitäten zur Verfügung stellen. Wo immer eine Windkraftanlage aufgestellt wird, muss der Netzbetreiber den Anschluss liefern. Anliegerbeiträge werden nicht erhoben. Solange die Netze kostendeckend arbeiten, kann der Staat seine Ziele mit solchen Verpflichtungen durchdrücken. Doch bei stagnierender Nachfrage, steigenden Kosten und gedeckelten Preisen kann die Schwelle der Wirtschaftlichkeit schnell überschritten werden. Netzbetreiber werden dann ihre Netze zurückbauen oder versuchen, sie durch Verkauf loszuwerden.

Auch die Bundesregierung scheint einzusehen, dass eine Netzpolitik nicht aus Befehlen bestehen kann. Scheibchenweise bietet sie den Energieversorgern zum einen eine höhere anrechenbare Eigenkapitalverzinsung für Netzanlagen an und zum anderen die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren für den Bau von Leitungen. Beide Maßnahmen mögen allgemein wirken, können aber die Netzbetreiber nicht davon überzeugen, für sie defizitäre Windanlagen freiwillig an ihr Netz anzuschließen. Überdies gehen die Mehrkosten in die Entgeltrechnung ein und belasten dann wieder die Bürger.

Besser wäre es, den Bürgerinnen und Bürgern reinen Wein einzuschenken und zu sagen, dass mit der Förderung erneuerbarer Energien und dem damit zwingend verbundenen Netzumbau massiv höhere Kosten auf sie zukommen. Alternativ dazu könnte bei der Subventionierung erneuerbarer Energien angesetzt werden. Deren Experimentierphase könnte jetzt nach 18 Jahren der Erprobung als abgeschlossen erklärt werden.

Schon vor Jahren wurde gezeigt, dass der deutsche Sonderweg der Subventionierung erneuerbarer Energien keinen zusätzlichen CO2-Einspareffekt erbringt, weil der maximal zulässige CO2-Ausstoß nicht in Berlin, sondern in Brüssel festgelegt wird. Dort, nicht hier werden die Zahl der Zertifikate und damit die Obergrenze an CO2-Ausstoß festgelegt. Zertifikate, die hier extra eingespart werden, werden anderswo wieder verbraucht.

Der europaweite Nettoeffekt des Erneuerbare-Energien-Gesetzes für die CO2- Bilanz ist gleich null. Nicht an den Subventionen, sondern an den CO2-Vorgaben von Brüssel sollten sich die erneuerbaren Energien orientieren, wie dies auch in anderen Ländern geschieht. Die Netzstrukturen würden dann mit und nicht gegen den Markt aufgebaut, und die Rechnung würde bezahlbar.

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