Gastkommentar
Den Aufschwung nach der Rezession sichern

So sehr sich Politiker bemühen, die Debatte über mögliche Steuererhöhungen unter Verschluss zu halten, das informierte Wahlvolk möchte zu Recht wissen, wie es nach Beendigung der Rezession weitergehen wird, schreibt der Chef der Wirtschaftsweisen, Wolfgang Franz, in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt. Er skizziert, wie es gelingen kann, den Aufschwung zu sichern.

So sehr sich Politiker bemühen, die Debatte über mögliche Steuererhöhungen unter Verschluss zu halten, das informierte Wahlvolk möchte zu Recht wissen, wie es nach Beendigung der Rezession weitergehen wird. Dies betrifft nicht nur die Staatsverschuldung, sondern allgemein die wirtschaftspolitischen Prioritäten der nächsten Legislatur.

Die Rückführung der staatlichen Neuverschuldung auf die in der Schuldenbremse vereinbarten Grenzen stellt eine Herkulesaufgabe dar. Sie besitzt höchste Priorität und muss angegangen werden, sobald die Rezession einigermaßen im Griff ist. Zunächst stehen dabei Leistungskürzungen auf der Agenda. Allerdings ist der Manövrierraum überschaubar. Kürzungen im Sozialbereich? Nein, denn es gilt Artikel 0 des Grundgesetzes: Besitzstände sind unantastbar. Kürzungen bei Kultur? Nein, wir sind schließlich eine Kulturnation. Kürzungen in der Bildung? Nein, wir wollen unsere Zukunft nicht verspielen. Und so geht es weiter: nein, nein, nein. Falls sich doch mal etwas findet, wie etwa die Entfernungspauschale, schlägt das Bundesverfassungsgericht dem Finanzminister dieses Skalpell aus der Hand und bürdet ihm neue Lasten auf wie die großzügigere steuerliche Anerkennung von Beiträgen zur Krankenversicherung.

Trotz aller einzufordernden Leistungseinschränkungen führt vermutlich und leider kein Weg an der Einnahmenseite vorbei - nicht in der Rezession, aber sobald der Aufschwung in Gang gekommen ist. Dies erfordert politischen Mut, denn das Geschrei ist absehbar. Steuererhöhungen im Konjunkturaufschwung? Nein, der soll nicht abgewürgt werden. In der Hochkonjunktur? Nein, diese darf nicht gefährdet werden. Im nächsten Konjunkturabschwung? Nein, der muss abgebremst werden.

Die Politik ist gut beraten, wenn sie reinen Wein einschenkt. Die Parteien brauchen sich nicht schon jetzt festzulegen, welche Steuervergünstigungen sie streichen und welche Steuersätze sie wann erhöhen wollen. Entscheidungen darüber sind dann zu treffen, wenn der Konsolidierungsbedarf einigermaßen verlässlich eingeschätzt werden kann. Ob dann eher Verteilungsgesichtspunkte oder Effizienzüberlegungen eine Rolle spielen, man also an der Einkommensteuer oder Umsatzsteuer anknüpft, wäre allerdings schon eine Entscheidungshilfe für das Wahlvolk. Dies betrifft ebenso die vor Wahlen beliebten Versprechungen von Steuerentlastungen. Konsolidierung und Steuerentlastungen schließen sich nicht zwangsläufig aus, sofern Letztere entsprechend finanziert werden. Allein auf eine Selbstfinanzierung von Steuerentlastungen zu setzen, welche die Leistungsbereitschaft und damit das Wirtschaftswachstum fördern, ist eine riskante Strategie. Eine Selbstfinanzierungsquote von 30 Prozent stellt wohl die Obergrenze dar, denn Senkungen des Eingangssteuersatzes erbringen kaum Wachstumsimpulse. Investitionen in Infrastruktur und Bildungssystem hingegen sind wachstumsförderlich, allerdings nur langfristig.

Die Konsolidierungsaufgabe engt den Gestaltungsspielraum der nächsten Bundesregierung ein, aber gleich null ist er nicht. Als Erstes ist die Neuordnung der Finanzmarktarchitektur angesagt. Man kann sich nur schwer des Eindrucks erwehren, dass das Kasino weltweit allmählich wieder öffnet und die auf internationalen Finanzgipfeln abgegebenen Beteuerungen klammheimlich wieder kassiert werden, etwa um den heimischen Finanzplatz vor unliebsamer Konkurrenz zu schützen. Die nächste Bundesregierung wird viel Energie aufwenden müssen, um eine Reform des Finanzsystems unter Dach und Fach zu bringen.

Eine weitere Herausforderung läuft unter dem Stichwort Wissensgesellschaft. Bildung und Innovationen entscheiden darüber, welchen Wachstumspfad Deutschland erreichen wird. Das kann schon durch Umschichtung, also nicht notwendigerweise durch eine Erhöhung der Bildungsausgaben erreicht werden. So weisen Studien des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) darauf hin, dass Bildungsinvestitionen im frühkindlichen Bereich, etwa in Form eines verpflichtenden Vorschuljahres, besonders hohe Erträge abwerfen.

Des Weiteren ist eine zielführende Förderung von Innovationsaktivitäten allemal besser als die Subventionierung wettbewerbsschwacher Unternehmen. Auch hier kann es angesichts der Konsolidierung nicht um zusätzliche Fördermittel gehen, sondern beispielsweise darum, die Subventionen für wenig wettbewerbsfähige Sektoren herunterzufahren und keine finanziellen Engagements für Unternehmen ohne tragfähiges Geschäftsmodell einzugehen.

Wolfgang Franz ist Vorsitzender des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung und berät als einer der fünf "Weisen" die Bundesregierung in wirtschaftspolitischen Fragen.

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