Gastkommentar

Der Umbau der EU braucht eine Verschnaufpause

Das Eiltempo, in dem die EU umgebaut wird, überfordert Bundestag und Bundesrat. Die Verfassungsorgane brauchen aber die Chance, auch einmal „Nein“ zu sagen, sonst verkommen sie zu einem demokratietheoretischen Placebo.
  • Jörg-Uwe Hahn
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Der hessische FDP-Landesvorsitzende und stellvertretende Ministerpräsident Jörg-Uwe Hahn. Quelle: picture alliance/dpa

Der hessische FDP-Landesvorsitzende und stellvertretende Ministerpräsident Jörg-Uwe Hahn.

(Foto: picture alliance/dpa)

Es hat sich ein erstaunlicher Rhythmus in der europäischen Integrationsdebatte eingespielt. Wolfgang Schäuble prescht mit einer visionären Idee nach dem Vorbild Helmut Kohls voran, der Außenminister ergänzt und sorgt für erste Unterstützung im Rahmen seiner Kollegen. Es folgen Regierungserklärungen der Kanzlerin und möglichst ein Krisengipfel, welcher den zeitlichen Druck verstärkt. Danach heißt es für Parlament und Länder zustimmen oder im Abseits stehen.

Dieser Logik folgend, sollte man die Ankündigung des Bundesfinanzministers, es stünde eine Volkabstimmung zur Übertragung weiterer Kompetenzen auf Europa in absehbarer Zeit an, durchaus ernst nehmen. Auch liegt bereits das ergänzende Papier des Außenministers zur Zukunft der Europäischen Union vor. Gipfel und Regierungserklärung finden am Donnerstag statt. Also: Alles angerichtet für einen weiteren Integrationsschritt?

Mitnichten! Denn nach Euro-Plus-Pakt, Fiskalpakt und Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) ist es an der Zeit, eine integrationspolitische Verschnaufpause einzulegen. Die in den letzten Jahren geschaffenen Instrumente erfüllen ihren Zweck, die Haushalts- und Finanzkrise einzudämmen. Bei den aktuellen Ideen einer darüber hinaus gehenden Integration hat man allerdings das Gefühl, dass Einigen das Ende der Krise zu schnell naht. Schließlich hat sie als Integrationskatalysator gute Dienste geleistet.

Der Vorschlag einer Volksabstimmung klingt zwar demokratisch und volksnah, ist aber weder noch. Zum einen ist der Bundesregierung sehr bewusst, spätestens seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zum Vertrag von Lissabon, dass weitere substanzielle Integrationsschritte mit der aktuellen Fassung des Grundgesetzes kaum zu bewerkstelligen sind und dass der Ausweg dazu allenfalls im Austausch des Legitimationssubjektes (Art. 146 GG) in Form einer Volksabstimmung besteht. Zum anderen würde eine Volksabstimmung dem oben erwähnten Integrationszyklus eine unerschöpfliche Legitimation verleihen. Mit einem einmaligen Akt bekämen alle bisherigen Schritte eine Absolution und könnten unzählige weitere Integrationsschritte begründet werden. Die gewählten Parlamentarier und Vertreter der Länder würden umschifft, die Entparlamentarisierung der europäischen Einigung weiter forciert.

Dabei hat das bisherige Integrationstempo bereits unbewältigte Schwierigkeiten mit sich gebracht. Bundestag und Bundesrat werden schlicht überfordert. Die nationalen Parlamente sind schon heute kaum mehr in der Lage die einzelnen Vertragsänderungen in einer angemessenen Zeit zu beraten. Was haben die Parlamente sich noch mit dem Vertrag von Maastricht beschäftigt! Eine Folge zeitlich begrenzter parlamentarischer Behandlung ist die Verlagerung der Diskussion auf die Parteigremien, etwa der Mitgliederentscheid der Liberalen zum ESM, aber auch das knappe Ergebnis des kleinen Parteitages der Grünen vom Wochenende. Was aussieht wie eine Revitalisierung des ursprünglichen Verfassungskonzeptes, bei dem die Parteien bei der politischen Meinungsbildung mitwirken, ist in Wirklichkeit der Knock-Out der parlamentarischen Demokratie.

Länder haben erhebliches Prüfpotential
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36 Kommentare zu "Gastkommentar: Der Umbau der EU braucht eine Verschnaufpause"

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  • Zitat: Denn nach Euro-Plus-Pakt, Fiskalpakt und Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) ist es an der Zeit, eine integrationspolitische Verschnaufpause einzulegen.

    Erst bringt man die Handschellen an und dann darf man sich erstmal ausruhen. Danke.

