Gastkommentar
Der Umbau der EU braucht eine Verschnaufpause

Das Eiltempo, in dem die EU umgebaut wird, überfordert Bundestag und Bundesrat. Die Verfassungsorgane brauchen aber die Chance, auch einmal „Nein“ zu sagen, sonst verkommen sie zu einem demokratietheoretischen Placebo.
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Es hat sich ein erstaunlicher Rhythmus in der europäischen Integrationsdebatte eingespielt. Wolfgang Schäuble prescht mit einer visionären Idee nach dem Vorbild Helmut Kohls voran, der Außenminister ergänzt und sorgt für erste Unterstützung im Rahmen seiner Kollegen. Es folgen Regierungserklärungen der Kanzlerin und möglichst ein Krisengipfel, welcher den zeitlichen Druck verstärkt. Danach heißt es für Parlament und Länder zustimmen oder im Abseits stehen.

Dieser Logik folgend, sollte man die Ankündigung des Bundesfinanzministers, es stünde eine Volkabstimmung zur Übertragung weiterer Kompetenzen auf Europa in absehbarer Zeit an, durchaus ernst nehmen. Auch liegt bereits das ergänzende Papier des Außenministers zur Zukunft der Europäischen Union vor. Gipfel und Regierungserklärung finden am Donnerstag statt. Also: Alles angerichtet für einen weiteren Integrationsschritt?

Mitnichten! Denn nach Euro-Plus-Pakt, Fiskalpakt und Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) ist es an der Zeit, eine integrationspolitische Verschnaufpause einzulegen. Die in den letzten Jahren geschaffenen Instrumente erfüllen ihren Zweck, die Haushalts- und Finanzkrise einzudämmen. Bei den aktuellen Ideen einer darüber hinaus gehenden Integration hat man allerdings das Gefühl, dass Einigen das Ende der Krise zu schnell naht. Schließlich hat sie als Integrationskatalysator gute Dienste geleistet.

Der Vorschlag einer Volksabstimmung klingt zwar demokratisch und volksnah, ist aber weder noch. Zum einen ist der Bundesregierung sehr bewusst, spätestens seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zum Vertrag von Lissabon, dass weitere substanzielle Integrationsschritte mit der aktuellen Fassung des Grundgesetzes kaum zu bewerkstelligen sind und dass der Ausweg dazu allenfalls im Austausch des Legitimationssubjektes (Art. 146 GG) in Form einer Volksabstimmung besteht. Zum anderen würde eine Volksabstimmung dem oben erwähnten Integrationszyklus eine unerschöpfliche Legitimation verleihen. Mit einem einmaligen Akt bekämen alle bisherigen Schritte eine Absolution und könnten unzählige weitere Integrationsschritte begründet werden. Die gewählten Parlamentarier und Vertreter der Länder würden umschifft, die Entparlamentarisierung der europäischen Einigung weiter forciert.

Dabei hat das bisherige Integrationstempo bereits unbewältigte Schwierigkeiten mit sich gebracht. Bundestag und Bundesrat werden schlicht überfordert. Die nationalen Parlamente sind schon heute kaum mehr in der Lage die einzelnen Vertragsänderungen in einer angemessenen Zeit zu beraten. Was haben die Parlamente sich noch mit dem Vertrag von Maastricht beschäftigt! Eine Folge zeitlich begrenzter parlamentarischer Behandlung ist die Verlagerung der Diskussion auf die Parteigremien, etwa der Mitgliederentscheid der Liberalen zum ESM, aber auch das knappe Ergebnis des kleinen Parteitages der Grünen vom Wochenende. Was aussieht wie eine Revitalisierung des ursprünglichen Verfassungskonzeptes, bei dem die Parteien bei der politischen Meinungsbildung mitwirken, ist in Wirklichkeit der Knock-Out der parlamentarischen Demokratie.

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Länder haben erhebliches Prüfpotential

Kommentare zu " Gastkommentar: Der Umbau der EU braucht eine Verschnaufpause"

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  • Zitat: Denn nach Euro-Plus-Pakt, Fiskalpakt und Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) ist es an der Zeit, eine integrationspolitische Verschnaufpause einzulegen.

    Erst bringt man die Handschellen an und dann darf man sich erstmal ausruhen. Danke.

  • vieleicht sollten wir die Zustimmung zu ESM oder Eurobonds mit einem Friedensvertrag und der endgültigen Löschung unserer Schuld aus dem WK2 abhängig machen. Anschließend Schulden des Staates hochfahren, Renteneintrittsalter und Arbeitszeit an Frankreich anpassen, die Herabstufung der Ratingagenturen abwarten und nach dem Zusammenbruch der EU mit einen suveränen Staat neu anfangen.

  • ich bin über 50 Jahre vollkommen ohne Schulden ausgekommen und es geht mir nicht schlecht. Es soll auch Länder ohne Schulden geben denen es sehr gut geht. Nur den Banken geht es ohne Schulden der anderen schlecht.

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