Gastkommentar

Das Tarifrecht gehört auf den Prüfstand

Wolfgang Franz, der Vorsitzende des Sachverständigenrats, fordert eine Überarbeitung des Streikrechts in Deutschland. Seiner Meinung nach hat sich das Kampfgleichgewicht zu Gunsten der Arbeitnehmer verschoben.
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Der Vorsitzende des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (SVR), Wolfgang Franz. Quelle: dapd

Der Vorsitzende des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (SVR), Wolfgang Franz.

(Foto: dapd)

Die höchst erfreuliche Entwicklung auf dem deutschen Arbeitsmarkt sollte nicht den Blick auf einen nach wie vor bestehenden Handlungsbedarf verstellen. Gefordert sind zum einen die Tarifvertragsparteien, den Lohnbildungsprozess effizienter zu gestalten. Zum anderen muss sich der Gesetzgeber angesprochen fühlen, die rechtlichen Rahmenbedingungen für Tarifkonflikte auf den Prüfstand zu stellen.

Seit dem Jahr 2005 steigt die Anzahl der Erwerbstätigen trendmäßig stark an, der Beschäftigungsgewinn beläuft sich auf rund 2,5 Millionen Personen, die Arbeitslosenquote erreicht den tiefsten Stand seit 20 Jahren. Damit ist der Aufschwung sehr wohl bei den Arbeitnehmern angekommen, nämlich in Form neuer Arbeitsplätze.

Darüber können noch so markige Parolen zum 1. Mai nicht hinwegtäuschen. Diese beziehen sich indes nicht auf die günstigen Chancen für Arbeitslose, sondern beklagen zu geringe Lohnzuwächse für die Arbeitsplatzbesitzer vor allem nach dem Krisenjahr 2009.

Dabei gerät in Vergessenheit, dass in der vergangenen schweren Rezession selbst die lohnpolitische Faustregel der Gewerkschaften eigentlich Lohnsenkungen erfordert hätte. Stattdessen haben die Unternehmen aus guten Gründen insbesondere ihre qualifizierten Arbeitskräfte mit Hilfe von Arbeitszeitreduktionen und unter teilweise erheblichen Gewinneinbußen über die Rezession hinweg im Unternehmen gehalten.

Trotzdem reklamieren Arbeitnehmerfunktionäre einen beträchtlichen Nachholbedarf bei den Arbeitsentgelten, angefeuert durch die gleichen Politiker, die ansonsten die Tarifautonomie beschwören. Ein Schuft, wer hierbei an Wahlkämpfe denkt.

Gewinnbeteiligungen bieten einen Ausweg aus dem generellen Dilemma bei der Tariflohnfindung, nämlich eines zu hohen, arbeitsplatzvernichtenden Abschlusses und einer Lohnerhöhung, die angesichts einer wesentlich besseren Konjunkturentwicklung als prognostiziert zu niedrig erscheint und dann unvermeidliche Nachschlagsforderungen der Basis nach sich zieht.

Eine Reihe von Tarifverträgen enthält bereits Gewinnbeteiligungsmodelle, aber die Tarifvertragsparteien sind gut beraten, sich dieses flexiblen Instruments noch stärker zu bedienen, womit dann vielleicht auch diverse Kampfrituale überflüssig werden.

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  • Wenn Franz von einem "Streikrecht" spricht, das der Regelung bedürfe, dann übersieht er, daß der Streik als Erpressung unter Strafandrohung (§ 253 Abs. 4 StGB) verboten ist. Von Gesetzes wegen.

    Das Arbeitskampfgeschäft „Tarifautonomie“, von Merkel als "außerordentlich hohes Gut" gepriesen (Festrede zum 70. Geburtstag von Gesamtmetall-Präsident Martin Kannegiesser) und vom Bundesarbeitsgericht (BAG) wegen der „volkswirtschaftlichen Schäden, die es mit sich bringt“, als “allgemein unerwünscht“ beschrieben (Beschl. vom 28.01.1955), verletzt so, wie im folgenden nachgewiesen, die Verfassung, öffentliches Vereinsrecht, Zivilrecht und Strafrecht, trägt zu Lasten aller privaten wie staatlichen Altersvorsorge zur Inflation bei (Lohnpreisspirale), kostet Arbeitsplätze und reduziert Wirtschaftsleistung. Motor dieses Geschäfts sind die als "Gewerkschaften" firmierenden Erpresser- bzw. Streikverbände (darunter der DJV, die Gewerkschaft der Journalisten). Sie können sich derzeit offenbar darauf verlassen, daß Justiz und Verbotsbehörde nicht eingreifen wollen. So konnte der auf die Staatserpressung spezialisierte Erpresserverband ver.di jüngst von der für die Auflösung dieses Verbandes zuständigen Ordnungsbehörde (§ 3 VereinsG, § 16 VereinsG, Art. 9 Abs. 2 GG) ein Mehr von 6,3 % erpressen.