  • vieleicht sollten wir die Zustimmung zu ESM oder Eurobonds mit einem Friedensvertrag und der endgültigen Löschung unserer Schuld aus dem WK2 abhängig machen. Anschließend Schulden des Staates hochfahren, Renteneintrittsalter und Arbeitszeit an Frankreich anpassen, die Herabstufung der Ratingagenturen abwarten und nach dem Zusammenbruch der EU mit einen suveränen Staat neu anfangen.

  • ich bin über 50 Jahre vollkommen ohne Schulden ausgekommen und es geht mir nicht schlecht. Es soll auch Länder ohne Schulden geben denen es sehr gut geht. Nur den Banken geht es ohne Schulden der anderen schlecht.

  • Es soll noch einige Mittelstandsbetrieb die ohne Schulden auskommen. Sollte man sich zum Vorbild nehmen , so einfach ist das .

  • Für 55 Cent etwas dagen tun, und zwar hier und gleich :
    http://www.verfassungsbeschwerde.eu/index.php?eID=tx_nawsecuredl&u=0&file=fileadmin/pdfarchiv/2012-05-29_Beschwerdeformular_Europakampagne.pdf&t=1340890466&hash=c6ac13de05b43370e90ca20ae3447dc7

  • Für 55 Cent etwas dagen tun, und zwar hier und gleich :
    http://www.verfassungsbeschwerde.eu/index.php?eID=tx_nawsecuredl&u=0&file=fileadmin/pdfarchiv/2012-05-29_Beschwerdeformular_Europakampagne.pdf&t=1340890466&hash=c6ac13de05b43370e90ca20ae3447dc7

  • Es ist ja nicht zu fassen!
    Sorry, ist das ihr Ernst, Herr Hahn:
    Mitnichten? Denn nach Euro-Plus-Pakt, Fiskalpakt und Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) ist es an der Zeit, eine integrationspolitische Verschnaufpause einzulegen?

    Die Zeitbombe der Deregulierung tickt munter weiter, die Shadowbanks Derivate und CDS machen keine Verschnaufpause!
    Sie haben wie scheinbar alle Politiker die finanzielle Quantenmechanik der "Finanzinnovation" offenbar nichtmal wahrgenommen, geschweige denn verinnerlicht!
    Euromantische Platitüten helfen nicht weiter und grenzen an Selbstbetrug.
    Sie typieren die Lebenslüge der deutschen Politiek, die sich mit den ungeheuerlichen Konsequenzen der Deregulierung, die nota bene erst jüngst unter Eichel, bzw. Steinbrück unter der Regie von Asmussen einfach so durchgewunken wurde, entweder ignoriert oder vermutlich überhaupt nicht verstanden hat...
    Wie ist sowas nur möglich?
    Man hört die Glocke, aber weiß nicht wo der Klöppel hängt!
    Desinteresse und Informationsdefizit ahoi!

  • als Drastische Forderung:

    die Griechenlandwahl wurde getürkt,
    ich hatte die Tage ein 'posting' dazu – tatsächliche Wahlsieger sind die Ultralinken
    sind jetzt mit 26% in die Opposition gegangen ohne Regierungsbeteiligung!
    Die Wahl ist auf Anweisung von Brüssel manipuliert worden,
    daher die neuen Forderungen und das Fernbleiben beim EU Gipfel!(doch wohl ein Gewissen)
    Unsere Bundestag, ist nicht handlungsfähig, (genötigt, erpresst)
    es sind mit ESM u. Fiskal und den schon aufgezählten verfassungsfeindlichen Machenschaften mehr als genug Beweise, das BVerfGE kann nur noch die Bundeswehr in Marsch setzen,
    um die Hochverräter zu arrestieren lassen.

  • Wie weltfremdn und bürgerfremd die alle sind, zeigt doch was ich heute in der Zeitung las.
    Wir haben eine Riesenkrise und es wird wohl berits entschieden, nun auch noch Montenegro in die EU aufzunehmen.
    Wen nehmen die noch auf? Am besten auch noch China und Saudi Arabien

  • jkl
    der einzige Grund für Schäuble ist, dass unser Land schon so tief im Dreck steckt, das Volk gar nicht aufgeklärt ist und gar nicht weiß, was der ESM und all der sonstige Kram ist.
    Und da will Schäuble abstimmen lassen, quasi sich im Nachhinein ein ja holen, wohlwissend, dass er vom dummen deutschen Michl dann ein ja bekommt. Weil der dumme deutsche Michl tatsächlich immer noch glaubt, die tun da in Berlin das Richtige.
    Der großen Mehrheit der Deutshen ist gar nciht bewußt, dass wir nur noch Volksverräter in Berlin haben
    Der Deutsche ist extrem staats- und obrigkeitshörig und Schäuble weiß das
    Ohne eine totale Aufkärung über diese ganze Geldverschwendung kann kein Volksentscheid stattfinden

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