Gastkommentar
Das Tarifrecht gehört auf den Prüfstand

Wolfgang Franz, der Vorsitzende des Sachverständigenrats, fordert eine Überarbeitung des Streikrechts in Deutschland. Seiner Meinung nach hat sich das Kampfgleichgewicht zu Gunsten der Arbeitnehmer verschoben.
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Die höchst erfreuliche Entwicklung auf dem deutschen Arbeitsmarkt sollte nicht den Blick auf einen nach wie vor bestehenden Handlungsbedarf verstellen. Gefordert sind zum einen die Tarifvertragsparteien, den Lohnbildungsprozess effizienter zu gestalten. Zum anderen muss sich der Gesetzgeber angesprochen fühlen, die rechtlichen Rahmenbedingungen für Tarifkonflikte auf den Prüfstand zu stellen.

Seit dem Jahr 2005 steigt die Anzahl der Erwerbstätigen trendmäßig stark an, der Beschäftigungsgewinn beläuft sich auf rund 2,5 Millionen Personen, die Arbeitslosenquote erreicht den tiefsten Stand seit 20 Jahren. Damit ist der Aufschwung sehr wohl bei den Arbeitnehmern angekommen, nämlich in Form neuer Arbeitsplätze.

Darüber können noch so markige Parolen zum 1. Mai nicht hinwegtäuschen. Diese beziehen sich indes nicht auf die günstigen Chancen für Arbeitslose, sondern beklagen zu geringe Lohnzuwächse für die Arbeitsplatzbesitzer vor allem nach dem Krisenjahr 2009.

Dabei gerät in Vergessenheit, dass in der vergangenen schweren Rezession selbst die lohnpolitische Faustregel der Gewerkschaften eigentlich Lohnsenkungen erfordert hätte. Stattdessen haben die Unternehmen aus guten Gründen insbesondere ihre qualifizierten Arbeitskräfte mit Hilfe von Arbeitszeitreduktionen und unter teilweise erheblichen Gewinneinbußen über die Rezession hinweg im Unternehmen gehalten.

Trotzdem reklamieren Arbeitnehmerfunktionäre einen beträchtlichen Nachholbedarf bei den Arbeitsentgelten, angefeuert durch die gleichen Politiker, die ansonsten die Tarifautonomie beschwören. Ein Schuft, wer hierbei an Wahlkämpfe denkt.

Gewinnbeteiligungen bieten einen Ausweg aus dem generellen Dilemma bei der Tariflohnfindung, nämlich eines zu hohen, arbeitsplatzvernichtenden Abschlusses und einer Lohnerhöhung, die angesichts einer wesentlich besseren Konjunkturentwicklung als prognostiziert zu niedrig erscheint und dann unvermeidliche Nachschlagsforderungen der Basis nach sich zieht.

Eine Reihe von Tarifverträgen enthält bereits Gewinnbeteiligungsmodelle, aber die Tarifvertragsparteien sind gut beraten, sich dieses flexiblen Instruments noch stärker zu bedienen, womit dann vielleicht auch diverse Kampfrituale überflüssig werden.

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  • Wenn Franz von einem "Streikrecht" spricht, das der Regelung bedürfe, dann übersieht er, daß der Streik als Erpressung unter Strafandrohung (§ 253 Abs. 4 StGB) verboten ist. Von Gesetzes wegen.

    Das Arbeitskampfgeschäft „Tarifautonomie“, von Merkel als "außerordentlich hohes Gut" gepriesen (Festrede zum 70. Geburtstag von Gesamtmetall-Präsident Martin Kannegiesser) und vom Bundesarbeitsgericht (BAG) wegen der „volkswirtschaftlichen Schäden, die es mit sich bringt“, als “allgemein unerwünscht“ beschrieben (Beschl. vom 28.01.1955), verletzt so, wie im folgenden nachgewiesen, die Verfassung, öffentliches Vereinsrecht, Zivilrecht und Strafrecht, trägt zu Lasten aller privaten wie staatlichen Altersvorsorge zur Inflation bei (Lohnpreisspirale), kostet Arbeitsplätze und reduziert Wirtschaftsleistung. Motor dieses Geschäfts sind die als "Gewerkschaften" firmierenden Erpresser- bzw. Streikverbände (darunter der DJV, die Gewerkschaft der Journalisten). Sie können sich derzeit offenbar darauf verlassen, daß Justiz und Verbotsbehörde nicht eingreifen wollen. So konnte der auf die Staatserpressung spezialisierte Erpresserverband ver.di jüngst von der für die Auflösung dieses Verbandes zuständigen Ordnungsbehörde (§ 3 VereinsG, § 16 VereinsG, Art. 9 Abs. 2 GG) ein Mehr von 6,3 % erpressen.

    Es ist das Schicksal von Gesetzen, an deren Nichtbeachtung ein starkes politisches Interesse besteht, daß ihre Bedeutung sich darin erschöpft, in den Regalen der Bibliotheken der Gerichte und Rechtsfakultäten zu verstaugen.

    Es wäre zu wünschen, daß die vorsthend zitierten Gesetze, die Franz offenbar bisher nicht beachten gedenkt, nicht nur von Franz sondern auch von den zum Handeln aufgerufenen Verfolgungs- und Ordnungsbehörden wahrgenommen und genutzt würden.

    Das Tarifrecht ist, befreit von seinem gewerkschaftsideologischen Dekor, nämlich reduziert auf TVG und BGB, Art. 9 Abs. 2 GG und und § 253 StGB, durchaus vernünftig.

  • Man darf allen Ernstes am Sachverstand von Franz zweifeln. Nach langjährigen realen Einkommensverlusten der arbeitenden Bevölkerung, einer überproportionalen Steigerung von Gewinnen und Zuwächsen im Bereich der Führungskräfte und angesichts der Lohnsteigerungen im übrigen Europa so daher zu schwafeln zeigt, dieser Mann hat die Bodenhaftung total verloren!

  • Treten Sie ab Herr Franz. Ihre Statements sind nur noch parteiisch und albern.

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