    Es ist das Schicksal von Gesetzen, an deren Nichtbeachtung ein starkes politisches Interesse besteht, daß ihre Bedeutung sich darin erschöpft, in den Regalen der Bibliotheken der Gerichte und Rechtsfakultäten zu verstaugen.

    Es wäre zu wünschen, daß die vorsthend zitierten Gesetze, die Franz offenbar bisher nicht beachten gedenkt, nicht nur von Franz sondern auch von den zum Handeln aufgerufenen Verfolgungs- und Ordnungsbehörden wahrgenommen und genutzt würden.

    Das Tarifrecht ist, befreit von seinem gewerkschaftsideologischen Dekor, nämlich reduziert auf TVG und BGB, Art. 9 Abs. 2 GG und und § 253 StGB, durchaus vernünftig.

  • Man darf allen Ernstes am Sachverstand von Franz zweifeln. Nach langjährigen realen Einkommensverlusten der arbeitenden Bevölkerung, einer überproportionalen Steigerung von Gewinnen und Zuwächsen im Bereich der Führungskräfte und angesichts der Lohnsteigerungen im übrigen Europa so daher zu schwafeln zeigt, dieser Mann hat die Bodenhaftung total verloren!

  • Treten Sie ab Herr Franz. Ihre Statements sind nur noch parteiisch und albern.

  • Diese Typen halten nicht mal mehr hinterm Berg mit ihren diktatorischen Forderungen.
    Sie sprechen es mittlerweile offen aus.
    Für so einen Beitrag sollten hier Massen-Demos stattfinden


  • @opsat : ich empfehle Ihnen, einige Gerichtstage am Arbeitsgericht in Radolfzell (Lörrach) oder Kempten (ersatzweise können Sie auch Richter eines der Arbeitsgerichte bei Gewerkschaftsseminaren erleben - im Internet werden Sie sicher fündig) oder Urteile wie : Arbeitsgericht Frankfurt a.M., Aktz. 24 Ca 1697/10 vom 24.09.2010

  • Ausser natürlich aus der Gehaltsfindung für

    Ärzte, Rechtsanwälte und Steuerberater.

  • Als Erstes

    sind die Gewerkschaften Eines, nämlich Ausdruck davon,

    dass sich die Regierungen aus Allem heraushalten.

  • @Krefelder: Ein ganz hervorragender Vorschlag! Dann wäre mein Gehalt in den letzten 10 Jahren deutlich stärker gestiegen als aufgrund der von den bösen Gewerkschaften erstreikten unverhältnismäßigen Tarifsteigerungen.

  • Voll daneben Hr. Franz.
    Wo bitte gibt es denn Sympathiestreiks die unterbunden werden müssten. Auf dem Papier vielleicht. Selbst bei "normalen" Streiks wird den Gewerkschaften schon mit Klage und Schadenersatz gedroht.
    Man kann in der Tat drüber nachdenken ob man solche Dinge irgendwann mal besser lösen kann, durch Gewinnbeteiligungen oder Kopplungen. Aber die Erfahrung hat jawohl gezeigt das die Trickkiste der Konzerne tief ist, z.b. Gewinne umzuleiten usw. Außerdem brauchen vor allem die unteren Einkommen ganz einfach Sicherheit wie hoch der Betrag ist der am Monatsende erscheint. Sie können nicht agieren wie Unternehmen.
    Angesichts des Arsenals was die in jeder Beziehung aufzubieten haben ist es schon beleidigend durchsichtig zu behaupten die AN seien in der stärkeren Position und zu fordern ihnen das einzige Mittel zu nehmen was sie noch haben.
    @izh2000: Waren das auch "Gewerkschaftsrichter" die es für rechtens erklärt haben wegen tatsächlichen oder vermeintlichen Diebstählen von Essensresten, Pfandbons etc. entlassen zu werden? Gut zu wissen.


  • Das eigentliche Problem ist nicht das Streikrecht, sondern 2 andere Themen:

    1. Die Rolle der Gewerkschaften seit den 60er Jahren; hier hat die Gewerkschaftschaft vorsätzlich die Beteiligung von Arbeitnehmern am Produktivkapital unterbunden. Die Gewerkschaften sind aus meiner Sicht keine Arbeitnehmervertretung, sondern eine Funktionärsriege mit ideologischer Gesinnung und denken und handeln insofern auch nicht für die Arbeitnehmer, sondern für sich selbst und in weiten Teilen gegen die eigentlichen Arbeitnehmerinteressen.

    2. Die Entscheidungen des BAG sind wie viele andere Entscheidungen der nachgeordneten Gerichtsinstanzen nicht durch sachlogische Erwägungen geprägt, sondern durch das Ausleben politischer Interessen der Richter. Man könnte sie auch als Gewerkschaftsgerichte bezeichnen. Mit den Entscheidungen werden Arbeitnehmer, die tatsächlich arbeiten, zu Lasten von Menschen, die das System ausnutzen, benachteiligt. Auch wenn diejenigen, die das System ausnutzen, eine kleine Minderheit darstellen, macht es die Richter im deutschen Unrechtssystem nicht besser.

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