Europa hat einen neuen Fiskalpakt. Bei manch einem Beobachter bringt die Übereinkunft kaum mehr als ein Achselzucken. Nichts wirklich Neues, im besten Falle ein Stabilitätspakt „de luxe“? Und wie immer im Krisenmanagement der Europäer: zu wenig, und das Wenige auch noch zu spät.
Den Pessimisten sollte man eine objektive Analyse der neuen Regeln vorlegen: Was bringt der Fiskalpakt wirklich? Und wichtiger noch: Ist damit das Ende der Krise in Sicht?
Zur ersten Frage: Ohne Zweifel, der neue Fiskalpakt liefert einen wichtigen Beitrag zur Stärkung der europäischen Fiskalregeln. Er ist die richtige Medizin für das, was wir als eine der Hauptursachen der Staatsschuldenkrise erkannt haben: die mangelnde haushaltspolitische Disziplin. Sowohl die Einigung auf eine gemeinsame Diagnose der Krisenursache also auch das zügige Übereinkommen in der Frage, wie die Krise am besten zu beheben sei, sind ein Erfolg. Dass das Ergebnis, der "Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion", von allen EU-Mitgliedstaaten mit Ausnahme des Vereinigten Königreichs und der Tschechischen Republik unterzeichnet wird, kann sich sehen lassen.
Die Verankerung des Prinzips eines strukturell ausgeglichenen Haushalts in nationalen Verfassungen stärkt die Verpflichtung zu einer soliden Fiskalpolitik. Insbesondere die nationale Verwurzelung einer soliden Haushaltspolitik ist kaum zu überschätzen: Regierungen und Parlamente werden zu nachhaltiger Finanzpolitik verpflichtet, nicht weil „Brüssel“ das einfordert, sondern weil der jeweilige Souverän dies als Grundfeste der nationalen Wirtschafts- und Finanzpolitik erkannt und festgeschrieben hat. Dies gibt dem Fiskalpakt entscheidende Legitimität.
Fast wichtiger noch ist der neue automatische Korrekturmechanismus, der die kumulierten Abweichungen von der Fiskalregel in der Vergangenheit erfasst und entsprechende Anpassungsmaßnahmen erfordert. Das Verschieben der Konsolidierung auf den Sankt-Nimmerleins-Tag ist damit keine Option mehr. Des Weiteren wurde der allbekannten europäischen Unsitte, nach der Brüsseler Beschlüsse daheim oft einfach ignoriert werden, ein Riegel vorgeschoben: Wenn die neuen Haushaltsregeln und Korrekturmechanismen nicht innerhalb eines Jahres in nationales Recht überführt werden, wird der Europäische Gerichtshof urteilen und im Ernstfall finanzielle Sanktionen verhängen. Das neue Haushaltsüberwachungsverfahren hat zudem weniger diskretionäre Elemente, die politische Aushebelung des Stabilitäts- und Wachstumspakts ist nun schwieriger.
Asmussen ist die klassische Fehlbesetzung Deutschlands bei der EZB - nur zu einem Zweck installiert, stets Merkel's Utopien zu unterstützen. Verglichen mit der Qualität seiner Vorgänger ist er eine Witzfigur.
Hier eine Zusammenfassung über die Unschuld Asmussens an der Finanzkrise: http://www.youtube.com/watch?v=ht3ZFKvKkqI
Mit plattem Vulgärkommunismus ist das Problem nicht zu meistern. Selbstverständlich haben wir eine Staatsschuldenkrise, die einer vielfältig verfilzten Mafia zu verdanken ist, was dazu führt, dass griechische Oligarchen keine Steuern zahlen müssen und sich hier in Deutschland und anderswo mit dem Geld deutscher Steuerzahler einkaufen können. Ohne einen grundsätzlichen Systemwandel und eine Zerschlagung der geldabsaugenden Krake, deren Arme bis tief in die Verwaltung und die Gesellschaft reichen, ist die Lage nicht zu bessern. Da noch weiter unsere Steuergelder draufzuschütten, heißt nichts anderes, als das Füttern einer lügenden, betrügenden und tricksenden Mafia.
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